Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer: Absehbare Arbeit für die Bundeswehr
Der Plan der Bundesregierung, für Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtende Tests auf eine Coronavirus-Infektion vorzuschreiben, führt absehbar zu neuen Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Bislang hat allerdings nur ein Bundesland dafür die Hilfe der Streitkräfte angefordert.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am (heutigen) Montag im ARD-Morgenmagazin an, dass noch in dieser Woche verpflichtende Corona-Tests für Reisende aus Risikoländern eingeführt würden. Geplant sei eine verpflichtende Testung, entweder vor Abreise oder nach Einreise nach Deutschland binnen 72 Stunden gegenüber seinem Gesundheitsamt oder gegenüber der Behörde, die ihn dazu auffordert. Bereits jetzt können sich Urlaubsrückkehrer an einigen Flughäfen freiwillig auf das Virus testen lassen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat bislang Bremen als einziges Bundesland einen konkreten Antrag auf Amtshilfe für diese Tests am Flughafen gestellt. Ab dem heutigen Montag würden 16 Soldaten, überwiegend aus dem Sanitätsdienst, bei der Probenentnahme unterstützen.
Aus den anderen Bundesländern wurden laut Ministerium bislang keine offiziellen Anfragen oder Anträge gestellt. Allerdings zeichnet sich nach Informationen von Augen geradeaus! ab, dass auch an anderen Flughäfen Interesse an einer Unterstützung durch Soldatinnen und Soldaten besteht. Dabei geht es nicht nur um Spezialisten des Sanitätsdienstes, sondern auch um Unterstützung zum Beispiel bei der Organisation wie der Ausgabe von so genannten Rückkehrerkarten.
Derzeit sind rund 260 Soldaten bei Hilfeleistungen im Zusammenhang mit der Pandemie im Einsatz, knapp 180 als so genannte Helfende Hände und weitere gut 80 aus dem Sanitätsdienst. Die meisten von ihnen sind in Gesundheitsämtern zur Nachverfolgung von Infektionsketten eingesetzt.
Die Zahl von infizierten Soldatinnen und Soldaten hat sich inzwischen – im Vergleich vor allem zu meiner letzten Übersicht vor meinem Urlaub am 2. Juli – im niedrigen zweistelligen Bereich eingependelt (Anfang Juli war sie noch durchgehend einstellig). Allerdings wurde die Statistik ein wenig umgestellt – die Zahl der Gesamtfälle umfasst nun den ganzen Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums und nicht mehr nur die Soldaten. Mit einer gewissen Unschärfe, weil die Meldung bei zivilen Beschäftigten nicht verpflichtend ist.
Die aktuellen Zahlen des Sanitätsdienstes:
28. Juli
Geschäftsbereich BMVg kumulierte Gesamtfälle: 463,
Soldatinnen und Soldaten: 12 tagesaktuell bestätigte Fälle,
kumuliert: 404, davon kumuliert genesene Fälle: 392
29. Juli
Geschäftsbereich BMVg kumulierte Gesamtfälle: 463,
Soldatinnen und Soldaten: 11 tagesaktuell bestätigte Fälle,
kumuliert: 406, davon kumuliert genesene Fälle: 395
30. Juli
Geschäftsbereich BMVg kumulierte Gesamtfälle: 464,
Soldatinnen und Soldaten: 11 tagesaktuell bestätigte Fälle,
kumuliert: 408, davon kumuliert genesene Fälle: 397
31. Juli
Geschäftsbereich BMVg kumulierte Gesamtfälle: 464,
Soldatinnen und Soldaten: 7 tagesaktuell bestätigte Fälle,
kumuliert: 408, davon kumuliert genesene Fälle: 401
3. August
Geschäftsbereich BMVg kumulierte Gesamtfälle: 466,
Soldatinnen und Soldaten: 12 tagesaktuell bestätigte Fälle,
kumuliert: 413, davon kumuliert genesene Fälle: 401
(Weiter ggf. nach Entwicklung)
(Foto: Soldatinnen und Soldaten im Coronavirus-Testcenter am Flughafen Bremen – Pascal Pottmeier/Bundeswehr)
Mal wieder typisch. Seit über fünf Monaten schlagen wir uns nun mit der Corona-Pandemie rum. Das RKI hatte bereits im März Bewerber für die Verstärkung der Gesundheitsämter gesucht und auch sehr schnell gefunden. Nur eingestellt wurden diese nicht. Die Nachverfolgung durften dann Soldaten machen. Jetzt wieder das Selbe mit den Tests.
Es wird Zeit, das die Bundesländer aus ihrer Bequemlichkeitsschiene herausgeholt werden. So etwas ist doch planbar. Das zeugt nur von schlechtem Krisenmanagement der Länder.
Flughäfen in der Rechtsform eines Privatunternehmens sind nicht berechtigt, Amtshilfe zu erhalten – das wäre dann hilfsweise das jeweilige Gesundheitsminsterium o.ä. Auch für Schulen hatte man eine Unterstützung einmal angedacht.
Zur Vornahme eines Abstriches und zum kontaktlosen Fiebermessen ist (war bisher) die Qualifikation EEH A ausreichend, natürlich in die Tätigkeit eingewiesen.
@Pio-Fritz
Wir beide (und andere) wissen doch, warum die Bw angefordert wird.
Auch wenn es unpassend klingt!
All diejenigen die trotz der aktuellen Situation nicht die Füße stillhalten konnten und irgendwohin reisen „mussten“, sollten direkt erfasst werden und mit einer erhöhung der Krankenbeiträge (als Selbstbeteiligung) belohnt werden! Für den Fall der Fälle.
Ich sehe nicht ein, das all diejenigen die sich an die Regeln halten, weiterhin eben nicht in der Weltgeschichte umhertingeln, am Ende wieder die Zeche mittragen sollen.
Und da zähle ich auch die Bundeswehr dazu. Es war genug Zeit sich besser vorzubereiten. Und ja, die Bw ist primär nicht dafür da was nun wieder verlangt wird.
Welch ein politischer Hick-Hack. Anfang des Jahres wurde ich noch hier im Forum wegen meiner COVID 19 Prognosen mild belächelt. Der ganze Kram wird vermutlich (ich hoffe nicht!) wieder richtig Fahrt aufnehmen. Dazu ist die Bw wieder mal gut genug….traurig.
Wenn ich sehe welche Auswirkungen/Einschränkungen des Ausbildungsbetrieb unter COVID-19 Bedingungen verursacht, dürfte ggfs klar werden warum ich zu der Aussage im ersten Teil meines Kommentares neigte / neige!
Wie ist das eigentlich in der Bundeswehr selber geregelt und organisiert? Wird jeder Soldat, der von einem Auslandsstandort in einem Risikogebiet zurückkehrt (was die meisten Auslandsmissionen betreffen dürfte), automatisch erst mal in Quarantäne gesteckt und getestet, ehe er zurück zum Dienstbetrieb, der Familie usw. usf. darf? Dito die Bundeswehrpiloten/Bordpersonal, das die Versorgungsflüge macht?
@Pio-Fritz: Vielleicht ließe sich die „Motivation“ der Länder erhöhen, wenn die Hilfeleistungen der Bw in Rechnung gestellt würden?!
Genauso, wie die Bw von Tagesdienstbetrieb auf Einsatz-/CORONA- oder was auch immer Betrieb umschalten kann, sollten das auch die zivilen Behörden können. Und ob der ganzen Einschränkungen gibt es sicherlich genug Sachgebiete in den Behörden, die ein reduziertes Arbeitsaufkommen haben. Darunter zum Beispiel die ganze Schiene Kultur, Veranstaltungen etc. – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Da lässt sich bestimt Personal finden, was abgeordnet werden kann, um im Gesundheitsamt zu unterstützen – vom eigenen Schreibtisch aus. Mit grundsätzlichen Verfahren der Verwaltung besser vertraut als der gemeine Jäger, Artillerist oder Marinesicherer, sollte die Einarbeitung deutlich schneller gehen. Und dann noch „heimatnah eingesetzt“, weil wie immer. Keine Bereitstellung von Unterkünften und Verpflegung,… Da kann der eine oder andere Amtsschimmel mal was für sein Gletzeitkonto tun. Die Kollegen im Gesundheitsamt werden es ihm danken. Denn auch in den zivilen Behörden sollte „Wir.Dienen.Deutschland.“ zum Selbstverständnis gehören…
@Mitleser:
Üblicherweise (also nach den meisten Einsätzen) begeben sich die Rückkehrer in häusliche Isolation. Das ist in Anbetracht des recht geringen Risikos ein guter Kompromiss zwischen „will zur Familie“ und Infektionsschutz.
Ohne Symptome wird allerdings nicht flächendeckend getestet.
Die derzeitigen Beteiligungen der Bw im Rahmen eigentlich subsidiär abzubackender Aufgaben kann man auch als gewollte Übung sehen. So kann man wertvolle Erfahrungen sammeln und im Ernstfall einen fliegenden Start hinlegen.
@Thomas Melder 08:10
Der Flughafen (sprich dessen privatwirtschaftlicher Betreiber) wird die Test sicher auch nicht direkt durchführen.
Vielmehr wird AM jeweiligen Flughafen eine durch die örtliche Gesundheitsbehörde geleitete/betriebene Teststation eingerichtet.
Diese kann dann auch Amtshilfe nach §35 (1) GG durch die Bundeswehr über die jeweilig ebenengerechte anforderungsberechtigte zivile Behörde beantragen.
Ob es sich die Behörden mit diesen Anforderungen zur Unterstützung durch die Bundeswehr nach nun bereits mehr als 5 Monaten Corona mit „vertrödelten Hausaufgaben“ vielleicht etwas zu leicht machen – hier geben ich @Pio-Fritz uneingeschränkt recht – steht natürlich auf einem anderen Blatt.
@0815: Habe sie nie belächelt. Und ja diese „ichwillaberwillwill“ – Urlauber darf man sicherlich nicht in ihrer Reisefreiheit beschränken, aber man darf sie an den Behandlungskosten beteiligen.
Da sollte M.E auch das Auswärtige Amt klartext reden und die Versicherungen entsprechend Druck machen.
@AOR
Genau dieser Klartext des AA und der BR wird vermisst!
Genau diejenigen die jetzt unbeschwert nach dem Motto „was sind schon ein paar Tausend aktuell-akut Kranke“ leben, provozieren die hoffentlich abwendbare Katastrophe eines richtigen LockDown. Am Ende wird wieder nach der Bw gerufen um Soldaten in M2000 Maske und Feinfilter am Montageband einzulernen.
(Der letzte Satz ist vmtl. nur an den Haaren herbeigezogen)
Warten wir ab was die nächsten Monate so alles bringen.
[So interessant diese Grundsatzdebatte ist – hier ist sie wahrlich falsch. T.W.]
Was hat denn die BW mit dieser Testerei zu tun? Normalerweise machen dass die Gesundheitsämter oder wenn Alarm ist, das THW. Die BW ist dafür garnicht gedacht.
Nur mal als anderer Blickwinkel zum Thema Risikogebiet, wer vor dem Bekanntwerden der Thönnis-Fälle einen Urlaub in diesem Kreis angetreten ist, oder ehe es zu einem Anstieg gekommen ist zu seinem Urlaub nach Barcelona aufgebrochen ist ist mMn. kein „ichwillaberichwillaber“-Urlauber. Manchmal #ndert sich die Lage während man schon vor Ort ist, will ich die Menschen nun dafür bestrafen und verlangen das alle Bürger im Land, am besten in ihren eigenen 4 Wänden bleiben? Und wenn ja für wie lange will ich das fordern? Bis zum Impfstoff, bis zur „Ausrottung“ dieses Virus? Was machen wir beim nächsten Virus?
Mit dieser Argumentation macht man es sich zu einfach, den Menschen die Reisefreiheit haben dafür die Schuld zu geben, das sie ihr Recht auch in Anspruch nehmen.
Ja wer bewusst, d.h. trotz Warnung für ein Gebiet, in genau selbiges fährt sollte selber für die Kosten aufkommen, aber das sind nicht alle.
Also einfache Parolen helfen nicht, es sind schwierige Zeiten und schwarz/weiß Einordnungen, nach dem Motto wer zu Hause bleibt = die Guten, wer in Urlaub fährt = die Bösen hilft niemandem weiter.
[So interessant diese Grundsatzdebatte ist – hier ist sie wahrlich falsch. T.W.]
@Dante
Die Bw kann um Amtshilfe gebeten werden. Testzentren und Abstrichstellen wurden bereits mit Unterstützung der Bw betrieben, auch mobile Testteams.
@T.W: Erlauben sie mir den Adressaten in kurzem Nachbrenner (In Form von Fragen ) zu Antworten. Dann beherrsche ich mich auch ganz bestimmt und reiße mich zusammen. Nicht dass sie das für mich machen müssen?
@0815: Unterschätzen einige die Eigenschaften exponentiellen Wachstums und dass in dem Begriff irgendwo „Explosion“ steckt. Erkennen Alle, dass diese ekelhafte Frische, welche wir im Lande noch haben auf den Säulen eines funktionierenden Gesundheitssytems steht?
@IstEgal: Ich bin ein großer Freund des relativierens und oft Anhänger der soziologischen Theorien des radikalen Wandels, gerade um sicher geglaubtes Wissen zu hinterfragen. Und ich gebe ihnen Recht, schwarz/weiß-Denken ist „blöd“ mir im Kern fremd.
Nur bei einer Pandemie sterben Menschen und der Tot hat für mich etwas absolutes an dem nichts mehr zu relativieren ist (dieses Bedürfniss überlasse ich gerne den Theologen und Esoterikern).
Aber darf man jeden Mitbürger daran erinnern, dass er kein Beamter der Exekutive sein muss um gerade jetzt ein bisschen Wehrdienst zu leisten? Nochmal darüber nachdenken wo Hotspots und Multispreder entstehen können? Dass in vielen, auch EU-Staaten, die Logistik des Gesundheitssystems nicht so toll ist wie hier bei uns?
Klar, BW im Inland findet statt wenn die Sch**** auf den Ventilator fällt. Man kann bitten und mahnen jetzt nicht auch noch das Gerät ein paar Stufen hoch zu schalten.
Die Forderung von Spahn hat einen Grund. In NRW gibt es schon länger Tests an Flughäfen, die Ergebnisse sind nicht gerade erbaulich.
WDR:
„NRW-weit werden an den Flughäfen aktuell rund 2,5 Prozent der Urlauber positiv auf Corona getestet. Das sei eine „relativ hohe Trefferquote“, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. 40 bis 50 Prozent der Rückkehrer machten demnach bislang von dem kostenlosen Angebot Gebrauch.“
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hohe-trefferquote-bei-corona-tests-am-koelner-flughafen-100.html
Von 1000 getesteten Leuten sind also 25 infiziert. Man weiß ja mittlerweile das eine Person ganze Infektionswellen lostreten kann.
Etwas mehr als die Hälfte der Urlauber hat noch nichtmal Lust sich KOSTENLOS testen zu lassen. Wer im Gesundheitssystem oder der Pflege arbeitet bekommt seit Monaten keine Antwort wann regelmäßige Tests erfolgen sollen. Wenn man davon ausgeht das bei den Testverweigerern eine ähnliche Infektionsrate anliegt, sind es 50 pro 1000. Es könnte auch sein das die Testmuffel auch sehr risikofreudig sind und die Infektionsrate unter diesen Leuten gar noch höher liegt.
Der Reiseverkehr liegt noch am Boden, wenn das erstmal richtig anzieht wird es interessant.
[Auch hier: bitte nicht die gesamte Pandemie-Diskussion beginnen – das sprengt bei weitem den Rahmen. T.W.]
@AoR sagt: 03.08.2020 um 21:33 Uhr
„Klar, BW im Inland findet statt wenn die Sch**** auf den Ventilator fällt.“
Warum findet sie dann jetzt statt? Die Infektionszahlen sind im Vergleich zu „normalen“ Grippewellen geradezu lächerlich. Natürlich war das alles richtig und begründet in der Startphase März/April, als noch niemand wusste, wo die Reise hinführt.
Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist jeglicher Einsatz von Bundeswehr auf die Bequemlichkeit und Faulheit der Kreise, Städte und Bundesländer zurückzuführen, personell und materiell angemessen auf die Corona-Pandemie zu reagieren. Da ist es doch leichter, nach Amtshilfe zu schreien, deren Kosten man wahrscheinlich mal wieder nicht tragen muss.
Und wie lange soll das so gehen? Fakt ist doch, der Virus wird nicht so schnell verschwinden. Also braucht man Strukturen, die längerfristig handlungsfähig sind. So bleibt das alles doch bloß Stückwerk.
Wenn Fachkompetenz im Bereich „Abstriche machen“ gefragt ist, führt eben kein Weg an der Bundeswehr vorbei.
[Der Kalauer drängt sich natürlich auf – aber damit soll es auch gut sein… T.W.]
@Dante sagt: 03.08.2020 um 20:04 Uhr
Das THW hat mit Gesundheit etc. nicht so viel zu tun, dafür gibt es DRK, Johanniter, Malteser etc.. das geht aber in die falsche Richtung. Wenn schon fremde Kräfte außerhalb der zuständigen Gesundheitsämter die Teststationen betreiben sollen, warum dann nicht die Bundespolizei? Deren Domäne sind doch die Flughäfen und Bahnhöfe sowieso, die sind vor Ort und haben Infrastruktur. Das wäre die richtige Frage.
@Pio-Fritz
Die BP hat möglicherweise kein Personal über. Die Bw ist ja „eh da“, so sagt man, und „willig“ ist sie auch, so zumindest die Vorgabe von ganz oben. Siehe „Borkenkäfer“, jetzt wieder verstärkt (Zeitungsartikel von heute). Das wird zur Daueraufgabe.
@Pio-Fritz: Lassen Sie uns beide eingedenk auf @SVDs Gedanken näher eingehen. Das geht mit dem R-Wert, den ein infektiöser Reiserückkeher hat sehr schnell, wenn er am Ende seines Urlaubs noch nen Drink in der Stadt unter freiem Himmel zu sich nimmt und die nächsten Verwandten und Familie ansteckt.
Wenn er einen leicht symtomatischen Verlauf mit Niesen hat merken wir von dem Ausbruch erst nach etwa 18 Tagen etwas bei jemand den er angesteckt hat. Und dessen Rest ist dann nach 4 Tagen ausgewertet.
Schon ist die berühmte Rote Linie der Bundeskanzlerin gerechnet auf 100.000 Menschen überschritten. Dann kommt der Lockdown.
Das Testen an den Flughäfen ist daher derart wichtig da wir erkennen müssen, dass wir bei 35 Infizierten womöglich 35 Landkreise in den Lockdown schicken.
Die BW ist da schlicht super verlässlich, wenn es darum geht, keinen durch einen Preimeter zu lassen, der keinen Abstrich gemacht hat. Ansonsten macht die BRD Abstriche in Wirtschaft und Gesellschaft. Und die BW müsste dann ja letztendlich noch mehr Abstriche machen.
@Ted: Made my Day 🎂🎉😋💪
Und ja, das wären jetzt Aufgaben der ehemaligen Wehrdienstverweiger. Jetzt müsste man etwas hochwertigeres ansetzen. Müssen jetzt ehemalige Gastro-Angestellte das machen?
@Thomas Melber ist die Info valide, dass ein gültiger EEH-A nach Einweisung zur Abnahme eines Abstrichs berechtigt?
@Name leider vergessen
Soweit mir erinnerlich ist dies ausreichend. Wenn der Bedarfsträger natürlich ausdrücklich Sanis anfordert wird geprüft ob diese verfügbar sind.
@AoR
„Die BW ist da schlicht super verlässlich, wenn es darum geht, keinen durch einen Preimeter zu lassen, der keinen Abstrich gemacht hat.“
Catch 22: das wäre hoheitliches Handeln nach Art. 35, 2 was regelmäßig nicht zulässig ist.
@Thomas Melber: Psst, sonst ist es ja nicht mehr Medienwirksam. Fehlen nur noch massen an Soldaten, welche BAS – 4 öffentliche Plätze desinfizieren /SCNR
@All
Die Teststation am Frankfurter Flughafen wird vom Deutschen Roten Kreuz betrieben; hier wird noch personal (mit Vorkenntnissen) gesucht.
Also kein THW, Bundeswehr, KSK, Bundespolizei oder was auch immer für ein Einsatz.
Sondern eine Institution, die das kann. Und auch schon andiere Testcenter betreibt.
Ist eigentlich schon klar, wie lange die Amtshilfe geleistet werden soll?
Geht es vielleicht diesmal nur darum die Urlaubszeit zu überbrücken bis die Gesundsheitsämter wieder mehr Personal zur Verfügung hat?
@Hier und da
Grundsätzlich so lange, wie der Bedarfsträger sie im Antrag angefordert hat. Zu Beginn war das tatsächlich „unbegrenzt“ da Ende nicht absehbar, was natürlich nicht geht und rechtlich „eigentlich“ nicht zulässig ist (in den Anträgen wird explizit ein Enddatum gefordert).
Also so lange die Pandemielage anhält, max. jedoch 12 Monate. Ein Folgeantrag kann aber natürlich gestellt werden. Sollte die eigene Auftragserfüllung der Bw durch Amtshilfe gefährdet werden kann sie seitens der Bw auch vorher beendet werden, diese Lage ist aber sehr unwahrscheinlich.
Teilw. werden Amtshilfeanträge auch sachlich / inhaltlich genehmigt, jedoch mit verkürzter Laufzeit. Wie gesagt, Folgeanträge sind möglich.
@Thomas Melber, 06.08.2020 um 9:36
Danke!
Hier und da sagt:
05.08.2020 um 9:51 Uhr
Ist eigentlich schon klar, wie lange die Amtshilfe geleistet werden soll?
Geht es vielleicht diesmal nur darum die Urlaubszeit zu überbrücken bis die Gesundsheitsämter wieder mehr Personal zur Verfügung hat?“
Mir ist kein Gesundheitsamt bekannt, dass für die Erfüllung der Aufgaben wirklich genügend Personal hat, besonders nicht seit der Pandemie. Urlaubszeit? Mein Schwager sagt, Urlaub sei gestrichen.
@Edgar Lefgrün sagt: 06.08.2020 um 12:10 Uhr
„Mir ist kein Gesundheitsamt bekannt, dass für die Erfüllung der Aufgaben wirklich genügend Personal hat, besonders nicht seit der Pandemie.“
Mein Mitleid hält sich arg in Grenzen. Die Städte und Landkreise hatten jetzt ein halbes Jahr Zeit, sich entsprechend aufzustellen. Anscheinend ist das nicht geschehen und andere dürfen dann deren Job machen. Hier geht es nur um Geld, um nichts anderes. Die Personalaufstockung muss ja noch nicht mal Beamtenstatus haben, normale Anstellung reicht aus.