Reservistenverband will Extremisten loswerden, AfD-Politiker Kalbitz ausgeschlossen

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) will künftig Extremisten in den eigenen Reihen aufspüren und ausschließen, plant aber keine Reihenüberprüfung aller seiner 115.000 Mitglieder. Das wäre auch rechtlich gar nicht möglich, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg im Gespräch mit Augen geradeaus!. Sensburg bestätigte, dass der Verband den Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ausgeschlossen habe.

Die Westfalenpost (Link aus bekannten Gründen nicht) hatte vergangene Woche berichtet, der Reservistenverband wolle alle seine Mitglieder auf einen möglichen Extremismusverdacht überprüfen. Sensburg erläuterte, geplant sei ein Abgleich von öffentlich bekannten Extremisten, egal aus welchem Spektrum, mit den Mitgliederdaten. Wer sich öffentlich extremistisch und im Gegensatz zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung äußere und als Reservist Mitglied des Verbandes sei, werde aber nicht automatisch ausgeschlossen, betonte der Verbandspräsident. Auf jeden Fall werde er vorher angehört.

Es gehe darum, extrovertierte Protagonisten der extremen Szene aus der Reservistenorganisation fernzuhalten, sagte Sensburg, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist. Mir geht es gar nicht um rechts oder links und schon gar nicht um die AfD.

Der frühere Zeitsoldat Kalbitz, der dem rechtsextremen Flügel der AfD angehört, zwischenzeitlich auch aus seiner Partei ausgeschlossen worden war und sich wieder eingeklagt hatte, war nach Angaben des Verbandspräsidenten wegen seiner öffentlichen Äußerungen zu einer Anhörung des Reservistenverbandes geladen worden. Danach habe das Präsidium seine Mitgliedschaft für beendet erklärt: Er entspricht nicht dem, wofür der Verband steht, sagte Sensburg.

Nach Angaben des Verbandspräsidenten hat die Reservistenorganisation, die als eingetragener Verein organisiert ist, nur wenig Möglichkeiten, Extremisten in den eigenen Reihen festzustellen. So könne es vorkommen, dass ein Reservist als erkannter Extremist von der Bundeswehr für weiteren Dienst in der Truppe gesperrt sei, ohne dass der Verband überhaupt davon erfahre. Erst wenn extremistisches Verhalten auch öffentlich bekannt und belegt werde, könne der Verband einschreiten.

Sensburg plädierte dafür, dem weitgehend aus dem Verteidigungshaushalt finanzierten Verband analog zur Wirtschaft Informationen über erkannte Extremisten zur Verfügung zu stellen. Unternehmen würden von Behörden informiert, wenn es entsprechende Erkenntnisse über Mitarbeiter in sicherheitsbedürftigen Bereichen gebe, sagte der Präsident. Für den Verband sei es ein Problem, dass möglicherweise ein bei der Bundeswehr oder beim Verfassungsschutz bekannter Extremist weiterhin zum Beispiel in einer Arbeitsgemeinschaft den Umgang mit Waffen üben könne, auch wenn er nicht als Reservist zur Truppe eingezogen werde.

Allerdings überprüft die Bundeswehr selbst Reservisten erst dann, wenn sie zu einer so genannten Reservistendienstleistung bei der Truppe antreten. Davor hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) keine Befugnis für eine Überprüfung. Die entsprechenden Informationen können deshalb nur vom Verfassungsschutz oder, wenn der Betreffende strafrechtlich einschlägig in Erscheinung trat, von Polizeibehörden kommen.

(Ein Leser hatte mich, vielen Dank, bereits vergangene Woche auf die Zeitungsmeldung hingewiesen – angesichts der dort dargestellten  Pläne für eine Überprüfung aller Verbandsmitglieder habe ich aber lieber noch mal nachgefragt.)

(Archivbild: Reservistenmeisterschaft 2018 – Smukalla/Reservistenverband)