Erster Einsatzflug der Marine für Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen (m. Ergänzung)

Die Bundeswehr hat ihre Beteiligung an der neuen EU-Überwachungsmission im Mittelmeer begonnen. Ein Seefernaufklärer Orion P-3C der Deutschen Marine startete am (heutigen) Donnerstag vom Marinefliegerstützpunkt Nordholz zum ersten Einsatzflug für die Operation Irini der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED).

Die EU-Mission, im März vom Rat der Europäischen Union beschlossen, ist eine Folge der Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. Damit soll der Waffenschmuggel über See nach Libyen eingedämmt und ein Beitrag zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das bürgerkriegsgeschüttelte nordafrikanische Land geleistet werden. In der Schlusserklärung der Berliner Konferenz hatten sich die beteiligten Staaten zur Überwachung des Waffenembargos verständigt. Das Bundestagsmandat (BT-Drucksache 19/18734) setzt diese EU-Erklärung in eine deutsche Beteiligung um.

Irini löst in dieser Aufgabe die vorherige EU-Mission Sophia ab, die am Streit der Mitgliedsstaaten über den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen zerbrochen war. Die neue Mission soll faktisch durch die zugeteilte Region im Mittelmeer die Aussicht auf solche Rettungen minimieren, obwohl – auch nach dem deutschen Mandat – diese Aufgabe grundsätzlich bleibt: Die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen bleibe bestehen; eventuell aufgenommene Personen sollten in Griechenland an Land gehen, verweist die Bundesregierung in der Mandatsbegründung auf die EU-Vereinbarung.

Die Bundeswehr setzt für diese Mission zunächst nur die Orion P-3C der Marineflieger ein. Ergänzung: Die Maschine bleibt in Nordholz stationiert, startet von dort zu den Aufklärungsflügen über dem Mittelmeer und wird auf dem Weg in Neuburg an der Donau aufgetankt. Eine Beteiligung mit einer seehgehenden Einheit ist spätestens ab August 2020 unter Einhaltung der Obergrenze angestrebt, heißt es in der Mandatsbegründung.

(Foto: Die Orion P-3C auf dem Weg in den ersten Irini-Einsatzflug beim Auftanken in Neuburg an der Donau – MFG3/Bundeswehr)