Brandbrief des KSK-Kommandeurs gegen Rechtsextremisten: „Sie gehören nicht zu uns!“ (Neufassung)

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Nach dem jüngsten bekanntgewordenen Fall eines mutmaßlichen Rechtsextremisten im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat sich dessen Kommandeur in einem Brandbrief an seine Soldaten gewandt. Wer nicht für die Verfassung eintrete, verdiene die Kameradschaft der Einheit nicht, schrieb Brigadegeneral Markus Kreitmayr in einem Rundbrief an das Kommando. Das KSK werde die Aufklärung der Vorfälle mit aller Kraft vorantreiben.

In den vergangenen Jahren waren bei der Eliteinheit wiederholt Rechtsextremisten enttarnt worden. Im jüngsten Fall war Mitte Mai gegen einen Oberstabsfeldwebel der Einheit Haftbefehl erlassen worden, nachdem auf seinem Privatgrundstück in Sachsen Waffen und Munition gefunden worden waren. Außerdem wurden dabei nationalsozialistische Devotionalien sichergestellt. Bereits zuvor hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD nach Enttarnung von Rechtsextremisten im Kommando das KSK zu einem Arbeitsschwerpunkt erklärt.

Der KSK-Kommandeur bezeichnete in seinem vergangene Woche versandten Schreiben den Vorfall um den festgenommenen Oberstabsfeldwebel als schockierenden Höhepunkt. Der Fall stelle eine neue alarmierende Qualität dar, schrieb Kreitmayr. Zugleich appellierte er an die Soldaten des Verbandes, gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen anzugehen:

Wir müssen uns dieser Realität stellen, denn unser aller Ruf, die Reputation unseres Verbands und das Ansehen der Bundeswehr stehen auf dem Spiel. Gerade an uns, als dem Kern der Spezialkräfte der Bundeswehr, müssen die höchsten Ansprüche an Haltung, Pflichterfüllung und treues Dienen gestellt werden. Ein tadelloser Charakter, eine gereifte und stabile Persönlichkeit sowie ein unerschütterliches Wertefundament, basierend auf den Werten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, müssen der Anspruch an uns selbst, also an jede und jeden in unserem Team, sein. Denn die Werte unseres Grundgesetztes verleihen unserem Dienen erst Sinn, Wirkung und damit Wert. (…)
Wir haben geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Das heißt, Verfassungstreue ist unsere Pflicht und Mäßigungsgebot sowie Wohlverhaltenspflicht gehören untrennbar dazu. So haben wir unsere Verfassung nicht nur anzuerkennen, sondern müssen aus innerer Überzeugung und Pflichtbewusstsein innerhalb und außerhalb des Dienstes, ob in oder ohne Uniform, aktiv für sie eintreten und sie verteidigen. Der Präsident des BAMAD [Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst] bringt es in seinem Vorwort zum MAD-Report 2019 auf den Punkt:
„Verfassungspatriotismus ist unser Beruf“
Damit rufe ich all diejenigen, die sich möglicherweise noch in unseren Reihen befinden und genau wissen, dass sie diesen verbindlichen Ansprüchen und Anforderungen nicht gerecht werden oder gar mit dem rechten Spektrum sympathisieren, klar, unmissverständlich und entschlossen zu:
Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht!
Sie gehören nicht zu uns!
Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen!
Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!

Kreitmayr sicherte zugleich zu, dass bei jedem Verdachtsfall die rechtsstaatlichen Grundsätze und Regelungen der Wehrdisziplinarordnung gewahrt würden. Vorverurteilungn oder Verallgemeinerungen, von denen das ganze KSK betroffen wäre, müssten unterbleiben. Die weit überwiegende Mehrheit der Soldaten des Verbandes diene tadellos, vorbildlich verfassungstreu und hoch motiviert und habe das Recht, nicht unter Generalverdacht gestellt zuwerden.

Doch um dieser berechtigten Forderung Nachdruck zu verleihen, müssen wir als Gemeinschaft auch unseren Beitrag zur Veränderung entschlossen und wahrhaftig leisten, betonte der Kommandeur.  Er rief die Verfassungspatrioten des Kommandos Spezialkräfte auf: Gemeinsam werden wir das Kommando Spezialkräfte der Zukunft gestalten.

Nachtrag: Angesichts des erkennbaren Interesses (und da der Brief nicht eingestuft ist) hier komplett zum Nachlesen:
20200518_KSK-Brief_Kreitmayr

(Archivbild Juni 2018: KSK-Vorführung am Tag der Bundeswehr am Militärhistorischen Museum in Dresden – Christian Thiel/Bundeswehr)