Rückblick auf Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Westlos, hilflos?

Die aktuelle Berichterstattung über die Münchner Sicherheitskonferenz können andere allein schon (wo)manpowermäßig besser und haben das in den vergangenen Tagen auch gemacht – deshalb einen Tag danach ein Rückblick mit meinem Gesamteindruck: So tief greifend kontrovers, sowohl weltweit als auch unter Verbündeten, habe ich das Münchner Treffen in meinen bislang 20 Jahren dort noch nicht empfunden. Westlessness, Westlosigkeit war das Motto, und mein Eindruck war eher: Hilflosigkeit.

Ein Gradmesser für die Stimmung auf der Sicherheitskonferenz ist immer der russische Außenminister Sergej Lavrov, seit mehr als einer Dekade gesetzter Gast und Redner in München. Er spricht fließend Englisch und kann problemlos in Podiumsdiskussionen brillieren. Aber er kann auch das Klischeebild vom russischen Apparatschik erfüllen: Eine kurze, harte Ansprache vor den Teilnehmern der Konferenz. Auf Russisch. Und so schnell vorgetragen, dass der Dolmetscher kaum dazu kam Luft zu holen. In diesem Jahr entschied sich Lavrov für die harte Variante – gefühlte Stimmungstemperatur: Unter Null.

Nun hat sich das Verhältnis des Westens in den Jahren seit der russischen Annexion der Krim und den Auseinandersetzungen in der Ostukraine ohnehin nicht positiv entwickelt. Insofern ist diese Art des Auftritts nicht unbedingt überraschend. Aber Besorgnis erregend ist, dass praktisch zeitgleich von dem Westen im bisherigen Sinne zunehmend weniger die Rede ist, wenn sich Europäer und USA auf offener Bühne kräftig abwatschen.

Exemplarisch führte das US-Außenminister Mike Pompeo vor, der sich bei seinem Auftritt am Samstag die Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom Vortag vornahm:

But over the past few years, I’ve seen, we’ve all seen, democratic leaders questioning America’s commitment to the transatlantic alliance and America’s leadership in the world.
A few recent quotes from Western leaders. These quotes frankly surprised me.
The first was from the middle of 2017: Quote, “The fact that our friend and ally has come to question the very worth of its mantle of global leadership, puts into sharper focus the need for the rest of us to set our own clear and sovereign course.” End of quote.
The second one is from about a year ago. It said, quote: “The multilateral order is experiencing its perhaps gravest crisis since the emergence – its emergence after the Second World War.” End of quote.
The final one was from just yesterday. A quote suggested, quote, that the United States “rejects the international community.” End of quote.
I’m here this morning to tell you the facts. Those statements simply do not affect in any significant way or reflect reality. I am happy to report that the death of the transatlantic alliance is grossly over-exaggerated.

Pompeo nennt noch nicht mal den Sprecher vom Vortag, dessen Zitat er – verkürzt – wiedergibt. Die Aussage aus Steinmeiers Rede:

Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ein jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen über die aller anderen stellen. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. „Great again“ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner.

Natürlich hat den US-Außenminister vor allem auf die Palme gebracht, dass der Bundespräsident die Kritik an den USA in eine Reihe mit der Kritik an Russland und China stellte. (Vermutlich hätte Pompeo am liebsten How dare you! gerufen, wenn der Spruch nicht schon auf einen bestimmten Zusammenhang festgelegt wäre.) Unterm Strich bleibt aber bei ihm das Fazit: Wenn er sagt The West Is Winning, der Westen gewinnt, meint er die USA. Und recht offensichtlich nicht das über Jahrzehnte geltende Konzept, das die USA ebenso wie ihre europäischen Verbündeten umfasst.

Diese Konfrontationslinien, gegenüber Russland (und China) auf der einen wie innerhalb der transatlantischen Allianz auf der anderen Seite, zogen sich dann auch durch Debatten in den so genannten side events, den zahlreichen parallelen Themen-Veranstaltungen auf dieser Sicherheitskonferenz. Sicherlich auch, weil die europäischen Redner versuchten, gegen das Label Westlessness mit der Hervorhebung europäischer Interessen und Souveränität zu halten, wie Frankreichs Präsident Macron – dessen Rede von vielen als Highlight des Treffens angesehen wurde:

Wir brauchen eine europäische Strategie, die uns als strategische politische Macht wiederbelebt. Ich sehe ein viel souveräneres, geeintes, demokratisches Europa. In zehn Jahren sehe ich ein Europa, das die Hebel zum Aufbau seiner technologischen, sicherheits- und verteidigungspolitischen Souveränität, in Migrationsfragen, in Bezug auf Ernährung, Klima und Umwelt sowie in seinen Beziehungen zu seiner weiteren Nachbarschaft aufgebaut haben wird.
(Übersetzt mithilfe von  www.DeepL.com/Translator)

Das allerdings ist bislang eine Absichtserklärung, nicht unbedingt eine Darstellung der Faktenlage. Und auch die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dachte in ihrer Rede wohl eher an die Zukunft, wenn sie an den so genannten Münchner Konsens von 2014 erinnerte, in dem Bundespräsident Joachim Gauck, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein schnelleres, präziseres und substantielleres deutsches sicherheitspolitisches Handeln angekündigt hatten:

Ich halte es für notwendig, dass aus dem Münchner Konsens der Worte ein Münchner Konsens des Handelns wird.

Nach sechs Jahren auch eine Aussage über die damalige Ankündigung. Dann wird’s ja nun darauf ankommen, wie dieses Handeln aussehen wird.

Unterm Strich: Wer den Eindruck hat, dass ich von dieser Münchner Sicherheitskonferenz pessimistischer heimfahre als ich hingereist bin, hat Recht.

(Nachlese/Fazit der Sicherheitskonferenz findet sich auch in den Folgen des Podcasts Sicherheitshalber am Rande des Treffens; mit Almut Wieland-Karimi, der Geschäftsführerin des Zentrums für internationale Friedenseinsätze, und mit Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn.)

(Foto: Kramp-Karrenbauer am 15. Februar 2020 vor der Münchner Sicherheitskonferenz)

 

57 Gedanken zu „Rückblick auf Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Westlos, hilflos?

  1. Kontrovers, in der Tat. Wer Interesse hatte, konnte auch live Reden und Diskussionen auf Phoenix verfolgen. Nicht nur die westlichen Staaten untereinander haben sich „die Karten gelegt“, wobei man sagen muss, der Bundespräsident hat völlig recht. Auch der chinesische Außenminister ist überraschend deutlich und klar in seinen Aussagen gewesen. Das ging sogar so weit, das er nach seiner Rede in dem Podiumsinterview die USA offen der Lüge bezichtigt hat.
    Das hatte insgesamt schon eine neue Qualität und lässt nicht gerade Hoffnung aufkommen, unsere Welt würde sich in Richtung friedlichere Zeiten bewegen.

  2. Unbestritten ist die USA unser Verbündeter und zwar nicht nur militärisch, sondern in erster Linie aufgrund gemeinsamer Werte. Das sollten wir nicht in Frage stellen. Militärisch ist die Bundeswehr ohne die US noch weiter geschwächt als sie es ohnehin schon scheint. Da bleibt ohne die Unterstützung durch die USA dann nicht mehr viel übrig. Wir sollten unsere eigene Bedeutung weder unter- aber schon gar nicht überschätzen. Wir sollten auch nicht die Töne aus dem Weißen Haus mit eigener öffentlicher negativer Rhetorik erwidern.
    Aus der militärischen Schicht der USA hört man sachliche Töne über uns, die gilt es zu berücksichtigen, denn auf der Arbeitsebene ist das Klima, glaube ich, nach wie vor sehr gut. Dass die Bundeswehr nicht gerade ein militärischer Vorzeigepartner in der NATO ist und die mangelhafte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr Anlass zu Kritik bietet, wissen wir ja wohl selber. Insofern sollte die deutsche Politik vor der eigen Tür kehren und nicht mit dem Finger auf andere zeigen.

  3. @ christian bühring
    Welche gemeinsamen Werte meinen Sie doch gleich? Eher modernere wie das Völkerrecht, Menschlichkeit, die UN-Charta, der Glaube an ein unfehlbares, kapitalistisches System? Oder doch eher die althergebrachten, biblischen von „nicht lügen“, „nicht töten“ und „du sollst nicht begehren deines nächsten Weib, Öl und Coltan“?
    Ich glaube nie waren wir weiter entfernt von gemeinsamen Werten als heutzutage. Und deshalb sage ich doch, so ein Bündnis darf man in Frage stellen!
    Deswegen wird man nicht gleich „vom Russen überfallen“.

  4. @christian bühring sagt:
    17.02.2020 um 13:58 Uhr

    „Dass die Bundeswehr nicht gerade ein militärischer Vorzeigepartner in der NATO ist und die mangelhafte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr Anlass zu Kritik bietet, wissen wir ja wohl selber.“

    Achja? Nein, das wissen wir nicht, Sie neigen dazu, sich in typisch deutschem Pessimismus selber schlecht zu machen. Auch die USA haben so ihre Probleme, es fällt nur nicht so auf, weil es durch die Masse kompensiert wird. Wenn Sie das nicht gelten lassen wollen, schauen Sie sich die anderen vergleichbaren europäischen NATO-Partner an (z.B. England, Frankreich, Spanien, Italien). Dagegen steht die Bw noch richtig gut da. Lassen Sie sich nicht von irgendwelchen Leuchtturm-Projekten dort täuschen.

  5. @TW danke für Stimmungslage
    @AKK danke für 4-fache Null als deutsche TATEN:
    – Nordsyrien NULL
    – Takuba NULL
    – Lybien NULL
    – EUMASOH NULL
    … war nicht das drittletzte Wort in der Rede von Steinmeyer >…….TATKRAFT,,,,,!?,,,,,,,,(echt jetzt!)

    [Bei aller Kritik, die natürlich frei steht: Diese persönlichen Herabwürdigungen sind hier nicht Stil der Debatte. T.W.]

  6. Ich halte es für notwendig, dass aus dem Münchner Konsens der Worte ein Münchner Konsens des Handelns wird.

    Argh. Ich krieg echt noch eine geplatzte Hauptschlagader wenn ich den Bravo Sierra vom sogenannten „Münchener Konsens“ noch einmal lesen muß. Den gab es nie, das war immer ein Hirngespinst – schon Steinmeier (damals noch AM) meinte nicht das, was Gauck und vdL auch im militärischen Bereich meinten. Und der Souverän (d.h. das Volk) hat derartigen Ansinnen schon vor den eigentlichen Reden die Gefolgschaft verweigert (62% Ablehnung des „mehr“ sprechen da eine deutliche Sprache).

    Warum wird immer diese Mär hervorgekramt, wenn es doch offensichtlich ist, das das politische Berlin nicht im Entferntesten daran denkt da auch mal was zu tun – eben weil man Angst vor der Reaktion des Wählers an der Urne hat? Oder ist das echt eine Filterblase / Echokammer, die die ThinkTanker und den politischen Betrieb umgibt und in der man nur das hört/liest, was man selber ohnehin schon glaubt?

  7. Ich habe die Konferenz nicht direkt verfolgt, doch die mediale Berichterstattung schien mir extrem darauf ausgelegt zu sein, ein bestimmtes Paradigma zu stärken bzw. zu befördern:
    Das Paradigma, dass internationale Probleme und Herausforderungen mit militärischem Zwang angegangen werden sollten (‚Sprache der Macht lernen‘) im Stile der amerikanischen Drohungs- und Interventionspolitik, die allerdings eine sehr lange Liste von Fehlschlägen produziert hat und katastrophal hohe Militärausgaben im Hintergrund hat. Die Vorteile derselben Politik liegen in letztlich unbelegbaren Vermutungen dazu, was für schlimme Dinge ohne sie passiert wären.

    Zudem haben Macron und Andere offenbar mal wieder so getan, als ob Europa zur schwach zur Selbstverteidigung ohne die Amerikaner wäre, was objektiv falsch ist angesichts der objektiven Schwäche der Russen im konventionellen Bereich (qualitativ und quantitativ). Europa hat in seiner Abschreckung gegen die Russen ein Zeitproblem (Kräfte wären zu spät vor Ort), nicht ein Problem an Quantität, Qualität oder Budget. Mit dem Budget könnte man viel mehr Qualität erreichen, aber das ist ein Effizienzproblem, kein Problem eines nachteiligen Kräfteungleichgewichtes.
    Im Nuklearbereich könnten sowohl Briten als auch Franzosen leicht ein Fünftel der russischen urbanen Bevölkerung töten, da ist schwerlich ein Mangel an Abschreckung mit (strat.) Nuklearwaffen vorhanden.

    Insgesamt war es also wohl mal wieder eine Konferenz der Interventionspolitiker.
    (Aber wie gesagt, bisher habe ich nur 2. Hand Infos darüber.)

    [Ich habe, wie Sie vielleicht bemerkt haben, div. Reden verlinkt, z.B. vom Bundespräsidenten – Sie können die einfach nachlesen, wenn Sie was aus 1. Hand wollen. T.W.]

  8. @csThor
    „Den gab es nie, das war immer ein Hirngespinst …“
    Kann sein, Sie trauen den Worten des GI. Dann mal betreffenden Podcast im Nachbarfaden studieren, dort beschreibt er die Gültigkeit und Bedeutung „Münchener Konsens“ sehr deutlich.
    Gibt’s dennoch etwas zu mäkeln?

  9. @S O
    1. Bei Ihrem Beitrag zeigt sich, dass Sie das Angebot hier bei AG zur MSC offenbar nicht angenommen haben. Ihre Beschreibung mag daran liegen, dass die Medien natürlich ausschließlich das Plenum referieren konnten. Die zahlreichen Nebenkonferenzen waren nicht darstellbar.
    Daher, hinsichtlich „internationale Probleme und Herausforderungen mit militärischem Zwang angegangen“ empfehle ich den Sicherheitspod mit Almut Wieland-Karimi. Dort wird die nicht-militärische Seite der Konferenz samt deutschem Beitrag u.a. via ZIF, nachhaltig beschrieben.

    2. „Nuklearbereich könnten sowohl Briten als auch Franzosen leicht ein Fünftel der russischen urbanen Bevölkerung töten“.
    Eine Aussage ohne strategischen Wert.
    Entscheidend ist die „second strike capability“.
    „Fähigkeit, einem Gegner nach Hinnahme eines nuklearen Erstschlags mit verbleibendem Nuklearpotenzial unakzeptablen Schaden zuzufügen“.
    D.h. RUS kann jederzeit mit seinem „Rest“potenzial GBR und FRA nicht zur zu einen Fünftel auslöschen, sondern zu 100%.
    Beide Staaten besitzen keine strategische Tiefe des Raums und verfügen nur ansatzweise über second strike capability, die ohnehin unglaubwürdig bleibt, da bei Vernichtung des Mutterland dieser Kräfteansatz nur der Rache dienlich sein kann.

  10. @ Klaus-Peter Kaikowsky

    Na das erzählen Sie mal der SPD. Oder dem gemeinen Wähler. Beide Gruppierungen werden Ihnen aber sowas von husten von wegen „Konsens“. Wie gesagt selbst Steinmeier (in seiner vorigen Rolle as AM) dachte da bestenfalls an Diplomatie, nicht an Interventionismus auch (bzw vor allem) im militärischen Sinn. Von daher war es doch wohl sicher kein „Konsens“ der über einen sehr begrenzten Zirkel von Personen hinaus irgendwie „konsensfähig“ gewesen ist, oder?

  11. Herr Kaikowsky, ich war im Urlaub und habe mir da in der Tat eine Entsprannung beim Infos aufsaugen genehmigt.
    Dass die gängigen Medien den Tenor so legen wie ich ihn beschrieben habe ist allerdings schon eine erhebliche Sache an sich. So wird Meinung gemacht. Die anderen Optionen kamen in Tagesschau & Co. nicht zur Sprache.

    Zu second strike capability; darauf bezog ich mich. Die haben jeweils ein SSBN auf See, desssen Kombination von Sprengköpfen und größten russischen Städten ergibt ungefähr die 20%, die ich da genannt habe. Ich vertrete die Meinung, dass direkter Tot von 20% der eigenen Bevölkerung + großräumige Langzeitschäden Abschreckung genug ist. Die restlichen 80% braucht es ganz einfach nicht.
    Zudem ist es ohnehin egal, ob man die Amis dazuzählt oder nicht, die Russen könnten auch 100% der Amis + 100% der Briten + 100% der Franzosen auslöschen. Die Amis bringen also nur die m.E.n. unerheblichen restlichen 80% an dern Tisch für Europa was Nukleares angeht.
    Lange Rede kurzer Sinn; das Gerede von europäischer Schwäche ist objektiv Blödsinn. Wir haben ein Geschwindigkeits- und Fokusproblem, aber kein Schwächeproblem, schon gar kein Budgetproblem. Konventionelle Abschreckung hängt von relativer Stärke ab, die haben wir gut. Die Russen glänzen da nur mit den Buchwerten ihrer Artillerie- und Panzerhalden.

    Die Konferenz hat dazu beigetragen, den Eindruck bei der Bevölkerung weiter von der Realität zu entfernen.

  12. @christian bühring: Grenells Äußerungen lassen tief genug blicken. Das mit dem Verbündeten aufgrund gemeinsamer Werte sollten wir noch mal überdenken…

  13. Die Europäer werden mit der aktuellen sicherheitspolitischen Situation NICHT fertig werden. Fast alle Konflikte bewegen sich in einer völkerrechtlichen Grauzone von Krieg und Frieden. Konflikte finden weder in der einen noch in der anderen Kategorie statt. Ergo wird weder die Diplomatie noch das Militär entsprechend eingesetzt noch sind Ziele mit den entsprechenden Mittel erreichbar. Genau das wird noch potentielle und tatsächliche ‚Gegner‘ ausgenutzt und somit europäische Rechtsstaaten mit eigenen Mittel handlungsunfähig gemacht.
    Ich dazu auf die Thesen von Sean McFate hinweisen, der genau dies ausgearbeitet hat. Leider ist der Mann hier in Europa kaum bekannt.

  14. Zitat Klaus-Peter Kaikowsky: ‚Entscheidend ist die „second strike capability“.‘
    Der Schaden, den GBR oder FRA an der russischen Wirtschaft anrichten können, dürfte in jedem Falle Abschreckung genug sein.
    Gedankenspiele, wer wen (am besten mehrfach) komplett ausradieren kann, halte ich für gefährlich. Würde Europa sein nukleares Arsenal massiv aufstocken, wäre die Reaktion der Russen sicherlich ein Wettrüsten wie im kalten Krieg.

  15. @SO
    „Aber wie gesagt, bisher habe ich nur 2. Hand Infos darüber.“
    @Klaus Peter Kaikowsy
    „Die zahlreichen Nebenkonferenzen waren nicht darstellbar.“
    – Ich habe mich über die Webpage der MSC direkt informiert und mir die Reden angeschaut, die mich interessierten.
    – Auch die von @KPK angesprochenen „Nebenkonferenzen“ kann man dort wahlweise in Deutsch oder Englisch anhören.
    https://securityconference.org/mediathek/album/muenchner-sicherheitskonferenz-2020/
    @All
    – Auch für mich war das Interview mit Macron das interessanteste und inhaltlich gehaltsvollste das ich während der Konferenz gehört habe. Wie bereits bei seiner kürzlichen Rede vor der französischen Akademie hat er eine klar strukturierte Gedankenführung, der man (zumindest ich) folgen kann.
    – Im Wesentlichen habe ich – und ich spreche nur für mich- nach Anhören beider Reden von Macron die folgenden wesentlichen Kernbotschaften herausgehört, die er – aus meiner Sicht – völlig nachvollziehbar begründet:
    1. Europa muss eigene Interessen – auch unabhängig von den USA- entwickeln und im internationalen Wettbewerb der Großmächte gemeinsam vertreten.
    2. Europa muss zukünftig in der Lage sein, seine Sicherheitsinteressen auch militärisch autonomer zu vertreten.
    3. Bei Entscheidungen der NATO (USA), die die Sicherheit Europas betreffen, muss Europa mindestens gleichberechtigt mit den USA mitsprechen dürfen.
    4. Frieden in Kontinentaleuropa kann es nur geben wenn Russland in diese Friedensordnung eingebunden wird.

    – Ich stimme Macron zu sollte er es so meinen wie ich es verstanden habe und oben skizziert habe. Es ist ein simpler Fakt, dass die Situation des Jahres 2020 nicht mit dem Jahr 1949 (Gründung der NATO) vergleichbar ist. Deswegen erfordert die sicherheitspolitische Lage in Europa und der Welt eine komplett neue „NATO“, einschl. neuem NATO-Vertrag. Es ist ja absurd von einem „Nordatlantikvertrag“ zu sprechen wenn es Überlegungen gibt, Australien in das Bündnis einzubeziehen. Auch ist die NATO kein reiner Verteidgungspakt mehr, sondern operiert erheblich mehr in Non Article V Operationen.
    – Europa braucht eine neue Sicherheitsordnung in der die EU und die OSZE eine erheblich stärkere Rolle spielen als heute und in der Russland – ähnlich wie die Sowjetunion im ehemaligen KSZE-Prozess- eng eingebunden ist.
    – Für jeden Kontinentaleuropäer muss doch auf der Hand liegen, dass jede militärische Auseinandersetzung mit Russland für Ost- und Zentraleuropa eine weitere Katastrophe für diesen Kontinent wäre. Deswegen muss das oberste Ziel – wie im Kalten Krieg auch- die Verhinderung eines solchen Krieges durch gegenseitige Abschreckung sein. Bevor die üblichen Einwände wieder kommen: ja, ich meine den „Frieden in Freiheit“.
    – Es sind die zunehmend divergierenden Interessen zwischen USA und EU, die – im Gegensatz zum Kalten Krieg- die Einheit der NATO in Frage stellen. Es hat nichts mit „bösem Willen“ der Akteure oder nur mit Trump zu tun, es hat mit den unterschiedlichen Interessen zu tun. Europa muss erwachsen werden, sons wird es zerrieben.
    – Wenn das Ziel der 2-Prozent vom BIP eine eigenständige europäische Verrteidigungsfähigkeit wäre, was durchaus realisierbar wäre, dann würde ich den 2 Prozent auch zustimmen. Wenn es aber darum geht, die von den USA geführte NATO noch stärker als Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen zu machen, die oftmals den europäischen widersprechen, dann schießen sich die Europäer selbst ins Knie und zahlen sogar noch dafür drauf. Das obige hat nichts mit „Antiamerikanismus“ zu tun. Es geht lediglich um die Frage, ob die EU dann, wenn es um europäische Sicherheit geht, mindestens ebenso einflußreich ist wie die USA. Wer würde diesen Anspruch der EU in Frage stellen wollen?
    Europa muss erwachsen werden, auch gegenüber den USA. Hierzu ein Zitat von Macron aus seiner Rede an der Akademie:
    „…strategic stability in Europe requires more than the comfort provided by a transatlantic convergence with the United States. Our security thus depends on our ability to involve ourselves more autonomously in our Eastern and Southern neighbourhood;…“
    https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2020/02/07/speech-of-the-president-of-the-republic-on-the-defense-and-deterrence-strategy

  16. „Ich halte es für notwendig, dass aus dem Münchner Konsens der Worte ein Münchner Konsens des Handelns wird“

    Ob das die Kanzlerin und die SPD ebenfalls für so notwendig halten?
    Es müsste ja eher ein Berliner Konsens sein.
    In der Außen-, Verteidigungs- und Haushaltspolitik. Derlei kann ich weiterhin nicht erkennen.
    Auch bei anderen Themen anhand derer ein Konsens erkennbar wäre, blieben erneut sehr unkonkret (robusteres Einsatz in Mali).

    Was sind denn nun die Vorschläge der Ministerin?

    Die deutsche Politik hat in München erneut gezeigt, dass zwar gern schlau geredet wird, aber sobald es konkret wird, ist die heiße Luft schnell aus.

    Oder was will die Ministerin nun konkret ändern?

    Nächster Akt:
    Neue Mandate für Mali und der Haushalt 2021.

  17. Der Ausspruch “ I am happy to report that the death of the transatlantic alliance is grossly over-exaggerated“ von Pompeo könnte glatt von Trump sein (selten soviel Sprachwirrwarr eines US-ForSec in einem Satz gelesen, oder soll das Neusprech sein?

    Und ich muss es leider sagen: Wenn man sich Pompeo und Lawrow nacheinander anschaut…puh, der Preis für die Konsistenz der Rhetorik geht leider nicht an die US-Boys.
    Dass Pompeo ersthaft und fast beleidigt reagierend negiert, dass es zu “questioning America’s commitment to the transatlantic alliance” Anlässe gibt, kann man dann wohl entweder Kakophonie der US-Admin, Verwirrspiel oder Realitätsverweigerung nennen.

    RUS kann dann wohl auf dieser Konferenz einen weiteren Etappensieg verbuchen, für den USA und “die Europäer” mittlerweile schön selbst sorgen, da kann sich Lawrow tatsächlich auf eine einfache Rolle zurück ziehen.

  18. Frankreich und Deutschland müssen sich als Keimzelle einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstruktur begreifen. In diesem Zusammenhang begrüsse ich die offene Hand die Macron reicht – und zwar nicht nur der Kanzlerin sondern allen deutschen demokratischen Parteien. Gerade die grüne Realpolitik-Haltung gegenüber Macron könnte eine interessante Zukunft mit sich bringen…

    Aber auch gemeinsam können Frankreich und Deutschland Europa nicht zur Supermacht ermächtigen. Mit kleineren Anlehnungspartnern wie Benelux, Dänemark, Österreich läßt sich kein Staat machen. Eine europäische Sicherheitspolitik muß einen Großteil aller mittleren und grossen Staaten der EU umfassen. Bei Spanien und Rumänien (kling komisch ist aber so) mag das noch realistisch sein aber wer kann sich eine geordnete europäische Sicherheitspolitik mit Italien oder Polen oder Ungarn vorstellen?

    Es gibt eine Reihe von Bereichen in denen die EU ohne enge Zusammenarbeit nicht arbeitsfähig ist.

    Seien es Atomwaffen, Weltraumaufklärung, Spionageabwehr, Machtprojektion, Aussenhandel, Diplomatie. Wer da nicht kooperieren will kann sich gleich die Vasallenkarte bei einer Großmacht von einem anderem Kontinent abholen.

  19. Zuerst möchte ich dem Hausherrn für die großartigen Beiträge und Zusammenfassungen danken. Sie machen es zumindest mir von Zeit wegen erst möglich, dass ich mich so umfangreich mit der MSC zu befassen und die für mich interessanten Quellen in der Tiefe auszuwerten kann.

    Als interessierten Bürger, der nicht (mehr) im sicherheitspolitischen Umfeld tätig ist, hilft mir die MSC ungemein einen globalen Überblick zu bekommen. In der Tat kann man beklagen, dass die Stimmung angespannt wirkt aber zumindest haben wir so die Chance diese Stimmung frühzeitig mitzubekommen und aus erster Hand die unterschiedlichen Perspektive zu erfahren. Diese Möglichkeit war bis zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für die Masse der Bevölkerung nicht gegeben.

    Die Rede von Macron sticht meiner Meinung nach auf Grund der Kombination aus Inhalt und Vortragsweise hervor. Ich würde mir auch wünschen, dass von einem deutschen Politiker ein vergleichbarer Schwung und eine Vision ausgehen würde. Selbst, wenn man diese Ideen auf deutscher Seite nicht als erste (öffentlich) äußert oder teilt, würde ich mir eine öffentliche Erwiderung von deutscher Seite zu den genannten Punkten wünschen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein jeder Politiker damit sein außenpolitisches Profil vertiefen könnte.

  20. Hallo @Pete, Sie hatten sich ja in letzter Zeit etwas rar gemacht.
    Erst einmal meinen Dank für Ihre Zusammenfassung der Macronschen Rede. Die mich leider zuvor nicht im geringsten interessiert hatte.
    Nun aber, so durch Sie aufgearbeitet und durch mich gelesen, muß auch ich sagen: Jawohl, wo darf ich unterschreiben?

    Natürlich gefallen mir genauso Ihre weitergehenden Gedanken dazu. Lediglich eine Nuance, würde ich für mich noch weitergehend schlußfolgern:
    Das wäre die Einbindung Russlands.
    Bei Russland denke ich nicht erst ab 1917. Da denke ich auch schon an Wikinger und Kiever Rus, an Peter I. und unsere legendäre Zerbsterin.
    Und, was wohl noch wichtiger ist, an ein Russland nach Vladimir. Falls er sich nicht demnächst zum „Zaren“ krönen lässt.
    So richtig radikalisiert, hat er sich aber auch erst nach so manchem zerbrochenen Porzellan durch Übersee.

    Man erkennt, ich war nicht immer Bundesbürger. Gebürtig bin ich Bürger der DDR. Da wuchs man nicht mit der Angst auf, der „Russe“ stünde mal vor der Tür, der saß ja schon im Garten. Da wurde sich auch dieser Witz erzählt: Sind die Russen unsere „Freunde“ oder unsere „Brüder“?
    Unsere „Brüder“! Freunde kann man sich aussuchen.
    Auf jeden Fall kann ich mir vorstellen, mit Russland zu einem Verhältnis zu kommen, dass über jenes – im Kalten Krieg (westdeutsche Sicht) – hinausgeht.

  21. Ich habe das schon einmal geschrieben:

    Die USA sind dringender auf die EU (oder auch Europa) angewiesen, als die EU auf die USA.
    Wahrscheinlich sind die ganze Jahre oder Jahrzehnte Pressearbeit der USA in Form von Kinofilmen, Dokumentation (N-TV, N24/WELT – „Apache bester Kampfhubschrauber“ etc.) und großen dramaturgisch gut inszenierten Landungen (Air Force One) an vielen nicht spurlos vorbeigegangen.

    Wenn die EU aber (angeblich) nicht arbeitsfähig ohne die USA ist, dann kann die EU ja nur mit offenen Händen Richtung Russland gehen.
    Die Ukraine“lösung“ (Krim ist Russland) wird dann von der EU akzeptiert (man hat ja als EU scheinbar keine Druckmittel ohne USA) und auch in allen anderen Bereichen arbeitet man mit Russland enger zusammen und mit den USA weniger.

    Genau DAS ist nämlich das größte Schreckgespenst in den USA.
    Dann verlieren sie nämlich ihren größten Partner (in allen Bereichen). Okay, sie bekommen dann vielleich UK wieder als Partner zurück (aber auch das ist nicht sicher).
    Nicht vergessen: Der neue Haushalt von Trump fußt auf 970 Milliarden US-Dollar Defizit (pro Jahr) und schon jetzt sind die USA prozentual zu hoch überschuldet und eine Umkehr ist nicht in Sicht (trotz Versprechen Trump).
    Schon jetzt sind die USA auf Gläubiger angewiesen, die sie selbst öffentlich runtermachen.

    „nicht arbeitsfähig“ in den Bereichen Diplomatie, Außenhandel muss man mir auch mal erklären. Auch Weltraumaufklärung bezweifel ich und Atomwaffen sehe ich so wie „Kommentator S O“.
    Einzig im Bereich Spionageabwehr stimme ich zu, aber auch hier sind Abhängigkeiten vorhanden.

  22. Was Macron angeht so wäre ich da eher für Vorsicht. Er ist nämlich genau wie seine Kollegen in Berlin ziemlich vage was Details angeht. Aber wenn man den alten Satz „An seinen Taten sollt Ihr Ihn messen“ zugrunde legt, dann gibt es reichlich Grund zur Skepsis. Nur mal als aktuelle Beispiele: Lybien (wo Frankreich im Widerspruch zu z.B. Italien und anderen EU Mitgliedern einen selbsternannten „Feldmarschall“ und Warlord hofiert) und seine Kommentare bzgl Russland. Allein an diesen zwei Themen zeigt sich, daß Paris es mit seiner „Europa-Rhetorik“ im Detail dann wohl doch nicht ganz so ernst meint. Im ZWeifelsfall ist Lyon dann doch näher als Warschau.

  23. @Luftikus:
    Sowohl im Bereich der Nachrichtendienste (nicht nur in der „Abwehr“) als auch in den militärischen Fähigkeiten liegen Welten zwischen den USA und der EU.
    Ganz unabhängig von TV-Reportagen:
    Unsere Nachrichtendienste stützen sich erheblich auf amerikanische Fähigkeiten und die (noch) bestehende Kooperationsbereitschaft ab (siehe Anhörung beim BVerfG vor 4 Wochen).
    Militärisch geht in der NATO-Planung quantitativ und qualitativ ohne die USA gar nichts. Allein Defender 2020 zeigt ja wo wir stehen.

    Wieviele Divisionen kann denn die EU dieses Jahr stellen?

    Deutschland hat ja bis mindestens 2027 keine einsatzbereiten Division.

    Der Inspekteur der Marine sagte erst letzte Woche er sei dankbar für die wesentlichen Beiträge der USA im Nord- und Ostseeraum.

    Und über die Luftwaffe brauchen wir glaube ich nicht reden.

  24. „I am happy to report that the death of the transatlantic alliance is grossly over-exaggerated.“

    Dafür gibt es ja seit mindestens 10 Jahren einen Gradmesser.

    Seltsam ist nämlich, wenn man es, mit dem aktuellen, gigantischen Militärbudget, nicht schafft, seine Seelogistikflotte einsatzbereit zu bekommen. Das ist in den USA seit 3 Jahren Dauerthema. Das Geld geht überall hin, nur nicht in die Seelogistikflotte oder die Marinearsenale.
    Man schafft es aber z.B. Expeditionary Transfer Docks zu beschaffen, welche die amphibische Flotte ergänzen sollen. Aus dem Entwurf Logistikschiffe abzuleiten und zu bestellen ist scheinbar zu komplex für das Pentagon. Das Geld ist ja auch gerade wieder so knapp. Auch junge gebrachte Schiffe kann man offensichtlich nicht beschaffen.

    Das Ergebnis sieht dann so aus:
    13 Schiffe sind nicht Einsatzbereit, weil z.B. Rampen, Kräne und anderes defekt ist. 6 Schiffe haben keine Klasse (TÜV) mehr. Macht zusammen 19 Ausfälle, bei einer Flotte von 61 Schiffen. Nur 6 davon sind noch jünger als 30 Jahre. Viele sind deutlich über 40 Jahre alt. Nicht wenige gar über 50. Da viele dieser Schiffe jahrelang in Reserve vor Anker liegen, dürfte bei einigen schon das starten der Maschinenanlage scheitern. Obendrein fehlt oft Personal, was besonders bei den Dampfturbinenschiffen ein großes Problem ist. Wer kennt sich denn damit noch aus? Dampfturbinen gibt es nur noch in der US Navy bei der Wasp Klasse und in der Seelogistikflotte. Der Personalmangel und die technischen Probleme bedeuten das nur rund 40% der Flotte einsatzbereit wären, also 24, 25 Schiffe. Wenn sich allein die Situation um die Tanker betrachtet… die kann man an einer Hand abzählen.

    https://news.usni.org/2020/02/14/report-u-s-sealift-lacks-personnel-hulls-national-strategy

  25. Es ging um die Sparte Weltraumaufklärung (Beobachtungssatelliten usw.), nicht um die Nachrichtendienste allgemein.
    Dass es in der NATO Planung ohne USA nicht geht, ist ja klar. Ist ja auch NATO Planung.
    Die große Frage ist doch: „Könnte Europa/EU“ (Nicht NATO und ohne USA) genügend Material und Personal aufstellen um „den Russen“ abuwehren oder zumindest abzuschrecken, also dass er gar nicht erst eine Offensive startet.
    Hier gibt es nur 2 Antworten und deshalb 3 Schlüsse die Europa/EU daraus ziehen könnte.
    1. Ja, es gibt genügend Material/Personal
    >>> Europa/EU muss nichts verändern
    2. Nein, es gibt nicht genügend Material/Personal
    >>> Schlussfolgerung A)
    – Die EU/Europa muss mehr Material/Personal einsatzfähig bekommen (größere Etats, bessere Effizienz) – Abschreckung
    ODER
    >>> Schlussfolgerung B)
    – Die EU/Europa muss (! wegen mangelnder Abschreckung) Russland dann näher kommen und den „Feind“ sozusagen umarmen und umschmeicheln. Ich glaube Russland wäre nicht abgeneigt die Eurasische Zusammenarbeit zu vertiefen.
    Genau davor haben die USA eben Angst, denn dann ist der Zug abgefahren.

    Wie schon geschrieben, Abhängigkeiten gibt es auf beiden Seiten. Nicht nur im Bereich Militärbasen in Europa.

  26. @ christian bühring

    Welche gemeinsamen Werte?

    Die USA vertreten heute eine Politik des Stärkeren, der allen Schwächeren sagt, was sie zu tun haben.
    Das unterscheidet sich fundamental von unseren Werten.

    Die USA betreiben aktuell ein gefährliches Spiel, gerade was China und Russland angeht.
    China wird die USA einholen und den Spieß umdrehen.

  27. @Der Realist
    Die gemeinsamen Werte westlicher Demokratien (1) stehen unverrückbar.
    Ein Trump-Interregnum wird daran nichts nachhaltig ändern.
    Als sicher muss aber unterstellt werden, auch nach der Präsidentschaft Potus45 in 5 (!) Jahren wird die Zeit automatischer globaler Verantwortungsübernahme der Vereinigten Staaten unwiederbringlich passé sein.
    Europa tut gut daran, seine Positionierung zwischen den USA und China nicht allein ökonomisch sondern vor allem machtpolitisch auf Augenhöhe mit den G2 (2) zu bringen. Wer nicht handelt, wird behandelt.
    In erster Linie muss dazu die Konfliktlösungsfähigkeit im MENA-Raum umgesetzt werden, dass damit ein Beherrschen der Sprache der Macht einhergeht, kann nicht geleugnet werden.
    (1) (West)europäische Kultur, gemeinsame Werte der Nationen in Europa und Nordamerika, in Australien, Neuseeland, auch Japan; deren Bürger- und Menschenrechtsgarantie, Werte der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Individualismus und Toleranz.
    (2) Ein Mohammed bin Salman (MBS), Kronprinz KSA, strebt eine Positionierung des Mittleren Ostens unter saudischer Hegemonie innerhalb der kommenden drei Dekaden VOR CHN/USA an. Die finanziellen Grundbedingungen sind unverändert gegeben. (3sat, gestern). Es erwächst in der Tendenz ein dritter ambitionierter Player.

  28. @Luftikus:
    Die Einschätzung der Bedrohungen ist in der EU jedoch sehr unterschiedlich:
    https://www.bmvg.de/de/aktuelles/muenchner-sicherheitskonferenz-2020-akk-round-tabel-baltikum-182732

    Deswegen klappt es auch nicht mit Option 3.
    Die Osteuropäer haben wenig Verständnis für Appeasement-Ideen aus Paris und Berlin.
    Europa kann sich selbst nicht verteidigen, da man allzu lange glaubte man kann auch einfach so weitermachen.
    Schon der Kampf gegen den IS wäre ohne die USA in der Form nicht möglich gewesen.
    Große Anschläge des IS gab es aber nur in der EU und nicht in den USA.

    Anspruch und Wirklichkeit in der europäischen Politik. Wenn man was ändern will, dann kostet das in den nationalen Haushalten Geld.
    Macht man es nicht kommt man weder in der NATO noch der EU voran, aber hält natürlich jährlich schlaue Reden in München.
    Besonders unsere politische Elite.

  29. @ KPK

    „Als sicher muss aber unterstellt werden, auch nach der Präsidentschaft Potus45 in 5 (!) Jahren wird die Zeit automatischer globaler Verantwortungsübernahme der Vereinigten Staaten unwiederbringlich passé sein.“

    Die USA sind kein Wohltäter. Sie haben im Moment die Pole Position im weltweiten Machtgefüge und nutzen es schamlos für ihre Interessen aus. Das hat mit Verantwortung nichts zu tun. Eher mit modernem Kolonialismus.

    „Europa tut gut daran, seine Positionierung zwischen den USA und China nicht allein ökonomisch sondern vor allem machtpolitisch auf Augenhöhe mit den G2 (2) zu bringen. Wer nicht handelt, wird behandelt.“

    Absolut korrekt.

    Darum sollte man schnellstmöglich eine weitere Integration der EU anstreben, um unsere Interessen (der EU Staaten) auf dem Globus ebenfalls durchsetzen zu können.

    Ich würde mich eher über eine europäische Republik freuen, als über ein schwaches Deutschland im Vergleich zu den USA, Russland, China, Indien.

  30. @Memoria sagt:
    19.02.2020 um 16:54 Uhr

    „Schon der Kampf gegen den IS wäre ohne die USA in der Form nicht möglich gewesen.
    Große Anschläge des IS gab es aber nur in der EU und nicht in den USA.“

    Man kann es langsam nicht mehr hören, diese Glorifizierung der USA. Den IS gibt es nur „dank“ eingreifen der USA im Nahen und Mittleren Osten, das eben jenes Machtvakuum schuf, das der IS genutzt hat, der ja auch aus Gruppierungen entstanden ist, die von den USA vorher inoffiziell unterstützt wurden. Quasi eine Analogie zu Afghanistan. Wir Europäer sind nur diejenigen, die aufgrund der geographischen Nähe die Anschläge abbekommen haben.

  31. @ Pio-Fritz

    Die sunnitische IS hat sich gebildet, weil die USA die sunnitsch geprägte militärische Oberschicht der irakischen Armee nach dem Krieg entmachtet hat. Sie hat die ehemaligen sunnitschen Offiziere von allen öffentlichen irakischen Ämtern ausgeschlossen. Aufgrund der Bevölkerungsanteile im Irak (60 % Schiieten) war es nur eine Frage der Zeit, bis sie aufgrund von Wahlen die herrschende Macht im Irak wurden. Hier können durchaus Parrallelen zu Deutschland nach dem II. WK gezogen werden. Wenn bei dem deutschen Wiederaufbau alle Personen , die in der NSDAP waren, kategorisch von allen öffentlichen Ämtern (Polizei, Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Feuerwehr, anderen öffentlichen Ämtern, Beamte und Angestellte in der Ministerialbürokratie) ausgeschlossen worden wären, dann wäre der deutsche Wiederaufbau auch gescheitert.

    Die entmachteten irakischen Militärs haben sich also teilweise im IS wiedergefunden, finanziert von Saudi Arabien wurde Syrien systematisch destabilisiert bis es zum Bürgerkrieg kam und in dem entstehenden Machtvakuum, konnte der IS sich ein Staatsterritoritum zulegen.
    Die militärisch unerfahrenen Schiieten im Irak konnten den IS in seinem Vormarsch nicht bremsen, scheiterten auf ganzer Linie, deren militärische Effektivität ging gegen Null und nur durch die „iranische Bruderhilfe“ im Irak und in Syrien stabilisierte sich allmählich die Lage dort. Durch das Eingreifen des Westens und der Kurden wurde der IS dann nach und nach zurück gedrängt.

    Also der IS war direkte Kriegsfolge des amerikanischen Irakkrieges und der langjährigen subversiven Tätigkeit von Saudi Arabien in der ganzen Region !

  32. @Der Realist

    Schön, da bring ich ein geringfügig abgewandeltes Zitat von Schiller, Die Räuber:
    „[…]und aus Europa soll eine Republik werden, gegen die Rom und Sparta Nonnenklöster sein sollen.“ Er wirft den Degen auf den Tisch und steht auf.

  33. Endlich mal an die eigene Nase fassen!
    Herrn Steinmeiers Ausfälle als damaliger „Chefdiplomat“ zur Wahl von D. Trump sind zumindest mir noch in guter Erinnerung.
    Und am Ende liefert DEU in der NATO nicht! Außer natürlich Konzepten und „das was die Briten gemacht haben, hätten wir auch gekonnt“, wenn wir es denn gemacht hätten. ( UvdL zu Syrien) und letztendlich der Rede von AKK die auch nur sagt, wir liefern nicht, aber guck mal was wir jetzt für Konzepte haben – bei fallender Haushaltslinie.
    Und FRA merkt das auch zunehmend und spricht entsprechend . . .

  34. @ Bundesbürger

    Dann werfen Sie doch mal eine Alternative in den Ring, anstatt den Degen auf den Tisch… ;-)

    Ich sehe keine.

    Wie sollen wir unsere Zukunft gestalten?

  35. Nein,nein! Das war absolut zustimmend gemeint. Keine Alternative.
    Nur die Vorstellung EU als Republik hat mich überrascht.
    Der Degen ist orig. Regieanweisung.

  36. @DerRealist:

    „Darum sollte man schnellstmöglich eine weitere Integration der EU anstreben, um unsere Interessen (der EU Staaten) auf dem Globus ebenfalls durchsetzen zu können. Ich würde mich eher über eine europäische Republik freuen, als über ein schwaches Deutschland im Vergleich zu den USA, Russland, China, Indien.“

    Wenn das der einzige, oder der Hauptgrund für eine weitere Integration des Staatenbundes EU sein sollte, dann sehe ich schwarz. Die Instrumente die in den letzten Jahren zur weiteren Integration benutzt wurden (z.B. die Währungsunion, Transferunion Nord-Süd) haben sich im Gegenteil als Spaltpilze herausgestellt. Wichtiger noch: die zugrundeliegenden Befindlichkeiten der verschiedenen Staatsbürger und Interessenlage der Staaten lassen das Vorhaben mindestens mittelfristig als aussichtslos erscheinen.

    Mir ist unklar warum Sie das nicht erkennen, sondern nur immer wieder ihr Mantra wiederholen. Sind sie etwa religiös? Das würde es erklären, wenn auch nicht rechtfertigen.

  37. @DIN A4
    „… schnellstmöglich eine weitere Integration der EU anstreben, …“
    Abgesehen von den Iren aus #Brexit-Vorsorge und Teilen der realitätsfernen Berliner Machtblase, steht weit und breit niemand, der das will.
    Der gesamte Osten und Südosten unter #Visegrad-Führung bis hin nach Griechenland lehnt dankend ab, selbst bei mehr Cash keine Zustimmung.
    Die Alt-EU aus Westeuropa wird heftig am Erhalt des Status Quo arbeiten müssen! Ich hoffe dies gelingt.

    Eine „europäische Republik“, wirklich (?) – ist unter Betrachtung europäischer Völker- und Kulturgeschichte seit Ende des weströmischen Reiches und Eroberung von Byzanz durch die Osmanen 1453 derart weltfern, dass einem die Worte fehlen. Die Zeit der letzten 1.500 Jahre kennt zweierlei, Diversität und später Nationenbildung nach Napoleon.
    Dennoch stütze ich ausdrücklich Ihren Ansatz europäischer Selbstbehauptung im Konzert von CHN, USA und den Ölmächten am Golf, die Mohamed bin Salman (MBS), saudischer Kronprinz, zur führenden Macht aufbauen will.
    Die europäische Vielfalt wie sie sich uns darstellt, macht das nicht einfach, kann aber mit dezentraler Konkurrenz sogar vorteilhaft werden. Mit den Streitkräften sehen wir uns auf gutem Weg, womit ich nicht das Trugbild „europäische Armee“ bediene.

  38. @ Bundesbürger

    Dann hatte ich Sie falsch verstanden. Entschuldigen Sie bitte.

    Der Begriff Republik stammt aus dem aktuellen Parteiprogramm der Grünen. Die sind beim Thema EU den anderen Parteien um Jahre voraus…

    @ DIN A4

    Es gibt keine Alternative zu einer EU als Staat. Auch wenn sich viele noch dagegen sträuben.

    Es geht nicht von heute auf morgen. Es wird vermutlich mehrere Generationen brauchen.

    Aber eine Alternative gibt es nicht.

    Deutschland, aber auch jedes andere europäische Land, verliert rasant an Gewicht und internationalem Einfluss.

    Die Weltbevölkerung wächst, aber nicht bei uns. Das bedeutet, daß wir mit jeder Generation den jetzigen Status verringern, während ihn China, Indien und vermutlich auch Brasilien vergrößern werden.

    Wir stellen aktuell 1 Prozent der Weltbevölkerung. In 20 Jahren vermutlich nur noch 0,8 Prozent.

    Eine integrierte EU gibt uns Europäern Sicherheit und verschafft uns im wirtschaftlichen Bereich enorme Vorteile. Sie hätte zumindest 5 Prozent der Weltbevölkerung.

    Wir können weiter für unsere Werte einstehen und diese auch auf Augenhöhe argumentieren, ohne daß man uns als kleines Land gar nicht mehr wahrnimmt.

    Die Kräfte verschieben sich momentan sehr stark. Alleine schaffen wir es nicht mehr lange.

    Aber wenn wir es nicht wollen, werden wir eben in Zukunft fremdbestimmt.

  39. @ DIN A4 sagt:
    20.02.2020 um 19:35 Uhr

    Die weitere europäische Integration macht schon deswegen Sinn, weil klar ist, dass das Gegenteil Unsinn ist.

    USA, RUS, andere betreiben mit Europa seit längerem eine “Divide et Impera” Strategie. Mit erschreckendem Erfolg. USA recht plump (“Old Europe” etc), RUS recht smart und subtil, bei CHN wird man in den nächsten Jahren erwartbar sehen , wohin sich das entwickelt.

    USA, CHN, RUS: Alle hatten/haben Strategien formuliert zum Ziel Hegemonialmacht (bei RUS funktioniert das dann über ein Power-Sharing mit CHN, vulgo “strategische Allianz”) des 21. Jahrhunderts zu werden.
    Durch Entzweiung, Uneinigkeit und Desintegration wird Europa dem nichts entgegen zu halten. Muss man natürlich auch nicht, wenn man mit der Rolle des Spielballs der anderen zufrieden ist.

    All die, die über die ganzen “Fehler” des vereinten Eurpas jammern (und die über 40 sind) frage ich immer, ob sie lieber in USA, CHN, RUS leben möchten. Die Antwort ist dann sinngemäss meist: “Nein, aber im Helmut Schmidt/Kohl-DEU der 70er und 80er…” (Ist in UK übrigens auch so, die Brexiteers wollen eigentlich nur ins wohlige 70/80er Feeling von Heath und Thatcher….) Dann sage ich, dass das eben Nostalgie ist, und uns und unsere Kinder keinen Millimeter weiter bringt.

  40. @Pio-Fritz:
    Ein Gegenbeispiel:
    Durch die deutsche Politik (Lösegeld bei Entführungen) wurden terrostische Gruppen in Nordafrika erheblich befördert.

    Genau wie bei ihrem Beispiel steht man irgendwann in der Situation handeln zu müssen und zu können. Aber wenn man es nichteinmal kann (und auch nicht will)?

    Ja die USA machen viel falsch, aber sind wir wirklich besser? Haben wir ein echtes Konzept in der aktuellen Weltlage? Ich kann es nicht erkennen.

  41. @KPK Das sind zwar schöne Worte, aber die zählen nicht. Was zählt sind Taten. Und bei den Taten stehen die USA für eine systematische Missachtung von Völkerrecht, straffreien Einsatz von Folter, Drohnenmorde, willkürliche Verschleppungen, CIA Entführungen und der Verweigerung sich dem internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen. In den Taten kann ich keine gemeinsame Wertegrundlage erkennen. Und das sind alles auch keine Probleme die es erst seit Trump gäbe. Neu seit Trump ist lediglich, dass er sich nicht dafür schämt und offen damit umgeht.

  42. @ Landmatrose3000

    Vorsicht, ich bin auch über 40… ;-)

    @ All

    Aber ich jammere eher über die Dummheit der Deutschen und anderen Europäer, die die Strategien der Chinesen und Inder nicht erkennen…

    Dazu zähle ich auch Russland, daß immer wieder ihre neueste Technologie in diese Länder abgibt und sich dann wundert, daß die Technik kopiert wird und die Streitmächte immer größer werden…

    Bestes Beispiel aktuell ist wohl der U-Boot-Deal von Russland mit Indien… Warum leasen die Inder wohl russische Atom U-Boote? Vielleicht aus dem gleichen Grund, warum sie vorher einen russischen Flugzeugträger gekauft haben und jetzt das Know-How haben, eigene zu bauen…?

    Man kann auch die Augen vor der Realität verschliessen, in Europa weiter kleinstaatlich denken, sich über Werftaufträge aufregen, die ins EU-Ausland gehen und am Ende als Scherbenhaufen europäischer Staaten dastehen.

    GENAU DAS bezwecken die USA, China, Russland und Indien mit ihrer Außenpolitik. Sie haben nämlich extrem Respekt vor einem Europa als Staat mit dem größten Binnenmarkt der Welt und führendem Know-How in fast jedem Bereich.

    Im Moment ist Europa der Spielball der anderen globalen Mächte. Wenn wir das wollen, ist ja alles gut…

    Das glaube ich aber nicht. Da haben zumindest Deutschland, Frankreich und Italien einen anderen Anspruch.

    Die Welt in 20 Jahren könnte für euroäische Einzelstaaten extrem unkomfortabel werden. Und das möchte ich meinen Kindern gerne ersparen. Wenn wir dazu ein Vereinigtes Europa brauchen, so what? Besser, als Bittsteller und Taschenträger der Großen zu sein.

  43. Ich versteh’s nicht…aus meiner Sicht gibt es nur einen Verbündeten Deutschlands, der die Sicherheit gegen andere (existierende und kommende) Großmächte garantieren kann und das sind und bleiben die USA. Alles andere ist doch Träumerei. Frankreich wittert doch nur mal wieder die Chance nach dem freiwilligen Abgang UKs und der aktuellen Unbeliebtheit der USA, die führende Rolle in einer EU-Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen zu können, um eigene sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen durchsetzen zu können.

    Wir in Europa sind aufgrund Historie und Geografie doch dazu verdammt in einer Kleinstaaterei zu leben – dabei ist doch auch nichts schlimmes. Wir haben unterschiedliche Sprachen, unterschiedliche Kultur – ich persönlich finde mich in der amerikanischen Kultur sehr viel eher wieder als in der französischen oder italienischen. Wer geht denn heute abend im Kino in einen französischen Film; und wer in einen aus Hollywood? Wer schaut arte oder doch vielleicht eher Netflix?

    Und ja, die USA haben im nahen Osten nicht viel Gutes angerichtet, aber nur wer nichts macht, macht nichts falsch. Und es gibt keine Blaupausen für Krisenbewältigung in der heutigen Welt. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, daß die USA ihre NATO Mitgliedschaft kündigen würden, wenn man auch mal „nein“ zu einem Abenteuer sagt. Da wo wir sind, sind wir aus freien Stücken. Aber es ist natürlich viel angenehmer das alles auf die Verantwortung der USA zu schieben.

    Den USA gegenüber selbstbewußt auftreten, aber auch der Tatsache bewußt sein, daß die USA unsere Lebensversicherung sind und bleiben. Und nicht einem Macron hinterherrennen, der schöne Reden schwingt, aber in konkreten Projekten (FCAS als Beispiel) immer nur auf die eigenen Vorteile bedacht ist.

    Und was die Vereinigten Staaten von Europa angeht? Wie viele multinationale Staatengebilde haben in der Geschichte erfolgreich überlebt. Ah ja, doch so viele…und wir glauben natürlich daß bei uns alles anders wird…und wofür? Dafür daß wir dann auf globaler Ebene bei Konflikten Augenhöhe haben – klasse, man könnte ja auch mal versuchen, diese Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, in dem man Interessenausgleich betreibt. Es wurde mal eine UNO dafür gegründet…

  44. Im Jahr 2040 (also in knappen 20 Jahren) werden die Jahrgänge 1955-1965 circa 75-85 Jahre alt sein, die Jahrgänge 1965-75 circa 65-75 Jahre alt sein und die Jahrgänge 1975-1985 circa 55-65 Jahre alt sein.

    Horst Seehofer (1949), Norbert Walter-Borjans (1952), Angela Merkel (1954), Peter Altmaier (1958), Saskia Esken (1961), Armin Laschet (1961), Monika Grütters (1962), Annegret Kramp-Karrenbauer (1962), Norbert Röttgen (1965), Heiko Maas (1966), Bernd Althusmann (1966), Markus Söder (1967),
    Julia Klöckner (1972), Daniel Günther (1972), Manuela Schwesig (1974), Michael Kretschmer (1975), Lars Klingbeil (1978), Annalena Baerbock (1980), Jens Spahn (1980), Paul Ziemiak (1985)

    Das mal als Anregung, welche Politiker in 20 Jahren noch was bewegen werden.

    Ausnahmen bestätigen die Regel, aber die jüngeren Menschen finden eine integriertere EU besser als eigenständige Nationenregelungen.
    Die Zeit allein mit ihren neuen heranwachsenden Generationen spricht also für ein stärkeres Zusammenwachsen der EU-Staaten.
    Das ganze Thema EU-Osterweiterung (2004) haben die Jahrgänge ab 1990 vollkommen verinnerlicht und kennen eine EG oder EU mit „nur“ 11 Staaten (bis 1994) oder auch „nur“ 14 Staaten (bis 2004) überhaupt nicht mehr.

    Übrigens profitieren alle EU Staaten massiv vom Binnenmarkt und der Angleichung von unterschiedlichen Regelungen, auch wenn immer alle jammern. Die frisch aufgebackenen Tiefkühlbrötchen im Aldi in Berlin kommen oft aus einer Großbäckerei in Polen.

    Im Bereich Verteidigung wird es auch in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Verzahnungen geben. Das heißt ja nicht, dass es gleich eine EU-Armee sein muss.

    Wie schon angemerkt wurde, die kleinen Nationalstaaten sind einfach nicht stark genug (in allen Bereichen) um auf der Weltbühne Gewicht zu haben.
    Das klappt nur geschlossen mit der EU.
    Aber das erfordert natürlich von jedem Staat Kompromisse und das bedeutet Arbeit und auch Zugeständnisse.
    Was Byzanz 1453 mit der EU und den heutigen Europäern zu tun hat, muss ich auch nicht verstehen.

  45. @ Der Käptn

    „Ich versteh’s nicht…aus meiner Sicht gibt es nur einen Verbündeten Deutschlands, der die Sicherheit gegen andere (existierende und kommende) Großmächte garantieren kann und das sind und bleiben die USA.“

    Haben Sie denn auch eine Erklärung dafür, warum die USA uns (weiter) unterstützen sollen?

    „Wir in Europa sind aufgrund Historie und Geografie doch dazu verdammt in einer Kleinstaaterei zu leben…“

    Nein, das spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. In der Historie gab es auch keine NATO, keine EU, keine erstarkenden Mächte in Asien, usw.
    Die Zeiten ändern sich. Die Herausforderungen ändern sich. Und die Gründe für Kriege ändern sich.

  46. @ Der Käptn sagt:
    21.02.2020 um 15:13 Uhr
    “Frankreich wittert doch nur mal wieder die Chance nach dem freiwilligen Abgang UKs und der aktuellen Unbeliebtheit der USA, die führende Rolle in einer EU-Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen zu können…”

    Tja, wer solls denn sonst gerade machen? DEU??? Hat seit dem Ende von Rot-Grün alle so ziemlich alle progressiven FRA Ideen und Angebote der letzten Jahre abgelehnt, ohne was substanziell eigenes auf die Reihe zu bekommen.

    “… um eigene sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen durchsetzen zu können.”
    Sprechen Sie mal mit Leuten aus ESP, ITA, FRA, HEL…wie stark seit der Finanzkrise in deren Augen DEU die eigenen wirtschaftlichen Interessen durchgesetzt hat. DEU war bisher in Europa der grosse Profiteur des 21. Jahrhunderts. Und was denn das eigene sicherheitspolitische Interesse ist, kann FRA eben formulieren, DEU leidet da unter Sprachhemmungen bzw. massiven Sprachstörungen.

    Ist das die Schuld von FRA? Nein. FRA hat auch dabei einen ganz anderen Bedarf, und ja, aus dem Erbe der Kolonialzeit, für stabile Verhältnisse in Afrika zu sorgen. Wegen den engen wirtschaftlichen Verbindungen, aber auch wegen den massiven sozialen und politischen Spannungen im Land. Mittelstand und Mittelschicht und Mittelstand sind dort derzeit auch unter viel grösserem Druck als in DEU, und die politische Landschaft noch instabiler. Der Handlungsbedarf ist bei Macron also noch höher als damals bei Schröder.

  47. @Luftikus
    Verstehen Sie tatsächlich nicht, was 1453 mit dem Europa von heute zu tun hat, dem Einfluss osmanischer Besetzung und kultureller Hegemonie in Südost-Europa?
    Dann empfehle ich etwas Studium der Geschichte des Balkans seit dieser Zeitenwende bis: „Türken vor Wien“, Zerfall Jugoslawiens, Bosnien/Jugoslawienkriege, Bw-im-Einsatz (IFOR, SFOR), 350.000 Flüchtlinge in DEU, immer noch (!) KFOR und 25 Jahre Streit seit dem Dayton Peace Aggreement zwischen Griechen und – nunmehr – Nord-Mazedonen.
    Kurz-Resumee: sämtliche sicherheitspolitischen, kulturellen und konfessionellen Abläufe bis in das hier und heute ergeben sich aus der osmanischen Vor-Herrschaft auf dem Balkan.
    Falls hier erlaubt – (Literatur: Südosteuropa, M.-J. Calic, Ludwig-Maximilians-Universität München; C.H. Beck 2014), deckt ab Alexander d. Große – 1453 – 1989.

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