Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

Die Deutsche Marine soll sich, wenig überraschend, weiterhin an der maritimen NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett; zugleich gab die Regierung grünes Licht für die Unterstützung einer möglichen neuen maritimen EU-Mission gegen den Waffenschmuggel nach Libyen. Das Mandat muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

Sea Guardian war 2016 als Nachfolgeeinsatz der Active Endeavour-Mission eingesetzt worden, mit weitreichenden Vollmachten für die Überwachung, aber auch Umleitung und Durchsuchung von Schiffen. Die Deutsche Marine beteiligt sich zeitweise daran, in der Regel mit Schiffen, die in der weiterhin laufenden Überwachungsmission zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis im Einsatz sind; derzeit mit der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern.

Darüber hinaus hatte der Bundestag mit dem Mandat, zuletzt im vergangenen Jahr, auch die Unterstützung der EU-Mission Sophia im Kampf gegen den Waffenschmuggel nach Libyen durch diese NATO-Mission gebilligt:

Für die Bundeswehr ergibt sich im Rahmen der MSO SG folgender Auftrag: (…)
•Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung der EU-Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

Das neue Mandat ist mit vier Worten ausgeweitet worden:

• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und eines möglichen Folgeeinsatzes, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

Die Formulierung und eines möglichen Folgeeinsatzes hat den Grund, dass die EU-Außenminister am vergangenen Montag beschlossen hatten, dass eine neue Mission der Europäischen Union den Waffenschmuggel nach Libyen zur See eindämmen soll und die Operation Sophia im März ausläuft.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erwähnte diesen Punkt nach der Kabinettssitzung am (heutigen) Mittwoch* allerdings nicht:

DEMMER: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, sich vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags weiterhin an dem NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ zur Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte und an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ zu beteiligen. Die derzeit laufenden Mandate enden nämlich jeweils am 31. März 2020. (…)
Des Weiteren, das habe ich eben schon erwähnt, beabsichtigt die Bundesregierung, sich weiterhin an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer zu beteiligen.
Die Sicherheit von maritimen Versorgungswegen ist von zentraler Bedeutung. Die Operation leistet im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels.
Mit „Sea Guardian“ stärkt das Bündnis die maritime Sicherheit im Mittelmeer zum Nutzen aller Mittelmeeranrainer und -nutzer. „Sea Guardian“ ist der einzige multilaterale Ansatz, der für den gesamten Mittelmeerraum auf der Basis von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und internationaler multilateraler Verträge diese Aufgaben erfüllt. Das Mandat soll bei einer unveränderten personellen Obergrenze von bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten ebenfalls bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

*Ich hatte das Protokoll der Bundespressekonferenz mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin abwarten wollen; das hat die Meldung verzögert.

(Archivbild Mai 2017: NATO ships, French frigate FS Guepratte and Italian frigate ITS Scirocco sail together in the waters of the western Mediterranean, training together as part of NATO’s maritime security operation, Operation Sea Guardian – NATO HQ MARCOM)

30 Gedanken zu „Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

  1. Was spricht dagegen, die geplante Überwachung im Rahmen von Sea Guardian statt in einem neuen, weiteren Mandat zu leisten?

  2. @Kevo

    Es ist eben keine EU Mission und man müsste womöglich wirklich was machen. Sea Guardian Vs Sophia ist für Libyen wie Ocean Shield vs Atalanta (anfänglich) damals vor Somalia – das deutlich robustere, einfachere und zielgerichtete Mandat. DEU will aber eben das EU Mandat – zahnlos, ziellos, unbrauchbar – dafür aber ohne die Gefahr sich mal wirklich mit Waffenschmuggel auseinanderzusetzen. Als Atalanta brauchbar wurde um – hat man sich raus gemeldet und nur noch Seefernaufklärung geleistet.

    Von den neuen Möglichkeiten (Nachverfolgung, Zerstörung von Camps etc) des Mandates hat man damals trotz Gelegenheit nie Gebrauch gemacht. Man wurde immer zurückgepfiffen, bzw. hat die Marine nie die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Gott sei Dank hatten 8 Jahre OS und Atalanta die Piraterie eingedämmt. Die Marine hasst Atalanta – die robusten Einsatzregeln sind bis heute einzigartig und wurden nie wieder in anderen Missionen verfolgt. Denn plötzlich musste man verantworten, dass deutsche Seemänner mit Waffen gegen Piraten vorgehen und sich in echte Gefahr begeben. Da schossen wirklich Marine Hubschrauber auf Boote. Da stellten Spezialkräfte und Boardingteams wild irgendwelche Piraten mit Sturmgewehren und die Tanker der Marine wurden aktiv beschossen. Das wollte man dann zukünftig wieder vermeiden. Die deutsche Marine ist eine Präsenzmarine – keine Einsatzmarine.

    Jetzt hat man in Libyen die selben Befürchtungen- also lügt man sich weg jeglicher Aufklärung ein Szenario und AOO um halt ein politisches Signal zu setzen. Waffenembargos durchzusetzen heißt eben auch gegen organisierte Kriminalität vorgehen – das geht selten Gefahrfrei – also will man da nicht mitmachen wenn man nicht unbedingt muss. Aber auch dass ist irgendwie am Ende aus DEU Perspektive verständlich.

  3. Nachdem das AA die neue Marinemission vorangetrieben hat, merkt man nun seitens BMVg, dass eigentlich gar keine Fregatte oder Korvette dafür bereit steht („Marine-Einsatz vor Libyen fraglich“, sueddeutsche.de).

    Ability to act…
    Surprise, surprise…

    Und dann sind wir ja noch nicht beim Thema Bordhubschrauber und Boarding-Team.

    Man kann natürlich eine Fregatte aus geplanten Übungen heraus lösen, aber so erreicht man nie die notwendigen Fähigkeiten für LV/BV.

  4. Da stellt sich die Frage, was eine Marinemission bringen soll, wenn keine Landmission zeitgleich stattfindet. Dann wird eben durch die Wüste geschmuggelt.Hauptsache, man tut etwas.
    Gespannt bin ich, wie die Marine reagiert, da angeblich kein Schiff zur Verfügung steht. Das wäre die Gelegenheit, den verantwortlichen Politikern zu sagen „wir würden ja gerne, aber wir können nicht“. Aber wahrscheinlich wird wieder ein Hilfskrücke als Lösung angeboten und alle sind zufrieden.

  5. Hängt der Mangel an Schiffen mit dem zahlenmäßigen Mangel zusammen? Oder ist es die allgemeine Mangelwirtschaft? Ersatzteile werftliegeplätze ect pp? Oder beides?

  6. @Memoria
    Haben Sie oder der Hausherr einen aktuellen Sachstand zum Thema F 125. Zumindest in der Theorie wäre das ja das geeignete Schiff für eine solche Mission.
    Ansonsten stelle ich mir auch die Frage, was man mit einer ca. 50 Schiff + ca. 40 Fluggeräte – Flotte so alles glaubt leisten zu können.
    Von ganz grundsätzlichen Zielvorstellungen ganz zu schweigen.

  7. Da stellt sich die Frage, welchen Sinn eine Marine-Mission macht, wenn es keine Land-Mission gibt. Dann wird eben weiter fröhlich durch die Wüste das Embargo umgangen. Das Motto scheint zu sein „guckt mal, wir tun was“. das kein Schiff zur Verfügung steht ist da nur das Sahnehäubchen.

  8. verstehe ich das richtig:
    – Maas hat geliefert,
    – AKK hat geliefert,
    – Borrell von der EU hat geliefert,
    ….. und Rostok senkt nun den Daumen ??? … nen alten Tender werden sie doch wohl noch haben… mit meinen Steuergeldern bezahlt…?

  9. @Kevo

    viel zu robustes Mandat – da müsste man ggf. wirklich „was machen“ (siehe Atalanta vs Ocean Shield). Außerdem ist EU politisch sexy und NATO nur im Notfall erstrebenswert

    @Memoria

    Korvetten können mangels Einschiffungskapazität keine Embargoboardings durchführen. Das sind Präsenzboote. BHS kann hier nur temporär landen. Rettungsboot ungeeignet als Einsatzboot auf hoher See.

    @ Dante
    Beides in Teilen. Die Marine besitzt für Embargodurchsetzung nur 7 Überwassereinheiten (F123&F124). Zusätzlich missbraucht sie noch ihre Tender und EGV in extremis dafür, auch wenn diese dafür weder vorgesehen noch gebaut wurden. Aufgrund der geringen Sensorik ist dieser Einsatz auch echt fragwürdig. Die F125 ist noch lange nicht IOC, geschweige denn FOC.

    Die Marine ist laufend in Einsätzen gebunden, soll sich zeitgleich mal wieder fit für LV/BV machen und der Werftstau tut sein Übriges. So ein „Signaleinsatz“ ist da pure Ressourcenverschwendung.

  10. @Dante
    Es dürfte sich um die maritime Variante des glorieusen „Dynamischen Verfügbarkeitsmanagments“ handeln …

  11. @Kevo

    Das liegt wahrscheinlich daran, dass diese Mission NATO-geführt ist und man unabhängiges europäisches Handlungsvermögen zu demonstrieren sucht.

  12. Frankreich handelt, massiv.
    Einsatz im Ost-Mittelmeer, nach eigener Lesart des EU-Einsatzes und „eines möglichen Folgeeinsatzes“ zur EUNAVFOR MED Operation SOPHIA.

    [So bitte nicht – die „eigene Lesart“ ist wohl Ihre eigene, nicht die der Franzosen, wie hier bei den Angaben zur Operation Foch nachzulesen ist? Da wird das nämlich nicht mit einem Wort erwähnt. T.W.]

  13. @T.W.
    Nach Auswertung des BEL Links ist es natürlich nicht meine Lesart, sondern Widergabe – mit Bewertung – dessen, was Brüssel unternimmt, gemeinsam mit Paris.

    Für Deutsche Marine wird eine Entsendung erforderlicher Einheiten kritisch.
    h/t @Grnfink2
    #Einsatz vor Libyschen Küste nicht machbar?
    @SZ :„Keinerlei Reserven“, „hat Marine wieder erhebliche #Schwierigkeiten mit der Einsatzbereitschaft ihrer Flotte“, „von 9 Fregatten (…) 3 uneingeschränkt einsatzbereit“ …
    Ergänzend wird angegeben, dass die verfügbaren drei Fregatten, und eine von fünf Korvetten für andere Einsätze eingeplant seien, bzw. zu frisch von Verwendungen zurück, sodass sofortiger Wieder-Einsatz ausgeschlossen werden muss.

  14. @Dante: Zu wenig Schiffe, zu alte Schiffe. Die Drittelregel gilt weiterhin, auch wenn das die Marineführung weiterhin nicht wahrhaben will und von Verfügbarkeitszahlen >80 % träumt.

    Wenn gewisse Kräfte in oberen Bundesbehörden weiter wie bisher agieren, dann braucht man sich über die Schiffe keine Gedanken mehr machen. Die liegen dann aufgrund totaler bürokratisch-juristischer Lähmung der Inst nach und nach an der Kette.

  15. @Jas:
    Das die Korvetten nicht ideal sind, war mir schon klar, aber für symbolische Embargoüberwachung reichte die K130 ja auch bei UNIFIL.

  16. @blauqualm:
    Nach meinem Verständnis befindet sich die F125 BaWü noch in der integrierten Nachweisführung. Es ist also ein noch nicht einsatzreifes System.

    Aber da gibt es hier sicher Leute, die sich da deutlich besser auskennen.

  17. Wie ist es denn mit der f125? Ist doch genau für ständige presents dauerhaft auf niedrigem Level gedacht? Und das Fahrzeug und die Crew kann eingefahren werden. Und dann dauerhafte pärenz mit nur einer Fregatte aber in personalrotation. Muss dann halt reichen.

  18. @Jas
    >>Die F125 ist noch lange nicht IOC, geschweige denn FOC.

    Blöde Frage dazu: Die Fregatte „Baden-Württemberg“ als F125-Typschiff wurde vor inzwischen 8 Monaten in Dienst gestellt. In der Zwischenzeit muss es doch vorangegangen sein?
    Mutmaßlich sind diverse bekannt gewordenen Mängel rund um FüWES, etc. noch nicht abgestellt. Aber braucht man das für diese Mission, sprich Embargoüberwachung und ggf. Seenotrettung, überhaupt? Geht es hier nicht „nur“ um Seeraumüberwachung per Radar und optischen Sensoren, um kleinkalibrige Rohrwaffen – und ganz einfach Platz auf dem Schiff für Boarding-Team, etc.?
    „Very initial operating capability“ sozusagen. Oder ist das jetzt allzu naiv gedacht?

  19. Frage des Laien: Hat sich denn die Personallage so verbessert, dass mehr Schiffe aktiviert werden können oder ist es immer noch so, dass nicht mal alle vorhandenen Pötte bemannt werden können?

  20. @Navales
    „Very initial operating capability“ sozusagen. Oder ist das jetzt allzu naiv gedacht?

    Der Flottenverband positionniert vor der lybischen/ägyptischen Küste wird logischerweise wenn, vor allem mit türkischen Nachschubschiffen zu tun haben. Anfang der Woche wurde noch ein Frachter in Tripolis entladen.
    Im letzten Monat wurden die Frachter von zwei türkischen Zerstörern begleitet, und türkische U Boote wurden auch in der Gegend gemeldet.

  21. @Navales: Laut Rüstungsbericht soll die Einsatzreife der F125 BWG bis Ende April 2020 beurteilt werden – das geht nur wenn man sie nicht den Prüfern und der Industrie entzieht. Die gewonnen Erkenntnisse sind natürlich relevant für die nachfolgenden 3 Schiffe. Logistisch sind die F125 noch nicht mit SASPF betreibbar, was *eigentlich* mit der Abnahme der NRW im Frühjar 2020 passieren soll. Es besteht also noch keine Versorgungsreife. Dann war da z.B. noch die Sache mit dem von der Marine zu spät geplantem Ausbildungszentrum. Und was die F123 betrifft, so sind diese wegen der bekannten FüWES/Radar Probleme und Umbauten auf absehbare Zeit schlecht verfügbar.

    Fazit: An grossen Flaggenstöcken ist derzeit nur sehr wenig einsetzbar.

  22. @Voyageur
    In dem von Ihnen skizzierten Szenario wäre auch eine F125 mit „Full Operational Capability“ überfordert. Aber ist das wirklich „logischerweise“ das, worum sich diese Mission dreht?

  23. @ Navales
    Aber ist das wirklich „logischerweise“ das, worum sich diese Mission dreht?

    Wenn der Nachschub gestoppt werden soll, und es dazu ein hartes Mandat gibt (was ja nicht sicher ist, Russland sieht je grossen Abstimmungsbedarf mit dem UN-Sicherheitsrat) was sonst.
    Die Türkei hat je nicht viele Möglichkeiten ausser dem Luftwege zu liefern, vielleicht über Tunesien, aber da werden Nachbarn wie Algerien sehr sauer werden.
    Alle Haftar Unterstützer können ûber Agypten liefern, Schiff ausladen und über Land weiter. Dauert länger, wirbelt Staub in der Wüste auf, aber das war es dann schon.
    Europäische Zöllner oder Grenzschützer zu schicken war ja eher ein Karnervalsscherz. Überwachung aus der Luft ( mit welchen Flugzeugen) braucht Genehmigungen von Lybien oder Agptien, und nur eine Genehmigung aus Tripolis wird wohl nicht reichen. Und reine Sateliltenaufkläung daran kann ich nicht glauben.

  24. Ein NATO Staat wird hier ganz sicher nicht direkt gegen einen anderen NATO Staat vorgehen. Das sind wilde Phantasien.

  25. Dass NATO Mitglieder gegeneinander antreten und dabei auch unterhalb der Schwelle zu offenen Kampfhandlungen sehr robust auftreten, wäre allerdings auch nicht völlig neu (Stichwort Kabeljaukriege).

    Ob die Situation hier jetzt vergleichbar ist, entzieht sich aber dann doch meiner Kenntnis, daß können andere besser beurteilen.

  26. @Memoria

    „Symbolische Überwachung“ ist eben keine Überwachung. Und nach kürzester Zeit auch keine Abschreckung. Ressourcenverschwendung…

  27. Zu den einsatzfähige Schiffen gehört die Lübeck (F122) die vier Jahre länger im Dienst bleibt als geplant (bis 2022). Wenn die Drittellösung für die F123/F124 und die K130
    gilt und die F125 wirklich 50 % Einsatzbereitschaft erreichen würden, hätten wir bis zum Eintreffen der MKS 180 im Normalfall/Idealfall je eine F123 und eine F124, 3 K130 (von 10) und zwei F125 gleich 7 Flagstöcke einsatzbar. Nehmen wir mal an, die Brandenburg-
    wird in der Ägais, zwei aus der Baden-Württemberg-Klasse vor Libyen und am Horn von Afrika und eine Korvette vorm Libanon benötigt; bedeutet wir haben eine F123 für Bündnisaufgaben und 2 K130 für die Präsenz in der Ostsee. Wie fragte Herr Trump, hat Deutschland kein Geld für Schiffe?

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