Ja zum strategischen Nuklear-Dialog mit Frankreich. Jedenfalls grundsätzlich.

Vor zwei Wochen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede auf die strategische Ausrichtung seines Landes, Europas und der Verbündeten geschaut – und die Verbündeten zu einem strategischen Dialog über die Bedeutung der französischen Atomwaffen für die Verteidigung Europas aufgerufen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm dazu bei einem Treffen in Paris Stellung, und da lohnt sich der Blick auf den Wortlaut.

Kramp-Karrenbauer hatte am (gestrigen) Donnerstag in der französischen Hauptstadt weitere Vereinbarungen für das deutsch-französische (und künftig auch spanische) Kampfflugzeugprojekt Future Combat Air System (FCAS) unterzeichnet – das wurde möglich, nachdem der Bundestag weitere Gelder dafür freigegeben hatte.

Bei der Pressekonferenz danach wurde die deutsche Ministerin dann auch nach der Reaktion auf Macrons Angebot gefragt, ihre Antwort zum Nachhören:

AKK_Paris_strategischer_Dialog_20feb2020     

 

und als Transkript:

 

Wir haben kurz darüber gesprochen. Ich finde es, zuerst einmal, sehr wichtig, dass wir uns in Europa auch in den anderen Zusammenhängen über unser gemeinsames strategisches Verständnis verständigen. Denn wenn wir eine stärkere europäische Rolle wollen, und das wollen wir gemeinsam, dann müssen wir dieses gemeinsame Verständnis auch entwickeln.
Der Präsident hatte die Einladung  insbesondere auch auf die Frage des Nuklearschirms hin ausgesprochen. Und ich glaube, dass wir diesen stragegischen Dialog aufnehmen müssen. Wir stehen ganz am Anfang. Wir müssen dann auch miteinander besprechen: Was heißt das ganz konkret? Für uns ist klar: Wir liegen unter dem amerikanischen Nuklearschirm, wir haben Teil, wir sind auch Teil einer nuklearen Teilhabe in Deutschland. Ich sehe auch nicht, dass sich daran grundlegend etwas ändert oder ändern sollte. Aber trotzdem darüber zu reden, wie wir in Europa, auch zusammen mit Frankreich möglicherweise weitermachen, das ist eine Einladung, die wir auf jeden Fall auch annehmen werden.

Das ist zwar ein Ja zu Macrons Angebot – aber keineswegs so deutlich, wie es manche (deutschen) Berichte aus Parin nahelegen. Vorerst eher so ein gut, dass wir mal drüber reden...

Zum Abgleich, die Aussagen Macrons in seiner Rede am 7. Februar (aus der offiziellen englischen Übersetzung):

Our nuclear forces are not directed towards any specific country and France has always refused that nuclear weapons be considered as a battlefield weapons. I hereby reaffirm that France will never engage into a nuclear battle or any forms of graduated response.
Furthermore, our nuclear forces have a deterrent effect in themselves, particularly in Europe. They strengthen the security of Europe through their very existence and they have, in this sense, a truly European dimension.
On that point, our independent decision-making is fully compatible with our unwavering solidarity with our European partners. Our commitment to their security and their defence is the natural expression of our ever-closer solidarity. Let’s be clear: France’s vital interests now have a European dimension.
In this spirit, I would like strategic dialogue to develop with our European partners, which are ready for it, on the role played by France’s nuclear deterrence in our collective security.
European partners which are willing to walk that road can be associated with the exercises of French deterrence forces. This strategic dialogue and these exchanges will naturally contribute to developing a true strategic culture among Europeans.

(Foto: FCAS-Vertragsunterzeichnung in Paris am 20.02.2020, v.l. Kramp-Karrenbauer, die französische Verteidigungsministerin Florence Parly und der spanische Rüstungs-Staatssekretär Ángel Olivares Ramírez – Foto Französisches Verteidigungsministerium)

17 Gedanken zu „Ja zum strategischen Nuklear-Dialog mit Frankreich. Jedenfalls grundsätzlich.

  1. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

    Ein solches Angebot zum Dialog darf man nicht ablehnen.

    Die Franzosen möchten Europa stärken und unabhängiger von ihrem Partner USA machen.
    Wenn dies bedeutet, daß wir am Ende Teil der französischen nuklearen Abschreckung sein könnten, wäre dies zu begrüßen.

  2. Hey, hey! Zeychen und Wunder!
    Hätt ich nicht unbedingt erwartet. Umso erfreulicher!

    Da ich das Macronsche Angebot auch eher in der Richtung: „Was meint ihr, könnte man in diesem Sinne weiterdenken?“ deuten würde, finde ich die Antwort volkommen korrekt und angemessen.

    Wünschen wir Herrn Macron alles Gute bei der nächsten Wahl!

  3. Frankreich sieht sein Arsenal nicht als nukleare Gefechtsfeldwaffen.
    Die ausschließlich politisch Dimension unterstreicht Macron, Abschreckung funktioniert durch bloße Existenz der Systeme.
    – Furthermore, our nuclear forces have a deterrent effect in themselves, particularly in Europe.
    – I hereby reaffirm that France will never engage into a nuclear battle or any forms of graduated response.
    Die Einladung zum strategischen Dialog, zu Gesprächen der Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Kultur sollte unbedingt ergriffen werden.
    Voraussetzung ist aber, wie sie sehen eigene deutsche Vorstellungen der Strategie, der nuklear-strategischen Kultur überhaupt aus?

  4. Die Franzosen brauchen Partner die in die Finanzierung und den Unterhalt der Nuklearwaffen mit einsteigen, sowie bereit sind Personal und Material für die Einsatzbereitschaft bei zu steuern.

    Da die Britten aus der EU raus sind und die Amerikaner alles dafür tun das Transatlatische Bündnis zu sabotieren. Sollte die Bundesregierung sehr aufgeschlossen gegenüber dem Französischen Angebot sein.

    Zu europäischer Integration und einem europäischen Verteidigungsbündnis gehört auch eine europäische Nukleare Abschreckung. Also ein logischer Schritt.

  5. „Our nuclear forces are not directed towards any specific country and France has always refused that nuclear weapons be considered as a battlefield weapons. I hereby reaffirm that France will never engage into a nuclear battle or any forms of graduated response.“ „I would like strategic dialogue to develop with our European partners, which are ready for it, on the role played by France’s nuclear deterrence in our collective security.“

    Also Atomwaffen sollen niemal eingesetzt werden und werden nicht als Waffen per se gesehen…aber sie sollen dennoch der Abschreckung dienen!
    „Aggressor Must Be Confident that Deterring State Has Capability and Will to Carry Out Threats“ und „Successful deterrence typically involves a combination of taking the aggressor’s motivations seriously, being clear about what the defender seeks to deter and what it will do if the threat is challenged, and taking steps to demonstrate both the capability and determination to fulfill a threat.“ (Zitate aus dem RAND Report „Understanding Deterrence“)
    In diesem Zusammenhang sehe ich nicht, wie die „Force de Frappe/Farce“ einen potentiellen Gegner (Russland, Cina Iran) abschrecken soll. Insbesondere wenn man die gerade stattfinde Aufruestung der Russen mit den neuen AVANTGARD (hypersonic glide vehicles) und YARS ICBM sieht.
    Aber gut…wir reden mal drueber…und darin sind wir Deutschen ja Weltmeister!

  6. @Küstengang01 sagt: 21.02.2020 um 15:50 Uhr
    „Die Franzosen brauchen Partner die in die Finanzierung und den Unterhalt der Nuklearwaffen mit einsteigen, sowie bereit sind Personal und Material für die Einsatzbereitschaft bei zu steuern.“

    Ja, das hört man immer wieder, aber bisher ist es an den Realitäten gescheitert. Sowohl an dem echten Willen anderer europäischer Partner unmittelbar beizutragen und auch wenn es dann Spitz auf Knopf kam am FRA Willen Hoheit über dieses bisher rein nationale Mittel zu gewähren.

    Ich sehe auch nicht, dass sich daran wirklich etwas ändern wird.

    Wenn FRA seine Nuklearkräfte stärker in den Kontext einer glaubwürdigen europäischen Abschreckung stellen wird ist es das eine, aber mehr…

  7. @Koffer
    Alles eine Frage wie groß das Haushaltsdefizit der Republik ist und wie viel „Sicherungskräfte“ die Streitkräfte zur Terrorabwehr stellen müssen.

  8. Frankreich und Deutschland haben den NPT ratifiziert. Frankreich hat sich damit zur Abrüstung verpflichtet und Deutschland zum Nichtbesitz (und damit paßt eigentlich irgendeine NT nicht zusammen). Dieses Jahr steht eine Überprüfungskonferenz des NPT an. Ein Einsatz von Atombomben ist grundsätzlich völkerrechtswidrig und es gibt das TPNW.

    Achja: Die Heimat von Frau Merkel ist seit 1990 atomwaffenfrei.

  9. @Küstengang01 sagt: 21.02.2020 um 19:36 Uhr
    „Alles eine Frage wie groß das Haushaltsdefizit der Republik ist und wie viel „Sicherungskräfte“ die Streitkräfte zur Terrorabwehr stellen müssen.“

    Ich denke nicht. Die FRA Position zur nationalen Autonomie ist so stark verankert, dass ich diesbezüglich keine Positionsänderung absehen.

    Und im Endeffekt: die Kontrollcodes kann eh nur ein Staatsoberhaupt haben und die wird FRA nicht abgeben. Von daher ist alles andere nur Symbolik.

    @Martin Schröder sagt: 21.02.2020 um 19:43 Uhr
    „Frankreich und Deutschland haben den NPT ratifiziert. Frankreich hat sich damit zur Abrüstung verpflichtet und Deutschland zum Nichtbesitz (und damit paßt eigentlich irgendeine NT nicht zusammen). Dieses Jahr steht eine Überprüfungskonferenz des NPT an. Ein Einsatz von Atombomben ist grundsätzlich völkerrechtswidrig und es gibt das TPNW.“

    Ach ja, wie schön sind Simplifizierungen.

  10. @Martin Schröder
    Falsch und Falsch. Frankreich ist offizielle Atommacht und darf damit soviel Bomben haben wie es Beliebt. Und Deutschland besitzt keine Kernwaffen und strebt dies auch nicht an.
    Die Kernwaffen der Nukleare Teilhabe (nur die USA beteiligen sich da auf der Waffen Steller Seite) unterstehen dem Eigentümer Staat. Deswegen gibt es in Büchel auch defakto Exterritoale Zonen die außer US Personal niemand betreten darf, und die Amis nehmen das ernst mit dem Schusswaffengebrauch.

  11. Worüber da gesprochen werden soll erschließt sich mir nicht so recht. Macron war doch glasklar: die Force de frappe bleibt rein national (verständlich) und an ein politisches Mitspracherecht á la NATO-NT ist auch nicht zu denken. Was also soll da „besprochen“ werden, wenn der „Have“ das eigentliche Interesse des „Have not“ gar nicht erfüllen will (und kann)?

    Das mit der „Achse Paris-Berlin“ erinnert so langsam an die gute alte „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ aus DDR Zeiten: von oben verordnet, mit viel Tamtam allseits propagiert, mit Pathos überhäuft und im realen Leben absolut bedeutungslos.

  12. Undanks erfolgtem Brexit, besser gerade deswegen, wäre eine Konzentration auf die – noch nicht wirklich gebildete – SiPo Achse Berlin-Paris unerlaubt einseitig.
    Gemeinsam mit FRA bleiben wir und das UK sicherheitspolitische Pfeiler in Europa.
    Insofern also beachten, was Johnson in Sachen Sicherheit & Streitkräfte vorhat.
    Großbritannien führt eine „integrierte Überprüfung“ von Sicherheit, Außenpolitik und Verteidigung durch. Wird es also mehr als nur eine Budgetkürzung bedeuten? Die NATO wird sicher genau beobachten. Im Zusammenhang mit dem Stichwort „Has-Beens“ werden Öffentlichkeit und Streitkräfte mglw auf Verzichte vorbereitet.
    Die Times zur bevorstehenden Überprüfung von Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit.
    https://www.thetimes.co.uk/article/boris-johnson-s-foreign-policy-defence-and-security-review-in-turmoil-say-insiders-2fq9mz7gf

  13. @csThor

    Mir waren schon so rein musiktechnisch „DAF“ und „DÖF“ immer lieber. Aber der DSF Beitrag bedeutete schon weniger Geld im Portemonnaie / Portmonee. :o)

    Der Ball liegt ja jetzt wieder in Paris. Irgendetwas muß es anbieten.

  14. @Küstengang01
    Ich empfehle, den Vertrag zu lesen, insbesondere Artikel 1, 2, und 6. Da geht es auch um die Kontrolle über Atombomben. Und um deren Abrüstung.

    Und danach diskutieren wir dann mal mit dem Iran, warum er nicht aus dem Vertrag austreten soll. Oder mit Nordkorea, warum sie dem beitreten sollen.

    Achja: Saudi-Arabien ist auch Vertragsstaat.

  15. @Bundesbürger sagt: 22.02.2020 um 13:10 Uhr
    „Der Ball liegt ja jetzt wieder in Paris. Irgendetwas muß es anbieten.“

    Da bin ich mir nicht sicher.

    Paris geht es meiner Meinung nach nicht um „harte Fakten und Verträge“, sondern um einen (mehr oder weniger unverbindlichen) Austausch um die Einbindung der eigenen (nationalen) Abschreckung in ein europäisches Gesamtkonzept darzustellen und damit Europa glaubwürdiger darstellen zu lassen.

    @Martin Schröder sagt: 22.02.2020 um 21:25 Uhr
    „Ich empfehle, den Vertrag zu lesen, insbesondere Artikel 1, 2, und 6. Da geht es auch um die Kontrolle über Atombomben. Und um deren Abrüstung.“

    Ja. In der Tat. Man sollte ihn genau lesen und dann feststellen, über Fakten sprechen und nicht über persönliche Meinungen.

    „Und danach diskutieren wir dann mal mit dem Iran, warum er nicht aus dem Vertrag austreten soll.“

    OT

    „Oder mit Nordkorea, warum sie dem beitreten sollen.“

    OT

    „Achja: Saudi-Arabien ist auch Vertragsstaat.“

    OT. Außerdem: ja und?

  16. Ich bin ja mal gespannt, ob die Regierung den Vorschlag der SPD annimmt, parallel zu den 27 Armeen eine EU-Armee in Brigadestärke aufzubauen (Welt berichtet darüber).
    In einem solchen Rahmen könnte evtl auch (später?) die nukleare Abschreckung in EU-Rahmen erfolgen.
    Also quasi als parallel existierende Abschreckung zu der frz nationalen.

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