Frankreich schickt weitere 600 Soldaten in den Sahel – und will Erweiterung der EU-Mission in Mali

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Die französische Regierung hat die Entsendung weiterer 600 Soldaten in die Sahel-Zone angekündigt, um den Kampf gegen den Terrorismus in der Region zu verstärken. Zugleich erklärte Verteidigungsministerin Florence Parly, ihr Land wolle eine Ausweitung der EU-Trainingsmission in Mali erreichen – das hätte auch Auswirkungen auf die Bundeswehr, die an diesem Einsatz beteiligt ist.

Die geplante Aufstockung der französischen Truppen in der Anti-Terror-Mission Barkhane in Westafrika teilte Parly am (heutigen) Sonntag mit:

Der Präsident der Republik, der Chef der Streitkräfte, beschloss, die Zahl der im Sahel-Sahara-Streifen eingesetzten Truppen auf etwa 5.100 zu erhöhen, was einer Aufstockung um 600 Soldaten entspricht. Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Leitlinien des Pau-Gipfels und dem Aufbau der Koalition für die Sahelzone.
Dies ist eine große Anstrengung für die französischen Armee: Die meisten Verstärkungen werden in der so genannten „Drei-Grenzen-Zone“ zwischen Mali, Burkina Faso und Niger eingesetzt. Ein weiterer Teil dieser Verstärkungen wird direkt den Streitkräften der G5-Sahel zugesagt, um sie im Kampf zu begleiten.
Der Kampf gegen den Terrorismus ist unsere Priorität: In der Sahelzone steht Frankreich an vorderster Front, aber es darf nicht allein sein.
Der Tschad sollte bald ein zusätzliches Bataillon innerhalb der gemeinsamen G5-Saheltruppe im Dreiländereck entsenden. Auch die Europäer mobilisieren sich, zum Beispiel die Tschechen, deren Regierung soeben ihre Absicht angekündigt hat, 60 Soldaten im Rahmen der Task Force Takuba zu entsenden, in der verschiedene europäische Spezialeinheiten zusammengeführt werden sollen. Weitere Ankündigungen sollten in Kürze gemacht werden, je nach den politischen und parlamentarischen Planungen der Länder, die sich uns anschließen wollen.
Gleichzeitig befürwortet Frankreich die Erweiterung des Mandats der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM Mali), um die Zusammenarbeit mit den Streitkräften anderer G5-Staaten zu ermöglichen und so einen größeren Teil ihrer Ausbildung zu gewährleisten. (…)
Der Präsident der Republik erinnerte den Verteidigungsrat in dieser Woche daran, dass dieser wichtige Schritt in unserem Engagement in der Sahelzone einen Wendepunkt sowohl bei der Mobilisierung unserer europäischen Partner als auch bei der Machterhöhung der G5-Truppen markieren muss.
(Übersetzt mithilfe von deepl.com)

Neben Verstärkung und erklärter weiterer Unterstützung für die – bislang nicht wirklich einsatzfähige – gemeinsame Truppe der G5-Länder Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien and Niger für den Kampf vor allem gegen den Islamischen Staat Groß-Sahara enthält die Ankündigung eine deutliche Ansage nicht zuletzt an Berlin.

Deutschland hatte mehrfach eine von Frankreich gewünschte Beteiligung an der Operation Takuba abgelehnt – zugleich aber deutlich gemacht, dass mehr Engagement der Bundeswehr in der Region möglich sei. Darüber sollte dann, so hieß es, im Rahmen der Debatte über die im Frühjahr anstehende Verlängerung der Mandate für den Einsatz bei EUTM Mali und der UN-Mission MINUSMA gesprochen werden.

Die Ankündigung der Franzosen, sich für eine Ausweitung der EU-Trainingsmission auf die anderen G5-Staaten einzusetzen, ist damit auch eine direkte Frage an Deutschland. Zunächst auf EU-Ebene, dann im nationalen Mandat: Wie gehen Bundesregierung und Bundestag mit dem französischen Wunsch um?

(Foto: Französische Truppen in der Grenzregion von Mali, Burkina Faso und Niger am 11. Januar 2020 – Französisches Verteidigungsministerium)