Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan soll vorerst unverändert bleiben

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll unabhängig von den laufenden Gesprächen über eine Waffenruhe mit den Taliban und US-Plänen für eine Truppenreduzierung zunächst unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett billigte das entsprechende Mandat, das die deutsche Beteiligung an der Resolute Support Mission gleichlautend bis März 2021 fortschreiben soll. Der endgültige Beschluss ist Sache des Bundestages.

Der Bundestag hatte das derzeit geltende Mandat (Bundestagsdrucksache 19/7726) im März vergangenen Jahres gebilligt. Weiterhin sollen auch nach dem neuen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/17287) bis zu 1.300 Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden können; damit bleibt es das zweitgrößte Engagement der deutschen Streitkräfte nach den beiden Missionen im westafrikanischen Mali. Unverändert liegt der Schwerpunkt auf der Begleitung, Unterstüzung und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Die Kosten für ein Jahr Einsatz werden mit rund 427,5 Millionen Euro veranschlagt.

Derzeit sind knapp 1.200 deutsche Soldaten am Hindukusch, davon der größte Teil in Mazar-i Sharif, gut 130 im Hauptquartier in Kabul und knapp 100 in Kunduz. In den vergangenen Wochen hatte es vor allem auf diese Berater im Camp Pamir in Kunduz immer wieder Angriffe mit Mörsern gegeben; außerdem waren am 11. Februar zwei deutsche CH53-Hubschrauber auf dem Weg von Mazar-i Sharif nach Kunduz im Distrikt Aliabad bei Kunduz mit Handfeuerwaffen beschossen.

Die am (heutigen) Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Resolute Support Mission kommt in einer Zeit erneuter großer Unsicherheit über die Fortsetzung. So ist bislang unklar, ob die Gespräche zwischen den USA und den Taliban tatsächlich zu einer Waffenruhe im Land führen; zudem kämpft die Regierung in Kabul angesichts des Streits über die Ergebnisse der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr mit innenpolitischen Problemen. Unklar ist auch, ob die USA nun doch in größerem Maß ihre Truppenpräsenz am Hindukusch reduzieren und welche Auswirkungen das auf die anderen Verbündeten wie Deutschland hat, die in Teilen auf die US-Unterstützung angewiesen sind.

(Archivbild August 2019: Special Police ride off into battle when the city center in Kunduz was under siege by the Taliban – Staff Sgt. Timothy Yao/201st Press Camp Headquarters)

17 Gedanken zu „Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan soll vorerst unverändert bleiben

  1. Die simple Verlängerung zeigt nur die Ohnmacht der Politik. Fortschritte in Afghanistan im westlichen Sinn Fehlanzeige, eher das Gegenteil. man sieht doch an der aktuellen Präsidentenwahl, wie „vereint“ und demokratisch das Land ist.
    Aber herrje, € 427,5 Millionen ist ja ein Schnapper, da hat die Bw in Rüstungsprojekten schon ganz andere Summen verbrannt.

  2. Dass das Mandat der BW in AFG unverändert fortgesetzt werden soll, zeigt daß das Deutsche System für Auslandseinsätze gescheitert ist und die Politik die BW unverändert in gefährliche Einsätze schickt, ohne die Soldaten ausreichend zu schützen. Denn auf die Mörserangriffe müsste die Politik reagieren, bevor deutsche Soldaten zu Schaden kommen. Entweder müssten Mantis oder andere Luftabwehrsysteme installiert werden, um die Soldaten passiv zu schützen oder es müssten „Kampfdrohen“ eingesetzt werden(statt Ethik-Debatten seit Jahren halbherzig zu führen) oder Kampfhubschrauber, um die Mörserstellungen bekämpfen zu können und damit die Soldaten aktiv zu schützen.

    Aber dafür müsste die Regierung einen Antrag stellen ,das Parlament zustimmen. Da scheint es einfacher zu sein, die Soldaten nicht zu schützen, als ehrlich zuzugeben, daß der Einsatz in AGA mit den bisher eingesetzten Kräften völlig unzureichend ist.

    [Der Einsatz dieser Abwehrsysteme ist allerdings keine Frage des Mandats… War es auch vor Jahren schon nicht, als Panzerhaubitzen nach Afghanistan geschafft wurden. T.W.]

  3. OK, zu der heutigen Geschichte gibt es aber noch keine Drucksache Herr Wiegold?
    Wann würde dann im Bundestag voraussichtlich abgestimmt werden?
    Gibt es ein Leben nach dem Tod?

    Zum Foto: Oh, Sportsocken! Schick!

    [Bundestags-Drucksache trage ich nach, dauert i.d.R. ein paar Tage. Abstimmung vermutlich, wie im vergangenen Jahr, dann im März. T.W.]

  4. Nach den Erklärungen vom GI aus dem Podcast vom WE eigentlich nicht sonderlich überraschend. (Danke für den tollen Podcast!)

    Apropo Einsätze:

    Gibt es eigentlich schon irgend etwas zu Jordanien/Irak? Die letzte Verlängerung des Einsatzes war ja in der Außendarstellung eher so ein: “ Die Bundeswehr hat vergessen abzuziehen, deswegen Verlängern wir den Einsatz um ein halbes Jahr.“-Ding. Ging doch wohl bis Ende März, oder doch April? Ja, die Kräfte im Irak, da war doch was wegen den Iranern. Aber was ist mit Jordanien?

    Zieht die Bundeswehr denn diesmal rechtzeitig die Flieger aus Jordanien ab oder gibt es wieder ein Terminverlängerungsmandat? Kann der Tornado ob der Jahre die er noch durchhalten soll überhaupt noch im Einsatz Flugstunden sammeln. Fragen über Fragen.

    [Oha, das geht massiv in den OT. Mit der Bitte, dass das hier jetzt nicht zum Counter-Daesh-Thread zweckentfremdet wird, kurz der Stand: Geplant ist eine Ablösung der Recce-Tornados durch Italien, wird wohl noch verhandelt. Luftbetankung durch die Bundeswehr soll bleiben, außerdem Al-Azraq als Lufttransportstützpunkt für die Ausbildungsmission(en) im Irak. Also müsste demnächst dafür ein neues Mandat kommen, noch vor Ende März… Und alles weitere dann demnächst in einem passenden Thread. T.W.]

  5. „Unverändert liegt der Schwerpunkt auf der Begleitung, Unterstüzung und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte“.
    Begleitung, tatsächlich, ist das so?
    Wann haben erst/letztmalig deutsche RSM-Soldaten afghanische Truppe in Einsätze gegen Taliban „begleitet“? War das nicht allein den OMLT befohlen? Oder ist Anleitung in HQ schon Begleitung?

  6. @ Closius
    Das von Ihnen geförderte MANTIS mit Effektor ist eine Gefahr für unsere dann dort stationierten Soldaten. Es gefährdet sie mehr als es sie schützt! Die Forderung nach MANTIS ist absoluter Populismus.
    Wo hätten sie denn gerne den Tiger? Wie soll er denn Eingesetzt werden? Ebenfalls Populismus.
    Drohnen zur Aufklärung sind jedoch immer nützlich. Da keine Kampfeinsätze mehr in Afghanistan durchgeführt werden, bzw. zumindest der Einsatz und Mandatierung etwas völlig anderes im Kern vorsieht, sind somit auch bewaffnete Drohnen wie der Tiger nicht diskutabel.

    Worüber jedoch gesprochen werden muss… Abzug CH-53. Die neuen Agressionen der Taliban lassen eigenlich keinen Wechsel auf NH90 + H145M zu. Vielleicht überdenkt man diese Planung nun nochmal.

  7. @ Kay:

    Und wieso sollte dies nochmal überdacht werden?

    Warum ist die CH-53 dort unverzichtbar?

    Medevac? Machen meist die Amerikaner, vllt mal ein Patiententransport von A nach B aber „forward air medevac“ fand seit Jahren keiner mehr statt. Gibt ja auch fast keine Truppe mehr draußen. Die Patrouillien in der GDA sind schneller mit dem Auto drinnen. Kann NH-90 genauso.

    Transport? Machen die zivilen MI-17. Unbewaffnet, ungeschützt, aber alles egal. Die fliegen immer und werden auch fleißig genutzt. Die einzigen die (zu Recht) auf geschützten Transport bestehen sind die Niederländer. Sonst steigt tatsächlich JEDER dort ein. Intel Lage? Auch egal. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Peinlich, dass Deutschland nicht ausreichend eigene militärische Hubschrauber auf die Platte gestellt bekommt.

    Personnel Recovery? Kauf ich. Muss zur Verfügung stehen. Wenn die CHs aber alle unterwegs sind ist aber plötzlich kein PR asset mehr verfügbar und das wird auch regelmäßig in Kauf genommen. Also kann das alles nicht so wichtig sein. Kann ebenfalls NH-90 abdecken.

    CH-53 ist also mMn sehr verzichtbar. Traurig, aber wahr.
    NH-90 kann medevac und PR übernehmen.
    MI-17 macht weiterhin Lufttransport.
    H145M macht … ja wenn man das wüsste. Es ist halt ein Politikum. Chase für NH-90 ist jedenfalls lächerlich.

  8. @Kay:
    „Da keine Kampfeinsätze mehr in Afghanistan durchgeführt werden, bzw. zumindest der Einsatz und Mandatierung etwas völlig anderes im Kern vorsieht, sind somit auch bewaffnete Drohnen wie der Tiger nicht diskutabel.“

    Es ist ja allein schon diskutabel, da die Ministerin die Diskussion in Kunduz wieder angestoßen hat. Rein formal ist derlei auch formal im Mandat durch die Fähigkeit Schutz abgedeckt.

    Also bitte nicht so manche These von der Rolle des Parlaments und der angeblichen Einschränkungen unreflektiert weiterverwenden.

  9. @Kay und @JON

    Sie übefordern mich gerade etwas. Könnten Sie es langsamer angehen lassen? Ich nehme mal an Sie sind beides Einsatzsoldaten (gewesen)?
    Dann interessiert mich das doch erst richtig. Würden Sie mehr erklären? Das wäre super.
    Bei Mantis nehmen Sie bestimmt auf die AHEAD Mun. Bezug? Weil da auch ne Menge zurück auf den Boden knallt?

  10. @ Kay 19.02.2020 um 18:11 Uhr
    „Da keine Kampfeinsätze mehr in Afghanistan durchgeführt werden, bzw. zumindest der Einsatz und Mandatierung etwas völlig anderes im Kern vorsieht, sind somit auch bewaffnete Drohnen wie der Tiger nicht diskutabel.“

    Ist Selbstverteidigung auch nicht mehr vorgesehen, dafür wären Mantis und Tiger wohl gedacht. Wenn Selbstverteidigung nicht vorgesehen ist können Sie auch die Gewehre und Pistolen der Soldaten bemängeln.

  11. Wann gehen wir endlich richtig aus dem Land raus? Jeder Cent, jede Sekunde ist doch in diesem Sinnloseinsatz verschwendet und wäre im Bildungssystem besser angelegt. Oder in der Infrastruktur. Oder in der Tasche der Geringverdiener.

  12. @Klab
    Ja, natürlich….

    Wenn wir dort raus gehen, kommt aber trotzdem kein Cent des „gesparten“ Geldes bei Geringverdienern, im Bildungssystem oder in unserer Infrastruktur an.
    Dazu muss man Haushaltsrecht und Politik verstehen.

    Einfach erklärt, hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.

  13. @ Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 19.02.2020 um 16:28 Uhr

    „Wann haben erst/letztmalig deutsche RSM-Soldaten afghanische Truppe in Einsätze gegen Taliban „begleitet“? War das nicht allein den OMLT befohlen? “

    OMLT, dann PATF und dann wurde immer weiter „zurückgefahren“ – Spezialkräfte ausgenommen.

  14. Vielleicht ist es ja eine der letzten Verlängerungen des Einsatzes:
    https://www.bbc.com/news/world-asia-51584126

    Wenn der Waffenstillstand wirklich hält, müssen sich „nur“ noch die afghanische Regierung und die Taliban auf eine Machtteilung einigen.
    Sofern RSM und USA ihre Kräfte schnell stark reduzieren, haben die Taliban die volle Eskalationsdominanz.

    Aber besser so als immer so weiter.

  15. Die Bedrohungslage hat sich gerade deutlich geändert:

    Corona-Neu ist in Indien, im Iran (via Reuters) und Israel (via AFP) angekommen. Damit dürfte es auch schon im Irak und in Syrien sein, unerkannt unter dem Radar des unterentwickelten Gesundheitswesens. Ab jetzt ist es nur noch eine Frage von Tagen bis ganz wenigen Wochen, daß es in Pakistan und Afghanistan auftritt.

    Hat die Bundeswehr einen Plan zum Pandemie-Schutz der Truppe in AFG? Einen Plan für den Fall eines Ausbruchs in den Camps von Mazar-i-Sharif, Kunduz oder Kabul?

    Könnte sein, daß die Bundeswehrangehörigen wegen Corona-Neu-Erkrankungen ungewollt sehr viel schneller aus AFG heimgeflogen werden müssen als vom Mandat vorgesehen.

  16. @Mitleser sagt: 21.02.2020 um 22:20 Uhr
    „Hat die Bundeswehr einen Plan zum Pandemie-Schutz der Truppe in AFG? Einen Plan für den Fall eines Ausbruchs in den Camps von Mazar-i-Sharif, Kunduz oder Kabul?

    Könnte sein, daß die Bundeswehrangehörigen wegen Corona-Neu-Erkrankungen ungewollt sehr viel schneller aus AFG heimgeflogen werden müssen als vom Mandat vorgesehen.“

    Sorry, aber das ist spekulative Panikmache und zudem noch abwegig.

    Durch die Abriegelung der militärischen Lager und die Möglichkeiten Kontrolle auch innerhalb des Lagers durch militärischen Befehl und Gehorsam durchzusetzen gibt es vermutlich keine Bereiche in denen sich Ausbrüche leichter verhindern lassen und wenn doch eingetreten leichter kontrollieren lassen.

    Und selbst wenn, dann werden höchstens einige Kontingentangehörige repatriiert…

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