Neues Kriegsschiff für die Bundeswehr: Unterlegene Werft kündigt juristische Schritte an

Eine Überraschung ist es nicht: Die German Naval Yards (GNY), die bei der Auftragsvergabe für das neue Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS180) der Deutschen Marine unterlegen waren, wollen die Vergabe juristisch überprüfen lassen. Damit zeichnet sich eine Verzögerung für Vertrag und Baubeginn der geplanten Kriegsschiffe ab.

Das Verteidigungsministerium hatte vor einer Woche bekannt gegeben, dass die niederländische Damen-Werft als Sieger der Ausschreibung für das MKS180 mit dem Bau von zunächst vier der neuen Kriegsschiffe beauftragt werden solle. Allerdings verband das Ministerium das auch mit dem Hinweis:  Die Entscheidung der Vergabestelle ist noch vorbehaltlich einer möglichen Rüge bzw. eines gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer.

Genau dieser Fall tritt jetzt ein. Die Mitteilung der unterlegenen Werft vom (heutigen) Montag:

Die Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) wird gegen die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums zur Vergabe des Mehrzweckkampfschiffes MKS 180 an ein niederländisch geführtes Konsortium rechtlich vorgehen.
„Nach gründlicher Prüfung haben wir uns entschieden, die Vergabeentscheidung zu rügen“, sagte ein Sprecher der Werft. Er fügte hinzu: „Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und werden deshalb alle juristischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, ausschöpfen.“
Damit macht GNYK von seinem im Vergaberecht bestehenden Recht Gebrauch, die Entscheidung überprüfen zu lassen.

Damit dürfte die Absicht des Verteidigungsministeriums, wie angekündigt noch im Frühjahr 2020 dem Haushaltsausschuss des Bundestages den Beschaffungsauftrag zur Billigung vorzulegen, kaum noch haltbar sein.

Nach dem Vergaberecht geht die Rüge zunächst an die Vergabekammer des Bundeskartellamtes. Wenn diese die Ministeriumsentscheidung bestätigt, steht als nächste Instanz eine Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an. In der Vergangenheit hatten sich Beschaffungsentscheidungen für die Bundeswehr durch die Klage unterlegener Firmen gegen die Vergabeentscheidung deutlich verzögert.

 

 

23 Gedanken zu „Neues Kriegsschiff für die Bundeswehr: Unterlegene Werft kündigt juristische Schritte an

  1. Schlechte Verlierer, die das ganze Projekt nur verzögern, aber nicht verhindern werden.

    Beim Bell UH-1D Nachfolger lief es genauso und international gibt es diverse Beispiele, wo die unterlegenen Unternehmen am Ende gerichtlich wieder unterlagen… ;-)

    Und ob dieses Verhalten die Chancen für einen F127-Nachfolger verbessert, ist fraglich…

  2. Fragen an die juristisch gebildeten Blogleser:
    Gibt es keine Ausnahmeregelungen im Vergaberecht wegen kritischen Infrastrukturen? Und wenn ja, warum gehört militärisches Großgerät nicht zu den kritischen Dingen?

  3. Eine Rüge geht immer erst an die Vergabestelle, hier BAAINBw. Nur wenn diese abschlägig beschieden würde, kann der Bieter vor die Vergabekammer ziehen. Zunächst bedeutet das also erst einmal gar nichts und aufschiebende Wirkung kann diese Rüge für eine Behandlung im Frühjahr nicht wirklich entwickeln.

  4. Dazu kann (mit Blick auf die Zukunft) angemerkt werden, dass AKK auf der CDU Klausur am Wochendende in Hamburg angekündigt hat, dass Marineaufträge zukünftig (auch) national ausgeschrieben werden soll, statt wie jetzt europäisch.

    „Kramp-Karrenbauer verwies nach Angaben von Teilnehmern darauf, dass eine Gesetzesänderung in Arbeit sei, die den Bereich der Marine-Schiffe als nationale strategische Kompetenz definieren soll. Danach könne man – nach dem Vorbild etwa der Niederlande und Frankreichs – Aufträge auch national ausschreiben. Im CDU-Präsidium sei debattiert worden, ob industrie- oder rüstungspolitische Überlegungen bei einer solchen Ausschreibung entscheidend sein sollten, sagten Teilnehmer zu Reuters.“

    Aus Sicht der Auftraggebers m.E. keine einfache Gemengelage: Nachdem Frau Suder im Auftragen von Frau vdL das Beschaffungswesen mit durchdefinierten Prozessen optimieren wollte, gefällt das Ergebnis jetzt der Politik nicht und es soll daher umgesteuert werden. Zudem kommt es wohl auch in dieser Vergabeform durch die Klage zu potentiell massiven Verzögerung im Zugang des dringend benötigten Großgerätes. Würde der militärische Schiffsbau als „nationale strategische Kompetenz“ eingestuft, wären wir wieder bei der Situation Schiffe bei den altbekannten deutschen Schiffsbauern zu ordern, die eben in der (vor allem jüngeren) Vergangenheit mit (vorsichtig ausgedrückt) nicht optimalem Zeit- & Kostenmanagement sowie Abweichungen von den geforderten Leistungsfähigkeiten „geglänzt“ haben. Beide Wegen scheinen noch nicht das gelbe vom Ei.

    [Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier, wie bekannt, i.d.R. nicht statt. In dem Fall ist ja auch Reuters als Quelle genannt, deshalb ist der Link schon mal doppelt nicht nötig – es sei denn, sie hätten einen Link zur Reuters-Meldung. Link deshalb gelöscht. T.W.]

  5. 2017 hatte GNY mit seinem Widerspruch gegen die Beschaffungsentscheidung K130 2. Los ja durchaus Erfolg und erzwang nachträglich seine Beteiligung am Werftenkonsortium.
    https://augengeradeaus.net/2017/07/fuenf-neue-korvetten-kartellamt-verzichtet-auf-einspruch/

    Man darf vermuten, dass diesmal ähnliche Beweggründe dahinter stehen. Allerdings würde ich vermuten, dass die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen das Vergabeverfahren MKS 180 deutlich schlechter sind als bei der recht „hemdsärmelig“ eingestielten Korvetten-Nachbeschaffung.

  6. Prima, damit würde das deutsche Monopol gestärkt, und die BW muss dann nehmen, was irgendwie und irgendwann kommt.
    Wenn das durchgesetzt wird, würde ich seitens BW für jeden kleinen Mangel und jeden Tag Verzögerung eine exorbitant hohe Vertragsstrafe vereinbaren.
    Und dazu noch Entschädigung in Form von Sammelklagen für alle Soldat*innen, die wegen der Produkte verletzt werden.

    Schon das zweite Los der K 130 war nach Pleiten, Pech und Pannen Geschenk genug.
    Aber vielleicht repariert ja GNY im Gegenzug die Gorch Fock für umme.

  7. Da muss man jetzt eben durch. Der AG hat grundsätzlich ja die Möglichkeit nach erster Entscheidung der Vergabekammer über die Rüge dann auch bei Klagerisiko oder laufender Klage den Auftrag zu erteilen. Wenn BAAINBW in der Angebotsausweftung alles richtig gemacht hat und keinen schweren Verfahrensfehler begangen hat, gäbe es ja kein Risiko.

    Hätte bei einer nationalen Vergabe übrigens genau so passieren können, dass ein unterlegener Bieter gegen die Vergabeentscheidung vorgeht. Verhindert man nur, wenn man durch Konsortienbildung real eben nur einen Bieter hat, wie es früher halt so war, und von dem man dann komplett abhängig ist. Ob das besser war? Ich glaube nicht.

  8. Auch wenn German Naval Yards natürlich das Recht hat diesen Schritt zu unternehmen, kann ich mich @Der Realist nur anschließen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Ergebnis der Vergabe nochmal korrigiert wird.
    Das ganze Thema der geplanten F126 ist für mich ein letzter Schuss vor den Bug für die deutschen Werftindustrie. Wenn dort jetzt ein Reflexionsvorgang stattfindet und der Marine Schiffsbau hoffentlich bald als Schlüsselindustrie eingestuft wird, wird es noch genug Aufträge in Zukunft geben. F127, Nachfolger Frankenthal Klasse, Nachfolger Tender, Nachfolger Oste Klasse und vielleicht noch vielmehr (Stichwort kleinere Landungsschiffe)

  9. Tja Vergaberecht ist halt immer so eine Sache da kann man schön quertreiben wenn man unterlegen ist und hoffen noch ein paar Krümel abzubekommen, ähnlich dem 2. Los K130.
    Eigentlich müsste man neben das Recht auf jurisitsche Überprüfung auch Entschädigungsansprüche der Auftraggeber stellen.
    So muss man beispielsweise bei einer Privatklage im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht der Gegenseite die Gerichts- und Anwaltskosten vorstrecken.
    So könnte man im Vergaberecht auch Klausen einführen die dem unterlegenen Bieter zwar die Rüge kostenfrei erlauben aber im Falle einer Klage auferlegen Sicherheitsleistungen bei der Justizkasse zu hinterlegen z.B. 10% vom Auftragswert. Gewinnt man wird neu ausgeschrien oder man bekommt direkt den Zuschlag. Verliert man sind die Prozesskosten und die Sicherheitsleistung futsch.
    Da kalkuliert man als Konzern doppelt und dreifach ob man gegen Beschaffungsentscheidungen Klagt.
    Jetzt hat man ja nix zu verlieren, die Gerichtskosten sind Peanuts und wenn man Recht bekommt gewinnt man einen Multi Milliarden Auftrag.
    Die Öffentliche Hand kostet es Unsummen, weil die Schiffe später zulaufen. Deshalb evtl. teurer werden, die alten Einheiten evtl. noch für viel Geld in Fahrt gehalten werden müssen.
    Von GNY einfach nur armselig, leider hat es schonmal geklappt. Ist halt wie mit dem schreienden Kind was dann einen Lutscher bekommt um still zu sein.

  10. Ich seh‘ das eher entspannt: die Möglichkeit, hoheitliche Entscheidungen zu rügen und anzufechten, ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat. Wenn man sich ärgern will, dann evtl über die langen Bearbeitungszeiten. Diese wiederum wären einer politischen Lösung leichtestens zugänglich.

  11. Ich finde man kann die Ausschreibung/Auftragsvergabe für MKS 180 nur bedingt mit dem 2. Los der K130 vergleichen.

    Die Klage gegen die Auftragsvergabe K130 2. Los war insofern berechtigt, weil da ohne Ausschreibung einfach vergeben wurde, ohne Wettbewerb.

    Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

  12. Hallo Zusammen,
    Mal um-die-Ecke-gedacht: Wie wäre es denn, wenn anstelle der Rüge, mit allen sich daras ergebenden Komplikationen, die GNY sich wirklich einmal anstrnegen würde, und bei DAMEN nachfragt, ob es denn vielleicht als Unter-AN einstiegen könnte?
    Das wäre halt etwas schieriger als so einfach ne Rüge in den Raum stellen und dann mit den Füßen so lange zu stampfen, bis das Kind bekommt was es will?
    Gruß, Oliver

  13. Die Möglichkeit des Nachprüfungsverfahrens ist aus rechtsstaatlicher Sicht sicherlich eine sinnvolle Geschichte, Hoflieferantentum zu wirtschaftlich schlechten Konditionen oder auch „nur“ gravierende Verfahrensfehler zu verhindern. Und der zeitliche Verzug hält sich in Grenzen: die erstinstanzliche Entscheidung der Vergabekammer muss im Regelfall innerhalb von fünf Wochen ergehen. Und die zweite Instanz (OLG Düsseldorf) entscheidet normal auch innerhalb von 3-4 Monaten. Das sind Fristen, von denen man in Verwaltungsrechtsprozessen nur träumen kann.
    Unterliegt der Kläger, trägt er übrigens auch im Nachprüfungsverfahren die Kosten der Vergabekammer, des Auftraggebers und seine eigenen Anwaltskosten. ganz ohne Risiko ist es für einen unterlegenen Bieter also nicht.

    Blick in die Zukunft: Kurz vor Weihnachten hat ein Gesetzesentwurf den Bundesrat passiert, der Beschaffungen in Schlüsselsektoren beschleunigen und teilweise vom Vergaberecht ausnehmen soll, sodass es bei uns künftig in der Tat rein nationale Ausschreibungen geben kann (aber nicht muss), BR-Drs. 583/19.

  14. BMVg bzw. BAAINBw haben diesmal keine Kosten und Mühen gescheut, die Vergabeentscheidung wasserdicht zu machen. Da waren interne und externe Juristen intensiv dran. Würde mich wundern, wenn GNY da jetzt so schnell eine Lücke finden würde.

  15. Na Klasse. Nun soll der Bund verklagt werden, ein zweitklassiges und überteuertes Schiff zu kaufen – im Konsortium ein Anbieter, der dem Kunden in der Vergangenheit bereits mangelhafte Schiffe zu verkaufen versucht hat (F125).

    Ein Sportsmann hätte dem Ausschreibungssieger gratuliert und anschließend vor der eigenen Türe gekehrt! Man wird nicht auf dem Klageweg wettbewerbsfähig…

  16. Bin seit 38 Jahren bei der Marine und fahre noch aktiv auf einer Einheit.
    Wir werden seit Jahren von Deutschen Werften
    Belogen und Betrogen und der Deutsche Steuerzahler wird gemolken auf Teufel komm raus.
    Dazu noch schlechte Qualität abgeliefert, wobei es den Weftinhaber und den Angestellten nicht Interessiert wie die Seeleute zur See fahren.
    Wir sollten es mal mit den Niederlanden probiern, schlechter kann es nicht werden.

  17. Es ist richtig, dass Thyssen Krupp ausgeschlossen wurde, F-125 verlief sehr unbefriedigend.
    Kurz nach dem Ausschluss über die Presse zu verkünden das man jetzt als Unterauftragnehmer von German Naval Yards wieder mitspielen will, war schon eine Ohrfeige für das BAAin Bw. Schaut euch doch mal wem German naval Yards gehört und ob dort die Details über den Bau Deutscher Kriegsschiffe hingehören.

  18. Der Ministerpräsident von SH hat Angst das die Welt nicht mehr Kriegsschiffe in Kiel kauft wenn die Deutsche Marine es nicht tut. Frage warum kauft die Marine nicht in Kiel Schiffe wie Meko200 ALG oder SAN oder die von Ägypten bestellten. Die kann offensichtlich sogar ein Kreuzfahrtschiffbauer in Bremerhaven zusammenschweissen. Die Marine träumt seit der F125 von Mehrzweckkampfschiffen. Eierlegende Wollmilchsäue. Gut das das Verteidigingministerum die Nachfolge der Sachsen-Klasse ausschreibt und nicht die Marine.

  19. wenn hier Thyssen Krupp wegen F125 so kritisiert wird: da ist doch Lürssen auch dabei.

    Und die bauen nun für Damen die Schiffe in Wolgast und Hamburg.
    Woher kommt also die Erwartung, dass jetzt alles besser wird?

    Lassen wir uns doch mal überraschen, wie sich Kosten und Termine in den nächsten Jahren entwickeln.

  20. Weiß jemand, ob der Ankündigung auch Taten folgten, d.h. Ob tatsächlich ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wurde?

  21. Das MKS soll eine Einsatzbereitschaft von 50 Prozent erreichen. Bei vier Schiffen währen immer 2 einsatzklar. Normal braucht man drei Schiife um eines zum Einsatz schicken zu können. Wenn Damen die Niederlande und Belgien überzeugen könnte deren gemeinsam geplanten insgesamt vier kleineren Fregatten durch MKS 180 zu ersetzen, wäre möglicherweise auch Norwegen bereit für zwei benötigten Fregatten MKS 180 zu beschaffen. Das wäre ein grosser Schritt zum Nordeuropäischen Werften- und Marinegegengewicht
    gegen Italien und Frankreich. Nicht auszudenken wenn dies auch im U-Boot Bau gelänge. Es scheint greifbar……

  22. @Hoffnungslos
    ich möchte Ihren Enthusiasmus nicht bremsen, aber das schreibe ich unter „Wünsch Dir was“ ab.
    Wir kriegen diese 4 Schiffe (es werden keine 6), andere werden dieses Design mit dieser Ausstattung nicht wollen! Niemand stellt sich so ein überteuertes Schiff mit so wenig Leistung (waffentechnisch) in den Hafen, außer die Deutschen.
    Und von einem Europäischen Werftenzusammenschluss (egal ob Nord oder nicht) sind wir weit weg. Und da wird ohne Frankreich nicht viel gehen. Das haben wir schon bei der Luftfahrt und auch beim Panzerbau geschafft.
    Aber ich lasse mich gerne poitiv überraschen

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