Libyen-Sammler: Operation Sophia reloaded?

Die Libyen-Konferenz am (gestrigen) Sonntag in Berlin ist kaum vorbei, da spielt in der deutschen Debatte bereits eine Rolle, ob die Ergebnisse möglicherweise auch zu einem Einsatz der Bundeswehr führen. Das ist, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Konferenz formulierte, zwar erst der übernächste Schritt – aber da er hierzulande viele bewegt, lege ich mal einen Sammler zu dem Thema an.

Die Akteure der Libyen-Konferenz, darunter die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die Türkei und die EU, haben in ihrer Schlusserklärung zu einem Waffenstillstand in dem nordafrikanischen Land aufgerufen; ebenso auch zur Durchsetzung des – bereits geltenden, aber faktisch nicht eingehaltenen – Waffenembargos. Und sie verpflichten sich, dieses Waffenembargo auch zu überwachen und durchzusetzen:

18. Wir verpflichten uns, das durch Resolution 1970 (2011) sowie die nachfolgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verhängte Waffenembargo unzweideutig und in vollem Umfang einzuhalten und umzusetzen, auch in Bezug auf die von Libyen ausgehende Verbreitung von Waffen. Wir rufen alle internationalen Akteure auf, dasselbe zu tun. (…)
21. Wir verpflichten uns zu Anstrengungen, die gegenwärtigen Überwachungsmechanismen der UN und der zuständigen nationalen und internationalen Behörden im Rahmen unserer Fähigkeiten zu stärken, einschließlich der Überwachung auf See, aus der Luft und an Land, sowie durch Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen, insbesondere von Satellitenaufnahmen.

Und bereits an dieser Stelle kommt eine mögliche auch militärische Beteiligung Deutschlands ins Spiel – bei der Überwachung und Durchsetzung des Embargos zur See. Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am (heutigen) Montag wurde dafür vor allem eine Wiederbelebung der Operation Sophia ins Gespräch gebracht, der europäischen Marinemission, die eigentlich ganz andere Ziele verfolgen sollte: Sie sollte die Schleusernetzwerke bekämpfen, die den Transport von Flüchtlingen und Migranten übers Mittelmeer organisierten. Dass dabei auch zahlreiche Menschen aus Seenot gerettet wurden, war angesichts des Streits über die Verteilung in Europa und der harten Haltung Italiens das faktische Ende für diese Mission. Deutschland stieg bereits im Juni vergangenen Jahres aus.

Das Waffenembargo gegen Libyen gehörte allerdings schon seit Sommer 2016 zu den Aufgaben der Operation Sophia, das entsprechende Mandat auch für die Deutsche Marine wurde damals entsprechend erweitert. Deutsche Soldaten stoppten dann auch Waffenschmuggler in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens.

Und damit scheint eine neue Mission der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFORMED) denkbar – diesmal dann mit dem Schwerpunkt Überwachung des Waffenembargos. Diese Mission könnte dann voraussichtlich auch auf die Unterstützung durch die NATO rechnen – denn genau diese Aufgabe ist zum Beispiel im aktuellen deutschen Mandat für die NATO-Mission Sea Guardian, die Seeraumüberwachung im Mittelmeer, bereits enthalten:

Für die Bundeswehr ergibt sich im Rahmen der MSO SG folgender Auftrag:
• Lagebilderstellung und -bereitstellung;
• Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau mit Staaten in der Mittelmeerregion;
• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung der EU-Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;
• Aufklärung und Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus und Waffenschmuggel im maritimen Umfeld;
• Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten und damit im Zusammenhang stehende Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht auch unter Bedrohung;

Ob es dazu kommt, ist allerdings noch ziemlich unklar. Denn ein wesentlicher Teil der Konferenzbeschlüsse ist die Umsetzung der Schritte zu einem dauerhaften Waffenstillstand. Und noch stehen keine deutschen Schiffe zum Auslaufen vor Libyens Küste bereit.

(Ich weiß, hier gilt noch mehr als sonst: Weiter nach Entwicklung.)

(Archivbild Juli 2015: Die Fregatte Schleswig-Holstein unterstützt in der Operation Sophia drei italienische Patrouillenboote, die mehrere Boote mit Flüchtlingen gerettet haben – Norman Wald/Bundeswehr)

19 Gedanken zu „Libyen-Sammler: Operation Sophia reloaded?

  1. Die https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-faq-101.html hat auch schon mal ansatzweise gesammelt.
    Die EU ist offenbar pro Marinemission Sophia nach der Libyen-Konferenz eingestellt, UvdL kann so verstanden werden. Ein Neustart von Sophia entscheidet sich wesentlich an italienischer Einstellung zum genauen Auftrag. Auch wenn Salvini nicht mehr im Amt ist, selbst die gegenwärtige Regierung lehnt eine in der Praxis verwässerte Interpretation Richtung Flüchtlingshilfe ab, soweit jedenfalls Ergebnisse der heutigen EU-Außenministerkonferenz.
    Sophia 2.0 würde Teil der europäischen Verantwortung in Nordafrika sein, es fragt sich aber, ob Europa seine Verpflichtung kennt, was angesichts gegensätzlicher FRA/ITA Präferenz zumindest in Frage steht.
    Hinzu kommt, Deutschland und Europa sind im Nahen Osten ohne die politische Unterstützung der USA kein relevanter Akteur. Es fiel durchaus auf, dass Pompejo gestern in Berlin geschwiegen hat. Ägypten, KSA und auch VAE als Beteiligte in Libyen hören auf Washington, nicht auf Berlin oder Brüssel.

  2. @KPK

    Das Ziel von SOPHIA 1 – soweit bekannt – wurde klar verfehlt, nämlich de Bekämpfung der Schleuser und dadurch die Eindämmung der (oftmals mutwillig herbeigeführten) Seenotfälle.

    SOPHIA 1 hat allerdings dazu geführt, daß die Geretteten nach Europa verbracht wurden, wo sie nun einmal überhaupt nicht willkommen sind, zumindest nicht in der Mehrzahl der EU Mitglieder. Davon ab gibt es sowieso nur eine überschaubare Zahl an „Wunschzielen“.

    Solange nach Rettung eine Rückführung nach Afrika nicht möglich ist sollte sich die EU auf die Ertüchtigung und Unterstützung der libyschen Küstenwache konzentrieren.

  3. Es war nie wirklich Ziel der Operation SOPHIA, Schleusernetzwerke zu bekämpfen!
    Das geht nämlich von See aus nicht, schon gar nicht mit Kriegsschiffen, die – wie unsere – gar keine SIGINT-Komponente an Bord haben.
    Unsere Volksvertreter wurden für ihre Zustimmung zu dieser Mission dreist belogen und haben sich willig belügen lassen.
    Und die deutsche Öffentlichkeit interessiert doch nicht wirklich wozu ihre Parlamentsarmee immer wieder mißbraucht wird.

    [Ich ahne, wohin das führt, nämlich in einen hitzig debattierten OT, mit den längst zigfach ausgeführten Vorwürfen. Zur Erinnerung: In diesem Thread geht es um eine eventuelle (!) erneute Operation Sophia mit einem deutlich anderen Schwerpunkt – die Debatte über die Details einer so nicht mehr bestehenden Mission führen wir hier nicht. T.W.]

  4. Nach Aussagen nicht weniger ist die Küstenwache inzwischen Teil des Problems. Je besser die Ausstattung mit Speedbooten+sMG 14,5 bzw MK 23 mm, desto mehr werden aufgegriffene Flüchtlinge zurück in libysche Internierungslager gebracht, die auch als KZ-ähnlich bezeichnet werden.
    Eine Neuauflage von SOPHIA stellt ohnehin nur ein Feigenblatt dar, das zudem die europäische Scham an Land nicht verdecken kann.

    Wenn das Zwischenziel des Berliner Prozesses der Waffenstillstand im völkerrechtlichen Sinn ist, kommt niemand an der Frage von Durchsetzung/Umsetzung von – jetzt – Waffenruhe, später Waffenstillstand, vorbei. Verklausulierungen von Merkel+Maas, zweiter Schritt nicht vor dem ersten, täuschen nicht darüber hinweg, dass der Lackmusstest kommt, wer „macht“ Waffenstillstand?
    Kein nationaler Player allein, sondern allein supra- nationale Organisationen. Also UN, EU oder Afrikanische Union (AU). Dass die AU aus sich heraus unfähig ist, keine Frage, in den UN stellt der SR die Sperrgröße dar, es bleiben mithin nur Europäer. Deutschland in der Funktion des politischen Initiators und offenbar weiterhin treibende Kraft ( was gut ist) wird sich logischerweise nicht absentieren können. Wer wollte die Anstrengung noch ernst nehmen?

    SOPHIA 2.0 bildet offenbar lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner europäischer Pseudo-Einigung, helfen wird es nicht.

  5. Ich debattiere hier nicht „hitzig“, wenn ich mir erlaube, darauf hinzuweisen, wie öffentlich gelogen wird, um Einsätze der Bundeswehr irgendwie zu rechtfertigen und dabei Missionsziele angeführt werden, die in Wahrheit nicht erreicht werden sollen und können.
    Ich bin lediglich enttäuscht, dass auch unsere angeblich unabhängigen Journalisten (ja, auch Sie Herr Wiegold) diesen offensichtlichen Quatsch nicht hinterfragen, sondern auch noch verteidigen bzw. Kritiker zum Schweigen bringen wollen.
    Mehr werde ich in diesem Blog zum Thema SOPHIA nicht mehr sagen, ist ja eh zwecklos!

    [Ich bin auch enttäuscht, wenn versucht wird, eine Debatte (rechts)populistisch zu missbrauchen; und spätestens mit der Anpöbelei („Kritiker zum Schweigen bringen wollen“) ist klar, dass Sie anderswo besser aufgehoben sind als hier. T.W.]

  6. Klar muss man auch die Seewege zur Einhaltung eines Embargos überwachen, aber wer und wie werden die Landwege überwacht? Da bräuchte man eben doch eine Mission, die entsprechende Landstreitkräfte zur Überwachung hat. Ansonsten kann man sich Sophia 2 gleich schenken.

  7. Die Diskussion erinnert etwas an den Beginn der MTF UNIFIL, da sollte auch seeseitig ein Embargo überwacht werden, obwohl klar war, dass der Schmuggel landseitig stattfindet.

    Mal abwarten wie sich die Meinungsbildung bei den VN und der EU weiterentwickelt – und wie sich Deutschland da einbringt. Man sollte zumindest mehr als einen Schritt weiter denken – und das nicht getrennt im AA und BMVg – wie es zu Beginn von Einsätzen oft der Fall war.

  8. Auch hier sehe ich nicht die Notwendigkeit des Einsatzes der BW. 2011 gab es Staaten, die begierig waren, in den dortigen Bürgerkrieg einzugreifen. Man beschaffte sich eine UN-Resolution und los ging es… Was danach kommen würde, schien gleichgültig, Hauptsache der Diktator würde beseitigt. Von einem Konzept für die Zukunft habe ich nie etwas gehört. Will sagen: Mögen die damalige Koalition der Willigen dort weitermachen, wo sie 2011 aufhörte.

  9. Wenn ich mich richtig erinnere, kamen zu Sophia 1 deutlich mehr Rückmeldungen über die gefühlte Sinnhaftigkeit der Mission von Soldaten als bei anderen Einsätzen. Jedes Schiff im mittelmeer, das rettet wenn es sein muss, reduziert den Anteil roter schiffbrüchiger. Aus der humanitären Verpflichtung wird man sich nicht herausreden können. Auf see hat Rettung nun einmal Priorität. Das ist jetzt nicht Ausdruck meiner Überzeugung, sondern erstmal die Beschreibung der Realität, mit der man sich auch bei Sophia 2 auseinandersetzen müsste.

    Gleichzeitig hat der Umgang mit zivilen rettungsschiffen in den letzten monaten gezeigt, dass italienischerseits durchaus der Wind gedreht hat. Das liegt auch daran, dass andere Länder öfter kurzfristig gerettete über nehmen, auch d.

    Im Zuge der traditionsdebatte sollte man diese sinnstiftende Komponente durchaus ernst nehmen, am Ende erzeugt sie Zusammenhalt und „Kampfkraft“.

    @luckysailor: Sophia 1 hatte immer sigint dabei. Wenn die Rolle deutscher pötte darin beata d, dorthin zu schippern, wo sigint Elemente anderer Nationen sie hin schicken, dann erfüllen sie auch einen Zweck. Soweit ich weiß, blieben die Seefernaufklärer und Drohnen auch deutlich länger im Einsatz, als die Schiffe.

    Das wäre beim neuen Auftrag Quatsch. Hier könnte man dann schnell schreckensszenarien wie die Gaza hilfsflotte an die wand malen, oder eskortierte Verlegungen durch Staaten, die innerhalb Libyens mitmachen: Türkei, Russland,… Bei Italien (die 50km im Landesinneren eine Drohne verloren haben), den USA, und den arabischen Staaten ist das eher nicht denkbar. Aber in der haut marinierter bw- Angehöriger will ich nicht stecken, wenn da jemand „mit Hilfsgütern an Bord“ die Durchfahrt ohne Inspektion erzwingen will.

  10. Der EU-Außenbeauftragte Borrell will bis Mitte Februar den Außenministern Planungen für eine Landmission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes vorlegen (Welt.de, „Der EU-Einsatz in Libyen wäre hochgefährlich“).

    Dass es überhaupt zu einem Waffenstillstand kommt ist ja bereits nicht sicher.
    Man kann nur hoffen, dass alle Entscheider verstehen, dass dies eine Aufgabe ist die nicht mit den Balkaneinsätzen vergleichbar ist.

    Für die Bundeswehr wäre es ein weiterer Einsatz mit teilweise hoher Intensität und sehr langer Dauer – während schon die parallel zu leistenden Aufgaben im Bereich LV/BV kaum bewältigt werden können.

  11. Vielleicht brauchen wir das alles gar nicht mehr. Wie gemeldet wurde haben Haftars Truppen den Flughafen von Tripoli angegriffen. Es scheint, er versucht den Konflikt durch die Suche nach einer Entscheidung so schnell wie möglich für sich zu entscheiden. Dann wären Fakten geschaffen und alle Vereinbarungen wahrscheinlich Makulatur.

  12. Dem Vernehmen nach wird durch den UN – Special Envoy für Libyen Salameh eine unbewaffnete UN- Beobachtermission ( ca. 100-200 Beobachter) favorisiert, die im Spkt im Raum Tripolis eingesetzt werden soll. Dieser Vorstellung scheint man sich in Berlin anschließen zu wollen. U.a. wird darüber nachgedacht, mit lokalen SichKr gemeinsame Patrouillen durchzuführen. OP SOPHIA 2.0 sei davon unbenommen.

    Mit Blick auf die Erfahrungen der gescheiterten UN- Beobachtermission UNSMIS in SYR 2012 kann ich nur dringend davon abraten, in ein hochvolatiles, nachrichtendienstlich wenig erfasstes, von regionalen und internationalen Fraktionen und Stakeholders dominiertes, in der öffentlichen Verwaltung weitgehend heruntergekommenes, traumatisiertes Hochrisikogebiet unbewaffnete Offiziere zu entsenden. es ist schierem Dusel zu verdanken, dass in den seinerzeit täglichen Vorfällen in SYR es zu keinen lethalen Verlusten gekommen ist. Nach 5-6 Wochen eskalierte die Lage dermaßen, dass alle UN- Bewegungen eingestellt und die Mission nach 3 Monaten abgebrochen wurde.

    Eine erneute unbewaffnete Mission in eine Konfliktzone zu schicken, wo jihadistische, extremistische und kriminelle Strukturen sich verfestigt haben und letztere ein Auskommen gefunden haben, was es zu sichern gilt, ist mindestens fahrlässig.

    Wer sich nicht glaubwürdig abschreckt oder reaktionswillig und -fähig erweist, wird in einem solchen Szenar keinen Erfolg haben.
    Sollte sich diese Idee durchsetzen, sind die Kameraden, die man dort hineinwirft, nicht zu beneiden.

  13. @Eric Hagen
    Sofern der UN – Special Envoy für Libyen, Salameh, das mit der unbewaffneten UN- Beobachtermission tatsächlich so ins Feld geführt hat, und die Bundesregierung sattelt mit lokalen SichKr in gemeinsamen Patrouillen auf, frage ich mich allen Ernstes, wer von beiden sein Geschäft nicht versteht.
    Denn dass lokale SichKr, aka Milizen bzw. Kräfte der GNA unbewaffnet patrouillieren, und sich dadurch eben mal so Konkurrenten oder Haftar’s LNA zum „Abschuss frei geben“, glaubt dies irgendjemand in Berlin/im EinsFüKdo? Eine unbewaffnete DEU/EUR Patrouille, gemeinsam mit lokalen Bewaffneten, unvorstellbar. Gleichermaßen irrlichternd ist die mögliche Annahme, dass in einem der üblichen Scharmützel bei Patrouillenfahrt zwischen bewaffnet/unbewaffnet unterschieden wird.
    Halbwegs sichere Voraussetzungen unbewaffneter bietet allein ein Waffenstillstand, nicht eine Waffenruhe.
    Wer einen Eindruck von der Verzwicktheit des Verfahrens unter UN-Führung erhalten will lese hier https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/berliner-libyen-konferenz-1713832 den Abschnitt Waffenstillstand. Wesentliche Leistung ist durch die „gemeinsame“ Arbeitsgruppe LNA/GNA also Haftar/Fayiz as-Sarradsch zu erbringen, die in dieser Woche nach Genf berufen werden soll?
    Geduld also.
    In obigem Marineauftrag bei Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN halte ich die Lagebilderstellung und -bereitstellung für wesentlich, aber hinsichtlich der Bodentruppen. Hier tappt die IC anscheinend kräftig im Dunkeln, an dieser Stelle ergibt also sofortiger Handlungsbedarf.

  14. @Eric Hagen:
    Noch scheint es ja noch keine einheitliche Linie zu geben. Zudem gibt es Hinweise, dass sich bspw. Russland weiterhin nicht an das Waffenembargo hält (https://www.spiegel.de/politik/ausland/der-realitaetsschock-a-3ff7a31a-5761-40be-971e-0c843851db07).

    Ein Waffenstillstand ist da noch in weiter Ferne. Eine Überwachung oder gar Durchsetzung wäre ja dann der nächste Schritt. Da die Situation so kompliziert ist, gibt es wohl auch keine wirklich gute Lösung.
    Egal ob Sophia 2, Beobachtermission oder „Friendenstruppe“ die involvierten Groß- und Mittelmächte werden weiterhin ihre Interessen dort (verdeckt) vertreten, solange die politischen Kosten dafür nicht zu groß werden.
    Die EU ist zudem uneinig und hat keine realistischen Möglichkeiten echten Druck auf Russland, die Türkei, UAE, etc auszuüben.

    Aber wenigstens wurde die deutsche Außenpolitik mal aktiv und hat einen möglichen Prozess angestoßen.

    Besser als nur von der Seitenlinie (wie allzuoft) Schulnoten an andere zu vergeben.

  15. @Memoria

    „Aber wenigstens wurde die deutsche Außenpolitik mal aktiv und hat einen möglichen Prozess angestoßen.“ Den wir dann wie begleiten? Immerhin haben wir damit quasi einen Großteil der Verantwortung bei der Umsetzung übernommen. Oder es läuft wie bei Minsk 2.

  16. @ Memoria
    Ich kritisiere nicht die deutsche Initiative.
    Aber ich warne vor dem Berliner Euphemismus wie ich ihn diese Woche erlebt habe.
    Dass es noch ein weiter Weg bis hin zu einem Mandat ist, steht ausser Frage. Und genau dann wird eine politische Dynamik entwickelt, die die mil Planer unter grossen Druck zu ganz schnellen Ergebnissen setzt. Genau so selbst erlebt und die Konsequenzen ertragen.
    Ganz so weit im Abseits befand ich mich dabei also nicht, falls das hilft. Auch was die Überlegungen dieser Woche angeht.

  17. @Eric Hagen:
    Die Sorgen und Zweifel teile ich durchaus.
    Es gibt in der Lage einfach keine gute Lösung.
    Mein Hinweis zur Seitenlinie bzw. dem Abseits bezog sich auch nicht auf sie, sondern das Verhalten der BReg in vorherigen Situationen.

  18. Österreich:
    Kanzler Kurz ist gegen Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, die in der Praxis wirkungslos blieb, da der robuste Mitteleinsatz verwehrt war.
    Die EU solle sich mit Partnern darauf konzentrieren, Waffenschmuggel nach Libyen am Boden & in der Luft zu kontrollieren. (n-tv)
    Angesichts dieser (⬇️) Info ist die Notwendigkeit zu in erster Linie Bodenoperationen und Überwachung der leistungsfähigen Seehäfen, gepaart mit Luftraumüberwachung, offensichtlich:
    30.01.20 – h/t@JulianRoepcke „T-155 Firtina, ACV-15, heavy artillery and lots of other toys for the #GNA, delivered two days ago from Mersin to Tripoli on the ‚Bana‘. I can confirm, this is real“.
    Also TUR Panzerhaubitzen und gepanzerte Transportfahrzeuge auf MTW M-113 Basis, ex NLD YPR-765, mit 25 mm BMK.

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