Rassistischer Angriff auf Bundeswehrsoldaten vermutlich vorgetäuscht (m. Ergänzung)

Ein angeblich rassistischer Angriff auf einen Bundeswehrsoldaten in Berlin war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft vermutlich vorgetäuscht. Der türkischstämmige Obergefreite hatte angegeben, er sei überfallen und beschimpft worden. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Vortäuschung einer Straftat eingeleitet.

Der Vorfall hatte sich am 2. September in Berlin-Neukölln ereignet. Der 25-jährige hatte mitgeteilt,  er sei in Uniform unterwegs gewesen und überfallen worden. Nach Polizeiangaben habe er erklärt, einer der Angreifer habe ihn beschimpft und gerufen, nur Deutsche dürften die Uniform eines Soldaten tragen, berichtete damals der RBB.

Die Polizei hatte dazu eine Pressemitteilung herausgegeben:

(ERGÄNZUNG: Diese ursprüngliche Pressemitteilung der Polizei vom 2. September ist zwar inzwischen aus deren Meldungsarchiv entfernt; die Polizei Berlin betrachtet das nach Angaben einer Sprecherin allerdings nicht als Löschung, weil es ja am 4. September einen Zeugenaufruf* gegeben habe, bei dem die vorangegangene Mitteilung angehängt war.)

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gab den Stand des Verfahrens am (heutigen) Donnerstag via Twitter (und noch nicht per Pressemitteilung) bekannt – und verwies auf Widersprüche in den Aussagen des angeblich Geschädigten:

Der Berliner Tagesspiegel (Link aus bekannten Gründen nicht) zitierte einen Sprecher der Staatsanwaltschaft mit der Aussage: Es deutet alles darauf hin, dass es diesen Angriff nicht gegeben hat. Die Angaben des Obergefreiten hätten im Widerspruch zu Videoaufzeichnungen und Zeugenaussagen gestanden.

*Vorsorglich, ehe auch die Mitteilung vom 4. September durch Aktualisierung unauffindbar wird, hier diese Polizeimeldung als pdf-Datei:
20190904_Polizei_Berlin_Angriff_Soldat_Zeugenaufruf

(Ich greife das auf, weil der Vorfall weit über Berlin hinaus Aufmerksamkeit erregt hat. Und ich bitte dringend um Sachlichkeit in den Kommentaren – weil ich schon ahne, was da kommen könnte. Die Vorwürfe gegen diesen Soldaten bedeuten übrigens nicht, dass es keine Übergriffe dieser Art gäbe.)

15 Gedanken zu „Rassistischer Angriff auf Bundeswehrsoldaten vermutlich vorgetäuscht (m. Ergänzung)

  1. Gut das die Polizei den Vorfall ernst genommen und aufgeklärt hat. Das Ergebnis ist zwar überraschend und bestimmt Wasser auf den Mühlen bestimmter Gesinnungsverfechter, aber das ist nun mal Rechtsstaatlichkeit.
    Anscheinend liegen bei dem Soldaten andere Probleme vor, wenn jemand so offensichtlich nach Beachtung schreit.

  2. Die so oft vor Informationen vorgeschaltete Schere im Kopf : „Wasser auf die Mühlen…“, „in die Hände spielen..“ müssen wir gar nicht erst auspacken. Ein krimineller Sachverhalt (so oder so herum) wurde offenbar aufgeklärt und der Gerechtigkeit Genüge getan.

  3. Es wäre ganz nett, wenn die Staatsanwaltschaft nicht nur kryptische Andeutungen machen würde, sondern auch „Butter bei die Fische“ gäbe und äußerte, was sich denn stattdessen zugetragen hat. Wie hat sich der Soldat dann die Verletzung zugezogen und was haben die Videoaufnahmen bzw. Zeugenaussagen ergeben?
    Ansonsten sind disziplinare Ermittlungen nun angezeigt. Fragt sich nur, wie man auf so eine absurde Idee kommt? Das gab es ja mit „umgekehrten Vorzeichen“ schon mal am Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe, als vermeintliche Erklärung eines Zuspät-Kommens.

  4. @Pio-Fritz
    Vielleicht haben Sie Recht, aber da müssen nicht unbedingt (psychische) Probleme vorliegen, siehe der Fall Jussi Smollett. Ich fürchte, es war nur eine Frage der Zeit, bis die ideologischen Gräben in der Gesellschaft sich auch in der Bundeswehr auftun würden.

  5. @T.W.
    [Äh, worauf beziehen Sie sich? T.W.] Auf offensichtliches Vortäuschen einer Straftat.
    Zivilrechtliche Ermittlungen ersetzten keine hinsichtlich möglicher Pflichtverletzung des treuen Dienens, §7 SG.

  6. Ich denke es ist ein ganze triviale Nummer, so wie der Fall in Limburg(?) wo angeblich zwei Soldaten von Ausländern / Asylbewerbern attackiert worden sein sollen.
    Alle drei Herren hatten wohl Schwierigkeiten mit dem persönlichen Zeitmanagement und brauchten eine Ausrede.

  7. @T.Wiegold

    Wenn ich mich recht entsinne, möchten Sie hier keine Presse-Links, aber Sie werden es mir in diesem Falle gewiss nachsehen. https://www.theguardian.com/us-news/2019/mar/27/jussie-smollet-why-were-the-charges-dropped-and-what-happens-next
    Die Behörden haben Smollett explizit keinen Freispruch erteilt. Vielmehr halten sie ihn weiterhin für schuldig, ebenso wie die übrigens empörte Polizei. Doch hat man beschlossen, das Verfahren gegen eine Geldauflage, die durch Einbehaltung der Kaution abgegolten wurde, einzustellen.

    Und nein, ich wollte nicht behaupten, dass der Soldat den Angriff inszeniert habe, um seine Karriere zu befördern. Genauso wenig, wie Smollett eine Straftat vorgetäuscht hat, um die seine zu befördern. In beiden Fällen ist aus dem Status als Verbrechensopfer schwerlich ein beruflicher Vorteil zu ziehen.

    Ich habe vielmehr zu bedenken geben wollen, dass es heute zum Repertoire des politischen Aktivismus gehört, der politischen Gegenseite Straftaten „unterzujubeln“. Man erinnere sich auch an den Fall des angeblich von Linksextremen mit einem Kantholz niedergeknüppelten AfD-Politikers Frank Magnitz, der, wie sich herausstellte, von einem unpolitisch gesonnenen Zeitgenossen geschubst wurde, oder an die „Heldin von Mittweida“, die sich 2008 ein Hakenkreuz in die Haut ritzte und behauptete, von Neonazis überfallen worden zu sein.

    Was schließlich die „ideologischen Gräben“ angeht; die Bundeswehr ist ein Spiegel der Gesellschaft, und ebendiese Gesellschaft ist unstrittig in höchstem Maße politisch polarisiert. Deswegen äußerte und äußere ich die Befürchtung, dass die Polarisierung der Gesellschaft sich zunehmend in Äußerungen und Handlungen von Bundeswehrsoldaten widerspiegeln könnte.

    Falls Sie sich nun fragen, wieso ich überhaupt eine politische Lesart des Vorfalls präferiere, so ist die Antwort denkbar einfach: Alljährlich registrieren die Behörden abertausende Verstöße gegen §145d StGB, und das Muster ist immer erstaunlich gleich. Wenn einer bloß den Helden spielen will, dann genügt ihm ein angeblicher versuchter Raubüberfall, eine behauptete unterbundene Sexualstraftat oder das heroische Löschen eines selbstgelegten Brandes. Wer jedoch eine politische Legende bemüht, hat dafür auch politische Motive.

    [Hinweis: Es stimmt ja nicht, dass ich keine Presse-Links mögen würde. Lediglich Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier, aus bekannten Gründen, i.d.R. nicht statt. T.W.]

  8. @ 300 Infanterie

    Das war in Kassel-Wilhelmshöhe und, was ich mit den „umgekehrten Vorzeichen“ meinte.

  9. @muck

    Ob die Behörden Smollett für schuldig halten ist ohne Gerichtsurteil nach fairem Verfahren irrelevant

    @Hans Dampf

    Bei dem Fall von Kassel Wilhelmshöhe hätte mich interessiert warum der Soldat so etwas sehr dummes getan hat?

  10. Doof, wenn einer meint, Geschichten erfinden zu müssen. So etwas beschädigt immer mittelbar die öffentliche Glaubwürdigkeit eines jeden, der tatsächlich angegriffen worden sein sollte. Egal von wem oder aus welchen Gründen. Doppelt dumm, dann auch noch in Uniform Märchen zu erzählen.

    Ehrlich währt eben immer noch am längsten. Wer grundsätzlich die Wahrheit sagt, kann sich ein Stück weit Vergesslichkeit leisten. Ein Lügner muss schon sehr genau planen und sich alles merken, und selbst dann wird er am Ende fast immer dabei erwischt.

    Ein Grund mehr, bei aufregenden Schlagzeilen (über was auch immer) nicht in voreilige Reflexe zu verfallen und den Rechtsstaat in Ruhe seine Arbeit machen zu lassen. Das Ergebnis mag dem einen mehr passen als dem anderen, aber auf Gefallen kommt es bei der Wahrheit letztlich nicht an.

  11. @Hans Dampf sagt: 14.11.2019 um 16:36 Uhr

    „Das gab es ja mit „umgekehrten Vorzeichen“ schon mal am Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe, als vermeintliche Erklärung eines Zuspät-Kommens.“

    Das muss an der heutigen Zeit liegen, für die Social Media muss ja alles spektakulär sein und Aufmerksamkeit generieren. Da war mir früher die zum dritten Mal gestorbene Oma wesentlich lieber…

  12. Das ist jetzt also das männliche Gegenstück zur vorgetäuschten Vergewaltigung.

    Bleibt zu hoffen, daß es klare disziplinarische Konsequenzen gibt.

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