„Ich bin kein Fremder in diesem Land“

Hasnain Kazim ist heute Spiegel-Korrespondent – und war früher Marineoffizier. Was er über die Bundeswehr, sein Selbstverständnis als Soldat und über seinen ‚Migrationshintergrund‘ dazu in einem Twitter-Thread zusammengefasst hat, verdient Leser über Twitter hinaus. Zur Dokumentation:

132 Gedanken zu „„Ich bin kein Fremder in diesem Land“

  1. Ich stutzte, als Herr Kazim schrieb “ das jeder Vierte Nazis wählt,…“.
    Herr Kazim meint damit die jüngsten Wahlerfolge der AfD .
    Nazis sind aber Anhänger des Nationalsozialismus, den Vertritt die AfD bei aller Kritikwürdigkeit ihrer Funktionäre nicht. Herr Kazim setzt die AfD ( “ Nazis“) pauschalierend mit der NSDAP gleich. Das ist eine geschichtsblinde Verharmlosung des Nationalsozialismus.
    Die Gleichsetzung von Rechtspopulismus, den es in vielen europäischen Ländern gibt, und des Nationalsozialismus durch einen Spiegel- Journalisten , der es besser wissen könnte, macht mich ratlos.

  2. „Allerdings fällt mir angesichts der Tatsache, dass in Teilen dieses – meines – Landes……jeder Vierte Nazis wählt, mit ihnen sympathisiert oder ihre Ansichten hinnimmt, schwer, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, wie es im Eid heißt.“

    Ich kann in überspannter Polemik dieser Art keinen sinnvollen Beitrag zur Debatte erkennen. Davon abgesehen sind die wenig reflektiert wirkenden Auslassungen Kazims auch logisch nicht schlüssig, denn wenn Deutschland tatsächlich von „Nazis“ bedroht wäre, wie er schreibt, dann müssten Recht und Freiheit erst recht verteidigt werden. Da aber Vorfälle wie der in Berlin glücklicherweise in Deutschland äußerst selten sind (weitere Vorfälle mit diesem Hintergrund sind derzeit nicht bekannt), rate ich sowohl dem Kameraden Kazim als auch dem Betreiber dieses Blogs zur verbalen Abrüstung und mehr professioneller Nüchternheit. Enthemmtes Wutbürgertum, dass sich maßlos über Einzelfälle echauffiert, führt nie zum Guten, egal ob von Rechts oder von Links.

  3. Mir war schon bewusst, dass manche hier diese Aussagen als provozierend empfinden. Sie als „enthemmtes Wutbürgertum“ einzuordnen, sagt allerdings mehr über den Kommentator als die Aussage, auf die er sich bezieht.

  4. Rundheraus Zustimmung… Ich selbst gehöre auch zu den zahlreichen Deutschen „mit Migrationshintergrund“, auch wenn man das bei mir vielleicht nicht am Äußeren erkennen kann. Leider Gottes wird immer noch viel zuviel an einer anderen Hautfarbe oder einem sonst von der Mehrheit der Bevölkerung abweichenden Aussehen festgemacht.

    Das ist bedenklich und es zeugt von der Kurzsichtigkeit des Fremdenhasses. Leider stoßen sich viele Leute noch immer daran, wenn Leute nicht so sind, wie sie selbst. Dabei sollte inzwischen klar sein, dass genau diese Vielfalt die Stärke einer offenen Gesellschaft ausmacht. Viele Leute, die trotz ihrer Verschiedenheiten elementare und grundlegende Werte teilen und für diese einstehen – notfalls auch mit ihrem Leben, wie der Kamerad Kazim.

    Ich hoffe inständig, dass es hiervon noch ausreichend viele weitere gibt. In der Bundeswehr und auch im zivilen Bereich. Denn ohne diese starke Haltung und das eindeutige Grundbekenntnis zu Vielfalt und den Grundpfeilern unserer Demokratie bekommen überall jene Oberwasser, denen es ausreicht, auf die Unterschiede zwischen den Menschen zu zeigen, um eine dumpfe und gefährliche Atmosphäre des Hasses und der Angst zu erzeugen.

  5. Ich kann Herrn Kazim nur beneiden, dass es bei ihm so glatt lief mit Migrationsglhintergrund.

    Gut, das mag an der Laufbahn liegen.

    Und ja, diese Begriffsglättung AFD Sachsen und Brandenburg finde ich verdächtig. Beide Sitzenkandidaten sind Stammkunden beim Verfassungsschutz… Einfach EKELHAFT!

  6. Ich lebe in einer Stadt, welche nicht sonderlich als Standort der Bundeswehr bekannt ist.
    Eher als Universitätsstandort, Aachen. Allerdings gibt es hier mit der Technischen Schule des Heeres, sowie einigen weiteren angeschlossenen Liegenschaften immer mal wieder Soldaten im Stadtbild.

    Üblicherweise sieht man auf dem Innenring seit jeher sehr häufig die Ausbildung der LKW Fahrer stattfinden.
    In den letzten 4 Jahren sieht man meiner Meinung nach aber auch mehr Soldaten zu Fuß und eben in Uniform im Stadtbild. Gefühlt hat sich das ganz grundsätzlich gesteigert.

    Was auf jeden fall auffällt, ist dass „gefühlt“ jeder 2te oder 3te Soldaten der mit Uniform in der Öffentlichkeit herumläuft auch einen Mirgrations-Hintergrund hat. Das Ganze ist natürlich nur eine subjektive Festellung. Ich finde das überaus positiv. Insb. weil ich diese Beobachtung eben auch in meinem Viertel mache, einem Viertel mit einem deutlich überdurchschnittlichen Migrantenanteil.

    Es zeigt, das auch diese Soldaten selbstverständlich Stolz sind Ihren Dienst zu Verrichten.

    Herr Kazim Sorge kann Ich verstehen, ich finde sein Worte ziemlich treffend,
    trotzdem nicht jeder 4 Vierte wählt AfD und nicht jeder in der AfD lässt sich als Nazi abstempeln.
    Auch wenn es zunehmend schwieriger fällt hier zu differenzieren.
    Aber nun gut, es ist glaube ich klar was er meint.

  7. Wer bereit ist oder es war zusammen mit mir für dieses Land zu bluten, ist „mein Bruder“ – auch wenn ich seine politischen Ansichten nicht teile. Allerdings würde ich es begrüßen, wenn Herr Kazim seine militärische Vergangenheit auch einmal in seinen Beiträgen beim Spiegel Online erwähnen würden (er hat ja auch öfter mal Kolumnen, wo man dies durchaus einflechten kann). Man möchte meinen, er versteckt sich, weil es ihm peinlich ist. Vielleicht ist eine solche Erwähnung aber auch unbemerkt an mir vorbeigegangen.

  8. – Deutschland ist ein Rechtsstaat. In einem solchen werden Täter für ihre Taten in einem Gerichtsverfahren verurteilt.
    – Inwieweit nun diese Einzeltat von bislang unbekannten Tätern, die selbstverständlich bestraft werden müssen, in dieser Form als eine Art „Spiegelbild“ der Gesellschaft benutzt werden kann, kann ich nicht nachvollziehen.
    – Herr Kazim schreibt richtigerweise: „Aber mir ist auch klar: Deppen gibt es überall.“ Das ist der Kern dieses Vorfalls, so wie der Kern all der anderen Gewalttaten, die jeden Tag nicht nur in Deutschland passieren. Es gibt überall auf der Welt Mörder, Totschläger, Vergewaltiger und sonstige Rechtsbrecher. Diese Straftäter müssen für ihre individuelle Straftat bestraft werden.
    – Wenn Gewaltverbrechen eine organisierte Form annehmen und diese auch noch staatlich unterstützt werden, dann kommen wir in den Bereich der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Ich denke davon ist das heutige Deutschland weit entfernt. Von daher ist die Aussage von Herrn Kazim, dass „… in Teilen dieses – meines – Landes… …jeder Vierte Nazis wählt…“ schon zu hinterfragen. Dies gilt umso mehr, da ja nicht jeder Einzelne so eine fundamentale (Ab)Wertung bzw. Verurteilung von Mandatsträgern einer nicht verbotenen Partei öffentlich und „aus dem holen Bauch“ bewerten sollte, sondern dies dem Verfassungsschutz überlassen sollte, der ja genau diese Aufgabe hat.
    – Sein persönliches Erleben bei der Bundeswehr beschreibt Herr Kazim ja sehr positiv mit den Worten:
    „…Im Wesentlichen spielte meine Hautfarbe und die Herkunft meiner Eltern während meiner Bundeswehrzeit aber keine Rolle. Vor allem nicht in meinem Marinejahrgang – da war ich einer von vielen. Es gab…Kameradschaft im besten Sinne des Wortes…“
    Die Frage, die ich mir daher stelle ist die, wie kommt Herr Kazim auf Grund eines ihm aus der Presse bekannten Einzefalls, der noch nicht einmal aufgeklärt ist, trotz positiver eigener Erfahrung, zu so einem negativen Urteil?

  9. Weder ist die Parteiposition der AfD deckungsgleich mit der NS-Ideologie, noch sollte es von der eigenen politischen Position abhängen, ob man Deutschland gerade als „verteidigungswert“ ansieht. Meinungsverschiedenheiten wird es in jeder freien Gesellschaft immer geben, wer damit nicht umgeben kann, der wird hier nicht glücklich werden.

    Im Endeffekt sagt er „Euer Recht und Freiheit verteidige ich nur, wenn ihr die richtigen Ansichten hat“. Ein Fan von dieser Einstellung bin ich nicht.

  10. @ Hohenstaufen

    Wenn rund 25 Prozent der Wähler die AfD wählen, wählen sie Nazis. Auch wenn nicht jeder AfD Politiker einer ist.

    AfD-Funktionäre und -Parteivorsitzende sprechen rechte Parolen aus, nehmen/nahmen an Nazi-Aufmärschen teil, haben teilweise NDP-Vergangenheit, oder sind durch rechte Straftaten aufgefallen. In den sozialen Medien wie FB betreiben sie Volksverhetzung, wie beispielsweise ein MdL der bayerischen AfD.
    Sie greifen in ihrer Rhetorik auf alte Reden von Göbbels zurück (B.Höcke), usw.

    Von daher muss jedem mündigen und intelligenten Wähler klar sein, dass er mit seinem Kreuz bei der AfD rechte oder sogar rechtsradikale Tendenzen und Politiker unterstützt. Und Nazis gibt es in der Partei mehr als genug.

  11. @T. Wiegold
    Ich kann es gerne auch anders formulieren: Kazim bedient sich populistischer Argumentationsmuster, wenn er einen Einzelfall instrumentalisiert, um pauschalisierende und in höchstem Maße abwertende Vorwürfe gegen ein Viertel der Bevölkerung ganzer Bundesländer zu erheben. Hinweise darauf, dass der eine Sachverhalt etwas mit dem anderen zu tun hat, gibt es zudem nicht. Was er tut, bewegt sich m.E. auf dem gleichen Niveau wie das Verhalten von Rechtspopulisten, die nach bestimmten Straftaten ebenfalls meinen, solche Pauschalurteile fällen zu können. Dass die von Kazim abgewerteten Menschen in vielen Fällen wiederum auf ähnlich pauschalisierende Weise reagieren werden, ist absehbar. Dem politischen Klima in Deutschland kann diese Spirale gegenseitiger verbaler Radikalisierung nicht gut tun.

  12. Wer den Tweet von Herrn Kazim auf 25% wählen Nazis verkürzt, tut ihm unrecht. Er beschreibt seine Motivation Soldat zu werden. Er ist ein Beispiel gelungener Integration und persönlichem Engagement für unsere Demokratie. Er formuliert seine Absage an weltfremden Pazifismus. In seinen Aussagen kann ich mich wiedererkennen, auch ohne Migrationshintergrund.
    Die AFD ist ein anderes Thema. Ein weiteres Thema sind der latente Rassismus und die Wiedergänger der Nazis in Deutschland.
    Die Übergänge sind sicher fließend aber, aber Höcke und Kalbitz haben klar extremistische Ansichten und sprechen sie auch offen aus. Herr Gauland bereitet ihnen den Weg und macht sie salonfähig, wie weiland Franz von Papen. Und es ist erschreckend wie viele ehemalige aber auch aktive Beamte, Richter und Soldaten diesen Leuten und ihren Ideen anhängen.
    Ein Engagement in der AFD ist nach meiner eigenen Beurteilung z. B. inkompatibel mit der Verpflichtung das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen. Ich hoffe die disziplinarische Untersuchung gegen den Kommandeur des Zentrums für Innere Führung erbringt kein anderes Ergebnis.

  13. BZ

    @Henrik:

    Herr Kazim schreibt, dass es ihm „schwer fällt“. Und nicht dass er nicht dennoch bereit ist, tapfer zu verteidigen.
    Diese Einstellung kann man doch nachvollziehen, wenn ein großer Teil (25% sind nicht die Mehrheit, aber auch kein Fliegenschiss) der Wahlbevölkerung einem selbst, seiner militärischen Vergangenheit, seinem aktuellem beruflichem Wirken und dem freiheitlich-demokratischem Weltbild ablehnend gegenübersteht.

  14. @Karl Mohr

    Das kann man natürlich persönlich so sehen, aber ich finde es hier wichtig mal ganz klar darauf hinzuweisen, dass der Staat nicht einfach gegen Mitglieder einer nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei diskriminieren darf. Die AfD ist nicht verboten (die NPD übrigens auch nicht, auch wenn sie zweifelsohne noch weiter rechts steht) Soldaten, Richter und andere Beamte dürfen in einer nichtverbotenen Partei Mitglied sein. Natürlich haben sie sich in ihren Äußerungen mehr zu mäßigen als andere Mitbürger, aber ich finde es etwas beängstigend, wie es hier manche anscheinend vollkommen in Ordnung finden gewissen Parteien generell als „verfassungsfeindlich“ abzustempeln. Die Diskussion gab es ja auch schon mit den Linken, denn auch dort gab und gibt es radikale Strömungen. Davon dann generell allen Mitgliedern oder sogar Anhängern der Partei radikale, mit unserer Grundordnung inkompatible Überzeugenen zu unterstellen, ist nicht in Ordnung.

    [Ich lasse hier ein breites Spektrum von Meinungen zu, ich weiß auch, dass dieses Thema besonders kontrovers ist – aber wir bleiben dennoch bei den Fakten: Wenn eine Person eine Meinung äußert, heißt es nicht, dass „der Staat diskriminiert“. T.W.]

  15. Bravo Zulu!

    Wer jetzt bei der afd auf Semantik macht, der ist entweder aus Überzeugung oder aus Ignoranz Teil des Problems. Man muss sich bewusst machen, dass dieses Viertel das Nazis wählt, Beifall klatscht, wenn Bundeswehrsoldaten zusammengeschlagen werden. Wenn sich hier einige damit identifizieren können, dann werfen sie Kameraden unter den Bus. Kann man machen, aber dann sollte man auch ruhig ehrlich genug sein, sich das einzugestehen.

  16. @Henrik

    Ich habe mal gelobt das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, aber nicht das Recht anderen Unrecht zuzufügen.

    My County Keep it Right or set it Right.

    Der General Innere Führung Generalmajor Reinhardt Zudrop AfD „“vor versammelter Mannschaft“ sinngemäß als keine „von Soldaten wählbare Partei“ bezeichnet“ Quelle Zeit.

    Zuletzt bis jetzt tragen Nur Deutsche Bürger DIESE Uniform

  17. Was mich an dem Kazim’schen Twitter-Thread gewaltig stört ist diese 25%-Bevölkerungkeule. Das ist einfach faktisch falsch, denn unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligungen und des Bevölkerungsanteil der Wahlberechtigten komme ich ganz sicherlich nach Adam Riese nicht auf 25% der deutschen Bevölkerung. Da bin ich also ganz bei @Rhonheimer‘ Kommentar. Im übrigen setzt Kazim m.A.n. die real existierende deutsche Bevölkerung gleich mit dem „deutschen Volkes“ in der Eidesformel, womit er letztendlich ein – sagen wir mal – rechtspopulistisches Klischee bedient, sich also sozusagen argumentatorisch selbst ins Knie schießt.

  18. @Karl Mohr
    „Ein Engagement in der AFD ist nach meiner eigenen Beurteilung z. B. inkompatibel mit der Verpflichtung das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen.“
    – Sie haben selbstverständlich ein Recht auf Ihre „eigene Beurteilung“.
    – Diese „Einzelbeurteilung“ von Ihnen als Privatmann ist aber etwas Anderes als die Äußerung eines militärischen Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen über eine politische Partei.

    „Ich hoffe die disziplinarische Untersuchung gegen den Kommandeur des Zentrums für Innere Führung erbringt kein anderes Ergebnis.“
    – § 15 (4) Soldatengesetz gibt vor: „Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.“
    – Daran haben sich die truppendienstlichen Vorgesetzten zu orientieren.
    – Für die Älteren sind Debatten dieser Art ja nicht neu. In den 70er und 80er Jahren gab es ähnliche Debatten über die grüne Partei, in der einige, später hochrangige Politiker, sich vor Gründung dieser Partei im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) engagiert hatten.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistischer_Bund_Westdeutschland
    Auch damals hatten die militärischen Vorgesetzten zu Recht die Pflicht „ihre Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung (zu) beeinflussen.“ Und wer degegen verstieß wurde auch damals disziplinar bestraft.
    – Dieser § 15 (4) dient ja auch dem Schutz von Untergebenen gegenüber dem Vorgesetzten. Wie soll sich etwa ein Offizieranwärter oder junger Offizier bzw.Unteroffizier, der gerne Karriere bei der Bundeswehr machen möchte, fühlen, wenn sein Vater Mandatsträger der AfD wäre und sein Kommandeur ihm so etwas sagen würde, wie es der Kommandeur des Zentrums für Innere Führung angeblich gesagt hat? Selbst wenn er selbst kein AfD-Anhänger wäre, könnte er dann noch darauf vertrauen, gerecht und fair behandelt zu werden? Oder wäre dieses Vertrauen in den Vorgesetzten nicht doch geschwächt?

  19. nochmal zur Klarstellung: Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist Mitgliedern einer nicht verbotenen Partei von vornherein aus der Bundeswehr auszuschließen. Abweichende persönliche Meinungen über diese Frage, sind offensichtlich keine staatliche Diskriminierung. Wurde auch nie behauptet.

  20. Ich kratze einfach mal am Off topic, in der Hoffnung dass das durchgeht: in der aktuellen Ausgabe des Spiegel ist ein mMn recht lesenswerter Essay, in dem der Sohn des Generalgouverneurs Hans Frank die Parallelen zwischen Aussagen der AfD und seines Vaters bzw. anderer Nazis aufzeigt. Plakativ geschrieben und sicher interessant. Online wohl leider nicht lesbar, aber da mag ich irren.

    Beispiele nennt er allerdings mehr als genug.

    [Das ist in der Tat recht OT – und ich wäre dankbar, wenn die ohnehin nicht einfache Debatte hier am Kern bliebe. T.W.]

  21. Aussage eines StUffz der FschJg (ca. 2008) im Unterricht zur Geschichte der deutschen Unteroffizierschulen.
    „Wie bei uns Zuhause!“
    Antwort: Ja klar, wir sind ja hier in Deutschland.
    „Nein, bei uns in der Türkei.“

    Ansonsten: Jeder 4. wählt in DEU Nationalsozialisten? Absurd. Aus vielerlei Gründen.
    Aber eine krude Sicht, die auch bei „Biodeutschen“ mit Migrationshintergrund jenseits der Urgroßeltern verbreitet ist.

  22. @Pete
    Gegen Kdr ZInfü bestehen derzeit Vorermittlungen/Ermittlungen, je nach Presse.
    „Disziplinarische Untersuchung“ sind derzeit nicht als solche bezeichnet, jedenfalls nicht seitens BMVg.

  23. @Rhonheimer sagt: 11.09.2019 um 10:40 Uhr

    Es geht im Endeffekt nicht um 25% der Bevölkerung eines Bundeslandes, die Ihrer Meinung nach verunglimpft wird, wie Sie hier schreiben. Sowohl Sie als auch Herr Kazim sind da nicht trennscharf.
    Zum einen kann diese Äußerung nur Wahlberechtigte treffen und zum anderen lag die Wahlbeteiligung in Sachsen nur bei historisch niedrigen 49,1 %. Davon haben 27,5% die AfD gewählt, das sind umgerechnet 13,51% aller Wahlberechtigten. Die haben ihre Wähler eben besser mobilisiert bekommen.
    Bedenklicher ist doch, warum 50,9% ihr Wahlrecht gar nicht erst wahrnehmen, das ist doch das eigentliche Problem. Aber das führt jetzt OT, schließlich sind wir nicht in einem Politik-Blog, aber man darf trotzdem die richtigen Begrifflichkeiten verwenden.

  24. Laut statista haben 66,6% gewählt. 49% war 2014.

    Unabhängig davon geht die Kritik an der Aussage vorbei, da man das Argument eben auch umdrehen kann: wer nicht gewählt hat, fand die afd offenbar okay. Und damit hätten ja dann viel mehr Leute für die afd gestimmt. Insofern Quatsch: natürlich bezieht sich das „viertel“ auf die abgegebenen stimmen, denn über nichts anderes gibt es Zahlen.

    Anstatt dem anderen erstmal grundsätzlich dumm oder gemein die zahlen nicht versteht, kann man auch erstmal annehmen, dass daten so gemeint sind, wie sie in der öffentlichen information auch zur Verfügung stehen.

  25. @Klaus-Peter Kaikowsky
    „@Pete
    Gegen Kdr ZInfü bestehen derzeit Vorermittlungen/Ermittlungen, je nach Presse.
    „Disziplinarische Untersuchung“ sind derzeit nicht als solche bezeichnet, jedenfalls nicht seitens BMVg.“

    Ich hatte die Terminologie „Disziplinarische Untersuchung“ in meinem eigenen Beitrag nicht verwendet. Ich habe auf ein Zitat von @Karl Mohr geantwortet in dem dieser Begriff von ihm verwendet wurde.

  26. @sanjäger
    „Man muss sich bewusst machen, dass dieses Viertel das Nazis wählt, Beifall klatscht, wenn Bundeswehrsoldaten zusammengeschlagen werden. Wenn sich hier einige damit identifizieren können, dann werfen sie Kameraden unter den Bus.“

    Meinen Sie wirklich, dass z.B. der Generalleutnant a.D. Wundrak (Mitglied der AfD) diese Einstellung hat? Oder die ehemaligen Obristen Pazderski und Lucassen, sowie der ehemalige Oberstleutnant Jung, die alle in hohen Parteiämtern bei der AfD sind? Ich kann mir das jedenfalls nicht vorstellen.

  27. @pete

    Ich kenne diese Herren nicht. Ich kenne aber den rechtsextremen Diskurs in Sachsen recht gut. Und da gibt es nicht einen, der laut widerspricht, wenn Beifall geklatscht wird. Als in Dresden ein Offiziersschüler von mehreren Angreifern zusammengehauen wurde, wurde ihm vorgeworfen, dass er sich als Soldat jawohl selber hätte verteidigen können müssen. Ergo, war er gar kein richtiger Soldat und es war okay, ihn wegen seiner Hautfarbe anzugreifen. Vielleicht sehen das die von ihnen aufgeführten Herren anders, aber ich kenne keine Aussage von ihnen, die die Tat damals oder das Geklatsche der afd verurteilt hätten.

    Weggucken, Wegducken und hinterher nichts gesehen und gewusst haben, sind sehr deutsche Tugenden. Und jeder in der Bundeswehr kennt den angewandten grundsatz von „tarnen täuschen verpissen“. Ich will das nicht verallgemeinern, nicht jeder Deutsche teilt alle deutschen Tugenden und nicht jeder bw-angehörige handelt nach dem Grundsatz. Aber wo sind die Offiziere in der afd, die sich in der Debatte schützend vor den jetzt verletzten Kameraden gestellt haben?

    Offenbar meinen diese Offiziere, wenn sie „Anerkennung von den soldatenberuf“ fordern, nur – überspitzt formuliert – arische Soldaten. Denn sonst wäre ihnen dieser Angriff doch sicher eine Pressemitteilung wert.

  28. @Henrik

    Alles was ich Aussagen wollte ist, das ich nicht der Ansicht bin mein Gelöbnis würde mich verpflichten das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes auf Unethisches zu verteidigen.

    Frauke Petry hat zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtling aufgefordert und Beatrix von Storch sogar gegen Kinder und beide Personen sind nicht aus der AfD ausgeschlossen wurden.

    Korrektur

    Laut Zeit wirft die AfD dies dem Generalmajor vor.

    @Pete

    Sie sind Mitglieder einer Partei, in der ein Mitglied der Parteispitze zum Schusswaffengebrauch gegen Kinder aufgerufen hat.
    Was kann ich daraus auf deren Einstellung schließen?

  29. Leute, nicht jede nicht verbotene Partei kann die geistige Heimat von Soldaten sein. Das die rechtslastigen Aussagen eine AFD-Flügelmitgliedes für einen Bw-Soldaten nicht akzeptabel sind ist eigentlich selbstverständlich. Solche Aussagen rufen den MAD auf den Plan und dem Soldaten wird die Sicherheitsstufe entzogen.
    Bezeichnenderweise sind die AFD-Funktionsträger alles pensionierte Soldaten wo der Paragraph 17 des Soldatengesetzes nur noch eingeschränkt gilt.
    Also aktive Soldaten sind im Grunde unverträglich mit AFD-Parteiprogramm!

  30. @ThoDan
    Zu einer sachlichen Diskussion gehört es, Zitate richtig wiederzugeben. Die erwähnten Politikerinnen haben nicht zum „Schusswaffengebrauch gegen Kinder aufgerufen“, wie Sie schreiben, sondern auf Nachfrage erklärt, dass aus ihrer Sicht Beamte bei der Unterbindung der illegalen Einreise nach Deutschland auch unmittelbaren Zwang inklusive des Schusswaffengebrauchs anwenden dürften. Genauso steht es auch im §11 UZwG. Man mag das nicht gut finden, aber ein Extremismusvorwurf lässt sich aus der Berufung auf geltende Gesetze wohl kaum herleiten.

    Dieses ungeprüfte Verwenden entstellter oder erfundener Zitate passt leider zu einem immer hysterischer werdenden politischen Klima, in dem auch Journalisten von (zumindest bis zur Aufdeckung des Relotius-Falls) als seriös geltenden Leitmedien im emotionalen Affekt verbal um sich schlagen und ganze Bevölkerungsgruppen zu „Nazis“ erklären.+

    [Da Sie ja so auf Fakten stehen, hätte ich noch diesen Hinweis:
    https://www.merkur.de/politik/waffengebrauch-grenze-rechtslage-zr-6085055.html
    Es steht eben nicht „genauso im UZwG“, dass auf Flüchtlinge beim Grenzübertritt geschossen werden darf. Wäre nett, diesen OT nicht weiter auszuwalzen. T.W.]

  31. @T. Wiegold
    Da Sie das Thema „Fakten“ ansprachen: Ich habe nicht behauptet, dass im Gesetz stehe, „dass auf Flüchtlinge beim Grenzübertritt geschossen werden darf“, sondern dass es in bestimmten Situationen im Grenzdienst prinzipiell unmittelbaren Zwang inklusive des Schusswaffengebrauchs zulässt. Da Sie darum baten, dies nicht weiter auszuführen, verzichte ich darauf und hoffe, dass Sie den wesentlichen Unterschied zwischen beiden Aussagen selbst erkennen. Etwas mehr Gelassenheit und weniger Neigung zur sprachlich zuspitzenden Wiedergabe der Aussagen der anderen Seite würde dieser Diskussion m.E. sehr gut tun.

  32. @ Sanjäger
    Grundsätzlich +1 von mir.

    Was ich allgemein nicht verstehe, ist, wie dünnhäutig Leute die dem AfD-Spektrum irgendwie nahestehen werden, wenn zugespitzte Rhetorik auf die AfD-fällt, (wie hier im Fall der 25% von Hasnain Kazim) wenn gleichzeitig das Zuspitzen und gefühlige Formulieren doch beliebteste Ausdrucksform der AfD ist.

    Persönliche Anmerkung 1: Ich will keinem, auch keinem BW-Angehörigen, das Recht absprechen, sein Kreuzchen da zu machen. Gleichzeitig hoffe ich sehr stark, dass das möglichst wenige tun.

    Persönliche Anmerkung 2: BZ an Res. Offz. Kazim, und viele Reaktionen auf seine Tweets sind irgendwie typisch für eine zunehmende gesellschaftliche Diskursunfähigkeit – anstatt sich mit der Gesamtaussage auseinander zu setzen und ausgewogen zu argumentieren, hacken viele auf einem Einzelthema herum und nehmen sehr schnell so‘ ne Opferrolle an.

    @ Pete: Ich kenne die von Ihnen genannten Herren Offiziere nicht persönlich, aber leider hatte die BW schon so einige Generäle in Ihren Reihen, wo mit beim Lesen von deren nach Ausscheiden verfassten Schriftstücken mir nur noch die Zuschreibung „rechtsextremer Spinner“ einfällt…Hoher Offiziersrang schützt glaub ich nicht per se davor.

  33. @Rhonheimer

    Ich hatte nicht behauptet das Frauke Petry auf Kinder schießen lassen wollte, nur auf Flüchtlinge allgemein, Beatrix von Storch aber explizit auch auf Kinder laut FAZ

  34. @Georg und Andere
    „Also aktive Soldaten sind im Grunde unverträglich mit AFD-Parteiprogramm!“

    – Als Bürger kann man diese Meinung natürlich haben. Aber das hat keine Bedeutung für die rechtliche Situation.
    – Die rechtliche Situation ist schlicht eine Andere. Soldaten dürfen in Deutschland Mitglied einer Partei sein. Und ob diese Partei die Linke oder die AfD ist, das ist dem/der Einzelnen überlassen und er/sie darf keine dienstlichen Nachteile dadurch haben wenn er der einen oder der anderen Partei angehört.
    – Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass es in den 70er und 80er Jahren ähnliche Debatten um die Grünen gab. Ich habe damals die exakt selbe Position bezogen wie heute. Es war damals nicht und es ist auch heute nicht die Aufgabe der Exekutiven und schon garnicht von einzelnen Vorgesetzten darüber zu entscheiden, in welchen Parteien Soldaten Mitglied sein dürfen.
    – Zurecht sind die Gesetze im Soldatengesetz so gefasst wie sie gefasst sind. Der Gesetzgeber wollte einerseits dem Soldaten eine recht weitgehende Teilhabe am politischen Meinungsbildungsprozess ermöglichen und andererseits den Dienst von parteipolitischen Debatten freihalten, um Konflikten vorzubeugen.
    – Der Zusammenhalt der Bundeswehr bzw. der Zusammenhalt in einzelnen Einheiten kann gefährdet werden, wenn Debatten über parteipolitische Angelegenheiten in den Einheiten mit vermeintlich gesellschaft vorgegebenen „Meinungsmustern“ ablaufen. Dies ist ein enormer Konfliktstoff und deswegen ist die Bundeswehrführung, aber auch jeder Vorgesetzte, gut beraten, sich bezüglich der öffentlichen Bewertung/Äußerungen von/zu einzelnen Parteien schlicht und ergreifend an die entsprechende Gesetzeslage zu halten und die ist sehr eindeutig.

  35. @Landmatrose
    „@ Pete:
    „Ich kenne die von Ihnen genannten Herren Offiziere nicht persönlich…“
    – Ich auch nicht.

    „… aber leider hatte die BW schon so einige Generäle in Ihren Reihen, wo mit beim Lesen von deren nach Ausscheiden verfassten Schriftstücken mir nur noch die Zuschreibung „rechtsextremer Spinner“ einfällt…Hoher Offiziersrang schützt glaub ich nicht per se davor.“
    – Da haben Sie grundsätzlich Recht, das gilt für alle Menschen, sogar für noch höhere Persönlichkeiten als Offiziere :-))
    – Ich habe gerade einen anderen Beitrag an @Georg gesendet. Der gibt meine Position wider. Ich halte es für wichtig, dass die Exekutive – das gilt auch für Polizei und andere Behörden- sich „parteipolitisch“ neutral verhält.

  36. Dieser Faden, ist dann wohl, dass was sich Gesellschaftliche Debatte nennt.

    Mein Kompliment an AG

  37. Ich kann dem Kameraden Kazim eigentlich nur in allen Punkten beipflichten. Ich habe keinen Migrationshintergrund (zählt eine Großmutter aus Schlesien dazu?[/ironie]), aber zumindest in meinem Umfeld ist sowas im direkten Richten nur dann überhaupt Thema, wenn derjenige offen damit auf die Leute zugeht und Neugier weckt. Mir ist klar, dass auch bei der Truppe viele Menschen mit rechter Gesinnung (möge man sie nun als rechtspopulistisch oder rechtsextremistisch bezeichnen, dazu im nächsten Absatz mehr) herumlaufen, vielleicht sogar überrepräsentiert sind, aber ich glaube/hoffe nicht, dass das im Dienstalltag ein Problem ist, sofern meine Beobachtungen auch nur halbwegs verallgemeinert werden können. Soldaten in Uniform sind, zumindest im rein männlichen miteinander, Kameraden. Da gibt es Freundschaften, Feindschaften, Gleichgültigkeit und Anteilnahme, aber nahezu keine rassistische Diskriminierung. Diskriminierung aus anderen Gründen gibt es sehr wohl (des Geschlechts oder der Sexualität wegen beispielsweise), aber nicht aufgrund der Hautfarbe, der Augenform, des Glaubens oder sonstiger migrationshintergrundbedingter (was für ein Wort!) Merkmale. Vielleicht sehe ich das zu blauäugig, aber ich hoffe einfach, dass das nicht der Fall ist.

    Ich möchte auch noch was zum Hauptthemenfeld der Kommentare (zumindest der ersten paar, das hat mir schon gereicht) sagen:
    Während der BT-Wahl 2017 war ich im Ausland. Zum Glück! So wie ich mich gefühlt habe, hätte ich mich am Tag danach nicht auf eine deutsche Straße begeben wollen. Jeder 7,soundsovielte, der mir begegnet wäre, wäre statistisch ein Rechter gewesen, für den ich mich als Deutscher geschämt hätte. Das ist natürlich heute faktisch nicht anders und war es auch vorher schon nicht, aber vorher wurde es einem mangels Salonfähigkeit nicht durch Wahlergebnisse so bewusst gemacht und heute ist es mit dem zeitlichen Abstand etwas leichter zu ertragen. Ich schreibe „Rechte“ (i.S.v. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, nicht im Sinne von gemäßigt-konservativen) und nicht „Nazis“, aber ich bin mir ziemlich sicher, jeder dieser „Rechten“ hätte Anfang ’33 die NSDAP gewählt, und viele davon schon früher. Eine repräsentative Demokratie muss meines Erachtens ein gewisses Maß an extremistischen Parteien, soweit sie nicht direkt für Gewalt verantwortlich gemacht werden können oder auf einen Umsturz hinarbeiten, durchaus ertragen können, sonst läge ein konstruktiver Fehler vor. Das befreit die Wähler dieser Parteien aber weiß Gott nicht von der Verantwortung für ihr Handeln! Man kann, bei allen guten und weniger guten Gründen für Politikverdrossenheit, das Sprichwort „Auch wer nicht wählt, wählt“ für zeitgemäß oder aus der Zeit gefallen halten, aber niemand sollte mit dem Scheinargument des „Wutbürgers gleich einem verzweifelt um Aufmerksamkeit buhlenden Kindes“ leugnen, dass weiterhin gilt: „Wer Rechte wählt, wählt Rechte“, und was am Dorfstammtisch fernab jeder Relevanz gemurmelt wird ist in meinen Augen weit weniger problematisch für die Gesellschaft als das (durch die Wahl oder den Schutz des Mobs anonymisierte) offene Bekenntnis.

    Wo jetzt die ertragbare Grenze liegt, diese Einschätzung überlasse ich Politikwissenschaftlern und Soziologen. Meine „Wohlfühlgrenze“ jedenfalls war 2017 schon überschritten und für die Zukunft bin ich vorläufig „besorgter Bürger“ (mit dem Unterschied, dass man die Auslöser meiner Sorge definitiv nicht abschieben kann).

  38. Ich bin überrascht, wieviel Hetze derzeit gegen 25% der Mitteldeutschen Wähler hier betrieben werden darf. Wo doch sonst jede Kritik gegen bestimmte Politiker oder Politikrichtungen unterbunden wird.

  39. @Sailors […] 22:01 Uhr

    Eine halbwegs eloquente Ausdrucksweise schützt nicht vor verallgemeinernden und normativ einseitigen Aussagen.

    Der Vergleich NSDAP und moderne rechtspopulistische Parteien hinkt gewaltig. Das fängt beim historischen Kontext an und endet beim modernen Verfassungsstaat und der darin abgebildeten wehrhaften Demokratie, Institutionen können gar nicht mehr beschnitten werden, da diese verschränkt sind und in letzter Instanz ein Verfassungsgericht als entscheidender Akteur fungiert (europäische Ausnahme hier GB).

    Darüber hinaus überschätzen sie den Rechtsextremismus. Ja leider wahr, es wird immer rechtsextreme Positionen in allen Gesellschaftsschichten geben. Glücklicherweise ist dieser Prozentsatz in Europa in Relation zur Gesamtbevölkerung sehr gering und weitestgehend stabil und schwankt nur in seiner extremistischen Ausprägung.

    Die aktuelle Transition des Parteiensystems bei zunehmender Ausdifferenzierung hat zur Folge das die politischen Ränder stärker werden. In Deutschland wird dieser Prozess durch die jahrelange GroKo beschleunigt, da sich sowohl CDU als auch SPD programmatisch angenähert haben. Die SPD ist weniger links und die CDU weniger rechts, das lässt sich beispielsweise sehr gut mit verschiedenen Indizes belegen welche mit Manifesto-Daten arbeiten. So sind in teilen heutige Positionen der AfD vergleichbar mit der programmatischen Ausrichtung der CDU aus den 1990er Jahren.

    Darüber hinaus unterschätzen Sie den Punkt der Protestwahl gewaltig. Denn trotz steigendem volkswirtschaftlicher Wohlfahrt scheint es den Bürgern, gefühlt, schlechter zu gehen.

    Warum? (Ohne jetzt allzu tief in soziologische Sphären einzudringen: wer nachschlagen will: Wendy Brown, Paul Mason, Colin Crouch sowie Wolfgang Streeck sind Autoren die sich damit wesentlich genauer befassen.)

    Die Pauschalantwort und in aller Kürze lautet: Neoliberalisierung der Gesellschaft bei gleichzeitigem wegbrechen kollektiver Identität durch den technischen Fortschritt und Globalisierung.

    Der Erfolg des rechtspopulismus im Allgemeinen lässt sich also auf eine gewisse Krise des Individuums zurückführen, welches in seiner vermeintlichen „Not“ den Konservativen Pfad der Sicherheit wählt und dabei keine wahre konservative Wahlalternative vorfindet, da die ehemals großen Volksparteien sich aufeinander zubewegt haben.

    TL:DR: Die Gründe für die Wahl rechtspopulistischer Parteien ist mannigfaltig, Fakt ist jedoch das die Pauschalisierung: Alle Wähler rechtspopulistischer Parteien sind rechtsextrem, weit an der Wirklichkeit vorbeizielt.

    2. Um den thematischen Bogen zur Bundeswehr zu spannen:

    Ich habe es als militärischer Führer immer ganz einfach gehandhabt und ab Tag 1 auch klar rausgestellt: Nur die Leistung und der Wille zur Auftragserfüllung spielen eine Rolle. Religion, Geschlecht oder Hautfarbe können in einem leistungsorientierten Ansatz gar keine Rolle spielen. Was nebenbei den positiven Effekt hat das sich keiner eine Sonderrolle rausnehmen kann: Ich kann das nicht, weil xyz fällt dann aus wegen Bodennebel.

    Und ich muss sagen bislang hat das auch immer ganz gut geklappt, auch wenn man manche Kandidaten erstmal einnorden muss, da persönliche Antipathie keinen Einfluss auf den Dienst haben darf.

    Deshalb freut es mich ungemein das die Bundeswehr, und das sogar entgegen dem Bild bestimmter politischer Lager, eben kein Hort der Engstirnigkeit und Homogenität ist, was Herr Kazim ja selbst bestätigt hat. Kameradschaft verbindet eben und die gibts in dieser Form nur bei Streitkräften.

  40. @Georg:

    Der Migrationshintergrund ruft den MAD auf den Plan! Und da wird dann ganz schnell aus einer möglichen Entscheidung für langjährige Laufbahn ein „Reserve ist schön!“

  41. @pete

    Schonmal überlegt, wie sehr Rassismus, faschistoide Machtfantasien und dummer Hass auf alles muslimische der Kameradschaft schaden? Wer sich hier mit den Auslösern für Hass in der Truppe gemein macht, hat drin nichts zu suchen.

    Lesen sie doch mal nach, es gibt etliche Recherchen darüber, wie diese Leute sich äußern und was sie gern mit allen machen wollen, die sie fremd empfinden.

    Fragen sie doch mal die von Nazis zusammengeschlagenen Kameraden, was die von „Kameraden“ halten, die afd wählen. Wie gut sie es finden, dass der Zusammenhalt mit denen wichtiger ist, als der mit ihnen, die anders aussehen.

    Wer die afd wählt, wählt rechtsextrem und der sollte mit den Konsequenzen leben können.

  42. @Wühlmaus
    Wo Sie hier eine „Hetze“, noch dazu in erheblicher Form („wieviel“) ausmachen, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
    Allein die Tatsache, dass Sie die 25% auf „Mitteldeutschland“ beziehen, spricht für sich. Da auch in Brandenburg kürzlich mit erschreckendem Ergebnis gewählt wurde, sehen Sie den Begriff offenbar auch in einer sehr revisionistischen Definition. Kann man so machen, muss man aber nicht.

    Der folgenden Feststellung von @Landmatrose3000 kann ich uneingeschränkt zustimmen.
    „Was ich allgemein nicht verstehe, ist, wie dünnhäutig Leute die dem AfD-Spektrum irgendwie nahestehen werden, wenn zugespitzte Rhetorik auf die AfD-fällt, (wie hier im Fall der 25% von Hasnain Kazim) wenn gleichzeitig das Zuspitzen und gefühlige Formulieren doch beliebteste Ausdrucksform der AfD ist.“

  43. @Wühlmaus:

    Ich bin überrascht, wieviel Hetze derzeit gegen 25% der Mitteldeutschen Wähler hier betrieben werden darf. Wo doch sonst jede Kritik gegen bestimmte Politiker oder Politikrichtungen unterbunden wird.

    Eine Feststellung ist keine Hetze. In Ostdeutschland (Sachsen liegt im Osten, nicht in der „Mitte“ Deutschlands) beklatschen die AfD-Mitglieder entweder die rechten Scharfmacher oder halten beängstigend mucksmäuschenstill. Ab und zu gibt’s vielleicht auch mal eine halbernste Distanzierung, meist garniert mit Abwiegelung und Rauchbomben à la „aber das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ oder „ich bin falsch zitiert worden“, und ähnlichen Schmu.

    Die Gefahr liegt m.E. nicht größtenteils in den wenigen, die offen radikal und völkisch auftreten, sondern in den vielen, die diese Figuren ohne Widerspruch gewähren lassen, sie unterstützen und in Parteiämter wählen, anstatt sie deutlich in die Schranken zu weisen.

    Es ist doch naiv zu glauben, man könnte es irgendwann schon wieder richten, bevor es „wirklich schlimm“ wird. Die NSDAP hatte 1933 keineswegs eine parlamentarische Mehrheit, sondern bestenfalls eine unbequem große Minorität. Der Ausspruch Franz von Papens zur Anbahnung der ersten Regierung unter einem Reichskanzler Hitler ist bekannt? Er lautet: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ Bekanntlich kam es anders.

    Wie viele Menschen machen denn nur deshalb mit oder halten den Mund, weil sie insgeheim froh sind, dass es nicht sie selbst trifft? St. Florian in Reinkultur. Wer in der AfD ist, oder sie wählt, und sich selbst ernsthaft nicht als rechtsradikal begreift, sollte sich ernsthaft fragen, warum er denn Rechtsradikale in den Reihen dieser Partei duldet bzw. sich mit ihnen gemein macht und sie mit seiner Stimme unterstützt…

    Hinzu kommt die Frage der Kameradschaft. Wenn einzelne schwarze, türkische oder sonstwie erkennbare Soldaten der Bundeswehr nicht als „richtige Soldaten“ anerkennen, dann zerbricht damit jede Grundlage für das, was im Einsatzfall die Basis für das Vertrauen zwischen den Angehörigen einer Einheit notwendig ist. Jeder stellt sich dann die Frage: „Bin ich nur so lange Kamerad, bis es spitz auf Knopf geht und die ‚Biodeutschen‘ lassen mich im Fall der Fälle einfach fallen?“ Und wo geht es dann weiter? Bei Homosexuellen? Politisch Andersdenkenden? Bei Frauen? Rothaarigen? Wer glaubt denn ernsthaft, die Hetzer würden sich nicht immer neue Ziele suchen, gegen die man Ressentiments in Stellung bringen kann? Zur Not geht es dann eben gegen „Häretiker“ in den eigenen Reihen, die nicht „hundertfünfzigprozentig“ sind. Die Beispiele dafür sind ebenfalls bekannt.

    Daher sehe ich nicht nur eine Pflicht eines Soldaten, sich rechts- oder linksradikaler Umtriebe selbst zu enthalten, sondern auch die allgemeine Bürgerpflicht, nicht zuzulassen, dass andere dies tun. Ein Soldat, der also in der sächsischen, thüringischen oder sachsen-anhaltinischen AfD aktiv ist, fällt m.E. in eine von zwei Kategorien: Entweder er nimmt unwidersprochen hin, was die dortigen Parteispitzen tun und sagen, oder er billigt es sogar. Beides halte ich mit dem Anspruch an einen Soldaten, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anzuerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung einzutreten, in der Tat nicht für vereinbar.

    Dass die Partei (noch) nicht verboten ist, tut dabei nichts zur Sache. Die Frage, ob man als Soldat auf dem Boden der FDGO steht und mit dem gesamten eigenen Verhalten für ihre Erhaltung eintritt, stellt sich m.E. auch schon davor.

  44. Nachdem ich diesen Beitrag gelesen hatte habe ich mir nochmal kurz überlegt ob ich mir wirklich die Kommentare durchlesen möchte. Ich hatte schon so eine Ahnung was mich erwarten könnte. Ich hab es dann leider doch gemacht und genau das gefunden was ich befürchtet hatte. Der einzige Trost ist dass es zumindest nicht nur alte Bekannte waren die hier in ein bestimmtes Horn blaßen.

    Ein paar Anmerkungen meinerseits:

    Ich finde den Beitrag von Herrn Kazim außerordentlich gelungen obgleich seine Prozente natürlich nicht ganz stimmen (wie einige ja bereits angemerkt haben). Ich möchte mich hier auch mit den Beiträgen von Sanjäger und Sailors have a lot more fun solidarisieren.

    Was mir auffällt ist dass einige Kommentatoren sagen in einer Demokratie muss man auch extreme Positionen aushalten so lange sie nicht gesetzwidrig sind. Interessanterweise drischt man im gleichen Atemzug auf Herrn Kazim ein für seine „Hetze“ und dass er angeblich demokratische Positionen ausgrenzt. Für sich selbst und eine Partei am extrem rechten Rand nimmt man also Rechte in Anspruch die man anderen in Abrede stellt. Warum man diese Rechte gerade einen Herrn Kazim in Abrede stellt kann man nur Mutmaßen.

    Ich finde die obige Position auch sehr bedenklich in so Weit als auch die NPD z.B. nicht verboten ist. Folgt man dieser Logik darf man also auch nicht Soldaten dafür kritisieren dass sie sich mit dieser Partei identifizieren oder gar sich für sie engagieren. Ich finde es außerordentlich schade dass anscheinend die politische Bildung bei einigen so defizitär ist dass sie immer noch nicht kapiert haben dass sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht alleine auf Grund der Gesetze und Regeln die innerhalb selbiger kreiert worden sind verteidigen lässt (analog Böckenförde Diktum). Deswegen sieht hoffentlich auch der Letzte dass eine Identifikation mit z.B. NPD Positionen, obgleich die Partei nicht verboten ist, unvereinbar ist mit einem Beruf dem die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde liegt. Die AfD mag nicht verboten sein, aber man möge doch einmal ein paar Programmpunkte herausnehmen oder exemplarisch Aussagen des Führungspersonals sowohl auf Länder- als auch Bundesebene. Wer hier nur mit Verbot oder nicht Verbot argumentiert um solche Aussage zu verteidigen hat den Boden der freiheitlichen Grundordnung schon lange verlassen.

    Es wird auch behauptet NS Vergleiche verbitten sich von vornherein weil sie entweder hinken, das heutzutage unmöglich wären, oder das NS Regime verharmlosen. Es gibt einen schönen Ausspruch der oft Mark Twain zugeschrieben wird: „History doesn’t repeat itself, but it rhymes“. Wer sich ernsthaft mit den letzen Jahren der Weimarer Republik auseinandersetzt kann sie da durchaus einen Reim darauf machen. Soweit hergeholt ist so manche Parallele nicht. Was die Unmöglichkeit heute und die Residenz unserer Demokratie angeht – ich halte sie auch im Grunde für sehr resilient. Die Selbige leitet sich aber aus der Tatsache ab dass alle Mitglieder dieser Demokratie immer wachsam sind ob ihrer Verteidigung. Wenn man sich darauf ausruht dass es jetzt schon so lange gut ging und es auch noch so weiter gehen wird, dem möchte ich mal eine Titanic-Haltung unterstellen (womit ich das ‚unsinkbare‘ Schiff meine und nicht das Satiremagazin). Was den letzten Punkt der Verharmlosung angeht. Ja man kann schnell in diese Falle tappen. Aber wer Parallelen ignoriert ob der ‚Nazikeule‘, Verharmlosung und Godwin’s law, der betreibt , mindestens indirekt, auch Verharmlosung die unter Umständen noch weit schwerwiegender ist.

    Ich bin leider nicht schockiert ob der Beiträge einiger Leute hier. Ich freue mich dass es einige gibt die hier Herrn Kazim unterstützen, den ich noch einmal für seinen Beitrag zum Diskurs danken möchte. [@TW – Hoffe das ich nicht zu weit ins OT geraten bin. Hab mich an der Diskussion orientiert, hatte aber das Gefühl dass sie da auch schon sehr viel haben durchgehen lassen. Falls zu weit, bitte meinen Beitrag gegebenenfalls etwas kürzen]

  45. @sanjäger
    „Wer die afd wählt, wählt rechtsextrem und der sollte mit den Konsequenzen leben können.“

    – Freie und geheime Wahlen sind ein Kernelement unserer Demokratie.
    – Ich verstehe nicht was sie mit der Aussage „wer afd wählt…sollte mit den konsequenzen leben können“ ausdrücken wollen. Etwa dass diese Kameraden – die lediglich von ihrem freien Wahlrecht Gebrauch machen- in Ihren Augen keine Kameradschaft verdient hätten? Das wäre ein Beleg für das was ich versucht hatte auszudrücken. Parteipolitik hat im dienstlichen Bereich nichts zu suchen. Sie führt zu Konflikten und zerstört den Zusammenhalt.
    – Dass Körperverletzung, Rassismus und Mobbing immer geahndet werden müssen ist doch selbstverständlich und hat doch nichts zu tun mit der Wahl einer bestimmten Partei zu tun.

  46. Wer allen Ernstes glaubt, nur „Biodeutsche“ sollten die Uniform der Bundeswehr tragen dürfen, hat ganz offensichtlich noch nie den Namen „Sergej Motz“ gehört. Mehr muss man dazu nicht sagen.

  47. @Bürger
    Außer zwei Schlägern in Neukölln hat bislang ja erfreulicherweise auch niemand gefordert oder behauptet, dass nur Personen deutscher Abstammung Soldaten sein dürften. Es gibt im Übrigen kaum einen besseren Gradmesser für gelungene Integration als die Bereitschaft, im Dienst am Gemeinwohl das eigene Leben zu riskieren. Ich behaupte daher, dass jeder Soldat der Bundeswehr mit Migrationshintergrund besser integriert sein dürfte als viele Personen deutscher Abstammung, die es als unter ihrer Würde empfanden, Wehrdienst zu leisten.

  48. Es spricht für sich diesem Zeitgenossen, dessen gesamtes berufliches und publizistischen Wirkens auf die Verhöhnung der Gesellschaft, die ihn und seine Sippe einst aufgenommen hat, ausgerichtet ist die große Bühne zu bereiten.

    Als Erinnerung was dieser nette mitteilungsbedürftige Herr sonst von sich gibt
    „Gewöhn dich dran: Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“

    Das sich seine Sippe die mehrfach abgeschoben werden sollte, sich diesem immer wieder erfolgreich widersetzt hat rundet das Bild weiter ab.

    [Mal abgesehen von Ihrem unverschämten Ton: Ich gebe Ihnen fairerweise noch Gelegenheit, die Behauptung „seine Sippe die mehrfach abgeschoben werden sollte“ zu belegen – sonst geht der Kommentar in den Müll. T.W.]

Kommentare sind geschlossen.