Freie Bahnfahrt in Uniform: Auch die Kanzlerin ist dafür (Zusammenfassung)

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Für den Plan, Bundeswehrsoldaten in Uniform freie Fahrt mit der Bahn zu ermöglichen, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich.

Kramp-Karrenbauer hatte in der Regierungserklärung nach ihrer Vereidigung am 24. Juli das freie Bahnfahren in Uniform als ein wesentliches Mittel genannt, die Sichtbarkeit der Soldaten in der Gesellschaft zu erhöhen. Den Vorschlag gab es allerdings schon länger vor ihrem Amtsantritt: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums laufen die Gespräche darüber mit der Deutschen Bahn bereits seit Anfang des Jahres. Zu Zwischenständen wollte Ministeriumssprecher Kapitän z.S. Frank Fähnrich nicht Stellung nehmen.

In der Frage-und-Antwort-Runde in der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag, in der die entsprechenden Fragen an das Verteidigungs- und an das Verkehrsministerium gingen, meldete sich überraschend dann auch Regierungssprecher Steffen Seibert zu Wort. Die Kanzlerin begrüße diese Absicht ausdrücklich, sagte Seibert.

Die Aussagen von Fähnrich und Seibert dazu zum Nachhören:

BPK_Bahnfahrt_Soldaten_12aug2019     

 

 

Zuvor hatte die Ministerin im ZDF-Morgenmagazin erneut betont, wie wichtig ihr diese Regelung ist  (hier zum Nachhören im zweiten Teil des Interviews). Am Wochenende hatte SpiegelOnline von schwierigen Verhandlungen zwischen Ministerium und Bahn angesichts finanzieller Forderungen des staatseigenen  Unternehmens berichtet.

Die freie Fahrt in Uniform gab es für Bundeswehrsoldaten früher schon mal – allerdings nur für die Wehrpflichtigen: Während ihres Wehrdienstes konnten sie die Bahn für Heimfahrten kostenlos in Anspruch nehmen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 endete auch diese Regelung.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden die für die Wehrpflichtigen  anfallenden Fahrtkosten aus dem Verteidigungsetat bezahlt; die Höhe lies sich zunächst nicht feststellen. Eine Neuregelung, wie sie Kramp-Karrenbauer anstrebt, würde aber für alle Soldatinnen und Soldaten gelten.

Nachtrag: Das Transkript des Audios oben:

Frage: Ich wollte noch einmal zum Thema kostenlose Bahnfahrten für Bundeswehr-Soldaten fragen. Die Frage richtet sich an das BMVg und vielleicht auch an das Verkehrsministerium. Herr Fähnrich, wie ist denn jetzt die Abfolge? Also was planen Sie? Wie wollen Sie die offenbar bestehenden Schwierigkeiten überwinden? Vielleicht an das Verkehrsministerium: Ist irgendwie geplant, der Kabinettskollegin da zu helfen?

Fähnrich: Also vorab: Die Initiative, die die Ministerin auch in ihrer Rede genannt hat, ist ja nicht neu. Wir sind schon seit Anfang des Jahres mit der Bahn in Verhandlungen um zu gewährleisten, dass für Soldatinnen und Soldaten in Uniform die Bahnfahrten kostenlos sind.

Dazu laufen die Verhandlungen. Dazu laufen die Gespräche. Über den Ausgang dieser Gespräche werden wir Sie dann informieren, wenn wir sie abgeschlossen haben beziehungsweise ein Ergebnis vorliegen haben.

Zusatzfrage: Wer führt diese Gespräche?

Fähnrich: Das geht bis dahin, dass die Ministerin selber die Gespräche führt. Aber natürlich werden die Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen geführt. Genaue Termine dafür habe ich nicht, falls das die nächste Frage sein sollte. Alles andere werden wir dann erst klären.

StS Seibert: Ich will, wenn ich darf, sagen, dass die Bundeskanzlerin diese Initiative, Soldatinnen und Soldaten in Uniform kostenlos Bahn fahren zu lassen, ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Das sind Menschen, die tagtäglich einen Dienst für uns alle leisten, und mit dieser kostenlosen Bahnfahrt gibt es eine Möglichkeit – es sollte nicht die einzige sein -, Anerkennung und Dankbarkeit dafür zu zeigen. Die Gespräche darüber – Sie haben es gehört -, wie das konkret umzusetzen ist, also über die Modalitäten, werden ja geführt.

Strater: Ich kann das, was meine Vorredner hier gesagt haben, im Grunde nur unterstützen. Das ist grundsätzlich ein richtiger und guter Vorschlag. Aber die Gespräche laufen ganz konkret im Verteidigungsministerium, und man muss den weiteren Verlauf dort abwarten.

Frage: Herr Fähnrich, mit wem laufen die Gespräche von Ihrer Seite ganz konkret, nur mit der Deutschen Bahn, oder auch mit den Regionalgesellschaften? Da scheint es ja durch die Struktur bedingt unterschiedliche Ansprechpartner zu geben.

Zweite Frage: In der Truppe gibt es ja die Befürchtung, dass, wenn Bahnfahrten in Uniform kostenlos sind, das Ministerium das natürlich auch dazu nutzen wird, sonst mit dem Pkw zugelassene Dienstreisen auf die Bahn zu verlagern, weil das ja kostenneutral ist. Sind diese Befürchtungen berechtigt?

Fähnrich: Zu der ersten Frage: Mir sind Gespräche zwischen dem Ministerium und der Bahn bekannt.

Zur zweiten Frage – – –

Zuruf: „Bahn“ heißt „Deutsche Bahn“?

Fähnrich: Die Deutsche Bahn, ganz genau.

Zusatz: Keine Regionalgesellschaft.

Fähnrich: Mir sind die zwischen der Deutschen Bahn und uns bekannt.

Zu den Auswirkungen: Genau die sind ja Teil der Gespräche. Genau die sind Teil der Verhandlungen, die geführt werden müssen. Am Ende wird man sehen, was dort finanziert wird und was im Ergebnis dabei herauskommen wird.

Zusatz: Das habe ich jetzt nicht verstanden. Es geht doch konkret um die folgende Befürchtung: Ein Soldat muss von Bonn nach Berlin, um einmal ein sehr übliches Beispiel zu nehmen. Früher wäre er geflogen, und künftig sagt das Ministerium „Aber du kannst doch kostenlos Bahn fahren; jetzt fährst du Bahn“. Klimapolitisch ist das eine andere Frage, aber ist das rein inhaltlich und technisch absehbar?

Fähnrich: Wenn es eine Entscheidung über dieses Bahnfahren geben wird, dann wird es auch weitere Entscheidungen geben.

Frage: Herr Strater, Herr Fähnrich, es kursieren unterschiedliche Zahlen darüber, was das die Deutsche Bahn denn kosten würde. Könnten Sie mir da weiterhelfen? Über was für eine Höhe reden wir dabei?

Fähnrich: Da bleibe ich bei der Aussage, die ich vorhin und gerade gemacht und getätigt habe, dass die Gespräche darüber laufen. Genau dann, wenn die zu Ende sein werden, werden wir auch darüber informieren, was das zum Beispiel kostet.

Zusatzfrage: Entschuldigung, aber man wird ja ungefähr hochrechnen können, wie viele Soldaten in Uniform die Bahn nutzen würden. Geben Sie mir gerade einmal einen Anhaltspunkt. Über was für Größenordnungen reden wir denn da?

Fähnrich: Ich glaube, jede Zahl, die ich jetzt nennen würde, würde nicht dem gerecht werden, was am Ende herauskommen wird. Somit würde ich mich an diesen Spekulationen jetzt auch ungern beteiligen.

Zusatzfrage: Herr Strater?

Strater: Keine Ergänzung.

Frage: Herr Fähnrich, offenbar liegt eine Schwierigkeit auch in der Frage, welche Züge von der Bahn zur Verfügung gestellt werden können oder für welche Züge kostenloser Transport angeboten wird. Die Bahn, so liest man, möchte es gerne auf weniger stark frequentierte Züge konzentrieren oder limitieren, während das Verteidigungsministerium offenbar eine möglichst breitflächige Nutzung möchte. Nun kommt aus dem politischen Raum der Vorwurf, dass die Bundeswehr vor diesem Aufschlag offenbar gar nicht einmal gemeinsam mit der Bahn geprüft habe, welche Transportkapazitäten überhaupt zur Verfügung stehen. Wie reagieren Sie auf diesen Vorwurf? Haben Sie also einen Aufschlag gemacht, haben gesagt „Wir wollen das“ und gar nicht einmal geprüft, was die Bahn eigentlich derzeit leisten kann?

Fähnrich: Das ist ja immer eine Diskussion, und Verhandlungen werden ja geführt, indem auf der einen Seite Angebote gemacht werden, aber auf der anderen Seite wird der Bedarf genannt. Wichtig ist für uns, dass die Soldatinnen und Soldaten von ihren Dienstorten, die ja nicht unbedingt in jeder Metropole unseres Landes liegen, sondern vielleicht auch an entlegenen Stellen, bis zu ihrem Heimatort eine vernünftige Verbindung haben und diese zur möglichen Zeit auch kostenlos erhalten.

Zusatzfrage: Das verstehe ich. Aber was machen Sie, wenn die Bahn in den Verhandlungen sagt „Sorry, das, was ihr hier gerne hättet, können wir gar nicht leisten, weil wir dafür nicht die Kapazitäten haben“? Was machen Sie dann? Müssen Sie sich dann nicht doch den Vorwurf gefallen lassen, einen populären Vorschlag gemacht zu haben, ohne vorab zu prüfen, wie realisierbar das ist?

Fähnrich: Ich würde ganz gerne die Verhandlungen und die Ergebnisse dieser Verhandlungen abwarten und das Ob, Wenn und Oder danach beantworten.

(Archivbild April 2008, Alter schon erkennbar an Zeitung statt Smartphone: Soldaten auf dem Berliner Hauptbahnhof – Martin Stollberg/Bundeswehr)