USA arbeiten an Ad-hoc-Koalition für Geleitschutz im Persischen Golf

Der Plan der USA, Handelsschiffe und vor allem Tanker westlicher Nationen im Persischen Golf mit Kriegsschiffen Geleitschutz zu geben, nimmt Form an. Inzwischen fragte die Regierung in Washington offiziell bei den Niederlanden an, ob eine Beteiligung ihrer Marine infrage komme.

Ein entsprechendes Schreiben sei in Den Haag bereits am 9. Juli eingegangen, teilten der niederländische Außenminister Stef Blok und seine Verteidigungskollegin Ank Bijleveld-Schouten am (heutigen) Montag dem Parlament mit. Die Anfrage werde jetzt geprüft.

Die Unterrichtung des Parlaments in deutscher Übersetzung:

Mitteilung eines Antrags auf einen Beitrag zur Seeverkehrssicherheit in der Golfregion
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Wie im Bericht an die Kammer über das Treffen der NATO-Verteidigungsminister vom 26. und 27. Juni in Brüssel erwähnt, hat der neue US-Verteidigungsminister Esper auf dem Treffen die Sicherheitslage in der Straße von Hormuz erörtert. Er erwähnte die jüngsten Angriffe auf Öltanker in den Hoheitsgewässern der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Er wies darauf hin, dass die USA prüfen, wie die internationale Gemeinschaft das Recht auf freien Transit und die Sicherheit im Seeverkehr in dieser Region fördern kann, und er richtete einen allgemeinen Antrag an die Verbündeten, dazu beizutragen.
Am 9. Juli erhielten die Niederlande daraufhin einen schriftlichen Antrag der USA, in dem sie um einen Beitrag zur Gewährleistung der freien und sicheren Durchfahrt in der Straße von Hormuz und im Golf von Oman mit geeigneten Mitteln baten.
Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Kabinett in Anbetracht dessen und in Übereinstimmung mit dem Bewertungsrahmen 2014* prüft, ob es wünschenswert und machbar ist, diesem Antrag nachzukommen, um zu einer Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr in der Golfregion beizutragen. Sobald die Untersuchung Anlass dazu gibt, werden wir Sie weiter informieren.
(Übersetzt mithilfe von www.DeepL.com/Translator)

Eine solche Koalition zum Schutz der Handelsschiffe hatte Esper beim genannten Ministertreffen offensichtlich nicht nur in der Runde der NATO-Ressortchefs, sondern auch beim Treffen mit der niederländischen Verteidigungsministerin ins Gespräch gebracht.

In Deutschland ist bislang offensichtlich keine solche Anfrage eingegangen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums lag dort am Montagnachmittag dazu noch nichts vor.

Nachtrag: Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Dienstag, es habe dazu informatorische Gespräche gegeben, bislang aber keine konkreten förmlichen Anfragen an Deutschland.

Eine Beteiligung an den Eskorten mit Kriegsschiffen im Persischen Golf wird auch in Japan debattiert – unter anderem vor dem Hintergrund der Beschränkungen, die die Verfassung den Streitkräften auferlegt.

*Der Bewertungsrahmen 2014 (Toetsingskader 2014) ist eine Matrix mit Kriterien für Auslandseinsätze der niederländischen Streitkräfte

(Archivbild März 2019: Der US-Lenkwaffenzerstörer Chung-Hoon eskortiert das Containerschiff Maersk Chicago im Golf von Aden während der Übung Lucky Mariner – Navy Petty Officer 2nd Class Logan C. Kellums/U.S. Navy)

72 Gedanken zu „USA arbeiten an Ad-hoc-Koalition für Geleitschutz im Persischen Golf

  1. Und der Außenminister dazu bei twitter:
    „Die Bitte wird seriös geprüft werden, … wir haben deutliches Interesse, da NLD Schiffe dort fahren. Gleichzeitig betrachten wir solch Einsatz von allen Seiten“.
    In Erwartung einer U.S. Bitte um Unterstützung zur See wurde bereits bei Beginn der Spannungen ein Prüfprozess, siehe „Toetsingskader 2014“ oben, eingeleitet und Entscheidung für Mitte August angekündigt. Dies wird jetzt rascher vonstatten gehen.
    Der Bewertungsrahmen wurde nach dem Srebrenica-Debakel 1995 beschlossen und ist ab 2000 grundgesetzlich (grondwet) geregelt.

  2. Überrascht irgendwen die totale Vernünftigkeit dieses Vorgehens? Nicht dass Trump viele Optionen hätte, einen Krieg will er ja nicht. Und eine Rückkehr zum Abkommen ist von dieser Regierung wohl nicht zu erwarten. Aber wenn man die Erfahrungen mit China und Nordkorea zugrunde legt, wäre stillschweigendes Einknicken absehbar gewesen. Der Anspruch, den internationalen Tankerverkehr vor den Revolutionsgarden zu schützen, ist hoch, und ich weiß nicht ob das möglich ist. Aber zu zeigen dass man es versucht, und eine internationale Koalition dafür aufzubauen, ist ein kluger Zug, denn er kontert direkt die Botschaft aus dem Iran „wir können jederzeit den Ölhandel empfindlich stören, ohne dass es uns besonder viel Mühe kostet und sogar ohne Blutvergießen“

  3. @ justanick 15.07.2019 um 21:23 Uhr

    Wenn man auch noch Ihren Link liest scheint e mir um so erstaunlicher, dass Europa Trump Starrsinn und Unnachgiebigkeit vorwirft.
    Der Iran hat es anscheinend nicht nötig zu reden, was Europa von Trump allerdings erwartet.
    Der Iran darf sich also „verrückt“ verhalten, Trump nicht. Wenn Europa meint, mit „der Klügere gibt nach“ Werte verteidigen zu können, könnte das ein Holzweg sein.

  4. @Escrimador sagt:16.07.2019 um 12:42 Uhr

    „Der Iran hat es anscheinend nicht nötig zu reden, was Europa von Trump allerdings erwartet.
    Der Iran darf sich also „verrückt“ verhalten, Trump nicht.“

    Nun ja, es hat Jahre gedauert, das Abkommen auf den Weg zu bringen, alle haben miteinander geredet. Eine Hauptmotivation für den Iran war die Lockerung und Aufhebung der Sanktionen. Dann ist dieses Abkommen einseitig von den USA aufgekündigt worden, die Sanktionen sind noch härter als vor dem Abkommen. Worüber soll der Iran da noch reden? Damit es dann nächstes Jahr noch schlimmer wird, wenn Trump es wieder in den Kopf bekommt?

    Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass der amtierende POTUS nicht ganz dicht ist und seine Administration von durchgeknallten Psychopathen geführt wird. Ich sage es mal so deutlich, weil aus Ihrem Kommentar so mitschwingt, Trump sei ein verlässlicher Partner, das ist er mit Sicherheit nicht. Worauf wollen Sie da als iranischer Gesprächspartner vertrauen?

  5. @ Pio-Fritz 16.07.2019 um 14:09 Uhr

    Ich würde zustimmen, wenn Sie geschrieben hätten: „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass der amtierende Ajatollah und der POTI nicht ganz dicht sind und seine Administration von durchgeknallten Psychopathen geführt wird.“
    Der Vertrag ist schlecht und nur um auf Trump rumzuhauen sollte man das nicht leugnen.

  6. @Escrimador

    In wie fern ist der Vertrag schlecht?

    Ich bezweifle übrigens, dass eine Geleitschutzkoalition wirksam den Schiffsverkehr dort schützen könnte. Dafür ist das Verkehrsaufkommen viel zu groß und die Revolutionsgarden sind keine somalischen Piraten.

    Cheers
    Flip

  7. @Escrimador

    Ich habe mich in den Vertrag nicht eingelesen, aber was ist denn so schlecht an diesem Abkommen? Man muß auch die Sicherheitsinteressen des Iran berücksichtigen, zumal sich SAU und die anderen Staaten am Golf problemlos mit neuester Waffentechnik eindecken können.

    Und: die pakistanische Bombe ist eigentlich eine saudische.

  8. Escrimador sagt:
    16.07.2019 um 16:09 Uhr
    „Der Vertrag ist schlecht und nur um auf Trump rumzuhauen sollte man das nicht leugnen.“

    Jaja, das hört man sehr häufig von konservativer Seite. Dort steht man allerdings oft auch völlig unkritisch Israel zur Seite.
    Was genau ist denn an dem Abkommen so furchtbar? Da hört es dann oft schon auf und es kommt nichts mehr.
    Netanjahus Schmierenkomödie um die iranische Bombe waren uralte Unterlagen, eingelagert in einer unbewachten Lagerhalle.
    Israel und die USA erzählen nun seit fast 2 Jahren es gäbe geheime Atomanlagen. Wo die aber sein sollen kann man nicht sagen…
    Die IAEA durchsucht nicht auf Verdacht das gesamte Land, daran entzündet sich Kritik. Wer angeblich Beweise für ein iranisches Atomprogramm hat, der sollte auch wissen wo genau die einzelnen Schritte ablaufen.

    Wir erinnern uns an die schönen Geschichten von mobilen Irakischen Chemiewaffenfabriken? Die USA hatte sogar eine Probe, aus diesen Fabriken, die nie existierten.

    Ein andere Regelung war nicht möglich. Gern übersehen wird auch, sollte der Vertrag nach 10 Jahren ablaufen, kehren die Sanktionen wieder.
    Wo wäre da der Sinn nach den 10 Jahren eine Bombe zu bauen?
    Im mittleren Osten entstehen gerade so einige Atomkraftwerke. Leichtwasserreaktoren brüten dabei hoch radioaktive Transurane aus, die sie selbst nicht verwerten können und eben auch Plutonium. Dieses Plutonium ist wesentlich interessanter für den Bombenbau als Uran.
    Wenn die Brennelemente nicht wieder in das jeweilige Herkunftsland zurück wandern, kann man das Plutonium in Aufbereitungsanlagen abscheiden.
    Die restlichen Abscheidungen eignen sich hervorragend für eine schmutzige Bombe.

    Bei der Türkei stört das niemanden. Israel hat auch ein Atomprogramm, eines über das man nichts weiß.
    Saudi Arabien bekommt jetzt von den USA Kerntechnik für ein ziviles Programm. Das restliche Know-How kommt am Ende aus Pakistan (das Geld dafür kam aus Saudi Arabien), die Raketen aus China und am Ende will es wieder niemand gewusst haben.

  9. Tja, nach Inkrafttreten des Abkommens konnte der Iran wieder die Einkünfte erzielen, die er benötigt, um in der Region Konflikte zu schüren (ja, das tut der Westen auch) und der A-Bombenbau wurde nur aufgeschoben.
    Wer das für einen guten Deal hält findet auch US-Militärparaden übel, französische aber gut.

  10. @Escrimador

    Die Freigabe der Auslandsguthaben war Teil des Deals. Daß dies dem Iran Handlungsspielräume eröffnet war allen bewußt, war aber auch Voraussetzung, um den Erdölexport wieder aufnehmen zu können.

  11. @Escrimador

    Sie finden also einen nuklear bewaffneten und isolierten Iran erstrebenswerter?

    Welche Konflikte hat der Iran denn nachweislich geschürt, die auch zum konkreten Nachteil Europas waren? Das mangelnder Einfluss aus US amerikanischer Sicht ein Nachteil ist mal ignoriert.

    Im Ernst für und Europäer ist die derzeitige Situation deutlich nachteiliger als vor einem Jahr

    Cheers
    Flip

  12. @ SvD 16.07.2019 um 17:41 Uhr

    „Ein andere Regelung war nicht möglich.“ – Und deswegen ist sie gut?
    Wer behauptet eigentlich, dass eine andere Regelung nicht möglich war? Trump beweist doch grade das Gegenteil.

    „Gern übersehen wird auch, sollte der Vertrag nach 10 Jahren ablaufen, kehren die Sanktionen wieder.
    Wo wäre da der Sinn nach den 10 Jahren eine Bombe zu bauen?“

    10 Jahre Zeit, den Einfluss in der Region auszudehnen, danach kann man dann wieder an der Bombe bauen – aus den selben Gründen wie bisher, aber in besserer Position.

    „Bei der Türkei stört das niemanden.“
    Nun ja, erstmal müsste man Erdogan so angreifen wie Trump. Warum das nicht passiert verstehe ich auch nicht ;)

  13. @Escrimador

    Mit welchem Recht spricht man dem Iran eigentlich Einflussansprüche in seiner Nachbarschaft ab? Wer sonst hat dort denn Anspruch auf Einfluss?

    Cheers
    Flip

  14. Flip 16.07.2019 um 18:05 Uhr

    „Sie finden also einen nuklear bewaffneten und isolierten Iran erstrebenswerter?“
    Nein.

    „Welche Konflikte hat der Iran denn nachweislich geschürt, die auch zum konkreten Nachteil Europas waren?“
    Würde „zum Nachteil europäischer Werte“ auch reichen? Die Werte sind doch so wichtig. Oder sind Sie gegen „Seenotrettung nach Europa“?
    Denn wenn die Werte nicht wichtig sind können wir uns zumindest den Transport nach Europa sparen.

  15. Escrimador sagt:
    16.07.2019 um 18:26 Uhr
    „10 Jahre Zeit, den Einfluss in der Region auszudehnen, danach kann man dann wieder an der Bombe bauen – aus den selben Gründen wie bisher, aber in besserer Position.“

    Ähm, nein, denn dann sind die Sanktionen wieder in Kraft. Was würden also um die 100 neue Verkehrsflugzeuge bringen, die der Iran bestellen wollte?
    Oder all die Infrastrukturmaßnahmen? Nach 10 Jahren käme man dann ja nicht mehr an Ersatzteile…
    Die Flugzeuge kommen in ein paar Jahren vielleicht schon aus Russland oder China. Dort arbeitet man mit Hochdruck daran westliche Systeme mit eigenen zu ersetzen.

  16. Da kommt ja unsere neue F-125 Klasse wie gerufen…

    Manchmal ist es vielleicht doch gut, eine Antwort auf eine Frage zu haben, die niemand gestellt hat…

  17. @Escrimador sagt: 16.07.2019 um 18:26 Uhr

    „Wer behauptet eigentlich, dass eine andere Regelung nicht möglich war? Trump beweist doch grade das Gegenteil.“

    Wieso? Gibt es eine neue Regelung (Vertrag), habe ich etwas verpasst?
    Trump beweist doch nur, das er und seine Leute von Diplomatie und internationalen Beziehungen keine Ahnung haben.

  18. @ SvD 16.07.2019 um 19:24 Uhr
    „…Nach 10 Jahren käme man dann ja nicht mehr an Ersatzteile…
    Die Flugzeuge kommen in ein paar Jahren vielleicht schon aus Russland oder China. Dort arbeitet man mit Hochdruck daran westliche Systeme mit eigenen zu ersetzen.“
    Tja, die Russen und Chinesen würden in 10 Jahren trotz Sanktionen liefern? Widersprüchlich,oder?

    @ Pio-Fritz 16.07.2019 um 20:33 Uhr
    Sanktionen sind eine Regelung, auch wenns Ihnen nicht gefällt.

    @ Flip 16.07.2019 um 19:11 Uhr
    Und mit welchem Recht spricht man Assad das Recht ab, Syrien zu regieren? Oder Gen Haftar das Recht, Lybien regieren zu wollen?
    Und nicht aufregen, wenn China den Einfluss ausdehnen will, oder Russland.

  19. @Escrimador sagt:16.07.2019 um 21:32 Uhr

    Irgendwie denken Sie da etwas um die Ecke. Nur weil der Westen Sanktionen verhängt, warum sollen sich andere (z.B. RUS und CHN) daran halten? Das liegt doch gar nicht in deren Interesse. In unserem und Japans übrigens auch nicht, aber wir machen mit.
    Sanktionen sind übrigens keine Regelung, sondern eine einseitige Strafmaßnahme, die meistens zu nichts führt. Außer das andere in die entstehende Handelslücke stoßen (s.o.).
    Und zu Assad & Co. nur eine Anmerkung, mit welchem Recht hat sich der Westen, insbesondere die USA, in die innenpolitischen Verhältnisse des Irak, Syrien oder Lybien eingemischt? Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder mit dieser ausgelutschten R2P wegen Menschlichkeit und Schutz. Es ist dadurch nicht besser geworden.
    Und btw, nennen Sie mir doch bitte einen Vertrag, bei dem Trump erfolgreich war. Selbst bei der NAFTA mit Kanada und Mexiko ist er meilenweit von seinen ursprünglichen Ankündigungen entfernt geblieben. Der wirtschaftliche Effekt ist nahezu null, aber jede Menge gute Beziehungen zu den Nachbarn im Handumdrehen zerstört. Super Sache. Und Nordkorea ist die Lachnummer schlechthin. Was soll man da jetzt erwarten?

  20. Escrimador sagt:
    16.07.2019 um 21:32 Uhr
    @ SvD 16.07.2019 um 19:24 Uhr
    „…Nach 10 Jahren käme man dann ja nicht mehr an Ersatzteile…
    Die Flugzeuge kommen in ein paar Jahren vielleicht schon aus Russland oder China. Dort arbeitet man mit Hochdruck daran westliche Systeme mit eigenen zu ersetzen.“

    Tja, die Russen und Chinesen würden in 10 Jahren trotz Sanktionen liefern? Widersprüchlich,oder?“

    Sie verstehen aber schon, dass es sich um US Sanktionen handelt?
    Die USA setzen andere Länder und Firmen unter Druck und drohen diese ebenfalls zu sanktionieren. Nur deswegen haben sich diverse Firmen komplett aus dem Iran zurückgezogen. In einer globalisierten Welt funktioniert das, insbesondere gegen exportorientierte Firmen.
    Viele Konzerne und mittelständische Unternehmen haben ein US Geschäft oder Zulieferer aus den USA und können sich keine Sanktionen leisten.

    Und Sie verstehen auch, dass weder aus Russland noch aus China Ersatzteile für Flugzeuge von Airbus, Boeing, Embraer, Bombardier oder ATR kommen?
    Wenn der Iran nun westliche Flugzeuge gekauft hätte, bräuchte er auch Ersatzteile und Dienstleistungen aus dem Westen. Wenn man den möglichen Auslieferungszeitpunkt berücksichtigt, hätte der Iran keine 5 Jahre etwas von seinen neuen Flugzeugen gehabt. Dann wäre die Flotte auf Grund von Sanktionen sehr schnell nicht mehr zu betreiben gewesen. Der Iran hat schon enorme Probleme sich über zig Ecken Ersatzteile für seine Flugzeuge zu besorgen. Mit dem Bastellösungen für Inlandsflüge und Militärflugzeuge kommt man bei internationalen Verbindungen nicht weiter.
    Auch Antonov kann da nicht aushelfen, denn in der Ukraine musste man sich erstmal fix von russischen Komponenten trennen. Die USA sind nun Teil der Lieferkette. Davon ab will man die USA nicht verärgern.
    Ob Russland und China es schaffen eine Luftfahrtindustrie aufzubauen, die 100% unabhängig vom Westen ist und deren Produkte auch funktionieren, ist fraglich. Möglich wäre es, dank westlicher Hilfe… Allerdings ist es dann auch fraglich ob diese Länder an den Iran liefern würden, trotzt eines laufenden Atomprogramms. Dem Iran mit Atomprogramm würden wohl auch China und Russland nichts liefern, denn dagegen sind die Sanktionen im UN Sicherheitsrat ja beschlossen worden.

    Stellt sich die Frage, warum sollte der Iran für hohe zweistellige Milliardenbeträge im Westen kaufen, wenn er 5 Jahre später das Abkommen nicht erneuern und wieder an der Bombe bauen will?! Wozu hat man dann die Zentrifugen und andere Ausrüstung verschrottet? Das ist ein erheblicher Aufwand diese neu zu bauen. Ohne eine Verlängerung der Aussetzung der Sanktionen sind die meisten gekauften großen Systeme wie Züge und Flugzeuge schnell wertlos. Was würde dem Iran, das mit Öl- und Gasverkäufen, verdiente Geld nützen, wenn man es nicht ausgeben kann?

    Das Risiko lag hier schon immer beim Iran. Es gab schließlich keine Garantie, das dieses Abkommen nach 10 Jahren von den USA und den anderen Ländern neu aufgelegt worden wäre.
    Im übrigen liefen bisher auch alle START (Strategic Arms Reduction Treaty) Abkommen, zur nuklearen Abrüstung, zwischen den USA und Russland aus.
    New START läuft im Februar 2021 aus und kann um 5 Jahre verlängert werden. Dann muss aber ein neues Abkommen her.
    Trump sieht das Abkommen als unfairen Knebelvertrag … Kann nur interessant werden.

    Der Alleingang der USA und die Drohungen gegen viele Firmen wirken, fragt sich nur was er bewirken soll. Quasi das gesamte Pulver ist bereits verschossen und erreicht wurde nichts.

    Dabei ist das Gebaren von Trump und seiner nationalistischen Schergen grenzenlos dumm.
    Statt den Iran an westliche Lieferketten zu binden, jagt man das Land davon. Das bestärkt die Hardliner im Land, das man dem Westen und vor allem den USA nicht trauen könne. Super! Langfristig besteht die einzige Chance für den Iran (ohne Bombe) in einer Annäherung an Russland und/oder China. Sehr clever.

  21. @Der Realist
    [blockquote]Da kommt ja unsere neue F-125 Klasse wie gerufen…[/blockquote]
    Davon abgesehen dass es mit der Einsatzbereitschaft noch eine Weile hin ist: Ohne ausreichende AAW und ASW Befähigung besser nicht. Wie @justanick oben schon zitiert hat: „…we shall have these naval targets a short distance from our missiles.“

  22. SvD 17.07.2019 um 16:23 Uhr
    Am 16.07.2019 um 19:24 Uhr meinten Sie also, wenn die anktionen jetzt nicht aufgehoben bleiben, dann kauf der Iran vielleicht in ein paar Jahren lieber bei Russland oder China.
    Hat er denn schon im Westen bestellt oder Obama nur Hoffnung gemacht?

    Ja, es handelt sich um US-Sanktionen, da will Europa nicht mitmachen – dann können das Russland und China noch viel eher.

    An einer russischen und chinesischen Luftfahrtindustrie, die vom Westen unabhängig sein könnte wollen Sie zweifeln? Klar, wir liefern denen auch Material für ihre Militärflugzeuge, Fluabwehrraketen usw.?

    „Das Risiko lag hier schon immer beim Iran. Es gab schließlich keine Garantie, das dieses Abkommen nach 10 Jahren von den USA und den anderen Ländern neu aufgelegt worden wäre.“ – Es wäre gar kein Abkommen erforderlich, verhielte sich der Iran nicht so, wie er es tut.

    Vielleicht ist auch das Gebaren der Europaimperialisten äußerst dumm – vielleicht käme man zu einem vernünftigen Erfolg, wenn man mit den USA an einem Strang zöge.

  23. @ Pio-Fritz 17.07.2019 um 10:19 Uhr

    „Und zu Assad & Co. nur eine Anmerkung, mit welchem Recht hat sich der Westen, insbesondere die USA, in die innenpolitischen Verhältnisse des Irak, Syrien oder Lybien eingemischt?“

    Mit dem selben Recht, mit dem sich der Iran in Syrien einmischt.

    „…aber jede Menge gute Beziehungen zu den Nachbarn im Handumdrehen zerstört.“
    Gilt auch für Europa – wenn man eine unausgeglichene Handelsbilanz für „gute Beziehungen“ hält (also für Europa natürlich schon gut)
    Und nicht jeder Amerikaner freut sich über Einwanderer aus Mexiko.

  24. @Escrimador sagt: 17.07.2019 um 18:22 Uhr

    „Mit dem selben Recht, mit dem sich der Iran in Syrien einmischt.“

    – Dieses „selbe Recht“ gibt es eben nicht. Der Iran und Russland sind – im Gegensatz zum Westen- eingeladen der syrischen Regierung beim Kampf gegen Terroristen zu helfen. Mit anderen Worten: der Iran und Russland sind völkerrechtskonform in Syrien, der Westen ist es nicht.
    – Auch die Sanktionen der USA, die nicht vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet wurden, sind völkerrechtswidrig.
    – Das einzige Recht welches der Westen auf seiner Seite verbuchen kann ist das „Recht des Stärkeren“. Mit Völkerrecht hat das allerdings nichts zu tun.

    Und um es ganz deutlich zu sagen: Wir sind nicht „die Guten“. Es geht ausschließlich um die Durchsetzung von eigenen Interessen. Auch für den Westen ist Krieg immer dann ein Mittel welches er einsetzt, wenn er diplomatisch nicht weiter kommt. Man sollte das ruhig zugeben, denn es ist inzwischen auch für jeden eher ungebildeten „Westler“ leicht zu erkennen.

  25. Escrimador sagt:
    17.07.2019 um 18:16 Uhr

    Sehr schon wie Sie immer wieder einen neuen Nebenschauplatz eröffnen. 1A Deflektieren.

    „Hat er denn schon im Westen bestellt oder Obama nur Hoffnung gemacht?“

    Trump hat das Abkommen zum Wahlkampfthema gemacht und damit jede Bestellung erstmal abgewürgt. Wie er sich nach der Wahl verhalten hat, weiß man ja auch. Also warum sollte der Iran, der sich extrem harten Sanktionen und absurden Forderungen ausgesetzt sah, Flugzeuge und andere Güter bestellen, die er dann nie erhalten wird, wie einst die Zerstörer? Warum sollte der Iran Geld in die USA schicken, für das er keine Waren bekommt und das er auch nicht mehr wieder sieht?

    Mal davon ab hat die Bestellung wenig damit zu tun ob der Iran sich an das Abkommen gehalten hat oder nicht. Sie wollen das jetzt verdrehen. Der Iran soll jetzt irgendwie schuldig oder zumindest unglaubwürdig sein, weil er bisher keine Flugzeuge bestellte? Die Sanktionen traten vor über einem Jahr in Kraft und waren seit 2015 eines von Trumps Lieblingsthemen. Niemand hat mit der Unterzeichnung sofort seine Bereitschaft signalisiert Güter zu verkaufen, erstmal sollte die IAEA ihre Arbeit machen. Als das geschehen war, stand Trump schon am Horizont. Das Problem ist nicht der Iran, der unglaubwürdig wäre weil er doch nichts bestellte, sondern die USA, die dieses Abkommen einfach zerfetzt haben ohne zu wissen was darauf folgen soll. Typisch für narzisstische Rechtspopulisten ist die Denke, dass jeder zu ihnen angekrochen kommt.

    „An einer russischen und chinesischen Luftfahrtindustrie, die vom Westen unabhängig sein könnte wollen Sie zweifeln? Klar, wir liefern denen auch Material für ihre Militärflugzeuge, Fluabwehrraketen usw.?“

    Das ist schon Geopolitisch aber ja, ich zweifle, vor allem an ziviler Luftfahrt aus China ohne Hilfe aus dem Westen.
    Denn das was Sie da anschneiden tun wir (Europa), bzw die Ukraine in der Tat.
    Von einfachen Radarsystemen, Elektrooptischen Systemen, über Dieselmotoren, Gasturbinen, alten Helikopterdesigns, Joint Ventures für den Bau von Hubschraubern und Flugzeugen, sowie deren Triebwerken uvm. … ohne Know-How aus Europa und der Ukraine hätten Russland und China ein Problem.
    Chinas Luftfahrtindustrie hing über Jahrzehnte an der sowjetischen dran, bis die zerbrach. Nun Kaufen sowohl Russland als auch China Teile und Know-How im Westen zu, um über die Runden zu kommen und ihre Industrien wieder aufzubauen. Aber wehe der Iran will irgendwas industriemäßiges erwerben.

    Schon lustig, oder?
    Auch die USA leisten ihren Beitrag, durch massive Geldabflüsse Richtung China UND in dem sie Materialien und Komponenten für ihre Rüstungsindustrie aus China einkaufen. Aus Russland wird Rohmaterial gekauft, z.B. Titan für Boeings Flugzeugbau… Und nein, das ist kein Witz. Der Neo-Liberalismus und der damit verbundene Abbau von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards hat überalterte Industrieanlagen in den USA länger leben lassen, die Gewinne waren auch ganz ordentlich. Aber am Ende geht ein Großteil dieser Anlagen auf Grund fehlender Investitionen trotzdem ein. Gekauft wird seitdem dann irgendwo, Hauptsache keine Versorgungslücken.

    Mal davon ab, ein Kampfflugzeug ist mit 70% Klarstand sehr gut dabei, mit 80% oder mehr gar ein Lottogewinn. Für Verkehrsflugzeuge ist das eine Katastrophe. Der Sprung von Militärflugzeugen im nationalen Einsatz hin zu Verkehrsflugzeugen mit globalem Servicenetzwerk ist sehr weit.
    Gelingt dieser Sprung, bröselt das US Sanktionsregime.

    „Es wäre gar kein Abkommen erforderlich, verhielte sich der Iran nicht so, wie er es tut.“

    Wieder so ein schön unverfängliche Aussage. Damit kann man sich im Kommentarsumpf „der Welt“ gegenseitig anstacheln, hier darf es aber etwas mehr sein.

    „vielleicht käme man zu einem vernünftigen Erfolg, wenn man mit den USA an einem Strang zöge.“

    Und das Ziel ist genau was?!

    Der Iran ist übrigens nicht ohne die Einwilligung der Regierungen im Irak oder Syrien tätig geworden. Das ist schon etwas anderes als feindliche Invasionen mit dem Ziel des Regimechange, die nur zerstörte Staaten hinterlassen.

    Wie wäre es, wenn Sie mal eine Gegenfrage beantworten oder eine Erwiderung entkräften würden?!

  26. Unterdessen schickt GBR eine dritte Fregatte an den Golf, HMS Kent. Als Ursache ist stets noch die Festsetzung der iranischen GRACE1 vor Gibraltar zu sehen. Der gestern als „verschwunden“ deklarierte UAE Tanker Riah, Transponder ausgeschaltet, soll iranischen Angaben folgend, kurzfristig zur Reparatur in einen iranischen Hafen geschleppt worden sein.
    https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/uae-oil-tanker-disappears-in-persian-gulf-in-iranian-waters/2019/07/16/6a0463e2-a7b8-11e9-86dd-d7f0e60391e9_story.html?utm_term=.599dbacba523
    https://t.co/scN3biiafR
    Die Ereignisse der vergangenen 14 Tage weichen deutlich von der Durchfahrtsroutine um Hormus in normalen Zeiten ab.
    In den NLD ist zur fraglichen Fregatte noch keine Entscheidung gefallen, allerdings ist Premier Rutte ab morgen für drei Tage in den USA, u.a. bei Trump, danach wird eine Entscheidung fallen können.

  27. @Escrimador: Niemand hat die angelsächsischen Länder gezwungen, statt der eigenen Industrie voll auf Dienstleistungen zu setzen. Auf den Blödsinn kamen USA und GB von selbst.
    D ist einen anderen Weg gegangen, und hat Kapital in die Industrie gesteckt.
    Die Nafta hat der Ex-Autostadt Detroit den Rest gegeben, in Mexiko sind die Löhne niedriger.
    Wenn man zur Handelsbilanz die Dienstleistungen addiert, sind die USA im Plus, auch wenn es Donald T nicht gerne hört.

  28. @ SvD 17.07.2019 um 20:58 Uhr
    „Sehr schon wie Sie immer wieder einen neuen Nebenschauplatz eröffnen. 1A Deflektieren.“
    Selbiges und Wunschbeobachtung scheint eher Ihre Sache zu sein:
    “ Also warum sollte der Iran, der sich extrem harten Sanktionen und absurden Forderungen ausgesetzt sah, Flugzeuge und andere Güter bestellen, die er dann nie erhalten wird, wie einst die Zerstörer? Warum sollte der Iran Geld in die USA schicken, für das er keine Waren bekommt und das er auch nicht mehr wieder sieht?“
    Z.B. um durch bestehende Verträge Druck aufzubauen?
    Wir jetzt im Voraus bezahlt?

    „Das ist schon Geopolitisch aber ja, ich zweifle, vor allem an ziviler Luftfahrt aus China ohne Hilfe aus dem Westen.“
    Wenn man militärisch ohne den Westen kann, greiftman bei ziviler Luftfahrt nur aus Bequemlichkeitsgründen auf den Westen zurück.

    „Auch die USA leisten ihren Beitrag, durch massive Geldabflüsse Richtung China…“
    Da ist Trump ja dran, aber das ist auch nicht recht.

    „Der Sprung von Militärflugzeugen im nationalen Einsatz hin zu Verkehrsflugzeugen mit globalem Servicenetzwerk ist sehr weit.“
    Die selben Verfügbarkeitszahlen finden sie bei Landsystemen. Das ist ein logistisches Problem, eins der kleinen Anzahl und einfach der fehlenden Notwendigkeit, die hohe Verfügbarkeit (zu noch höheren Kosten) zu erreichen. Militärtechnik verdient nämlich kein Geld.

    „„vielleicht käme man zu einem vernünftigen Erfolg, wenn man mit den USA an einem Strang zöge.“
    Und das Ziel ist genau was?! “
    Ein friedlicher iranischer Nationalstaat ohne A-Waffen.

  29. @ Pete 17.07.2019 um 19:30 Uhr
    „Und um es ganz deutlich zu sagen: Wir sind nicht „die Guten“. Es geht ausschließlich um die Durchsetzung von eigenen Interessen. Auch für den Westen ist Krieg immer dann ein Mittel welches er einsetzt, wenn er diplomatisch nicht weiter kommt. Man sollte das ruhig zugeben, denn es ist inzwischen auch für jeden eher ungebildeten „Westler“ leicht zu erkennen.“

    Sehe ich genauso und gebe Ihnen daher Recht.
    Der gewaltsame Konflikt ist allerdings noch nicht ausgerottet und daher auch ein legitimes Mittel des „Westens“.
    Wir sind nicht die Guten aber vielleicht aus unserer Sicht etwas besser als die Schlechten.

    Wesentlich ging es mir darum, dass Trump mal wieder reflexhaft kritisiert wird. Wenn wir uns einig sind, dass man diese Kritik, bei Trump in z.T. unsachlicher Heftigkeit, schon an seinen Vorgängern hätte üben müssen, die ähnliches getan, nur schöner verpackt haben, wäre ich zufrieden.

  30. @Escrimador

    Der gewaltsame Konflikt ist allerdings noch nicht ausgerottet und daher auch ein legitimes Mittel des „Westens“.

    Mit diesem Satz haben Sie sich selber disqualifiziert.

  31. @Escrimador
    „Wenn wir uns einig sind, dass man diese Kritik, bei Trump in z.T. unsachlicher Heftigkeit, schon an seinen Vorgängern hätte üben müssen, die ähnliches getan, nur schöner verpackt haben, wäre ich zufrieden.“

    – Einverstanden! Da gebe ich Ihnen zu 100 Prozent Recht. Alle Vorgänger, einschließlich des hoch gelobten Obama, haben in der Tat, spätestens seit 9/11, auch immer nach dem selbst gegebenen „Vorrecht“ der „indispensible nation“ und dem Prinzip von „America First“ nicht weniger aggressiv gehandelt als Trump.

    – Es gehört zum „Erwachsenwerdens“ Deutschlands dazu, zu erkennen, dass der alte Spruch, dass Staaten Interessen haben und keine Freunde, nicht nur ein Lehrsatz der Politikwissenschaften ist, sondern gelebte Realität.

  32. Pete sagt:

    17.07.2019 um 19:30 Uhr
    „Dieses „selbe Recht“ gibt es eben nicht. Der Iran und Russland sind – im Gegensatz zum Westen- eingeladen der syrischen Regierung beim Kampf gegen Terroristen zu helfen. Mit anderen Worten: der Iran und Russland sind völkerrechtskonform in Syrien, der Westen ist es nicht.“

    Diese Aussage von Ihnen ist schon ein Hammer.
    Dass Sie mit konstant RUS- affinen Kommentaren unterwegs sind, ist inzwischen auch dem „letzten ungebildeten Westler“bekannt, mit dem ich mich mit der Ihnen eigenen Argumentation hiermit solidarisch erklaere.
    Von der Lage in SYR haben Sie jedoch schlechterdings keine Ahnung, sondern Sie uebernehmen in einem ueberaus schwierigen und komplexen Gesamtbild den Duktus ( „Kampf gg Terroristen“) des Assad- Regimes, das genau mit dieser Klassifizierung seit Beginn 2011 den Kampf gg Zivilisten, die sunnitische Mehrheit fuehrt, Gefangene zu Tausenden foltert ( ehem. Palestine Branch) und toetet, Ernten abbrennen laesst um Lebensgrundlagen von Sunniten zu entziehen, ethnische Vertreibungen und fuerchterliche Masskaker begehen laesst, mutmasslich C- Waffen und Fass-Brandbomben in Siedlungsgebiete einsetzt, usw.. Folgte man Ihnen, dann sind all’diese Handlungen legitimiert, weil gg. „Terroristen“. Damit ist klar, dass Sie grossangelegte Verbrechen legitimieren.
    Durch eine unreflektierte Reaktion der harten Hand verursachte eine in sowjetischer Doktrin ausgebildete und durch russische Berater unterstuetzte Fuehrungselite nicht nur grosse materielle Schaeden an der gesamten Infrastruktur SYR, sondern bereitete den Grund fuer islamistischen Extremismus, der sich in der Tat zu nichts anderem als (IS-) Terrorismus auswuchs.
    Die Frage nach der Legitimitaet des Assad- Regime kann man auf Basis des westlichen Wertekanons also durchaus stellen. Wer das aber tut, ist in Ihren Augen aber – sinngemaess- ungebildet und bloed.
    RUS hat vertragliche Grundlagen zur Ueberlassung Tartus‘ und Latakia als Marinebasen. Ob es vertragliche Grundlagen fuer die seit 2015 offen gewaehrte mil Ust RUS gibt, wissen wir nicht, kann man aber annehmen. Tatsache ist, dass sich RUS Soldaten nicht frei in der Oeffentlichkeit ( Damaskus!) bewegen koennen, weil sie einem erheblichen Risisko ausgesetzt sind, spontan und/ oder gezielt aus der Bevoelkerung, die Assad nicht nahesteht, angegriffen zu werden. So beliebt sind sie naemlich.
    Der IRN hat gar kein voelkerrechtliche Grundlage fuer seine Assistenzdienste in SYR, sondern nur eine Reihe von Geheimabkommen, zumal auch nur mit Personen aus dem Umfeld Assads, und nicht mit der Regierung. Sie warden in Theeran dazu auch nichts finden, weil alles deniable bleiben soll. Offiziell ust der IRN mit seinen Pasdaran schiitische Minderheiten.
    Mit iranischer Ust kommt es also zu Entfuehrungen, Vertreibungen im Grenzgebiet zum LBN, wo sich der IRN und die Hezbollah (HZB) eine zusammenhaengende Einflusszone gebildet haben. Der IRN baut eigenstaendige Basen gg ISR auf, operiert hin und wieder daraus und verfolgt damit eine Politik, die definitiv nicht der gelebten Praxis Assads VOR 2011 entspricht, naemlich sich mit ISR auf einer niedrigen Konfliktschwelle irgendwie gegenseitig zu ignorieren, aber ansonsten nebeneinander zu existieren.
    Das Assad- Regime war aber seit 2012/13 zunnehmend zu schwach, sich mit den Tausenden ( ich machte 2013 irgendwo bei ca.18oo namentlich erfassten Schluss) militanter Oppsitionsgruppen erfolgreich auseinandersetzen zu koennen.
    Mir ist weder zu RUS noch zu IRN eine oeffentlich zugaengliches Hilfeersuchen SYR’s bekannt, dass beide Verbuendete – voelkerrechtswirksam, worauf Sie ja immer wieder abheben- als Kriegspartei in SYR etabliert. Und zwar gegen wen?
    Gegen eine eine eindringende dritte Nation, die Tuerken etwa? Oder gegen OIR? Oder doch gegen z.B. eingekesselte Zivilisten und Vertriebene, wie jetzt in Idleb?
    Kurzum: Ihre antiwestlichen und Anti-USA Vorbehalte ziehen hier nicht.
    Dass der Westen, namentlich die USA und Europa in SYR schwere Fehler gemacht haben, bestreite ich indessen keineswegs, ist aber weder das Thema, noch aendert es etwas daran, dass sie auch etwas Positives beigetragen haben in einem Szenario, das viel vielschichtiger ist, als dass man es mit Ihrer ueblichen Schwarz-Weiss Malerei erklaeren sollte, die ja fast schon was Manisches an sich hat.

  33. @Pete

    „Es gehört zum „Erwachsenwerdens“ Deutschlands dazu, …“ Seit 1945 verhält sich Deutschland wie Oskar Matzerath aus der „Blechtrommel“.

  34. @Eric Hagen sagt:18.07.2019 um 11:02 Uhr

    Mit Ihren Aussagen zu Syrien gehe ich völlig d´accord.
    Für mich ist es nicht nachvollziehbar, das Kommentatoren hier das Verhalten der USA gutheißen, egal ob es jetzt Iran, Irak, Syrien oder Lybien ist, auf der anderen Seite aber eben den Iran, Assad, Russland etc. verdammen, die genau das gleiche „Recht“ für sich in Anspruch nehmen. Da ist es dann Unrecht. Mit dieser Schizophrenie habe ich so meine Probleme. Ich will die Konflikte alle nicht.

  35. @ Pio-Fritz 18.07.2019 um 15:03 Uhr

    Auch wenn ich mich – bei Ihnen- disqualifiziert habe:
    Konflikte nicht wollen heißt nicht, dass man sie nicht aushalten muss. Ich will auch keinen Krieg, hilft aber nichts,wenn ein anderer ihn will (ist das selbe wie auf der Straße, es sei denn Sie glauben, dass eine Armlänge Abstand immer hilft/einzuhalten ist.)

    Ansonsten scheint Ihre Übereinstimmung mit Eric Hagen doch nicht so groß. Er widerspricht Ihnen im ersten Satz: er verdammt die eine und rechtfertigt die andere Seite.

  36. Eric Hagen 18.07.2019 um 11:02 Uhr

    Pete antwortrte mir 17.07.2019 um 19:30 Uhr
    „Dieses „selbe Recht“ gibt es eben nicht. Der Iran und Russland sind – im Gegensatz zum Westen- eingeladen der syrischen Regierung beim Kampf gegen Terroristen zu helfen. Mit anderen Worten: der Iran und Russland sind völkerrechtskonform in Syrien, der Westen ist es nicht.“
    und ich muss ihm Recht geben.

    „Die Frage nach der Legitimitaet des Assad- Regime kann man auf Basis des westlichen Wertekanons also durchaus stellen.“
    Steht dieser westliche Wertekanon jetzt über dem Völkerrecht. Das verbietet die westliche Einmischung in Syrien erstmal.

    „Durch eine unreflektierte Reaktion der harten Hand verursachte eine in sowjetischer Doktrin ausgebildete und durch russische Berater unterstuetzte Fuehrungselite nicht nur grosse materielle Schaeden an der gesamten Infrastruktur SYR, sondern bereitete den Grund fuer islamistischen Extremismus, der sich in der Tat zu nichts anderem als (IS-) Terrorismus auswuchs.“
    Die Schäden haben zunächst die Aufständischen verursacht.
    Das Völkerrecht gibt dem Volk unter bestimmten Umständen das Recht, gegen die Regierung aufzustehen. Wenn „das Volk“ das tut muss es sich aber auch durchsetzen können. In Syrien ist offensichtlich nur ein Teil des Volkes aufgestanden, ein Teil davon Extremisten.

    „Mir ist weder zu RUS noch zu IRN eine oeffentlich zugaengliches Hilfeersuchen SYR’s bekannt, dass beide Verbuendete – voelkerrechtswirksam, worauf Sie ja immer wieder abheben- als Kriegspartei in SYR etabliert. Und zwar gegen wen?“
    Bürgerkriege werden nicht erklärt. Es gibt keine 2. reguläre Kriegspartei. Alle Aufständischen sind damit Zivilisten.
    Haben Sie gehört, dass Assad gegen die Anwesenheit RUS und IRN protestiert hat oder nicht mit diesen zusammenarbeitet? Er kann auch leise um Hilfe rufen, als Regierung sogar ganz rechtmäßig.

  37. @Eric Hagen
    „Dieses „selbe Recht“ gibt es eben nicht. Der Iran und Russland sind – im Gegensatz zum Westen- eingeladen der syrischen Regierung beim Kampf gegen Terroristen zu helfen. Mit anderen Worten: der Iran und Russland sind völkerrechtskonform in Syrien, der Westen ist es nicht.“
    Diese Aussage von Ihnen ist schon ein Hammer.“

    – Ich wüßte nicht, was an dieser Aussage „ein Hammer ist“.
    – Ich weiß auch nicht, warum Sie so emotional reagieren. Ich habe lediglich meine Sichtweise der völkerrechtlichen Bewertung widergegeben.
    – Ich verweise als Quelle für meine Bewertung auf den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages (Aktenzeichen:WD 2 -3000 -029/18). Dort heißt es unter Anderem, Zitat:

    „Die russische Beteiligung am Syrienkonflikt beruht auf der ausdrücklichen Zustimmung des Assad-Regimes, die völkerrechtlich vertretungsbefugt ist. Insofern verletzt Russland nicht das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 VN-Charta. Unter dem Gesichtspunkt des ius ad bellum ist die russische Beteiligung am Syrienkonflikt daher völkerrechtskonform…“

    Zur Rolle der USA in diesem Krieg heißt es:

    „Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte im Nicaragua-Urteil anerkannt, dass die Bewaffnung und Ausbildung paramilitärischer Kräfte einen Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellt. So verhält es sich auch mit der Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA seit 2012. Hinsichtlich des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags gegen Chemiewaffen-Infrastruktur des Assad-Regimes sei auf das WD-Gutachten vom 18. April 2018 verwiesen…Die militärische Präsenz der USA in Syrien im Kampf gegen den „IS“ ist unter dem Blickwinkel des Rechts auf Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure völkerrechtlich umstritten und lässt sich mit abnehmender territorialer Präsenz des „IS“ in Syrien immer weniger begründen…“

    „Dass Sie mit konstant RUS- affinen Kommentaren unterwegs sind,…“

    – Ich bilde mir schlicht ein eigenes Urteil und lasse mich nicht von nicht begründeten und nicht belegten Bewertungen einfach so mitnehmen. Dafür ist das Thema zu ernst.
    – Ich versuche meine eigene Meinung mit Quellen zu belegen. Ich bin dankbar für jede seriöse Quelle, die meine Meinung widerlegt.
    – Ich bin weder „Russland-affin“, noch „Anti-amerikanisch“. Sind wir schon soweit, dass Jeder, der sich eine eigene Meinung erlaubt mit solchen nichtssagenden „Schlagworten“ niedergemacht werden muß? Was hilft das in einer seriösen Debatte?

    „Von der Lage in SYR haben Sie jedoch schlechterdings keine Ahnung…“

    Zur Lage in Syrien habe ich mich nicht geäußert. Was soll diese Bemerkung?

  38. U.S. HubSchrTr USS Boxer hat Iranische UAV über Straße von Hormus vernichtet.
    @barbarastarrcnn
    JUST IN: USS Boxer brings down an Iranian UAV that came within threatening distance… UAV brough down by electronic warfare jamming: US defense officials

    [Hubschrauberträger heißt das vermutlich?
    Mit der Aussage, dass die iranische Drohne mit electronic countermeasures gestoppt wurde, ist CNN bislang allein.
    Ansonsten mit Kontext von der Washington Post:
    Trump says the U.S. Navy shot down an Iranian drone in the Strait of Hormuz
    T.W.]

  39. Bislang keine positive Resonanz der gewünschten Alliierten.
    @hdevreij
    Allies play hard to get on U.S. proposal to protect oil shipping lanes (link: https://reut.rs/2GjZkS7) reut.rs/2GjZkS7

    An der USS BOXER gab’s noch mehr iranische Aktionen.
    @rabrowne75
    A US Navy official tells CNN that prior to the USS Boxer’s downing of an Iranian drone Thurs. there were several other interactions between the US ship &Iranian forces. An unarmed Iranian helicopter flew close to the Boxer’s deck before a US helicopter was able to „chase“ it away …
    An Iranian vessel came as close as 500 yards to the USS Boxer, a distance that typically merits a warning from US naval vessels. In response US helicopters flew between the Iranian ship & the Boxer, the official said.
    Confirms @WSJ reporting which had a reporter aboard the ship, wie auch WP in obigem Link.

    Parallel wird die Grace 1 Supertanker weiter vor Gibraltar festgehalten.
    @AlArabiya_Eng
    Gibraltar’s Supreme Court rules that an Iranian tanker seized on suspicion of breaching sanctions by shipping oil to Syria can be detained for 30 more days.
    Damit dürfte vorläufig im Golf keine Ruhe einkehren, Teheran will seinen Tanker zurück haben und über den Verbleib der Fracht, 2,1 Mio Barrel, selbst entscheiden.

    [Könnten wir uns drauf verständigen, dass Sie einen Link einstellen, wenn’s einen gibt und das mit den hiesigen Spielregeln vereinbar ist? T.W.]

  40. Mein Kommentar scheint verschollen, drum nochmal:

    Die USS Boxer ist ein Docklandungsschiff mit großem Flugdeck, kein Hubschrauberträger.
    Zum Einsatz kam wohl ein LMADIS (Light Marine Air Defense Integrated System). Ein 360° Radarsystem bestehend aus 4 fixen Antennen gekoppelt mit einem Jammer, montiert auf einem Geländebuggy. Das Fahrzeug wurde auf dem Flugdeck festgeschnallt. Wurde vorher schon mit anderen Fahrzeugen gemacht.
    Diese Kombination wurde Anfang des Jahres erstmals auf einem Flugdeck erprobt.

    https://www.thedrive.com/the-war-zone/29063/marine-anti-drone-buggies-on-uss-boxer-knocked-down-threatening-iranian-drone

    Der Öltanker, mit dem sehr seltsamen Kurswechsel, ist vom Iran aufgebracht worden:
    https://www.cnbc.com/2019/07/19/british-oil-tanker-reportedly-seized-by-iranian-forces.html?__source=sharebar|twitter&par=sharebar

  41. Der Iran schlägt in Sachen des iranischen Öltankers „Grace 1“ zurück!
    IRGC = Islamic Revolution Guards Corps stoppt britischen Tanker. Der IRGC-Website zufolge hatte der Tanker die internationalen Vorschriften nicht beachtet.
    „British-flagged oil tanker has been seized in the Gulf by the Iranian Revolutionary Guard“, Iran media say.
    Mitteilung der Revolutionsgarden: https://mobile.twitter.com/hdevreij/status/1152281153279266817/photo/1

    The owners of the Stena Impero, which was bound for Saudi Arabia, say they have been unable to contact the vessel and it is „heading north towards Iran“.
    https://www.bbc.com/news/uk-49053383

  42. Hat die STENA IMPERO nicht zumindest britische Kräfte angefunkt? Deren Frequenz müßte doch bekannt sein?

  43. Teheran verscherzt es sich mit seinen letzten Fürsprechern, deutlich an der Verurteilung des Verhaltens zur See aus Berlin ablesbar.
    Kontinentaleuropa darf bei seinem tatsächlichem Entscheidungen keinerlei politische Trennung von den Briten zulassen, was heißt, es bedarf einer EUropäischen Marinemission in Unterstützung der U.S. Navy.
    Es muss als unmittelbar ureigenstes gesamteuropäisches Interesse erkannt werden, dass Teheran Hormus nicht als Erpressungspotenzial zur Aussetzung der Sanktionen ummünzt. Jeder Erpressungserfolg zieht Folgeschritte nach sich.
    Eine Stabilisierung am Golf bedeutet Krisenprävention hinsichtlich einer Gewaltexpansion, außerdem wirkt rechtzeitiger Kräfteaufbau defensiv.
    Die europäische Beteiligung käme einer Internationalisierung gleich und begegnete der Gefahr unmittelbarer Kampfhandlungen zwischen dem Iran und den USA.

  44. @ Eric Hagen:
    Hins. völkerrechtl. Legitimität betr. USA et al. und RUS in SYR hat Pete doch einfach recht. Ihm deswegen oder weil er öfter darauf hinweist, wie das Völkerrecht nun mal ist, irgendeine Russland-Affinität zu unterstellen finde ich fehl am Platze. Zu westlichen Werten gehört doch auch im Kleinen die Meinungsfreiheit, der Respekt des Gegenübers und die Toleranz gegenüber Andersdenkenden.

    Wenn wir mit „westlichen Werten“ eine Legitimationsbasis für Operationen gegen oder in anderen Staaten schaffen wollten, dann wüsste ich nicht, warum andere Länder das nicht genau so mit russischen, chinesischen etc. Werten genau so begründen sollten, ausser wenn „der Westen“ sich selbst eben das Recht zum moralischen Imperialismus zuschreibt. Will ich nicht, viele Länder und Menschen haben ehrlicherweise auch die Nase voll davon, sich von sowas beglücken lassen zu müssen. Und ganz ehrlich: Mir fallen auch nicht viele „westliche“ Operationen nach WK 2 ein, die WIRKLICH auf diesen Werten gegründet waren.

    Die UN waren und sind eben dafür da, dass nicht jeder wie er will seine Legitimationsgrundlage für sowas definiert. Isso. Die UN haben den Fehler, dass die Funktion des Sicherheitsrates eben immer noch den Ausgang des WK2 abbildet, und implizit den ständigen Mitgliedern Einflusssphären zugestanden wurden, in denen sich auch andere Staaten dominieren konnten, wobei sich andere nicht offen eingemischt haben. Das verwischt sich jetzt, und dann funktioniert die Sicherheitsratsfunktion nicht mehr gut. Jetzt rächt sich dann auch zunehmend, dass man das UN-System nicht wirklich fortentwickelt hat.

    Man kann doch aber dieses Defizit nur politisch wirklich lösen. UN-Regeln immer mehr zu ignorieren, leider vermehrt in den letzten jahren zunehmend von „westlicher“ Seite, primär USA, aber auch seitens RUS und CHN, bringt leider die Gefahr von noch grösseren Konflikten immer näher, mindert die Glaubwürdigkeit der eigenen Position, und macht das Völkerrechtssystem immer mehr kaputt.

    Sieht man jetzt am Beispiel IRN: Nachdem GBR auf seeehr wackeliger Legitimationsgrundlage den iranischen Tanker festgesetzt hat, macht IRN nun den gleichen Blödsinn. Wie die schlecht gelaunten Kinder im Sandkasten die sich Sand in die Augen schmeissen und Papa oder Mama mal aufpassen sollten, dass die nicht sich gleich die Schaufeln auf den Kopf hauen, oder, noch schlimmer, die grossen Brüder da mit reinziehen, bis alle weinen.

    Nur wo ist Mama? Wo ist Papa? Für die Rolle war UN gemacht. Und jetzt?

  45. @ Klaus-Peter Kaikowsky:

    Ich hatte Ihnen neulich noch geschrieben, dass ich eine Einschränkung der Freedom of Navigation nicht sehe und die Beteiligung von IRN an bisherigen Zwischenfällen mit Front Altair und Kokuka Courageous nicht bewiesen ist. Nach den Vorfällen mit der Stena Impero und der Mesdar muss ich das hins. Freedom of Navigation jetzt ja revidieren. Völlig bekloppt von IRN. Selbst wenn dieser Muskelspiel-Blödsinn irgendwas auf dem Verhandlungsparkett bringen sollte, geht das so nicht.
    Für alle Beteiligten, GBR, IRN (immerhin Signatory, und daher daran gebunden, sich an das Abkommen zu halten) etc. sollte aber, auch jetzt noch, gelten: man regelt sowas bitte zunächst über den internationalen Seegerichtshof – der Klassiker in dessen Zuständigkeit, Art. 292 Seerechtsübereinkommen – und nicht mit dem Recht des Stärkeren.
    USA wäre dann allerdings aussen vor, da leider Non-Party des Seerechtsübereinkommens.

  46. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 20.07.2019 um 20:09 Uhr

    „…Kontinentaleuropa darf bei seinem tatsächlichem Entscheidungen keinerlei politische Trennung von den Briten zulassen,…“

    – Natürlich „darf“ Kontinentaleuropa das, es muss sogar so handeln, wenn die Interessen Kontinentaleuropas mit denen der Briten nicht übereinstimmen.
    – Warum sollen 450 Millionen Kontinentaleuropäer unbedingt 66 Millionen Briten folgen, wenn es nicht im Interesse Kontinentaleuropas liegt?
    – Wäre es nicht umgekehrt eher angemessen, dass die Briten „keinerlei politische Trennung“ von der EU zulassen, insbesondere so lange die Briten noch in der EU sind?
    – Eine bewußte „politische Trennung“ von Kontinentaleuropa haben die Briten mit dem BREXIT bereits ihrerseits herbeigeführt.
    – Der BREXIT zeigt, dass die Briten stets nur eigene Interessen und nicht die Kontinentaleuropas verfolgen. Bereits als EU-Mitglied hatten sie für sich immer Sonderregeln beansprucht, die anderen Staaten nicht zustanden.

  47. @ Thomas Melber sagt: 18.07.2019 um 11:08 Uhr
    „@Pete
    „Es gehört zum „Erwachsenwerdens“ Deutschlands dazu, …“ Seit 1945 verhält sich Deutschland wie Oskar Matzerath aus der „Blechtrommel“.

    – Ich würde da gerne differenzieren. In meinen Augen – es mag andere Sichtweisen geben- war die bundesdeutsche deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, angesichts ihrer damals eingeschränkten Souveränität, von 1945 bis zur Wiedervereinigung erstaunlich stringent und an konkreten Zielen bzw. Sicherheitsbedürfnissen orientiert.
    – Bis zur Wiedervereinigung hatte ich persönlich immer das Gefühl, dass die BRD außen- und sicherheitspolitisch einen klaren Kompaß hatte, der letztlich auch für eine konsequente Ausrichtung der Bundeswehr ausschließlich auf Landes- und Bündnisverteidigung sorgte.
    – Nach meiner Wahrnehmung war die bundesdeutsche Außenpolitik im Kalten Krieg berechenbar, zuverlässig, aber auch mutig, wenn Widerspruch im Bündnis erforderlich war. Die Nichtteilnahme am Vietnamkrieg, die mutige Entspannungspolitik Willy Brandts, das Anstoßen der Nachrüstungsdebatte im Mittelstreckenbereich durch Helmut Schmidt, um nur einige Beispiele zu nennen, zeigen, dass die in ihrer Souveränität stark eingeschränkte Bundesrepublik Deutschland dennoch mutig eigene Akzente setzte.
    – Seit der Wiedervereinigung sind wir ins „Torkeln“ geraten. Wir machen in der Außen- und Sicherheitspolitik etwas völlig Anderes als im Kalten Krieg, bemühen aber in politischen Reden immer noch die selben Begründungen („Demokratie/“Werte“/“Bündnissolidarität“) wie während des Kalten Krieges, obwohl wir beispielsweise im Syrieneinsatz Partner wie Saudi-Arabien in unserer „Coalition of the willing“ haben. „Bündnissolidarität“ ist niemals ein Wert an sich, sondern muss eine gemeinsame Interessen- und/oder Bedrohungslage zur Grundlage haben, die für alle Bündnispartner eine „win-win-Situation“ generiert. „Bündnissolidarität“ hatte übrigens auch das Deutsche Reich gegenüber Österreich-Ungarn bewiesen in einer Situation, die unter Bismarck möglicherweise nicht zum 1. Weltkrieg geführt hätte.

    Ich bitte um Entschuldigung, dass ich Ihren Kommentar so ausführlich beantwortet habe. Aber da Sie meine ursprüngliche Anmerkung kommentiert hatten, ist es für mich wichtig, klarzustellen, dass meine Anmerkung des „Erwachsenwerdens“ sich nicht auf den Zeitraum „seit 1945“ bezog, sondern auf die Zeit nach der Wiedervereinigung. Zwischen 1945 und 1990 hat die nur teilsouveräne BRD in meinen Augen eine sehr ausgewogene, interessengeleitete und erfolgreiche Außenpolitik betrieben. Heute indes kann ich eine eigenständige deutsche außen- und sicherheitspolitische Position nicht erkennen. Diesbezüglich stimme ich Ihrem „Blechtrommelvergleich“ komplett zu.

  48. @Pete
    Nö, oder wieviel zehntausend Meilen liegen zwischen dem Kontinent und Britannien, heißt, wir sind so eng verbunden, mit/ohne Brexit, dass quasi Interessengleichheit besteht. Interessengleichheit bei Freiheit der Seefahrt, Stop iranischer Bombe und Stop bei Verhinderung von Ölexport an die schiitischen Assad-Clique.

  49. @Landmatrose 3000
    „Für alle Beteiligten, GBR, IRN (immerhin Signatory, und daher daran gebunden, sich an das Abkommen zu halten) etc. sollte aber, auch jetzt noch, gelten: man regelt sowas bitte zunächst über den internationalen Seegerichtshof – der Klassiker in dessen Zuständigkeit, Art. 292 Seerechtsübereinkommen – und nicht mit dem Recht des Stärkeren.“

    So ist es!
    Das wäre die korrekte Vorgehensweise, welche die „regelbasierte Ordnung“, von der so viel geschrieben wird, zur Grundlage von Konfliktlösung macht. Nach dem Urteil des internationalen Seegerichtshof könnte man dann auch weitergehende internationale Maßnahmen hinreichend legitimieren.

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