Sicherheitshalber, der Podcast Folge 13: Iran-Kriegsgefahr und Europäischer Verteidigungsfonds

Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt: In Folge 13 diskutieren Ulrike Franke, Carlo Masala, Frank Sauer und ich über die aktuelle Krise rund um den Iran und das vom Scheitern bedrohte Nuklearabkommen. Droht ein Krieg zwischen den USA und dem Iran?

Als zweites Thema beleuchten wir Sinn und Zweck des neuen Europäischen Verteidigungsfonds und hinterfragen, ob er wirklich so sehr zum transatlantischen Spaltpilz taugt wie die Trump-Administration behauptet. Am Ende steht wie immer der „Sicherheitshinweis“, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal zu Neutralität in Europa (Hallo, Österreich!), chinesischen Fischerbooten und Blendlaser-Verbot, dem aktuell erschienenen Friedensgutachten sowie der Verlegeübung für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF).

Iran: 00:02:33
Europäischer Verteidigungsfonds: 00:38:44
Sicherheitshinweis: 01:00:50

Unser Shop ist online: https://shop.spreadshirt.de/sicherheitshalbershop/

Erwähnte und weiterführende Interviews, Literatur und Dokumente:

Thema 1 – Kriegsgefahr zwischen den USA und dem Iran?

John R. Bolton_ To Stop Iran’s Bomb, Bomb Iran, New York Times, March 26, 2015,
https://www.nytimes.com/2015/03/26/opinion/to-stop-irans-bomb-bomb-iran.html?smid=nytcore-ios-share

Colin Kahl: This is how easily the U.S. and Iran could blunder into war, Washington Post, 23 May 2019,
https://www.washingtonpost.com/outlook/this-is-how-easily-the-us-and-iran-could-blunder-into-war/2019/05/23/40dbbcae-7c07-11e9-8ede-f4abf521ef17_story.html?utm_term=.79b50a66fb0a

Oliver Meier und Azadeh Zamirirad: Was Europa jetzt noch tun kann, um das Atomabkommen mit Iran zu retten, SWP “Kurz Gesagt”, 9. Mai 2019,
https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/was-europa-jetzt-noch-tun-kann-um-das-atomabkommen-mit-iran-zu-retten/

War on the Rocks Staff: An open letter to President Donald Trump on US tensions with Iran, 24 May 2019
https://warontherocks.com/2019/05/an-open-letter-to-president-donald-trump-on-u-s-tensions-with-iran/

Thema 2 – Europäischer Verteidigungsfonds

Brief der US Under Secretaries an Mogherini:
https://int.nyt.com/data/documenthelper/1073-19-5-1-02-letter-to-hrvp-moghe/6cdebd319d226b532785/optimized/full.pdf#page=1

Antwort der EU:
https://int.nyt.com/data/documenthelper/1069-european-commission-reply-to-u/6cdebd319d226b532785/optimized/full.pdf#page=1

Steven Erlanger, Europe Vows to Spend More on Defense, but U.S. Still Isn’t Happy, New York Times, 6 June 2019,
https://www.nytimes.com/2019/06/06/world/europe/us-defense-spending-nato.html

Aaron Mehta and Sebastian Sprenger, European defense industry could come to regret new US weapons fund, Defense News, 30 May 2019
https://www.defensenews.com/global/europe/2019/05/30/european-defense-industry-could-come-to-regret-new-us-weapons-fund/

Guy Chazan, Michael Peel US warns against European joint military project, Financial Times, 14 May 2019,
https://www.ft.com/content/ad16ce08-763b-11e9-bbad-7c18c0ea0201?shareType=nongift

Markus Becker, EU weist Drohungen der USA kühl zurück, Spiegel Online, 16. Mai 2019
https://www.spiegel.de/politik/ausland/edf-und-pesco-eu-lehnt-forderungen-der-usa-zu-ruestung-ab-a-1267754.html

Pierre Tran, A jet sale to Egypt is being blocked by a US regulation, and France is over it, Defense News, 1 August 2018,
https://www.defensenews.com/global/europe/2018/08/01/a-jet-sale-to-egypt-is-being-blocked-by-a-us-regulation-and-france-is-over-it/

Sicherheitshinweise

Thomas
Exercise Watch: „Military Mobility“ für die VJTF und erste Logistik-Übung
https://augengeradeaus.net/2019/06/exercise-watch-military-mobility-fuer-die-vjtf-und-erste-logistik-uebung/

SHAPE: NATO Exercises
https://shape.nato.int/nato-exercises

SHAPE: Allied National Exercises
https://shape.nato.int/exercises/allied-national-exercises

Frank
Konfliktherd südchinesisches Meer und Erosion des Blendlaserverbots
https://www.nzz.ch/amp/international/suedchinesisches-meer-laserangriff-auf-australische-helikopter-ld.1485486
&
https://www.unog.ch/80256EDD006B8954/(httpAssets)/8463F2782F711A13C12571DE005BCF1A/$file/PROTOCOL+IV.pdf

Rike
Österreichische Neutralität
Herbert Vytiska: Austrian neutrality complicates future role in security policy, 30 March 2017,
https://www.euractiv.com/section/politics/news/austrian-neutrality-complicates-future-role-in-security-policy/

Carlo
Friedensgutachten 2019,
https://friedensgutachten.de/

42 Gedanken zu „Sicherheitshalber, der Podcast Folge 13: Iran-Kriegsgefahr und Europäischer Verteidigungsfonds

  1. Der Wunsch, dass da kein Krieg am Golf (Iran) ausbrechen möge (so etwa bei 38 Minuten), lässt sich leicht erfüllen: Urlaubssperre für TW, da es nur dann ernste Vorfälle gibt, wenn der Hausherr abwesend ist.

  2. Vielen Dank für diesen Podcast. Denn jetzt sind wir auf dem neusten Stand was die Iran-Politik der USA angeht. Europa wird dabei solange eine Witzfigur sein, als es sich nicht entschließt, europäische Unternehmen durch Vergeltungssanktionen gegen die USA zu schützen und es nicht bereits ist, europäische Unternehmen zu sanktionieren oder unter Zwangsverwaltung zu stellen, die sich USA Sanktionen beugen.

    Die EU, Rußland und China sollten auf internationale Zahlungswege verständigen, USA free sind. Z.B. durch staatliche Banken und Kreditkartengesellschaften.

    Der Iran-Krieg wird kommen, das Drehbuch läuft. Eines Tages, vermutlich Jahre nach dem Krieg, werden wir dann erfahren, daß die Angriffe oder Bomben gegen Tanker im Persischen Golf von der CIA oder dem Mossad selbst gelegt worden sind. Der Tonking Vorfall oder Sender Gleiwitz lässt grüßen.

  3. @Closius

    Zustimmung.

    Die USA dehnen ihren Rechtsraum auf Europa aus und wenn die EU überleben möchte, muss Sie sich wehren. Der nächste Angriff kommt aus GB und wenn auch da die EU in eine Opferrolle fällt, dann ist man eben Opfer .

  4. @Closius („Die EU, Rußland und China sollten auf internationale Zahlungswege verständigen, USA free sind. Z.B. durch staatliche Banken und Kreditkartengesellschaften. „) & Zimdarsen („Die USA dehnen ihren Rechtsraum auf Europa aus und wenn die EU überleben möchte, muss Sie sich wehren. „): Sie unterschätzen das Problem. Wir haben ja gerade den gescheiterten Versuch mit einem supranationalen SPV gesehen. Der Knackpunkt sind die Sekundär-Sanktionen der USA, die alle Unternehmen treffen, die sich mittelbar an der Umgehung der US-Sanktionen beteiligen. Die Amis kennen da keinen Spaß. Selbst wenn das Irangeschäft in weißrussischen Rubeln über die Konten der garantiert US-freien Kreisparkasse Hinterfidazhofen über die Moskauer Gazprombank und von da aus in den Iran abgewickelt wird, funktioniert es nicht. Denn auch die Kreissparkasse hat Geschäftspartner in Europa wie etwa die Landesbanken oder andere Großbanken, etwa bei Geldmarktgeschäften oder als Lieferanten von Anlageprodukten. Irgendeiner von diesen kommt immer in Reichweite der US-Behörden, daher würde die KSK in H bei diesen sofort als Geschäftspartner ausscheiden. Deshalb funktioniert es bei den Banken nicht. Bei der Industrie ist der US-Zugriff noch viel direkter: Glauben Sie wirklich, der Mitarbeiter eines in den Iran liefernden deutschen Maschinenbauers könnte auch nur einen Fuß auf US-Boden setzen, ohne sofort in den Knast zu wandern? Von US-Umsätzen ebensowenig zu reden wie den Sekundärsanktionen gegen die europäischen Banken, Versicherungen, Lieferanten, die mit dem Maschinenschrauber in Beziehung stehen.
    Die Macht der USA in diesem Punkt ist Marktmacht vor allem im Bank- und Versicherungsgeschäft (das für den Außenhandel besonders wichtig ist). Die wird durch die enge Verzahnung mit London noch beträchtlich verstärkt. Solang diese „special relationship“ steht, hat der Kontinent keine Chance. Daher müsste man zunächst den Brexit nutzen, um London als Finanzplatz ganz bewußt das Genick zu brechen. Wenn man das geschafft hat, gibt es eine Chance ein so starkes EU-zentriertes System aufzubauen, dass sich die US-Unternehmen einen Ausschluß („europäische Unternehmen durch Vergeltungssanktionen gegen die USA zu schützen“) nicht mehr leisten können. Billiger ist die europäische Unabhängigkeit von den USA auf dieser Ebene nicht zu haben. Allerdings wäre dies die logische Fortentwicklung von Währungsunion und Binnenmarkt. Die meisten Politiker diesseits des Atlantiks haben stattdessen immer nur die rein wirtschaftspolitische Seite gesehen und wollten sich vom berüchtigten „our currency, your problem“ (Connally) befreien. Das hat ja auch geklappt, allerdings ist da eben noch sehr viel mehr in Bewegung gekommen. John Connallys direkter Nachfolger als Finanzminister war übrigens ein gewisser George P. Shultz.
    PS: Sorry, ist immer noch (zu) lang obwohl ich schon zwei Drittel aus dem Entwurf gekürztn habe.

  5. @Closius:

    Zustimmung. M.E. ist das nur noch Wahnhaft, was da passiert seitens der Trump-Administration im Nahen und Mittleren Osten.

    Entweder schafft sich die EU im Rahmen der französisch-deutschen Entente ein Rückrad oder man wird zerrieben.

    Dieses aufstacheln eines Boris Johnson durch Trump und offene Unterstützung für Rechte in der EU hat mittlerweile den Anschein von Zersetzung und strategischer Schwächung.

    Bedenken Sie aber dennoch die strategischen Anker welche @Klaus-Peter Kaikovsky im Eintrag zum iranischen Atomprogramm subsumiert.

  6. Zu Österreich muss man anmerken, dass viele westliche Geheimdienste angeblich wegen der Neutralität zu und Kooperation mit Russland die Zusammenarbeit stark reduziert haben.
    Das kann ja wohl kaum ohne Auswirkungen bleiben und es ist klar, dass die Österreicher sich näher zur NATO und EU positionieren.

  7. @Carlo und @Rike
    Wenn der amerikanische Präsident sich wegen eines Irankrieges an die NATO wendet, lachen wir ihn aus. Der einzige, der da blöd dastehen wird, ist der amerikanische Präsident. Den Artikel 5 zu ziehen, ist bei so einer schwachen Wischiwaschibegründung mit einem Iran-Proxy-Angriff auf westliche Soldaten im Irak (reell oder fake) immer noch eine politische Entscheidung, und keine legalistische Automatik. Unsere Soldaten sind im Irak nicht in einer NATO-Mission.

    Die Reaktion von Thomas Wiegold auf den Quatsch war goldrichtig.

  8. @Zivi a.D. sagt: 09.06.2019 um 13:46 Uhr

    Sie haben mit Ihrer Zusammenfassung völlig recht. Allerdings gibt es einen weiteren Aspekt, der Europa vielleicht in die Hände spielt. Nämlich der Handelskrieg USA-China. je mehr sich beide bekriegen und dabei auch europäische Firmen mit hineinziehen, zumindest mittelbar, desto wichtiger wird für beide Europa als Handelspartner. Das macht es auch schwieriger, uns zu sanktionieren. Nicht zu vergessen, das China die USA über Anleihen im Wert von ca. 2 Billionen US-$ (und ich meine nicht den englischen Begriff billions) finanziell massiv Schaden zufügen kann.
    Das würde aber die Bereitschaft der Europäer voraussetzen, sich für mehr außen- und sicherheitspolitischen Einfluß (auch in Nahost) wirtschaftlich mit den USA anzulegen, was nicht ohne Verluste einhergeht. Eine ganz unpopuläre Entscheidung. Die Methode Trump lässt sich auch wunderbar gegen ihn selbst verwenden, und die USA können nicht einen Handelskrieg mit China, Japan und Europa gleichzeitig führen und gewinnen.

  9. @Pio-Fritz: Das mit den Anleihen ist zu kurz gedacht. Die USA finden immer Käufer Ihrer Anleihen. Die sind sicher und gut verzinst. Massiver Verkauf würde den Kurs abstürzen lassen, und China würde Selbst Verluste machen. Analog Der Devisenreserven Chinas (5 Billionen)

  10. @Closius sagt: 09.06.2019 um 8:46 Uhr
    „und es nicht bereits ist, europäische Unternehmen zu sanktionieren oder unter Zwangsverwaltung zu stellen, die sich USA Sanktionen beugen.“

    Sanktionieren? Ggf. unter anlegen enger Maßstäbe denkbar.
    Zwangsverwaltung? Da gibt es so etwas wie Grundrechte und Marktwirtschaft welche dagegen sprechen.

    Und zudem sollt n wir uns hüten auf die gleiche marktfeindliche und systemwidrige Verknüpfung von Sicherheitspolitik wie Trump einzusteigen. Mal ganz abgesehen davon, dass EUR Gerichte hier vermutlich nicht mitziehe würden ist das auch nicht in unserem langfristigen Interesse.

    „Angriffe oder Bomben gegen Tanker im Persischen Golf von der CIA oder dem Mossad selbst gelegt worden sind. Der Tonking Vorfall oder Sender Gleiwitz lässt grüßen.“

    Unmöglich ist das nicht, aber solange ich keine Indizien (oder nich besser Beweise) sehe, halt ich das eher für eine Verschwörungstheorie, denn für eine ernsthafte Debattengrundlage.

  11. Nochmal zum Thema Iran und möglichen Szenarien / Versuche die NATO mit reinzuziehen:

    Als 2000 die USS Cole angegriffen wurde, war das wohl al-Qaida, aber damals kam noch keiner auf die Idee, daraus einen Bündnisfall zu stricken.

    Als 1987 die USS Stark zwei Exocets abbekam, war das wohl versehentlich ein Irakischer Jet, aber da man im Irak-Iran-Krieg auf der Seite des Irak stand, war das natürlich auch kein Bündnisfall.

    Aber die Spanier wissen schon, warum sie da jetzt ihre Fregatte aus der Trägergruppe rausgezogen haben. Wenn da sowas wie bei der USS Cole passierte, wäre das dann der Bündnisfall? Oder doch auch “nur” wieder ein terroristischer Anschlag wie bei den Zügen in Madrid? Oder vielleicht sogar eine false flag Aktion? – Was wäre, wenn es ein zeitliches Zusammentreffen mit anderen Aktionen gäbe, z.B. mit diesen ominösen Angriffen auf die Tanker, oder auf westliche Truppen im Irak? Auf wen würden die Finger zeigen?

    Ich halte das nicht für verkehrt, die ganzen Szenarien schon mal im Kopf vorher durchzuspielen, damit man im Falle des Falles den Strippenziehern nicht wieder auf den Leim geht wie nach 9/11. Diesmal müssen die Leute auf die Strasse und vors Kanzleramt. Diesmal machen wir nicht mit. Da können sich Bolton und Saudi-Arabien und Israel und al-Qaida und der Iran auf den Kopf stellen: ist mir egal in wessen Interesse ein Irankrieg vielleicht sein könnte: ganz sicher nicht in unserem!

  12. Ganz offensichtlich verfolgt die Trump-Administration eine andere Absicht, offen ostentativ, als Obama.
    Die Verhandlungspartner zum JCPOA zielten auf den Ausschluss der iranischen Bombe ab, was auch erreicht wurde, jedenfalls bis 2025 dem „sunset clause“ ( Auslaufklausel), bestätigt durch regelmäßige Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
    Was danach ansteht, kann derzeit nicht gesagt werden. Dennoch, im Grunde könnten wir vorläufig alle zufrieden sein, eigentlich.

    Trump ist das Erreichte nicht genug. Sein Grundgedanke wird sein, „warum mit wenig zufrieden sein, wenn ich mehr haben kann“?
    Als Absicht muss zweifelsohne der „Regime Change“ erkannt werden, bzw. deutliche Trennung der politischen Führung vom schiitischen Klerus in der Hoffnung, dass mit Politikern der Sachebene erfolgreicher verhandelt werden kann.
    Weshalb?
    Der Iran darf nicht separat vom Großraum Naher-Mittlerer Osten betrachtet werden. Ein den USA genehmes Teheraner Regime anerkennt das KSA als Hegemon, verzichtet auf die politische Absicht der Vernichtung Israels und beendet als Folge beider Feststellungen jegliche Hilfen für Huthi, Hamas und Hisbollah einschließlich allseits bekannter Proxy-War Operationen.
    In Betrachtung dieser unterstellten Absicht ordne ich POTUS sogar in Lager der Tauben ein, gefährlich dürften Bolden und Pompeo sein. Bleibt die Frage, inwieweit Trump beiden vertraut, sie gewähren lässt?
    Was im säkularen Europa zudem immer gern missachtet wird, ist die religiöse Dimension des Konfliktes zwischen Schia und Sunna seit Beginn islamischer Zeitrechnung; ein wirklicher dummer Fehler, der aus ignoranter westlicher Überheblichkeit resultiert. Ist sich jeder in Teheran anreisende westliche Politiker der Tatsache bewusst, dass sich der Staatspräsident in der Nachfolge des Propheten sieht?

  13. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 11.06.2019 um 23:41 Uhr

    Zu Ihrer Beurteilung der US-Amerikanischen Position volle Zustimmung. Wir sind nun mal nicht bei „wünsch dir was“ und die amerikanische Politik ist massive Einmischung in innerpolitische und gesellschaftliche Belange souveräner Staaten. In meinen Augen ein No-Go.

    Ihre Einschätzung zu Schia und Sunna ist mir zu einseitig auf die Schia ausgerichtet. Beide Formen des Islam sind aggressiv. keine ist besser als die andere. Von den extremen Nebenformen mal abgesehen. Die Missachtung der religiösen Verflechtungen hat ja seinerzeit zu der heutigen Grenzziehung durch vor allem Frankreich und Großbritannien geführt und ist bis heute ursächlich für einen Teil der Konflikte.

  14. Staatsziel des Iran ist die Vernichtung Israels.
    Daher wird Israel es nie zulassen, dass der Iran Atomwaffen hat, es wird alles tun, dies zu verhindern. Alkes einschließlich kriegerischer Mittel. Dafür hat Israel mein vollstes Verständnis.

    Es ist also elementar wichtig, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.
    Die wichtigste Frage zum Abkommen ist, ob es dieses Ziel erreicht, oder dem Iran nur Zeit und finanzielle Mittel verschafft.
    Dazu ist es wichtig zu wissen, inwieweit das Atomwaffenprogramm des Iran wirklich kontrolliert werden kann, also auch ob die Kontrolleure wirklich alle Anlagen, auch die militärischen, ausnahmslos kennen und ungehindert kontrollieren können.

    Bei den zivilen Anlagen ist dies wohl der Fall, aber gilt das auch ebenso uneingeschränkt für alle militärischen?
    Sollte es bei militärischen Anlagen auch nur Unsicherheiten geben ist das gesamte Abkommen völlig wertlos, eugentlich ist es dann sogar gefährlich.

    War das Abkommen eigentlich ein ratifizierter Staatsvertrag, oder nur ein Regierungsabkommen? Ich vermute letzteres, dann bindet es auch nur die unterzeichnende Regierung, die nicht mehr im Amt ist, nicht die USA als Staat.

  15. @Christian Schulz
    Siehe:
    https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/iran/jcpoa-restrictive-measures/
    „Der VN-Sicherheitsrat hat den JCPOA am 20. Juli 2015 mit der Resolution 2231 (2015) gebilligt. Am 31. Juli hat der Rat der EU die Gesetzgebungsakte erlassen, mit denen die ersten dieser Bestimmungen in EU-Recht umgesetzt werden“.
    Mit der Annahme im UNSR ist der JCPOA zu Völkerrecht geworden.
    Siehe dazu „Völkerrechtliche Bewertung der Aufkündigung des Iran – Deutscher Bundestag“ vom 05.06.2018

  16. Danke @ Klaus-Peter Kalkowsky.für die Erläuterung.
    Bleibt noch die Frage nach der Qualität der Kontrollen.

  17. @Christian Schulz

    Ihre Frage nach der Qualität der Kontrollen ist schon etwas schräg. Schließlich ist ein Teil der Anlagen erst bei Kontrollen entdeckt worden. Oder haben Sie einen begründeten Verdacht, das etwas nicht stimmte bei der Überwachung des Abkommens? Ansonsten sollte man solche Gerüchte nicht in die Welt setzen.

    Ihre Haltung zu Israel ist Ihre Meinung. Man sollte allerdings immer im Hinterkopf behalten, das Israel die Palästinenserfrage weiterhin nicht gelöst hat und aggressiv in den Palästinensergebieten siedelt. Das widerspricht auch dem Vertrag von Oslo. Solange hier nichts geschieht, wird sich auch die Haltung der arabischen Staaten nicht ändern.

  18. Einer der betroffenen Tanker brennt. Börsen weltweit haben reagiert.
    Info
    – zur Frage beladen/nicht ~ sind zur Beurteilung der Folgen möglicher Leckage erforderlich
    – Verbleib der Besatzungen in iranischem Gewahrsam und
    – Reaktion der Navy?
    @iribnewsFa releases images of a burning tanker in the Gulf (link: https://iran.liveuamap.com/en/2019/13-june-iribnewsfa-releases-images-of-a-burning-tanker-in) iran.liveuamap.com/en/2019/13-jun… via @AmichaiStein1

  19. „Ihre Frage nach der Qualität der Kontrollen ist schon etwas schräg. Schließlich ist ein Teil der Anlagen erst bei Kontrollen entdeckt worden.“ – Woraus ich mir erlaube zu schließen, dass der Iran versucht hat Anlagen zu verbergen, also heimlich verbotene Handlungen vorzunehmen. Ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass dies nicht mehr geschieht.
    Die moralische, meinetwegen auch rechtliche Bewertung Israels mag sein wie sie will, es ändert nichts an deren nachvollziehbarem Interesse die Auslöschung um jeden Preis zu verhindern.

  20. @Christian Schulz sagt:13.06.2019 um 14:17 Uhr

    „Woraus ich mir erlaube zu schließen, dass der Iran versucht hat Anlagen zu verbergen, also heimlich verbotene Handlungen vorzunehmen. Ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass dies nicht mehr geschieht.“

    Ob das jetzt noch so ist, vermag ich nicht zu sagen. Aber die Entdeckungen, auf die ich mich beziehe, haben alle vor dem Abkommen bei Inspektionen ziviler Atomanlagen stattgefunden. Soweit mir bekannt, hat es seit dem Inkrafttreten des Abkommens 2015 keine Beanstandung gegeben.
    Die USA werfen dem Iran auch keinen Vertragsbruch vor, dem Dealmaker (POTUS) war der Deal nur nicht gut genug. Und bekanntermaßen kann er nur mit der Keule in der Hand verhandeln – und das noch nicht mal besonders gut.

  21. Auf tagesschau.de wird zum Atomabkommen mit den Iran folgendes erklärt:
    „Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erhält einen besonders intensiven Zugang zu allen Atomanlagen des Iran. Das gilt auch für die gesamte Atom-Infrastruktur, die zur Versorgung eines Kraftwerks nötig ist. Teheran muss bei begründetem Verdacht auch seine Militäranlagen öffnen. In Streitfällen soll eine Kommission entscheiden.“

    Dies würde bedeuten, dass militärische Atomanlagen nicht gemeldet werden müssen und nicht kontrolliert werden, wenn sie nicht bekannt sind, oder der Verdacht des Missbrauchs nicht beweiskräftig begründet werden kann, oder die „Kommission“ negativ entscheidet.. Das ist aber genau die Lücke, die das Abkommen m. E. wertlos macht, wenn das so zutrifft.
    Dann wäre der Standpunkt des US-Präsidenten verständlich.

    Quelle tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-atomabkommen-iran-101.html

  22. @SecPompeo
    It is the assessment of the U.S. government that Iran is responsible for today’s attacks in the Gulf of Oman. These attacks are a threat to international peace and security, a blatant assault on the freedom of navigation, and an unacceptable escalation of tension by Iran.
    Was folgt aus einer „unacceptable escalation“?
    Bei gleichlautender Aussage jedes anderen Außenministers käme die Feststellung einer „nicht-Aussage“ gleich. Bei einem Mike Pompeo, ganz auf Trumpkurs, folgen konsequenterweise Maßnahmen, welche?
    Oder gilt „This is a little to close to Wag the Dog“?

  23. @KPK

    Ich frage mich, woher die USA schon Beweise haben. Ist denn überhaupt klar, wie die Angriffe ausgeführt wurden? Ich denke nicht, daß man die Schiffe schon untersuchen und ggf. Munitionsteile bergen konnte.

  24. Wie wäre es, wenn unsere Massenmedien mal darauf hinweisen, dass es sich um eine false flag handeln könnte?
    Wie wäre es, wenn die Europäer den Amerikanern mal ordentlich den Stinkefinger zeigen würden? Leute, das läuft so nicht mehr!
    Wenn die Amis jetzt den Iran angreifen, sollten wir mal rein symbolisch Ramstein ein halbes Jahr den Strom abstellen. Da trifft dann halt ein Bagger ne Leitung oder so: Drehbücher mit unplausiblen Ereignissen kann ich auch schreiben.

    Wie wäre es, wenn die US-Bürger mal ihre scheiss Kriegstreiber-Regierung aus dem Amt jagen würden?

    Ich krieg gleich einen Schreikrampf, wenn die einfach mit ihrem Drehbuch so weiter machen.

    Closius hats am 09.06. schon geschrieben: Das Drehbuch läuft.

  25. @Stadtpark
    „Wie wäre es, wenn unsere Massenmedien mal darauf hinweisen, dass es sich um eine false flag handeln könnte?
    Wie wäre es, wenn die Europäer den Amerikanern mal ordentlich den Stinkefinger zeigen würden? “

    Ist schlicht nicht möglich. Wir – die BRD- sind nur ein Anhängsel der USA. Wir müssen gehorchen. So einfach ist das in der realen Welt. Das ganze „Geschwurbel“, dass uns immer wieder angeboten wird, dient nur dazu, den Eindruck zu erwecken, wir könnten eine souveräne Position einnehmen. Das könnern wir real nicht. Das wird uns nicht erlaubt. Das ist so einfach.

  26. Daß der Iran jetzt mit den Geretteten quasi ein politisches Faustpfand “in den Schoß” gefallen ist (- um nicht zu sagen politische Geiseln), relativiert die berühmte “cui bono”-Frage möglicherweise etwas – auf den ersten Blick hatte Iran ja nichts zu gewinnen bei einem solchen Anschlag, der nur als casus belli für die USA herhalten würde.

    Allerdings wäre die Sache mit den Geretteten mehr zu Irans Vorteil, wenn der Iran nicht selber als Angreifer dastehen würde. Ansonsten wäre das schon verdammt frech und hoch gepokert – insbesondere gegenüber einem völlig unberechenbaren Trump, der ja gerne mal Missilestrikes zum Chocolatecake befiehlt, und sich aber andererseits nicht entblöded ein allzu durchsichtiges “Good Cop / Bad Cop” Schmierentheater mit seinem Partner Bolton aufzuführen, in dem er noch den freundlichen / vernünftigeren Part mimen wollte. Ja nee gell – hört mir auf mit eurem Scheiß , so blöd sind wir alle nicht.

    – Es wird Zeit sich mal auf die Seite des Schwächeren zu stellen, ein Gleichgewicht der Kräfte anzustreben, daß endlich mal an den Verhandlungstisch gegangen wird, und nicht immer jeder noch denkt mit Gewalt besser Ergebnisse erzielen zu können.

  27. Ein Angriff Irans zur “Geiselgewinnung” würde nur dann Sinn ergeben, wenn man dort zu 100% von einem direkt bevorstehenden, quasi bereits entschiedenem US-Angriff überzeugt wäre. Dann würde ich das aber als pre-emptive strike zählen.

    Sorry – wie ich es drehe und wende: hier sind die USA die Bösen. KSA+Israel+USA vs Iran… – was sollen die denn machen? Natürlich wollen die Atombomben und einen Hebel mit dem sie sich an den Verhandlungstisch zwingen können, anstatt das nächste Opfer des Imperiums zu werden.

    Hauptsache Politik des Stärkeren mit der Brechstange… – this is why we can’t have nice things.

    P.S.: in meinem letzten Beitrag muss es natürlich heißen:”Daß dem Iran…” nicht “Daß der Iran…” – hatte die Formulierung geändert, ohne den Artikel zu ändern.

    [Nein, jetzt ganze Kommentarsalven hier abzufeuern, um einfach mal alles zu sagen, was man zu dem Thema sagen möchte – das machen wir hier bitte nicht. Zumal es ohnehin schon ziemlich ausufert. T.W.]

  28. Zu Thema 2 – Europäischer Verteidigungsfonds
    Es beginnt die Umsetzung.
    @EU_Commission @EU_Growth
    released first 9 calls for European Defence Industrial Development Programme (#EDIDP) with a volume of ~250 Mio. €.
    Deadline is 29 August 2019. 12 other calls (~150 Mio. €) will follow 2020. 100 Mio. € direct awards.
    https://mobile.twitter.com/ChrFischbach/status/1117413253808840704/photo/1
    Im Detail.
    https://ec.europa.eu/growth/content/2019-calls-proposals-european-defence-industrial-development-programme-edidp_de

  29. @Christian Schulz sagt: 13.06.2019 um 19:12 Uhr

    „Dies würde bedeuten, dass militärische Atomanlagen nicht gemeldet werden müssen und nicht kontrolliert werden…“

    Das ist Ihre Interpretation aus der Zusammenfassung einer Drittquelle. Vorsicht! kann man da nur sagen. Wenn Sie genau wissen wollen, wie das Inspektionsregime in dem Vertrag geregelt ist, dann kommen Sie nicht darum herum, den Vertrag in Originalfassung zu lesen.
    Alles andere ist Gestocher im Nebel der Unwissenheit und gefährliches Halbwissen, was zu Ihren Aussagen über „Qualität der Kontrollen“ und „Nichtkontrolle militärischer Anlagen“ führt. So produziert man „fake news“.

  30. Berechtigte Fragen.
    @hdevreij
    „Puzzling detail in the tanker attack story. Why would Iran choose to 2 attack tankers in the Gulf of Oman, where the US currently has concentrated all its naval assets (Carrier Strike Group 12 and amphibious task group LHD 3 )? Why not in the Strait of Hormuz or the Persian Gulf“
    Both groups are currently dealing with small boats warfare in the gulf?

  31. Die iranischen Revolutionsgarden, die Pasederan, die puristisch-schiitische Vorhut der Revolution wissen um ihre Unterlegenheit gegenüber der U.S. Navy.
    Mittel der Wahl, wenn Glaube und/oder Ideologie dennoch den Kampf diktieren, ist die Asymmetrie, sind hybride Kriegsformen.
    Dies ist nun nicht unbedingt neu, nur vollkommen anders in der Operationsführung. Anders, da der Operationsraum ein kritisches Seegebiet umfasst; im Zentrum globalen Interesses abhängiger Ölverbraucher liegt die Straße von Hormuz. Die tiefsten Sorgenfalten entstehen dabei an den Tokioter Börsen und der japanischen Politik und Industrie.
    Unterstellt werden muss, dass die iranische Marine sich seit Jahren auf eine asymmetrische „littoral water warfare“ vorbereitet hat. Das taktische Vorgehen in den vergangenen Tagen wie vor vier Wochen unterhalb der eigenen Küste blieb von der Aufklärung der 5. Flotte – offenbar – unbemerkt. Ob dabei Seeminen, Haftminen oder UAS Verwendung fanden, spielt in letzter Konsequenz keinerlei Rolle. Entscheidend ist, es gelang. Die Verantwortungsfrage wird mittlerweile auch durch die Royal Navy Teheran angelastet. Ebenso entscheidend kann sein, wer hat die Pasderan im Griff. Formell unterstehen sie nicht dem Staatspräsidenten, sondern dem religiösen Führer, dem Obersten Religionsführer und Chomeini-Nachfolger Ajatollah Ali Chamenei. Dieser begreift sich in der Tradition der Zwölfer-Schia, die 80% aller Schiiten hinter sich weiß.
    Eine Rationalität im Sinn abgewogener Operationsführung kann unter solchen Vorbedingungen kaum erwartet werden, in taktischem Rahmen direkten Kampfes aber durchaus.
    Wenn sich also die Pasderan unverändert als Vorhut der islamischen Revolution begreifen, ihrem Ajatollah treu ergeben, wird es weitere asymmetrische Attacken zur See geben.

  32. Aussagekräftig?
    CNN jedenfalls will von U.S. Aufklärung mit einer MQ-9 UAS wissen, die kurz vor der Attacke gegen die beiden Tanker von iranischen Boden-Luft Flugabwehrraketen erfolglos bekämpft wurde. Die Reaper soll iranische Speedboote überwacht haben, die sich in Nähe zu den Tankern bewegten. Damit würde deutlich, dass iranische Marine ( Pasderan?) vor der Attacke im fraglichen Seegebiet operierten und durchaus aufgeklärt waren. Sofern zutreffend, weshalb konnte dann dem Angriff nicht begegnet werden?
    https://edition.cnn.com/2019/06/14/politics/us-drone-tracked-iranian-boats/index.html?utm_medium=social&utm_content=2019-06-14T21%3A03%3A20&utm_source=twCNNi&utm_term=link
    Inzwischen stellt sich GBR in Person Jeremy Hunt, noch im Foreign Office als British Foreign Minister, auf die U.S. Seite.
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/oeltanker-angriff-im-golf-von-oman-jeremy-hunt-macht-iran-verantwortlich-a-1272563-amp.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=%5Bfacebook%5D&utm_campaign=%5Bspontop%5D&__twitter_impression=true

  33. @KPK

    Es gab für die iranische Regierung (pol/rel) keinen Grund ein japanisches Schiff während der diplomatischen Gespräche Iran/Japan anzugreifen. Das macht keinen Sinn und es gibt kein Motiv. Die Kommunikation der USA und der Versuch ein Video welches angeblich was Zeigt als Beweis zu führen ist stümperhaft und entlarfend. Es ist der Iran gewesen, der die Besatzungen gerettet und dabei geholfen hat, die beschädigten Schiffe unter Kontrolle zu bringen.
    Fakt ist, zum Zeitpunkt der Angriffe waren genügend US Kriegsschiffe in der Region.

  34. @Elahan
    Sehe ich genauso.
    Aber, wie ich versuchte in obigen Einträgen mehrfach herauszustellen, hat die iranische Regierung die Pasderan im Griff oder nicht?
    Diese „Gotteskrieger“ sind so etwas wie der Garde des Ajatollah Ali Chamenei, führen gar ein Eigenleben? Ein Softkurs gegenüber den USA ist, nach allem was zu hören ist, nicht deren Ding. Darüberhinaus, alles kann ein groß angelegter politisch-operativer Bluff sein. Entlarvend (?), wären es ausschließlich U.S. Darstellungen der Trump-Administration. Da aber das UK gleichlautend argumentiert, vertraue ich eher dieser Richtung.

  35. @Klaus-Peter Kaikowsky
    „Ebenso entscheidend kann sein, wer hat die Pasderan im Griff…Eine Rationalität im Sinn abgewogener Operationsführung kann unter solchen Vorbedingungen kaum erwartet werden,…“

    – Diese Bewertung ist bislang durch Fakten nicht belegt
    – Iran hat in dem gegenwärtigen Konflikt mit den USA auf allen Ebenen bislang sehr rational gehandelt
    – Was verstehen Sie unter „abgewogener Operationsführung“ ? Soll sich Iran nicht mehr in den eigenen Gewässern aufhalten dürfen?
    – Zur Erinnerung: Ausgangspunkt des gegenwärtigen Konflikts sind der Bruch des JCPOA (Völkerechtlich bindender Vertrag) durch die USA sowie die völkerrechtlich nicht legitimierten Sanktionen der USA gegen Iran
    – Die Unterstützung der USA Position durch die Briten hat keine Relevanz hinsichtlich der Faktenlage. Das ist die übliche „Buddy“- Unterstützung, egal welche Fakten bei den Briten vorliegen

  36. @Klaus-Peter Kaikowsky

    In Ihren Ausführungen sind mir viel zu viele „Hätte“ und „Wenn“ enthalten. Sie arbeiten mit Annahmen und Unterstellungen, die einem zweiten Blick nur schwerlich standhalten. Und auch die von Ihnen so geschmähten Revolutionsgarden machen nicht was sie wollen, sondern agieren auf Befehl. Ich sehe das Interesse des Iran nicht, das Feuer zu schüren, wenn man der Schwächere ist.
    I am not convinced, nicht mal ansatzweise.

  37. Man kann die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Vorfälle nur begrüßen.

    Iran und USA (samt ihrem Appendix GB) sind Partei, beide mit einer langen und wohlbekannten Vorgewschichte von Fälschungen, Provokationen und direkten Lügen zur Durchsetzung ihrer Interessen. Daneben gibt es neben einer Vielzahl anderer Akteure im MENA mit verschiedenste Zielen und Interessenlagen (und selbst „die US-Regierung“ und „der Iran“ sind kein homogener Block, sondern von Partikularinteressen verschiedener innerer Machtzentren durchzogen, die miteinander konkurrieren und ihre jeweilige politische Agenda durchzusetzen und die nationale Politik zu dominieren versuchen) auch noch einen wesentlichen politischen Akteur im MENA, der ein massives Interesse daran hat, den Iran als politischen und religiösen Konkurrenten im Ringen um die Vorherrschaft in der Region auszustechen, idealerweise indem sie ihren transatlantischen Verbündeten für sich kämpfen lassen, und der sich nicht scheut, gegen mißliebige Konkurrenz auch mal die Knochensäge auszupacken…

  38. Frachter von “neutralen” Staaten auszusuchen (japanisches Schiff geführt von einer deutschen Firma, wenn ich das richtig sehe, plus das zweite von Norwegen), ist ein Versuch die bisher neutralen Staaten in das US Camp zu treiben. Das macht aus der Sicht des Irans absolut überhaupt gar keinen Sinn. Noch dazu während Japan die Rolle eines Mittlers / Backchannels zu übernehmen bereit war. Und was Norwegen angeht: läuft da nicht gerade eine “Multilateralismus”-Initiative (- war was drüber in der letzten BPK, oder?). Die USA wollen lieber den status quo als letzte Supermacht behalten, und scheißen auf Multilateralismus – siehe Aufkündigung des Iran-Deals. Da einen norwegischen Tanker anzugreifen wäre dann eine Art unverblümter Warnschuss.

    Ich fürchte, es wird noch mehr solche Zwischenfälle geben, bis die US-Regierung die öffentliche Meinung ausreichend auf ihrer Seite sieht und dann losschlägt.

    Ob die false flag jetzt durch KSA oder Israel oder US “black ops” erfolgt ist, ist zweitrangig. Die Falken wollen Krieg, und sie werden ihn bekommen, aber hoffentlich ohne uns. Und ich glaube, daß die Falken sich auch innenpolitisch verrechnen: der innenpolitische backlash wird kommen – das ist ihr letztes Spiel. – Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien… – bei Iran ist Schluss jetzt: wenn nicht vorher, dann nachher.

    Wenn ich was zu sagen hätte, ich würde Ramstein dicht machen, und mit dem Austritt aus der NATO drohen. Die NATO wurde nicht gegründet, um überall auf der Welt den Einfluss der USA zu vergrößern und ein Feigenblatt für ihre imperiale Politik zu bieten. Die Stabilität Nordafrikas und des Mittleren Ostens liegt im Interesse Europas, und der Weg Europas ist Kooperation und nicht Konfrontation. Wenn Die USA und Israel da nicht mitkönnen, dann muß man mal eine Weile getrennte Wege gehen.

    Die Abgesänge auf die EU waren verfrüht. Zeit, Mr. Trump und Mr. Bolton mal das Gefolge zu kündigen. Die USA sollen wieder kommen, wenn sie eine vernünftige Regierung gewählt haben.

  39. @Stadtpark

    Es ist die US Regierung und die der Türkei welche sich nicht an die NATO Artikel 1-4 halten und deshalb ist nicht die NATO das falsche Bündnis, sondern ein paar Bündnispartner sollten sich evtl vergewissern ob sie noch die gemeinsamen Werte und Ziele mittragen.

  40. Jetzt wird es langsam lächerlich. Pompeo will den Taliban-Anschlag auf einen US-Konvoi in Kabul vom 31.05.2019 auch beim Iran verorten, wie der Hausherr retweeted hat.
    Der Krieg muss anscheinend um jeden Preis her, und sind die „Argumente“ auch noch so an den Haaren herbeigezogen. Für mich völlig unglaubwürdig.

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