Kabinett beschließt Haushaltsentwurf: Mittelfristig sinkender Verteidigungsetat
Nach der ersten Runde im März hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung für bis 2023 beschlossen. Das Paket, das jetzt in die Haushaltsberatungen geht, sieht für 2020 einen Verteidigungsetat von gut 44,9 Milliarden Euro vor, etwas weniger als die zuvor angesetzt 45,1 Milliarden. In den Folgejahren sollen nach der – nicht verbindlichen – Planung die Verteidigungsausgaben wieder sinken, und zwar ebenfalls mehr als noch im März absehbar.
Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingebrachte Haushaltsgesetz sieht für den Verteidigungsetat im so genannten Einzelplan 14 eine Steigerung von 2019 auf 2020 um 1,7 Milliarden Euro vor:
Durch den Anstieg wird im rüstungsinvestiven Bereich neben der Finanzierbarkeit diverser Großvorhaben eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Modernisierung der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung sowie dem Ausbau der Digitalisierung ermöglicht. Ferner können die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme durch den Aufwuchs im Bereich der Materialerhaltung verbessert sowie die Voraussetzung für die Realisierung einer Vielzahl von „Very High Readiness Joint Task Force 2023“ relevanten Vorhaben geschaffen werden. Die Mittelansätze für die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden auf hohem Niveau fortgeschrieben.
Der Verteidigungsetat ist damit der zweitgrößte im Bundeshaushalt, nach dem Etat für Arbeit und Soziales von geplant rund 148,56 Milliarden Euro. Mit der Steigerung auf 44,9 Milliarden Euro erreicht Deutschland einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, die so genannte NATO-Quote, von 1,37 Prozent. Bei entsprechender Berechnung seien es 1,39 Prozent, erläuterte das Finanzministerium:
Die NATO-Quote wird 1,37 % des BIP betragen. Unter Berücksichtigung der im Einzelplan 23 berücksichtigten Mittel für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur, die zugleich auch zu den Verteidigungsausgaben im Sinne der NATO-Vorgaben gerechnet werden können, würde die NATO-Quote sogar auf 1,39 % des BIP ansteigen.
Unklar bleibt allerdings weiterhin, ob die von der Koalition zugesagte NATO-Quote von 1,5 Prozent bis zum Jahr 2024 erreicht wird. Die ebenfalls am Mittwoch beschlossene mittelfristige Finanzplanung sieht für den Verteidigungshaushalt im Jahr 2021 eine Absenkung auf 44,09 Milliarden Euro vor; im Jahr 2022 dann 44,10 Milliarden und 2023 projektiert 43,97 Milliarden Euro. Das ist sogar ein bisschen weniger als die noch im März vorgelegten Zahlen (2021: 44,26 Milliarden, 2022: 44,29 Milliarden, 2023: 44,16 Milliarden Euro).
Die Summen für militärische Beschaffungen sollen allerdings über die nächsten Jahre weitgehend konstant bleiben. So sind im Finanzplan dafür nach 15,6 Milliarden 2019 für das kommende Jahr 16,6 Milliarden Euro vorgesehen. 2021 sinkt diese Summe wieder auf 15,5 Milliarden ab, im Jahr 2022 sollen es 15,3 Milliarden und 2023 dann 15,1 Milliarden Euro sein. Damit liegt Deutschland jedoch auch beim Ziel, für Beschaffungen 20 Prozent des Verteidigungshaushalts auszugeben, unter den Zusagen an die NATO.
Schon bei der Vorstellung der ersten Planung im März hatte der Finanzminister darauf verwiesen, dass die für die nächsten Jahre vorgesehenen Zahlen eine sehr zurückhaltende Planung seien. Faktisch habe aber das Verteidigungsministerium in den vergangenen drei Jahren dann im konkreten Haushalt doch immer mehr bekommen als in der Planung stand.
Das spiegelt sich auch in der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen wieder, die es dem Verteidigungsministerium erlauben, für die kommenden Jahre Verträge und Zahlungsverpflichtungen einzugehen – auch wenn das Geld im jeweiligen Jahr noch nicht fällig wird. Als Gesamtsumme sind dafür im kommenden Jahr 45,88 Milliarden Euro angegeben. Davon dürfen 2021 dann 4,46 Milliarden, 2022 wieder 4,59 Millarden und 2023 dann 3,98 Milliarden Euro fällig werden. Der größte Teil, 32,84 Milliarden Euro, wird in die darauf folgenden Jahre geschoben.
Neben diesen konkreten Zahlen gibt es allerdings für das Verteidigungsministerium – wie auch für andere Ressorts – eine finanzielle Unwägbarkeit. Angesichts absehbar geringerer Steuereinnahmen (und auch nach der gerichtlich gestoppten Maut) werden alle Ministerien zu einem Konsolidierungsbeitrag verpflichtet, zudem wird es eine so genannte globale Minderausgabe geben.
Dramatischer dürfte sich für das Wehrressort allerdings auswirken, dass bislang keine Mittel in anderen Etats für Solderhöhungen nach absehbaren Gehaltsrunden für den öffentlichen Dienst geben soll. Angesichts der Größe der Bundeswehr wirkt sich eine solche Solderhöhung im Verteidigungsbereich viel stärker aus als in anderen Bundesministerien: Mit den Bezügen allein für Berufs- und Zeitsoldaten in Höhe von 7,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr und weiteren 3,3 Milliarden Euro Versorgungsbezügen machen die Personalkosten einen wesentlichen Anteil am Verteidigungshaushalt aus.
Protest aus dem Verteidigungsministerium ist in diesem Stadium allerdings nicht zu erwarten: Über die Einzelpläne einschließlich der ihnen zugehörigen Ansätze im Regierungsentwurf 2020 und im Finanzplan 2019 bis 2023 ist Einvernehmen erzielt worden, heißt es im Entwurf des Haushaltsgesetzes.
(Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel, r., und Finanzminister Olaf Scholz – Felix Zahn/photothek.net)
Trauerspiel für eine Nation die international immer wieder andere darüber belehrt, wie wichtig die Einhaltung einmal gemachter Zusagen ist
Von der völligen Ignoranz gegenüber den eklatanten Ausrüstungsmängeln der Bw und der strukturellen Unfähigkeit nationale oder gar europäische Bündnisverteidigung zu tragen Mal ganz abgesehen.
Die europäischen Partner können es eigentlich nur so lesen, dass die Phrasen zur europäischen Autonomie in der „Ablehnungsmacht“ Deutschland nur Hohle Worte sind. In der Konsequenz werden die sich mit Trump arrangieren Und Deutschland hat aus seiner provinziellen Unfähigkeit heraus,auch nur den Minimalaufwand für glaubwürdig Gefechtsfähige Streitkräfte auszustellen, europäische Handlungsfähigkeit sabotiert.
A la Bonheur!
(Gleichbleibende Investitionsausgaben bedeuten aufgrund der Inflation der Rüstungsgüter übrigens real signifikante Einbußen jedes Jahr)
Wenn das der Bundeshaushalt ist, dann ist das eben so, sollte er so beschlossen werden. Da hilft kein Jammern und Klagen.
Hauptsache die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten sind sich dann bewusst, das man kein TLVS in Deutschland bauen kann, sondern woanders für den halben Preis einkauft. Genauso bei anderen Rüstungsgütern. Dann kann man eben mit dem Verteidigungsetat keine Wirtschafts- und Lokalpolitik machen. Dazu eine konsequente Umsetzung eines rein an militärischen und wirtschaftlichen Vorgaben orientierten Standortkonzeptes und schon ist man in den Kosten da, wo man gerne hinmöchte.
Und der Außenpolitik wird in das Lastenheft geschrieben, keine weiteren Einsätze mehr zuzusagen, weil einfach das Material und damit auch die Soldaten dafür fehlen.
Wenn ich allerdings lese „…eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Modernisierung der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung sowie dem Ausbau der Digitalisierung ermöglicht. Ferner können die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme durch den Aufwuchs im Bereich der Materialerhaltung verbessert …“ , das hier Selbstverständlichkeiten als Errungenschaft präsentiert werden, dann wird mir Angst und Bange.
Ich halte diese mittelfristige Finanzplanung mit den sinkenden Verteidigungsausgaben für Makulatur. Es würde den Abmachungen des NATO Gipfels in Wales von 2014 widersprechen, der sinkende Verteidigungsausgaben bei Mitgliedern die unter der 2% Grenze sind, ausschließt.
Aus §14
Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will:
– halt any decline in defence expenditure;
– aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows;
– aim to move towards the 2% guideline within a decade with a view to meeting their NATO Capability Targets and filling NATO’s capability shortfalls.
Wie schon in der anderen Meldung von mir geschrieben, glaube ich das dies für die Bundesregierung nur ein Teil der Verhandlungsmasse für eine Abmachung mit US-Präsident Donald Trump sein wird, mit dem sie ihm entgegenkommen können.
So unverbindlich die mittelfristigen Planzahlen auch immer sein mögen: Außenpolitisch gesehen sind sie m.E. eine Dummheit erster Güte. So stellt man sich ohne Not genau mittig ins Schussfeld Donald Trumps.
@Navales
„So unverbindlich die mittelfristigen Planzahlen auch immer sein mögen: Außenpolitisch gesehen sind sie m.E. eine Dummheit erster Güte. So stellt man sich ohne Not genau mittig ins Schussfeld Donald Trumps.“
Ich denke nicht das es eine Dummheit erster Güte ist, sondern das geschickte Verbinden von Sachzwängen im Inneren wie Äußeren. Der Druck von Außen durch Trumps USA oder in der Zusammenarbeit mit Macrons Frankreich wird genutzt um diese Maßnahmen im Inneren zu legitimieren. Zwar ist alles Militärische in Deutschland denkbar unbeliebt, aber es wird Verständnis geben wenn man sich äußeren Druck beugen wird. So steht die Bundesregierung nicht so sehr als Buhmann dar und kann das machen was sie selbst auch als notwendig erachtet.
Merkels Regierung hat nicht nur jetzt das 1,5% Ziel an die NATO übermittelt, sondern auch schon 2005, also ein Jahr nach dem Gipfel in Wales, der Bundeswehr eine jährliche Budgetsteigerung von 5% versprochen. Das konnte dann zwar wegen der zahlreichen Finanzkrisen in den folgenden Jahren nicht eingehalten werden, aber das Bewusstsein das höhere Verteidigungsausgaben unabdingbar sind, war schon immer vorhanden.
@spotz, 17:32:
Bewusstsein schon immer vorhanden, genau. Nur gemacht hat man es eben nicht. Und, platt gesagt, werden Kriege gewonnen oder verloren mit der tatsächlich gekauften Ausrüstung, nicht mit der beabsichtigten und dann eingesparten. Gleiches gilt für das Funktionieren oder Versagen von Abschreckung. Das ist das Kernproblem deutscher Sicherheitspolitik seit Jahrzehnten, dass sie nicht nach strategischen Erfordernissen, sondern nach Kassenlage gemacht wird.
@Prio-Fritz:
sehr treffend geschrieben!
Ich denke man muss mehrgleisig fahren und das so auch an Trump verkaufen!
1. Man muss die vorhanden Mittel besser nutzen! manches von der Stange kaufen (F18, STH) , auch in den USA und weniger Goldrand Lösungen…durch diese Geschäfte besänftigt man Trump und mögliche Nachfolger mit Sicherheit und für die Bundeswehr wären sie auch eher von Vorteil!
2. man sollte das Ziel 1,5% umsetzen und auch bis 2024 festschreiben im Plan… gleichzeitig auch signalisieren das 2% nicht das Ziel ist
3. Prozentzahlen sind Schall und Rauch…vor allem die 2% … da viel für Sold usw drauf geht…
Die investitionsquote für neues Material von 20% finde ich die entscheidende Größe!! Diese sollte erreicht werden!
@Wacaffe sagt: 26.06.2019 um 16:42 Uhr
„Trauerspiel für eine Nation die international immer wieder andere darüber belehrt, wie wichtig die Einhaltung einmal gemachter Zusagen ist“
Ja, wir sind immer dann Musterknaben, wenn wir anderen Vorwürfe machen können. Wenn wir selbst mal außerhalb unserer Komfortzone stehen, dann ist Verlässlichkeit und einhalten von Zusagen plötzlich nicht mehr unsere primäre, sekundäre oder tertiäre Sorge…
„Von der völligen Ignoranz gegenüber den eklatanten Ausrüstungsmängeln der Bw und der strukturellen Unfähigkeit nationale oder gar europäische Bündnisverteidigung zu tragen Mal ganz abgesehen.“
Leider sehr treffend beschrieben :(
Ich bin absolut deiner Meinung, Resi. Nur kann die Bundesregierung nur mit den Karten spielen, die sie zur Verfügung hat. Auch wenn ansonsten es eher schlecht aussieht, so empfinde ich es doch als beruhigend, dass man in der Regierung oder eher CDU dieses Problem zumindest erkannt hat und guten Willens ist es zu lösen.
Leider wird es so oder so ziemlich lange dauern das zu beheben. Nach der aktuellen Planung sollen alle Großverbände im Sinne der NATO erst 2030 einsatzfähig ( <3 Monate, <30 Tage, usw.) sein. Dafür muss schon bereits soviel investiert werden, dass man da rechnerisch bei 1,5% vom BIP im Durchschnitt der 20er Jahre sein muss, wenn man sich Ursulas von der Leyens 130 Milliarden Plan von 2016 anhand einer Investitionsquote von 15% bis 20% durchrechnet. Es haben sich halt leider viele Altlasten angesammelt und nun dauert es.
Ich persönlich hoffe ja, dass die Bundesregierung mit den USA oder der NATO eine Art neues oder verlängertes Abkommen nach dem Muster von Wales (2% Ziel) in 2014 abschließt, damit auch zukünftige Bundesregierungen diesen äußeren Zwang zu höheren Verteidigungsausgaben unterliegen und es nicht 2024 endet.
„Beim Besuch eines Heerstandorts in Niedersachsen erklärt Kanzlerin Merkel, dass sie der Bundeswehr mehr Mittel bewilligen möchte. Damit reagiert sie auf die Vorwürfe der Nato, Deutschland würde nicht genug für die Verteidigung ausgeben.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Truppenbesuch die Bedeutung der schnellen Nato-Eingreifkräfte unterstrichen. Für die Nato gehe es seit 2014 nicht mehr nur um Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes wie in Afghanistan oder Mali, sagte sie auf dem Manövergelände Munster in Niedersachsen. Die Sicherung des eigenen Gebiets sei wieder zur „herausragenden Aufgabe“ geworden. Sie sicherte der Bundeswehr die Mittel für diese Nato-Aufträge zu.“
Die Finanzierung der Umsetzung dieser „herausragenden Aufgabe“ sehen wir im Artikel oben.
Vertrauen, einmal verloren….
Müßig über dieses Thema zu schreiben.
Geld ist nicht die Lösung aller Probleme, ich glaube selbst mit einem Etat von 50 Milliarden würden wir nicht mehr Ausrüstung enthalten, da die bestehenden Wasserkopf-Strukturen und bürokratischen Sümpfe jedes Vorankommen gekonnt verhindern würden.
Aber immerhin kündigt die Ministerin jetzt bessere Ausrüstung an *grins*. Ich weiß gar nicht wie viel Ausrüstung ich mir selber beschafft habe, um im Einsatz oder auf Übungen alles Notwendige beisammen zu haben. Sollte die dienstlich gelieferte „Qualität“ ähnlich hoch sein wie die aktuellen T-Shirts die nach einmal MilFit sofort reißen, dann gute Nacht Marie.
Aber was hilft all das Meckern und Klagen, wie @ Koffer im anderen Thread angemerkt hat, hat sich eine systemimmanente Persistenz eingebürgert, welche zwar kuriose Wurzeln schlägt, aber von der oberen Führung nicht als ändernswert betrachtet wird.
Der DBwV hat sich erneut klar und sachlich zum Thema geäußert:
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/politik-verband/beitrag/news/verteidigungsetat-steigt-aber-nicht-genug/
Insbesondere die abschließende Kritik am „Fahren auf Sicht“ trifft den Nagel auf den Kopf. Da helfen auch noch so viele Reden und Interviews von Außen- und Verteidigungsminister(in) zur angeblich (!) komplizierten deutschen Haushaltssystematik nicht weiter. Die Koalition hat eben andere politische – und damit auch haushalterische – Prioritäten. Das durschauen auch die Verbündeten schon längst. Die fortlaufenden Ausreden helfen da nicht, sondern führen nur zu noch stärkerem Glaubwürdigkeitsverlust – auch auf unserer Seite des Atlantik.
In einem heutigen Zeitungsbericht zum geplanten Haushalt für 2020 heißt es in der Überschrift „Die Sozialausgaben steigen auf Rekordhöhe“ . Das von Hubertus Heil geführte Sozialministerium hat knapp 150 Mrd Euro zur Verfügung und die Sozialausgaben sollen insgesamt um 20 Mrd Euro ( ! ) auf knappp 200 Mrd Euro steigen. Die Rentenausgaben sollen nächstes Jahr erstmals auf über die 100 Mrd Euro steigen und bis 2023 auf 115 Mrd Euro anwachsen.
Dabei ist der Etat für die Soziales bzw. für Hartz IV, Flüchtlingshilfe usw. in den letzten 5 Jahren bereits um 35 Mrd Euro gestiegen.
Damit ist klar wo in diesem Bundeshaushalt die Schwerpunkte gesetzt werden, nämlich da wo Wahlen gewonnen werden und dies ist bei der deutschen Bevölkerung nicht in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Also allen Sonntagsreden zum Trotz, die Schwerpunkte des Bundeshaushaltes liegen nicht in der Verteidigungspolitik !
[Na ja, es hat ja niemand behauptet, dass der Verteidigungshaushalt der größte sein solle. Und ernsthaft jetzt das Feld „Verteidigungsausgaben gegen Rente“ aufmachen? Ich glaube eher nicht. T.W.]
@BMVg_Bundeswehr
Mehr als eine Milliarde Euro hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche für verschiedene Rüstungsprojekte freigegeben.
https://www.bmvg.de/de/themen/ruestung/hohes-tempo-bei-trendwende-material
Zentral stehen die VJTF 2023, SPz PUMA, MARS II und SatAufkl.
O/T aber ich bekomm schon wieder Puls.
Georg sagt:
27.06.2019 um 15:57 Uhr
Echt jetzt, einfach alles soziale kritisieren?
An den Rentenansprüchen machen Sie erst mal nichts. Die Babyboomer gehen jetzt halt in Rente, war irgendwie absehbar?! Neu ist nur die Mütterrente, die da nie eingeplant war. Das ist auch keine Leistung für Arme, die bekommen das mit der Grundsicherung aufgerechnet…
Die Grundrente ich noch ein Streitpunkt und nicht umgesetzt (da geht’s um Arme!).
In der Schweiz gibt es eine Grund- und eine Maximalrente, einzahlen muss da JEDER. Täte uns auch gut aber das wäre unfair gegenüber den Reichen, die sich dann beteiligen müssten.
Die ungleiche Belastung bei den Sozialabgaben muss am Ende der Staat abfedern, sonst gibt es eine Revolte ;-)
„Dabei ist der Etat für die Soziales bzw. für Hartz IV, Flüchtlingshilfe usw. in den letzten 5 Jahren bereits um 35 Mrd Euro gestiegen“
Die Flüchtlinge sind halt da, ganz ohne „Grenzöffnung“. Das mehr bei Hartz IV ist der verzweifelte Versuch, die desolate Verwaltung zu kitten und endlich mal nützliche (Berufs)Förderprogramme anzubieten. Arbeitslose wurden in die Rentenkasse entsorgt oder in miese Beschäftigung, die nicht genug Sozialabgaben/Steuern abwirft um das System zu finanzieren, geschweige denn eigene Rentenansprüche aufzubauen. Da hat man das Ende der Fahnenstange erreicht. Unqualifizierte und Kranke wurden bis jetzt ignoriert, obwohl der Fachkräftemangel doch so groß sein soll.
Die allgemeine Lohndrückerei führt auch zu Ebbe in den Sozialkassen. Die Überschüsse sind ein Witz, weil Leistungen gestrichen wurden und die Babyboomberwelle erst anrollt. Den Rest füllt der Staat mit Steuergeldern.
Oben drauf führen explodierende Mieten zu höheren Wohnzuschüssen bei einigen, während andere, auf Grund von überholten Bemessungsgrenzen, aus dem System fallen. Da werden keine Geschenke verteilt.
Das Wohnkindergeld würde ich aber durchaus als Geschenk bezeichnen. Auch die absichtlich verzögerte Aufklärung der Steuerskandale, bei denen NRW federführend sein sollte und mit Schwarz-Gelber Regierung unwillig ist, würde ich kritisieren.
Oder das man zu feige ist, die Steuersenkungen für die Reichsten wieder zurück zu nehmen, um mehr Geld in der Kasse zu haben.
Aber doch keine Rentenansprüche und Grundsicherung… Das hat der Bund vorher verbockt, über Jahrzehnte.
[Uff. Können wir diesen Punkt damit zwar nicht als erledigt, aber für diesen Ort als erschöpfend behandelt betrachten bitte? T.W.]
Bei den Verpflichtungsermächtigungen wurde wohl die Finanzierung für ein paar Großprojekte gesichert…
laut esut
„So heißt es in der Mitteilung: „Darüber hinaus ist die Finanzierung einer Vielzahl größerer Rüstungsvorhaben gesichert. Hier sind beispielsweise der Schwere Transporthubschrauber, das Mehrzweckkampfschiff 180, die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne, das 2. Los des Schützenpanzers Puma sowie der Ersatz der alternden Tranche 1 des Eurofighter zu nennen.“
beim Puma würden wohl 3 Alternativen betrachtet… 2. Los Puma, oder weitere KWS Marder, oder SPZ auf Boxer Basis… der Puma hat sich wohl durchgesetzt… es soll ein 2. los mit 210 Fahrzeugen kommen… insgesamt sind 560 SPZ Puma gefordert (1. und 2. los)
an sich gute Nachrichten…
das TLVS taucht hör allerdings nicht auf
Diese Diskussionen àla „der andere Haushalt hat aber…“ führen zu nichts. Der Schnitt durch die entgehenden Mauteinnahmen hat alle Ressorts getroffen. Das Problem liegt doch vielmehr in der festgemeißelten schwarzen Null, an der sklavisch festgehalten wird. So werden Investitionen des Staates abgewürgt. Führende Ökonomen haben schon gewarnt, aber Schäubles Erbe steht.
Und bei der politischen Grundstimmung ist die Bundeswehr mit Sicherheit nicht am Anfang der Nahrungskette.
@all: Meiner Ansicht nach hat das Kabinett „die Taube in der Hand und den Spatz auf dem Dach“ beschlossen. Der überproportionale Aufwuchs (im Vergleich zu 1,7% im Gesamthaushalt) um 3,9% von 2019 auf 2020 ist überhaupt kein Grund zum Lamentieren! Und wenn man schon mit den anderen Haushalten vergleicht dann bitte mit dem Durchschnitt vergleichen und nicht nur rauspicken was einem passt. Und wer seine Schulden im Griff behält (und Deutschland ist beileibe nicht schuldenfrei) erhält sich auch dauerhaft seine Investitionsmöglichkeiten.
Wie bereits vielfach hier diskutiert, ist allerdings die Vorgehensweise und Kommunikation bei der Haushaltsplanung der folgenden Jahre wirklich schlecht.
Nun mag der Haushalt für 2020 vielleicht gerade noch in Ordnung sein, aber der Finanzplan passt definitiv nicht zu den Planungen. Ich kann mich noch gut an die Vorträge des AL HC sowie ALPlg dieses Jahr bei einer DWT-Veranstaltung erinnern. Da wurde der Finanzbedarf gemäß Fähigkeitsprofil, Modernisierungsbedarf und int. abgestimmter Planungsziele vorgestellt. Dabei ging es auch um knackige Summen für MatErhalt, Munition etc.. Es wurde in 2020 von einem Bedarf von bereits 50 Mrd gesprochen. Von diesen Planungen muss man sich nun eindeutig verabschieden, denn die zugewiesenen Mittel reichen maximal für die steigenden Betriebskosten und einzelne Projekte aus – soweit sich die Inflation im Bereich Rüstungsgüter nicht überdimensional auswirkt. Mich wundert nur, dass sich das Parlament und teilweise die Medien von der oberflächlichen und teils verschleiernden Kommunikation der BuReg derart täuschen lassen. Insgesamt sehe ich die Bw auf den Weg in die nächste einspargetriebene Reform à la „design to cost“. Wer weiß, was die nächste Legislaturperiode bringen wird. Wenigstens hat sich der DBwV sehr klar zum Kabinettsbeschluss geäußert: https://bit.ly/2LoIF36
Die Wiedererlangung der Fähigkeit zur Bündnisverteidigung bedingt die Beauftragung sehr vieler Rüstungsprojekte über 25. Mio. €, die über mehrere Jahre laufen. Dies erfordert eine in der absoluten Höhe in den nächsten Jahren ansteigende Finanzplanung des Bundes für den Verteidigungshaushalt, die oberhalb der unvermeidlich steigenden Betriebskosten liegt und entsprechend eine steigende Finanzplanung für Rüstungsinvestitionen beinhaltet. Nur dann können die Projekte eingeplant werden. Der Haushaltsentwurf bedeutet demgegenüber eine über die nächsten Jahre sinkende Finanzplanung für Rüstungsinvestitionen verbunden mit der Unmöglichkeit die erforderlichen Aufträge zu vergeben.
Nur dann, wenn sich die Bundesregierung dazu verpflichtet den Verteidigungsetat entsprechend dem aus dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr resultierenden Finanzbedarf konjunkturunabhängig, in absoluten Zahlen über die nächsten Jahre hinweg anwachsen zu lassen, können die gegenüber der NATO und EU eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden.
Genau das ist mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht der Fall.
Die Bundesregierung sagt damit implizit: „Wenn die Konjunktur schlechter läuft, dann kürzen wir den Verteidigungshaushalt und nehmen die Nichterreichung der NATO- und EU-Ziele in Kauf. Damit wir den Verteidigungshaushalt optimal „als Steinbruch nutzen“ können, verhindern wir sicherheitshalber schon einmal Vorbindungen durch langlaufende Rüstungsverträge.“
@Nordlicht:
Zustimmung.
Interessiert aber offenbar an den entscheidenden Stellen in der Legislative und Exekutive nicht wirklich. Zeitgleich werden immer neue Zusagen gemacht (NRI). Auftrag, Kräfte, Mittel driften immer weiter auseinander.
Diese Inkonsequenz im politischen Handeln wird wohl gar nicht als Problem verstanden.
Medial ist das Thema ebenfalls ein Randthema. Hier kreist die Diskussion auch allzuoft um die 2% BIP und die Annahme Ineffizienzen im System seien ein guter Grund die Finanzierung nicht an die Aufgaben anzupassen.
Ungefähr so, wie wenn man fordern würde die Investitionen in den Straßen- und Schienenbau in ganz Deutschland nicht anzuheben, weil die Schleusen am Nord-/Ostseekanal seit Jahren nicht fertig werden.
Die Konsequenzen des FinPlan und Fahren auf Sicht werden bald konkret werden. Gerade bei einer Vielzahl von Themen der Landstreitkräfte. Dann ist es aber schon zu spät.
@ Memoria
Das Argument einer auskömmlich finanzierten Bundeswehr, die die bereitgestellten Haushaltsmittel „halt nur besser nutzen muss“, ist natürlich vorgeschoben. Bei den Betriebsausgaben wird es keinen Spielraum für Einsparungen geben. Alle schon aus Eigeninteresse wird das BMVg hier „jeden Stein umdrehen“, um intern für Investitionen ein Maximum „freizuschaufeln“ . Die Mittel für Rüstungsinvestitionen liegen zudem so weit unter dem Bedarf, dass jegliche „Binnenoptimierung“ im Ergebnis nicht mehr als „einen Tropfen auf den heißen Stein“ bringen kann. Die Industrie wird die erforderlichen Produktionskapazitäten auch nur dann schaffen, wenn sie mehrjährige Planungssicherheit für Aufträge hat. Mittelabflussprobleme in der Rüstung sind schließlich eine Folge stagnierender oder gar sinkender Finanzlinien.
Das ist allen Verantwortlichen in der Politik und Interessierten spätestens seit dem Vorliegen des Berichtes an das Parlament zum Fähigkeitsprofil der Bundeswehr klar. Wenn man aber eben andere Prioritäten hat und den fehlenden Willen zum Leisten eines der Wirtschaftsleistung Deutschlands angemessenen Verteidigungsbeitrages in der EU und NATO nicht offen bekennen will, dann muss man solche Argumente vorschieben.
In den Medien scheint mir das auch deshalb ein Randthema zu sein, weil die politische Opposition und die Medienvertreter selber mehrheitlich höhere Verteidigungsausgaben nicht als Ziel verfolgen und daher auch kein Interesse am Aufzeigen der offensichtlichen Widersprüche haben.
Wenn die Konsequenzen der Finanzplanung nicht mehr kaschiert werden können, dann würde es mich nicht wundern, wenn die letzten Hemmungen fallen und die Verantwortlichen schließlich einfach offen bekennen, dass sie die Absicht zur Erreichung der gegenüber der NATO und EU eingegangenen Verpflichtungen nicht (mehr) verfolgen. In der deutschen Bevölkerung dürfte das kaum zu Unmut führen.
@Pio-Fritz
Die nunmehr auch im Grundgesetz verankerte „schwarze Null“ trifft vor allem das BMVg und das BMVI, weil diese Resorts Investitionen mit großem Volumen über mehrere Jahre hinweg vertraglich binden müssen. Im Grunde kann der Bund große Rüstungsprojekte nur finanzieren, wenn er die in den Folgejahren die Möglichkeit zur Neuverschuldung in Kauf nimmt. Zur Risikominimierung könnte er dazu auf neue Gesetze verzichten, die Haushaltsmittel für Konsumausgaben vorbinden. Zu beidem ist die Bundesregierung offenkundig nicht bereit.
Es fehlen wohl 30 Mrd. EUR … Aus WELT Online (leider hinter einer Bezahlschranke):
„Ein vertrauliches Papier deckt auf: Der Bundesregierung fehlen über 30 Milliarden Euro, um ihren Nato-Verpflichtungen nachzukommen und die Bundeswehr wie versprochen zu modernisieren.“
@Nordlicht: Das mit der besonderen Mittelbindung von BMVg und BMVI ist wieder so einen Aussage vom Stil Behauptung. Was meinen Sie denn, über wie viele Jahre das BMBF eine Mittelbindung eingehen muss, wenn es Großforschungsprojekte an den Helmholtzzentren finanziert?
Zurück zu dem Verteidigungshaushalt: Bei einer Investionsquote von weit unter 20% glaube ich nicht, dass da keine Luft mehr für eine Umschichtung von Betriebsausgaben zu Investitionen ist. Ich habe hier schon viel vom Wasserkopf der Bundeswehr gelesen…
Der andere große Posten ist natürlich das Pooling und Sharing auf europäischer Ebene bzw. der sehr große Anteil an Industrieförderung an den Investitionskosten. Wenn man sich die Preisschilder der Rüstungsgüter anschaut und sie mit zivilen Beschaffungen vergleicht, sind die Faktoren einfach zu groß. Jetzt behaupte ich einfach mal was: Wenn wir einen echten europäischen Markt ohne Industriesubventionen und de facto Monopole hätten, dann würden die Rüstungsgüter die Hälfte der heutigen Kosten betragen. Das ist die eigentliche politische Aufgabe!
Hallo Herr Wiegold und interessierte Mitleser, Welt + ( hinter Paywall) berichtet über Hintergründe inkl. Zitaten aus der Finanzbedarfsanalyse. Dort sind die ganzen Projekte ausgeplant. Interessant sind die Zahlen. Folgende Deltas ergeben sich pro Jahr:
„Trotz des Etataufwuchses 2020 beträgt die Finanzierungslücke bereits im nächsten Jahr rund sechs Milliarden Euro. 2021 liegt das Fehl ausweislich der Berechnungen bei rund zehn, 2022 bei rund 13 und 2023 bei rund 14 Milliarden Euro. “
Nach meiner Einschätzung betrifft das in Masse Rüstungsinvestitionen und Materialerhalt, der Verfall in der Ausrüstung kann so nicht gestoppt werden. Laut Bericht steht auch die Planung für die Brigade VJTF 2023 auf der Kippe.
Hier im Blog können wir also die nächsten 10 Jahre schön beobachten und nachlesen wie sich alle Ziele für unsere Streitkräfte bis 2030 in Luft auflösen.
[Hm ja, wurde heute schon mal drauf hingewiesen… T.W.]
Wenn wir selbst bei der VJTF Brigade (2023) verkaxxen (das Leuchtturmprojekt schlechthin !) haben wir ggü. den Verbündeten mehr als ein „massives“ Problem.
Der haushaltspilitische Sprecher der CDU/ CSU spricht sich auch deutlich gegen ein „Fahren auf Sicht“ aus:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/haushaltsentwurf-gute-grundlage-fuer-weitere-beratungen-im-bundestag
Die FBA zeigt auf in welchem Umfang Ausgaben, insbesondere bei RüInvest, notenwig sind um das FPBw umzusetzen.
Aber auch die parlamentarischen Beratungen werden keine wesentlichen Schritte erbringen, da mittlerweile das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt zu groß ist.
Man wollte eben viel zu lange keine klaren Schwerpunkte setzen, sondern jeden ein bißchen haushalterisch ruhig stellen. Gilt ja auch für KI und sozialen Wohnungsbau.
Das Grundprinzip der Merkel-Regierungen (alle Meinungsverschiedenheiten mit Geld ausgleichen) scheitert am Ende an fehlender Priorisierung unter Beibehaltung der schwarzen Null bei abklingender Konjunktur.
Vielleicht kommt es ja jetzt zu einem Bewußtseinswandel, zumindest zu Diskussionen – eine andere Partei hat diese Woche ihr „verteidigungspolitisches Papier“ vorgestellt, vielleicht äußern sich die anderen Parteien mit eigenen Vorschlägen.
Weshalb ist eigentlich das Weißbuch nicht handlungs- und Finanzmittel leitend? Schließlich hat sich die BReg ja auf einen „level of ambition“ geeinigt und der NATO angezeigt.
Das immer wieder von der Seite „Deutschland eine Friedensmacht“ bemühte Argument von Entwicklungspolitik und ihrer sicherheitspolitischen Relevanz ist in letzter Konsequenz nicht stichhaltig. Die Fähigkeit zur militärischen Landes- und Bündnisverteidigung kann sie nie ersetzen, allenfalls Beihilfe leisten.
Zuallerletzt zählen in einer politischen Auseinandersetzung, die nicht mehr beherrscht wird nur Zahlen bei Großgerät: im Heer bei den Panzertruppen und der Artillerie, zur See an Fregatten, Korvetten und Ubooten, in der Luft bei Kampfflugzeugen. Ich kann sie im Bündnisrahmen in den Kampf schicken, oder ich bin nicht mehr, Hilfen für 3. Welt hin oder her!
Die kritischen und sehr kompetent vorgetragenen Berichte des Wehrbeauftragten beleuchten das Dilemma von fehlendem Material und Zweifel der Personalqualifiizierung, besonders bei Spätberufenen.
Die offensiv von DEU unterbreiteten Rufe nach Europäischer Armee sollen allein eigene Unzulänglichkeiten verbergen, da die Bw nicht wirklich EU-Bündnisfähig dasteht?
Immerhin äußerte sich AKK in Israel wie folgt:
Mehr Wehrausgaben für eine europäische Verteidigung – Kramp-Karrenbauer rief in ihrer Rede zudem zu mehr Investitionen in die Bundeswehr auf.
„Deutschland muss mehr Anstrengungen im Sicherheitsbereich unternehmen, was die Ausstattung unserer eigenen Bundeswehr anbelangt, was unseren Anteil in der europäischen Verteidigung anbelangt, was unseren Anteil in der Nato anbelangt“, …“
ZEIT Online
‚mal sehen ob aus den Worten auch Taten werden, insbesondere im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit vom Zusagen der BReg ggü. Verbündeten.
@Thomas Melber: Ich glaube es erst, wenn das Großgerät auf dem Kasernenhof steht, und mindestens eine Division voll ausgerüstet, ohne Leihgaben anderer.
@Thomas Melber:
Der Regierungsentwurf zum Haushalt ist da wohl deutlich näher an der Realität. Alles andere sind die üblichen Ankündigungen der letzten Jahre. AKK hätte derlei im Koalitionsausschuss durchsetzen müssen.