Bundeswehreinsatz im Kosovo soll über 20 Jahre hinaus verlängert werden (Nachtrag: BPK)

Der Einsatz im Kosovo, die längste Auslandsmission der Bundeswehr, soll über die bisherige Dauer von bereits fast 20 Jahren hinaus verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch die weitere deutsche Beteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission in der ehemaligen serbischen Provinz. Die Personalobergrenze wird im neuen Mandat, das dem Bundestag zur Billigung zugeht, weiter verringert und von möglichen 800 auf maximal 400 Soldatinnen und Soldaten gesenkt.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr ihren wichtigsten und größen Standort im Kosovo, das Feldlager in Prizren, endgültig aufgegeben. Seitdem sind noch rund 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Stab der KFOR-Mission in der Hauptstadt Pristina präsent. Schon im Sommer 2018 war die Einsatzbereitschaft des gemischten deutsch-österreichischen Operational Reserve Forces-Bataillons eingestellt worden.

Im Vergleich zum bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/2348), das Mitte Juni vergangenen Jahres vom Parlament gebilligt wurde, bleibt das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/10421) – mit Ausnahme der niedrigeren Personalobergrenze – praktisch unverändert. Auch zwei Jahrzehnte nach dem NATO-Einmarsch in die damalige serbische Unruheprovinz im Sommer 1999 und auch nach Unabhängigkeit des Kosovo bleibe die Mission der Allianz von Bedeutung, heißt es in der Begründung:

Der NATO-Einsatz KFOR hat sich von einer friedensschaffenden Mission mit über 50.000 Soldatinnen und Soldaten zu einer friedensbewahrenden Mission mit derzeit rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten entwickelt. Seine Bedeutung zeigt sich unter anderem darin, dass es gelungen ist, ein sicheres Umfeld für die Menschen in Kosovo zu bewahren und lokale Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Dies ist eine Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Kosovo. (…)
Die Sicherheitslage in Kosovo ist weiterhin überwiegend ruhig und stabil. Allerdings verbleibt nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden Kosovos. Die weiterhin angespannten Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien können sich mittelbar auch auf die Sicherheitslage in der Republik Kosovo auswirken.

Aus diesem Grund bleibt die Zahl der bei Bedarf einzusetzenden Soldaten auch deutlich über der derzeitigen Stabsbeteiligung von 70 Soldatinnen und Soldaten:

Gleichzeitig wird gewährleistet, dass die Bundeswehr bei einer unerwarteten Verschlechterung der Sicherheitslage gemäß den international gegenüber der NATO eingegangenen Verpflichtungen schnell und flexibel reagieren könnte.

Nachtrag: Zur Ergänzung dazu aus der Bundespressekonferenz; mit Aussagen von Regierungssprecher Steffen Seibert und für das Auswärtige Amt Rainer Breul:

Seibert: Dann könnte ich jetzt kurz die Themen der Kabinettssitzung anreißen. Das Kabinett hatte heute einen reichhaltigen Arbeitsplan.

Es geht mit einem Beschluss über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo los. Das ist die Nato-geführte internationale Sicherheitspräsenz, kurz KFOR. Vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung also wie gesagt heute die Fortsetzung beschlossen.

Bisher gilt eine Obergrenze von 800 Soldatinnen und Soldaten. Die wird in dem neuen Mandat künftig auf bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten halbiert, wobei man sagen muss, dass die Zahl der jetzt in diesem Einsatz im Kosovo befindlichen deutschen Soldaten und Soldatinnen deutlich niedriger, nämlich zweistellig ist. Die Sicherheitslage im Kosovo ist überwiegend ruhig und stabil, aber es gibt ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, vor allem im Norden des Landes. Diese abgesenkte Obergrenze gewährleistet aber doch unverändert, dass die Bundeswehr im Falle einer unerwarteten Verschlechterung schnell und flexibel reagieren könnte. (…)

Zusatzfrage : Herr Seibert, die Bundeswehr engagiert sich jetzt seit 20 Jahren im Kosovo. Gibt es mittlerweile ein Szenario dafür, wann dort Ruhe im Sinne dessen herrschen wird, dass die Nato und damit die Bundeswehr abzieht?

StS Seibert: Als die internationale Präsenz im Kosovo begonnen hat, waren dort bis zu 50 000 Soldatinnen und Soldaten. Heute ist die Gesamtzahl, wenn ich mich recht erinnere – der Kollege möge mich korrigieren -, auf 3500 gesunken. Wir haben unser Kontingent noch ein weiteres Mal auf bis zu 400 Soldaten und Soldatinnen reduziert. Das allein zeigt Ihnen doch schon, dass auch durch die Anwesenheit der KFOR-Truppen eine erhebliche Stabilisierung möglich geworden ist. Trotzdem lautet die Analyse, dass es noch ein Eskalationspotenzial gibt und dass es noch ein Konfliktpotenzial gibt. Deswegen ist diese reduzierte Präsenz, und zwar insgesamt reduziert – sowohl international als auch, was den deutschen Anteil betrifft -, das Richtige.

Zusatzfrage : Herr Breul, gibt es intern eine Aufarbeitung der Kosovopolitik der letzten 20 Jahre, also dessen, was man vielleicht falsch gemacht hat, sodass es heute immer noch, wie Herr Seibert sagt, zu Konflikten kommen kann und kommt?

Breul: Sie können sicher sein, dass wir unsere Politik grundsätzlich immer hinterfragen, überprüfen und an den Gegebenheiten ausrichten. Sie werden auch dafür Verständnis haben, dass man natürlich mit den Gegebenheiten vor Ort arbeiten muss. Es kommt vor allem auf die Akteure vor Ort an. Die müssen Frieden wollen. Die müssen vor allem eine Normalisierung der Verhältnisse haben wollen. Das ist nämlich genau das Schlüsselwort im Normalisierungsdialog zwischen dem Kosovo und Serbien. Darauf, diesen weiter voranzutreiben, kommt es an. Es kommt darauf an, dass am Ende ein Abkommen zwischen beiden steht, das umfassend ist und in beiden Ländern politisch tragfähig ist. Darauf arbeiten wir hin. Das ist unser Ziel. Daran richten wir unsere Instrumente aus, wie Herr Seibert richtig gesagt hat. Bis dahin und aktuell sind wir der Meinung, dass die deutsche Truppenpräsenz nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung leistet.

(Archivbild: Patrouillenfahrt im Dezember 2014 in der Nähe des Camps Cabra – Jana Neumann/Bundeswehr)

38 Gedanken zu „Bundeswehreinsatz im Kosovo soll über 20 Jahre hinaus verlängert werden (Nachtrag: BPK)

  1. Es sieht so aus, als ob KFOR ein Dauermandat wird, ähnlich zu den UN-Missionen auf Zypern, im Libanon oder auf den Golan-Höhen. Nur eben ohne UN-Mandat.
    Mich würde die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes interessieren. Die humanitäre Intervention, die 1999 als Begründung herangezogen wurde, kann es nicht mehr sein. Vergleiche auch die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu:
    https://www.bundestag.de/resource/blob/414302/eae3d9ef309e1328d8ca7698c449e5ce/WD-2-057-08-pdf-data.pdf
    Die UN-Resolution 1244 kann es ja auch nicht sein, die Punkte sind alle erfüllt. Sollte das nicht der Fall sein, müsste man fragen, 1. was hat die politische Führung der teilnehmenden NATO-Staaten die letzten 20 Jahre dann gemacht und 2. warum sollte das nach Ablauf des 20. Jahres mit weniger Kräften vor Ort besser werden?

  2. @pio-Fritz
    Die Chance, langfristig eine Region zu stabilisieren, sollte Legitimation genug sein, um auf ein UN Mandat zu verzichten.

  3. @T.Wiegold | 22. Mai 2019 – 15:20

    Danke für das aktuelle Mandat. Wie ich befürchtet habe, zieht man immer noch die Resolution 1244 heran, obwohl in der Begründung steht, das die Lage insgesamt ruhig und stabil ist, mit Abstrichen auch im serbischen Teil im Norden des Kosovo. Auch die beiden erwähnten Vorfälle haben daran nichts geändert und die sind schon älter als ein Jahr.

    Da muss ich dann doch mal die beiden Fragen aus meinem ersten Post stellen. Offensichtlich ist die politische Führung (auch unsere) nicht in der Lage, die Situation in dem kosovarischen Kunststaat so herzustellen, das eine Anwesenheit von fremden Streitkräften nicht mehr nötig ist. Das verwundert auch nicht, da das Problem der serbischen Minderheit nicht gelöst wird und wurde. Zudem ist dieses Gebilde Kosovo wirtschaftlich und politisch gar nicht in der Lage, einen lebensfähigen Staat zu bilden. Und nach zwanzig Jahren am Tropf der EU und der Gelder, die die stationierten Truppen dort ausgeben, wohl auch gar nicht Willens, an diesem Zustand etwas zu ändern.

  4. @Sascha Vohwinkel | 22. Mai 2019 – 15:01

    Naja, es sollte schon eine Legitimation durch Völkerrecht geben, damit keine Willkür aufkommt.
    Auch Putin findet die russische Annexion der Krim durch die Wahrung der Interessen der dortigen russischen Bevölkerung legitimiert.
    Ihre Argumentation bedeutet dann nämlich, gleiches Recht für alle, und so etwas kommt dabei heraus. Das kann nicht in unserer (der NATO) Absicht sein.

  5. Wie sie bei der letzten Verschlechterung der Sicherheitslage 2004 reagiert hat hat man ja gesehen. Da wäre es besser gewesen, wenn man das anderen überlassen hätte. Ok, da ging es ja gegen die „bösen“ Serben….
    Ich habe vielmehr den Eindruck, als soll die Situation dort perpetuiert werden, warum auch immer…

    [Ihre Meinung ist Ihre Meinung, aber ich wüsste schon gerne, was Sie zwischen 2004 und diesem Jahrzehnt so wahrgenommen haben, wenn Sie das als die „letzte Verschlechterung der Sicherheitslage“ bezeichnen? T.W.]

  6. „Gesunder Volkszorn“ der Albaner gegen serbische Klöster und andere Kulturgüter 2004, bei denen sich die Bundeswehr (im Gegensatz zu z.B. den Italienern) durch Nichtstun hervortat?

  7. @Pio-Fritz

    Was haben Sie gegen einen 70 Personen starken Beraterstab?

    Glauben Sie das diese Hilfe nicht erwünscht ist?

  8. @pio-Fritz Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber dieser Vergleich ist hanebüchen.
    Auf der einen Seite wird völkerrechtswidrig Land annektiert und auf der anderen Seite wird, in Ihren Augen, völkerrechtswidrig eine Region befriedet und stabilisiert.
    Das möchten Sie vergleichen?

  9. @JCR

    Ich weiß schon, was 2004 passiert ist (auf die Bewertung will ich jetzt nicht eingehen). Nur Ihre Behauptung, es sei „die letzte Verschlechterung der Sicherheitslage“ gewesen, finde ich äußerst merkwürdig.

  10. @Sascha Vohwinkel | 22. Mai 2019 – 20:46
    Ja wenns denn so einfach wäre…..
    Leider hat die von Ihnen beschriebene Befriedung den ebenso völkerrechtsrelevanten Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen von Staaten nicht eingehalten. Ahtisaari hin oder her.
    Und auch das hat leider Schule gemacht – russische Argumentation in Sachen Krim.
    Daher verwundert mich die Argumentation Herrn Breuls schon etwas: Normalisierung….

  11. Zum rechtlichen Status sei auch angemerkt daß mit der anerkannten Unabhängigkeit eine Zustimmung der kosovarischen Regierung zum Einsatz ausländischer Kräfte genügt.

    Die Zustimmung Serbiens war nur vor der Unabhängigkeit relevant, nichtsdestotrotz schadet es nicht diese ebenfalls im Vertragsrecht aufzuzählen.

  12. @auslandsdiener
    Es mag ja sein, dass die Russen so argumentieren, aber diese Argumentation ist eben falsch.
    Der NATO Einsatz hat einen Krieg beendet und der Kosovo Einsatz erhält seine Legitimation durch eine UN Resolution.
    Die Auswirkungen der Krim Annexion muss ich in diesem Kontext ja nicht schildern.
    Auch gab es keine kriegerischen Auseinandersetzungen, die man hätte beenden wollen.
    Putin wollte die Krim; nicht mehr und nicht weniger.

  13. @Nibbler | 22. Mai 2019 – 20:45

    „Was haben Sie gegen einen 70 Personen starken Beraterstab?
    Glauben Sie das diese Hilfe nicht erwünscht ist?“

    Natürlich ist die Hilfe erwünscht, die kosovarische Regierung möchte das ja gerne. Aber ein militärischer Beraterstab von 70 Personen? Für mich ist das verdeckte Wirtschaftshilfe aus dem Etat Verteidigung. Die Mission hat ihre Ziele erreicht und die Forderungen aus der UN-Resolution 1244 erfüllt. Vielleicht nicht so, wie man sich das immer vorstellt, aber unsere Maßstäbe sind nicht immer ausschlaggebend.
    Im Prinzip ist die „Geschäftsgrundlage“ des Einsatzes entfallen, man weiß aber, dass dieser künstliche Kleinstaat implodiert sollte man den Einsatz beenden.
    Es ist paradox, auf der einen Seite reden wir von einem vereinten Europa mit offenen Grenzen und gemeinsamen Strukturen, und auf der anderen Seite wird die Kleinstaaterei nicht lebensfähiger Gebilde gefördert. Und das vor der eigenen Haustür.

  14. @Sascha Vohwinkel | 22. Mai 2019 – 20:46

    @Auslandsdiener hat es treffend beschrieben. Genau so hat Russland bei der Krim argumentiert und die NATO konnte nicht gegenhalten.
    Ihre Argumentation ist aus Sicht der NATO verständlich, aber einseitig.

  15. @all

    Ehe sich da was festsetzt: Wieso „70 Personen starker Beraterstab“ – wird jetzt alles zu ‚Beratern‘ erklärt? Die 70 sind Teil des Stabes im KFOR-Hauptquartier…

  16. @Sascha Vohwinkel | 22. Mai 2019 – 15:01

    „Die Chance, langfristig eine Region zu stabilisieren, sollte Legitimation genug sein, um auf ein UN Mandat zu verzichten.“

    Ich gehe davon aus, dass Sie bedacht haben, dass China, Russland, Indien…die selbe Legitimation dann für sich auch in Anspruch nehmen könnten.
    Oder steht in Ihren Augen „dem Westen“ im Völkerrecht eine Sonderrolle zu?

  17. @Pete

    „Ich gehe davon aus, dass Sie bedacht haben, dass China, Russland, Indien…die selbe Legitimation dann für sich auch in Anspruch nehmen könnten.“

    Sie tun genau das. Aber leider nicht im Interesse der jeweiligen Bevölkerung und deren Selbstbestimmungsrecht.
    Das Gegenteil ist der Fall, sie werden besetzt und bekommen ein neues Recht von außen.

  18. Danke @ TW
    „Berater“ war nicht im Sinne von dem Untersuchungsauscchuss gemeint… jedenfalls von meiner Seite aus.

    Deweiteren bin sprachlos…

  19. @Pete
    „den Westen “ mit Russland oder China gleichzusetzen erscheint mir schon recht abenteuerlich, zumal nicht nur die NATO (hier kommt sicher gleich das Argument „die bösen USA“ sondern auch und gerade die EU sich auf dem Balkan engagieren.

  20. @Plo-Fritz
    Vielleicht sollten Sie einmal mit Kosovaren sprechen, ob diese ihren Staat als künstlich wahrnehmen, ich kann das aus meinen Begegnungen nicht bestätigen. Ich rede hier ausdrücklich nicht einer nationalen Kleinstaaterei das Wort, ich denke Ihre Position ist eher zu vergleichen mit der (nicht Ihnen zuzuschreibenden) Meinung, was wollen die Ossies bei uns, sollen die doch bei ihren Russen bleiben….

  21. Der Kosovo ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Der Kosovo wird nur
    deshalb nicht in der Liste der failed states geführt, weil dort nur international anerkannte Staaten aufgenommen werden. Bisher haben nicht mal alle EU- bzw. NATO-Staaten den Kosovo anerkannt. Ansonsten stünde er drin. Allein der Wikipedia-Eintrag zur Organisierten Kriminalität im Kosovo spricht Bände. Oder wie es ein Europaabgeordneter vor ein paar Jahren so schön formulierte: Der wichtigste Exportartikel des Kosovo ist organisiertee Kriminalität. Eine Erfolgsgeschichte, in der Tat.

    /sarc off

    Apropos Erfolg:
    20 Jahre nach Kriegsende sind immer noch ausländische Truppen erforderlich, um das Land zu sichern, obwohl es keinen bewaffneten Widerstand mehr im Kosovo gibt. Das sollte man bedenken, wenn wieder das Afghanistan-Mandat zur Verlängerung ansteht. Wenn es im kleinen, befriedeten Kosovo nach 20 Jahren immer noch eines deutschen usw. usf. Militäreinsatzes bedarf, wie lange wird dann wohl der Einsatz im sehr viel größeren und anhaltend umkämpften Afghanistan noch dauern müssen? 200 Jahre? 2000 Jahre?

  22. @EFW152 | 23. Mai 2019 – 18:06

    „„den Westen “ mit Russland oder China gleichzusetzen erscheint mir schon recht abenteuerlich…“

    – Was heißt denn „abenteuerlich“? Es gibt im Völkerrecht keine Unterscheidung zwischen den Staaten.
    – Der Westen hat durch seine Kriege gegen Irak und Lybien eine ganze Region ins permanente Chaos gestürzt. Wie blind muss man denn sein, wenn man sich immer noch einredet der Westen würde aus „moralischen“ Gründen Krieg führen?
    – Auch im Kosovo und in Afghanistan war und ist der Westen aus geostrategischen Interessen und nicht aus moralischen Gründen militärisch engagiert.
    – Wenn Sie sich die Mühe machen würden ein wenig bei englischsprachigen kritischen blogs zu recherchieren dann könnten auch Sie ganz leicht die realen Hintergründe der westlichen Interventionskriege seit Ende des Kalten Krieges erfahren.

  23. @Zimdarsen | 23. Mai 2019 – 16:14

    Sie tun genau das. Aber leider nicht im Interesse der jeweiligen Bevölkerung und deren Selbstbestimmungsrecht.
    Das Gegenteil ist der Fall, sie werden besetzt und bekommen ein neues Recht von außen.

    Da haben Sie recht, genau so haben die Serben das auch empfunden. Und zum Kosovo als Staat hat @Mitleser | 23. Mai 2019 – 22:28 schon die entscheidenden Punkte ausgeführt.

    Es ist doch albern, die Kriege und Konflikte, die von den USA und/oder der EU/NATO geführt werden als „gut“ darzustellen und diejenigen, die von China oder Russland geführt werden, als „böse“. Wie ich bereits mehrfach schrieb, gleiches (Völker-)recht für alle, es gibt keine Zusatzartikel, die die westliche Allianz bevorzugen.
    Und bevor wieder alle auf die Karte UN-Resolution 1244 als wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu russischen oder chinesischen Konflikten setzen, die Resolution wurde am 10.06.1999 verabschiedet. Die Operation Allied Forces der NATO dauerte jedoch vom 24.03.1999 (erster Luftangriff) bis 09.06.1999. Soweit die Fakten, seine Schlüsse daraus muss jeder selber ziehen.

  24. @Pio-Fritz

    Es geht nicht um gut oder böse, sondern um das, was erreicht werden soll und die Staaten welche den Krieg in Jugoslawien beendet hatten, hatten nicht vor ihr Staatsgebiet zu erweitern.
    Es ging nicht um den Beginn eines Krieges, sondern um dessen Beendigung.

    Ob ich persönlich den NATO Einsatz für gut oder böse halte ist irrelevant und keine Kategorie. Wenn es um Kritik am Vorgehen in Jugoslawien geht (und die gab es ja schon damals ausreichend), dann hätte man wohl schon 1990 entscheidend viel zun können, aber im Nachhinen ist man immer schlauer und wir landen bei der Fahradkette ;-)

  25. @Zimdarsen | 24. Mai 2019 – 10:54

    Und genau da liegt das Problem, es geht hier nicht um einen „Krieg in Jugoslawien“ sondern um einen innerstaatlichen Konflikt in der damals noch existierenden Bundesrepublik Jugoslawien. Dieser hatte mit den Konflikten Anfang bis Mitte der 90er Jahre nichts zu tun.
    Vergleichbar ist dieser Konflikt mit Tschetschenien in der Russischen Föderation oder der Provinz Xinjiang in Nordchina, da hat auch niemand eingegriffen. Es traut sich keiner ob der Reaktion.
    Nur im Kosovo hat die USA geführte Allianz die Chance ergriffen, den ungeliebten Serben als Verbündeter Russlands in die Schranken zu verweisen und zu schwächen. Dazu war man sich auch nicht zu schade, sich mit Dieben, Halunken und Mördern (kurz UCK) zu verbünden. Dabei will ich auch nicht die Greueltaten der Serben verharmlosen, aber zum Konflikt gehören immer mindestens zwei Parteien.

    Und dieser „gut/böse“-Vergleich stammt nicht von mir, ich habe nur die Argumentationsketten derjenigen, die das Vorgehen der NATO moralisch anders bewerten als das anderer Staaten, versucht darzustellen.

  26. Um es noch einmal zusammen zu fassen:

    Die NATO-Operation im Frühjahr 1999 sollte eine humanitäre Katastrophe verhindern. Zwei Sicherheitsratsresolutionen des Vorjahres hatten die Übergriffe der jugoslawisch-serbischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Aufstandsbekämpfung, der immer mehr Zivilisten im Kosovo zum Opfer fielen, verurteilt und ausdrücklich vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. Als die internationale Konferenz von Rambouillet scheiterte, entschied sich die NATO zu Kampfhandlungen ohne UN-Mandat. Ein Grenzfall des Völkerrechts, heftig umstritten, bei dem zwei völkerrechtliche Prinzipien im Konflikt zueinander standen: UN-Mandat vs. humanitäre Intervention. Doch wer nicht vom Kontext reden kann oder will, sollte von Präzedenzfällen schweigen.

    Die von der NATO geführte KFOR ist durch Resolution 1244 mandatiert, ohne Enddatum. Die Truppensteller könnten eigenverantwortlich beschließen, die Operation einzustellen. Angesichts des voreiligen Aufbaus einer Armee des Kosovo und der erheblichen Aufrüstung der serbischen Armee ist eine KFOR-Präsenz, die im Notfall auch einsatzfähig ist, eine angemessene Investition in die Stabilität vor Ort.

    Im Übrigen waren alle Staaten irgendwann einmal „Kunststaaten“…

  27. @Sascha Vohwinkel | 22. Mai 2019 – 20:46
    „@pio-Fritz Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber dieser Vergleich ist hanebüchen.
    Auf der einen Seite wird völkerrechtswidrig Land annektiert und auf der anderen Seite wird, in Ihren Augen, völkerrechtswidrig eine Region befriedet und stabilisiert.“

    +1

    @Pete | 23. Mai 2019 – 13:49
    „Ich gehe davon aus, dass Sie bedacht haben, dass China, Russland, Indien…die selbe Legitimation dann für sich auch in Anspruch nehmen könnten.
    Oder steht in Ihren Augen „dem Westen“ im Völkerrecht eine Sonderrolle zu?“

    Nein, Völkerrecht ist für alle gleich.

    Aber nur weil RUS z.B. auf der Krim propagandistisch behauptet legal (oder zumindest legitim) vorzugehen, wird dadurch diese Behauptung noch nicht war.

    Natürlich besteht durch das Handeln des Westens bei humanitären Interventionen immer die Gefahr einer mißbräuchlichen Nachahmung zu nicht-humantiären Zwecken durch RUS, CHN etc.

    Aber dadurch sollten wir uns nicht vom richtigen und gebotenen Handeln abhalten lassen.

    Wir müssen uns halt nur selbst umso enger Prüfen ob das Handeln wirklich humanitär geboten ist, oder nicht.

  28. „Wir müssen uns halt nur selbst umso enger Prüfen ob das Handeln wirklich humanitär geboten ist, oder nicht.“

    – Ich glaube Sie haben den wesentlichen Punkt nicht akzeptiert.
    – Wir können nicht nur UNSERE Wahrnehmung einer Situation zum Maßstab machen wenn wir wirklich – was wir immer behaupten- eine regelbasierte Ordnung anstreben. Dann müssen auch wir uns an diese Regeln halten. Bislang tun WIR es nicht.

  29. @Pete | 24. Mai 2019 – 20:59
    „– Ich glaube Sie haben den wesentlichen Punkt nicht akzeptiert.“

    In der Tat, ich akzeptiere einige Ihrer zentralen Prämissen nicht.

    „– Wir können nicht nur UNSERE Wahrnehmung einer Situation zum Maßstab machen wenn wir wirklich – was wir immer behaupten- eine regelbasierte Ordnung anstreben. Dann müssen auch wir uns an diese Regeln halten. Bislang tun WIR es nicht.“

    Stimmt. Es ist nicht unsere Wahrnehmung. Es sind die Fakten.

    Aber Fakten sind nicht deswegen bereits da, nur weil RUS oder CHN es behaupten.

    Das ist eine der wesentlichen Vorteile der freien Welt: Das Feuer der Öffentlichkeit.

    Und zur regelbasierten Ordnung gehört nunmal auch der Schutz Unschuldiger.

    Von daher bin ich ganz gelassen. Das Völkerrecht gilt für alle gleich und gerade deswegen war die Intervention gegen SRB (Ex-Rest-Yugo) zwar völkerrechtlich grenzwertig, aber eben zulässig und zudem humanitär geboten.

    So oder so hat der völkerrechtlich umstrittene Krieg gegen SRB aber wenig mit dem heutigen Einsatz im Kosovo zu tun, denn für den gibt es ein solide völkerrechtliche Grundlage.

  30. @Koffer

    „Stimmt. Es ist nicht unsere Wahrnehmung. Es sind die Fakten.“

    Das ist so eine Sache mit den Fakten. „Fakten“ waren es auch die Colin Powell in der UNO präsentierte und die dem „Wertewesten“ als Begründung dafür dienten den Irak völkerrechtswidrig in Grund und Boden zu bomben und dabei Tausende unschuldiger Menschen zu töten.

    Und die „Fakten“ des Krieges der NATO gegen Restjugoslawien wurden sehr schön beleuchtet durch den WDR- Film „Es begann mit einer Lüge“.

    „Aber Fakten sind nicht deswegen bereits da, nur weil RUS oder CHN es behaupten.“

    Da haben Sie Recht. Das exakt Selbe gilt aber auch für den Westen. Siehe oben.

  31. Hier werden in der Diskussion leider Birnen und Äpfel vermischt.

    Ich hatte in meinen Anfangsposts die Frage gestellt, ob die Mission KFOR noch rechtlich legitimiert ist. Also im Endeffekt, ob die Vorgaben der UN-Resolution 1244 noch nicht erfüllt sind. Die Einladung der kosovarischen Regierung habe ich außer Acht gelassen, da das Kosovo kein international anerkannter Staat ist und nur solche bindende Einladungen aussprechen können.

    Mittlerweile hat sich dieses zur Diskussion über den Beginn des Konflikts gewandelt. Natürlich ist KFOR über die Resolution 1244 gedeckt, nur die Aktionen der NATO vorher (vor dem 10.06.1999) sind unter Völkerrechtlern bis heute umstritten. Und genau das machen sich eben Staaten außerhalb der NATO zu Nutze (RUS und CHN) ohne das man handfeste Argumente dagegen hat.
    Alle Verweise auf moralische Gründe oder Verhinderung eines Genozids laufen ins Leere, weil es einfach an der rechtlichen Legitimation seitens der UN mangelt. Das ist auch durch noch so vehementes argumentieren auf Basis “ wir sind doch die Guten“ nicht zu heilen.
    Wir (die NATO und auch die BuReg) haben uns mit dem seinerzeitigen eingreifen einen Bärendienst erwiesen, dessen Nachwirkungen uns bis heute verfolgen.

    @Panikovski | 24. Mai 2019 – 17:29

    „Zwei Sicherheitsratsresolutionen des Vorjahres hatten die Übergriffe der jugoslawisch-serbischen Sicherheitskräfte im Rahmen der Aufstandsbekämpfung, der immer mehr Zivilisten im Kosovo zum Opfer fielen, verurteilt und ausdrücklich vor einer humanitären Katastrophe gewarnt.“

    Welche Resolutionen meinen Sie? Können Sie diese näher benennen? Eine Warnung ist noch keine Aufforderung zum handeln.
    Ein innerstaatlicher Konflikt ist kein Krieg. Was machen denn wir als Deutsche, sollten Sorben, Dänen oder Friesen ihren eigenen Staat fordern und fremde Militärkräfte „einladen“, sie dabei zu unterstützen.

  32. Passend dazu Wesley Clark, der den Weg von Ruanda bis hin zum Kosovo beschreibt:

    „But NATO and the United States achieved their primary goal: halting the ethnic cleansing. And we succeeded because in the Balkans, unlike in Rwanda, we had acted with the “courage that is born of loyalty to all that is noble and worthy.” This was the true source of our power.“
    https://www.nytimes.com/2019/05/23/opinion/power-moral-courage.html

  33. @Pete | 25. Mai 2019 – 11:12
    „Und die „Fakten“ des Krieges der NATO gegen Restjugoslawien wurden sehr schön beleuchtet durch den WDR- Film „Es begann mit einer Lüge“.“

    Ja und nein.

    Bei allen widersprüchlichen Fragen und Aussagen im Zusammenhang mit dem Kriegsbeginn lässt sich nun einmal nicht verleugnen, dass von Serbien (Ex-Yugo) mehrfach Gräueltaten gegen die Nachbarn ausgingen und das gleiches für den Kosovo begann.

    Dieses musste aus humanitären Gründen verhindert werden.

    Hätte es auch anders verhindert werden können?

    Vielleicht.

    Hätte, hätte…

    „Da haben Sie Recht. Das exakt Selbe gilt aber auch für den Westen. Siehe oben.“

    Absolut.

    Das Völkerrecht gilt für alle gleich.

    Aber nur weil es diktatorische, korrupte oder menschenverachtende Regime gibt, die die Humanität als Vorwand nutzen, heisst das noch lange nicht, dass wir deswegen die Humanität nicht verteidigen müssen.

    Nebenbei: auch die Verteidigung der Menschenrechte ist ein völkerrechtliches Gebot.

    @Pio-Fritz | 25. Mai 2019 – 17:25
    „Was machen denn wir als Deutsche, sollten Sorben, Dänen oder Friesen ihren eigenen Staat fordern und fremde Militärkräfte „einladen“, sie dabei zu unterstützen.“

    Durch Beachtung von Menschen- und Minderheitenrechten und echte Demokratie im Vorfeld verhindern, dass es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt…

    Mal ganz ehrlich, nur weil RUS u.a. Minderheitenrechte mißbrauchen um ihre eigene Machtagenda zu verfolgen, sollen wir jetzt aufhören das richtige und wichtige zu tun?

  34. @Koffer | 26. Mai 2019 – 11:45

    Sie kratzen an der Oberfläche und weigern sich beharrlich, die Situation aus anderen Blickpunkten zu betrachten. Insofern ist die Diskussion über völkerrechtliche Fragen mit Ihnen sinnlos.
    Ich kann das verstehen, da Sie ein großer Verfechter von deutscher Sicherheitspolitik à la „Mittelmacht“, Verantwortung in der Welt etc. pp sind. Die dahinter stehende Argumentationskette könnte zusammenbrechen, sollten Einsätze ohne rechtliche Legitimation durchgeführt werden.
    Und leider bekommt die BuReg es wieder mal nicht hin, einen Einsatz nach Zielerreichung zu beenden, es könnte ja immer noch etwas besser werden….

  35. @Pio-Fritz | 26. Mai 2019 – 13:01
    „Sie kratzen an der Oberfläche und weigern sich beharrlich, die Situation aus anderen Blickpunkten zu betrachten. Insofern ist die Diskussion über völkerrechtliche Fragen mit Ihnen sinnlos.“

    Völkerrecht ist im Gegensatz zum nationalen Recht kontinentaleuropäischer Prägung halt wesentlich volatiler und flexibler. Es gibt nur wenige „absolute“ und eindeutige Regeln. Viele Deutsche begehen daher den Fehler falsche Analogien zu ziehen. Und selbst bei vielen deutschen Völkerrechtlern herrscht eine sehr spezielle „deutsche“ Sichtweise vor, die wenig mit der internationalen Realität zu tun hat.

    „Die dahinter stehende Argumentationskette könnte zusammenbrechen, sollten Einsätze ohne rechtliche Legitimation durchgeführt werden.“

    In der Tat und zudem wären solche Einsätze ja auch illegal. Sowohl völkerrechtlich, als auch ggf. nach innerstaatlichem DEU Recht.

  36. Serbien, mit kräftiger Argumentationshilfe aus Moskau, macht Truppen mobil zum „Schutz der serbischen Minderheit“ im Raum Mitrovica, weil: „Kräfte der Spezialeinheit der Kosovarischen Polizei Regional Operational Support Unit (ROSU) sind am frühen Dienstagmorgen im nördlichen von Serben besiedelten Teil der kosovarischen Stadt Mitrovica eingedrungen“ wie es auf RUS betriebenen Plattformen heißt.
    Tatsache ist aber, dass eine landesweite Polizeiaktion gegen Drogen- und Bandenkriminalität abläuft. Dabei kam es zu Festnahmen, die auch einen (RUS) U.N. – Mitarbeiter betrafen.
    https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKCN1SY0QS?__twitter_impression=true
    Präsident Vucic: „As the supreme commander, I have placed our army units in full combat readiness, if there is any serious endangering of order and people in the northern Kosovo, they will protect our people“.
    KFOR mahnt zur Ruhe.

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