Zahlen zur Einsatzbereitschaft von Bundeswehr-Waffensystemen: Bisher offen, jetzt geheim (m. Nachtrag)

Von 128 Eurofightern 39 einsatzbereit, von 72 CH-53-Transporthubschraubern nur 16: Solche Zahlen, die in Deutschland wie international Aufmerksamkeit erregten, veröffentlichte das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr in seinem regelmäßigen Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr. Die öffentliche Debatte fiel nicht gut aus für die Streitkräfte, und das Ministerium hat Vorsorge getroffen, dass sich das nicht wiederholen wird: Der aktuelle Bericht zur Materiallage, im vergangenen Jahr offen zugänglich, ist nun als Geheim eingestuft und darf selbst von Bundestagsabgeordneten nur in der Geheimschutzstelle des Parlaments eingesehen werden.

Nach offizieller Darstellung des Ministeriums hat diese Einstufung nichts mit der peinlichen Debatte der vergangenen Jahre zu tun. Die Version in diesem Jahr sei viel umfangreicher und lasse nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde, schrieb Generalinspekteur Eberhard Zorn am (heutigen) Montag in gleich lautenden Briefen an den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Aus Zorns Schreiben:

Dieser Bericht setzt diese Unterrichtungen fort und erweitert ihren Umfang um fünf Hauptwaffensysteme des militärischen Organisationsbereiches Cyber- und Informationsraum, um weitere acht Systeme mit besonderer Relevanz für die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und um eine gesonderte Betrachtung neu zugelaufener Waffensysteme.
Der Bericht für das Jahr 2018 ist im Vergleich zu den vergangenen vier Jahren umfangreicher und detaillierter. In der Gesamtschau lässt er nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer verschärften sicherheitspolitischen Lage sowie dem deutschen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge im Rahmen der Bündnisverteidigung. Die im Bericht enthaltenen Informationen sind deswegen in ihrer Gesamtheit GEHEIM einzustufen. Damit wird auch dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten Rechnung getragen. Der Bericht liegt zu Ihrer Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages bereit.
Gleichzeitig wird die Transparenz und Aktualität erhöht. Denn von nun an wird der Bericht halbjährlich statt nur einmal im Jahr erscheinen – und an den Turnus des Rüstungsberichts gekoppelt.

Zum Vergleich der Umgang mit den Informationen in den vergangenen Jahren:

September 2014: Der erste Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme wird den Abgeordneten vorgelegt, eingestuft als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD), also nicht Geheim. Die Ergebnisse sind aus Sicht der Parlamentarier erschreckend.

Dezember 2015: Der zweite Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme ist von der Lage her nicht viel besser; der Bericht ist ebenfalls als VS-NfD eingestuft.

November 2016: Dritter Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme, weiterhin muss der Generalinspekteur unzureichende Verfügbarkeit, mangelnde Einsatzbereitschaft, technische Probleme oder fehlende Ersatzteile melden. Erstmals wird dieser Bericht vom Verteidigungsministerium nicht nur den Abgeordneten zugänglich gemacht, sondern auch veröffentlicht.

Februar 2018 (aus dem ursprünglichen Rhythmus zum Jahresende verschoben wg. lang anhaltender Regierungsbildung): Der vierte Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme wird ebenfalls veröffentlicht. Die weiterhin geringe Einsatzbereitschaft vieler Systeme begründet das Ministerium nun auch mit der gestiegenen Zahl einsatzgleicher Verpflichtungen sowie Belastung des Materials durch mehr Übungen.

Mit dem neuen Umgang mit diesen Informationen begrenzt das Verteidigungsministerium nicht nur die Kenntnisnahme auf die Abgeordneten – es unterbindet auch die Debatte über mögliche Probleme bei einzelnen Waffensystemen. Denn die Parlamentarier dürfen über diese geheimen Angaben nicht sprechen. Damit bleibt für die Debatte in der Öffentlichkeit – vor dem Hintergrund der Forderung nach Erhöhung des Verteidigungshaushalts – unklar, inwieweit das Geld sinnvoll eingesetzt wird.

Der Generalinspekteur ist in seinem Schreiben an die Ausschüsse redlich bemüht, solche Bedenken mit  allgemeinen Zahlen zu zerstreuen:

Im Berichtsjahr 2018 lag die materielle Einsatzbereitschaft der fast zehntausend Einzelsysteme gemessen am Verfügungsbestand der Teilstreitkräfte, also abzüglich der ohnehin unvermeidbar im regelmäßigen Turnus notwendigen Wartungs- und industriellen Modernisierungszyklus befindlichen Waffensysteme, im Durchschnitt bei ca. 70 Prozent. Damit war die Bundeswehr trotz erheblicher Mehrbelastung aktuell in der Lage, ihren Auftrag im Einsatz, in einsatzgleichen Verpflichtungen und im Grundbetrieb zu erfüllen. (…)
Es ist deshalb in Anbetracht dieser erschwerenden Rahmenbedingungen als Erfolg zu werten, dass nicht nur der Abwärtstrend der materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme weitgehend gestoppt werden konnte, sondern im abgebildeten Zeitraum in Teilen sogar eine Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft erreicht wurde.
Beispiel für eine besonders positive Entwicklung ist der GTK BOXER mit einem deutlichen Anstieg der durchschnittlichen materiellen Einsatzbereitschaft. (…) Auch beim A400M ist ein positiver Trend zu verzeichnen, bei gleichzeitigem Zulauf von zehn weiteren Luftfahrzeugen und der Zertifizierung als Tankflugzeug. (…)
Auch wenn der eingeschlagene Weg richtig ist, sind wir noch nicht am Ziel. So konnte etwa die materielle Einsatzbereitschaft bei den Ubooten Klasse U212A nicht zufriedenstellen. Dabei standen im ersten Halbjahr 2018 durch die Kombination von geplanten Instandsetzungen (beispielsweise Garantieliegezeiten) und materiellen Ausfällen (unvorhersehbare Schäden an den Fahrbatterien im Verantwortungsbereich der Industrie), für einen Zeitraum von fünf Monaten keine Uboote für Einsätze zur Verfügung. Durch zielgerichtete Arbeit konnte die Verfügbarkeit zum Ende des Berichtszeitraumes wieder auf drei Uboote erhöht werden.
Auch bei den im Einsatz befindlichen „Alt-Waffensystemen“ CH-53 und TORNADO konnte angesichts der sehr fordernden Einsatzverpflichtung in Afghanistan und Jordanien (mit Ersatzteil-Priorität) lediglich das niedrige Niveau des Vorjahres stabilisiert werden.
In Summe beginnen die eingeleiteten Trendwenden zu greifen. Noch sind die positiven Auswirkungen nicht in Gänze spürbar, aber perspektivisch werden sie sich absehbar auf den verlässlicheren und umfangreicheren Zulauf einsatzbereiten Materials auswirken. (…)
Aufgrund der konsequenten Bündelung von Ressourcen (u.a. Personal, Großgerät, Ersatzteile) in den Auslandseinsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen, verfügen die dort genutzten Waffensysteme wie auch schon in den letzten Jahren über eine weit überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft. Durch die Fortsetzung der Trendwenden und einer ausreichenden Bereitstellung von finanziellen und damit materiellen und personellen Ressourcen gilt es, diesen hohen Grad der Einsatzbereitschaft stufenweise auf die ganze Bundeswehr zu übertragen.
[Interpunktion im Original]

Aus Sicht der Abgeordneten kam die neue Einstufung des Berichts überraschend. Erst mit Schreiben ebenfalls vom heutigen Montag hatte das Parlaments- und Kabinettsreferat der Geheimschutzstelle im Bundestag zwölf Exemplare des Berichts, Tagebuch-Nr. 408/19 – VS-GEHEIM, übersandt. Dass Informationen, die in den Vorjahren nicht eingestuft waren, jetzt geheim sind, ist erstmal erklärungsbedürftig, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner, der sowohl im Verteidigungs- als auch im Haushaltsausschuss sitzt. Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte. Warum ein Bericht, der seit Jahren offen war, plötzlich geheim eingestuft wird, bleibt Betriebsgeheimnis des Ministeriums.

Die Einstufung von Angaben, die in den Vorjahren vom Verteidigungsministerium öffentlich bereitgestellt wurden, ist inzwischen ein Trend. Im Februar hatte das Wehrressort öffentliche Angaben zu den Gesamtkosten großer, steuerfinanzierter Rüstungsprojekte auf eine Anfrage der Linkspartei verweigert: Die Gesamtkosten von Rüstungsprojekten als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Instandsetzungen und Reparaturen in den betrachteten Rüstungsprojekten sind zur Wahrung von Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland als „VERSCHLUSSSACHE – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft.

Ähnlich verfährt das Ministerium auf Fragen nach Zahl und Umfang vorhandener Waffensysteme. Noch im September 2016 hatte der damalige Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe recht ausführlich im Bundestag Auskunft zu vorhandenen und geplanten unbemannten Systemen der Bundeswehr gegeben. Keine drei Jahre später sollen Drohnen nicht mehr öffentlich debattiert werden: Auf die Anfrage der Linkspartei in der BT-Drucksache 19/7922

Über wie viele und welche Drohnen welcher Gewichtskategorie verfügt die Bundeswehr gegenwärtig, und wo sind die Systeme im Ausland oder in Deutschland stationiert?

antwortete das Ministerium:

Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.

Nachtrag: Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben im Verteidigungsausschuss beantragt,  die für kommenden Mittwoch vorgesehene Beratung über den Bericht zu verschieben. Hauptgrund: Das Vorgehen, das den Abgeordneten die Einsichtnahme nur in der Geheimschutzstelle erlaubt, lasse ihnen nicht genügend Zeit zur Vorbereitung auf die Beratung.

Aus dem Schreiben der Obleute Alexander Müller (FDP), Alexander Neu (Linke) und Lindner von den Grünen an den Ausschussvorsitzenden, den SPD-Abgeordneten Wolfgang Hellmich:

Da der Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2018, der in der 28. Sitzung des Verteidigungsausschusses am 13. März 2019 unter TOP 9 beraten werden soll, sehr kurzfristig vorgelegt wurde und ausschließlich auf der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar ist, halten wir eine seriöse Befassung mit dem Bericht in der kommenden Ausschusssitzung für nicht realisierbar.
Um dem grundlegenden Thema der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gerecht werden zu können und eine gründliche parlamentarische Befassung zu ermöglichen, beantragen wir hiermit im Namen der zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Tagesordnungspunkt auf die nächste Ausschusssitzung zu vertagen.
Ferner bitten wir Sie, im Namen des Verteidigungsausschusses vom Bundesministerium der Verteidigung eine Begründung anzufordern, warum der Bericht als geheim eingestuft ist, während der Vorgängerbericht offen vorgelegt wurde.

(Archivbild Oktober 2018: Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug Boxer während der NATO-Übung Trident Juncture in Norwegen – Marco Dorow/Bundeswehr)

117 Gedanken zu „Zahlen zur Einsatzbereitschaft von Bundeswehr-Waffensystemen: Bisher offen, jetzt geheim (m. Nachtrag)

  1. Man möchte den Kakao, durch den man gezogen wird, nicht auch noch trinken müssen …

    Oder steht da schon was zum Flugzeugträger drin …

  2. Na da kann man ja nur hoffen dass es einen sehr guten Grund dafür gibt und sich die Abgeordneten sich jetzt wirklich in das ganzen Klein- und Feinheiten der Systeme einlesen können.

    Ist ja schon ein bedenklicher Trend der sich da abzeichnet und dem Versuch der compliance Regelungen usw.
    Aber gut zu wissen wie gelebte Transparenz in einer modernen Demokratie so aussieht.

  3. Tja was erwartet man von einem der in der aktuellen Verbandszeitschrift zitiert wird mit “ Was mich am meisten umtreibt, ist, das wir jeden Tag irgendeine schlechte Schlagzeile in den Medien haben.“

    In Zukunft bitte keine Wahrheiten mehr nur noch gute News bitte.

  4. „Auch bei den im Einsatz befindlichen „Alt-Waffensystemen“ CH-53 und TORNADO konnte angesichts der sehr fordernden Einsatzverpflichtung in Afghanistan und Jordanien (mit Ersatzteil-Priorität) lediglich das niedrige Niveau des Vorjahres stabilisiert werden.“

    Ja, die Einsätze sind fordernd, es liegt nicht am Alter.
    Wird Zeit, dass man die Ersatzteile für 2025 plus bestellt, sonst wird das nie besser……..auch nicht bei den Neu-Systemen.

  5. Ja ein Schelm wer böses denkt. Wenn es tatsächlich nicht mit dem wiederkehrenden schlechten Image, dass durch die Offenbarung der desaströsen Material-Lage erzeugt wird zu tun hat. Hätte man auch eine nicht eingestufte Version die den Umfang der letzten Jahre entspricht verlegen können.
    So drengt sich schlicht der Eindruck auf, dass BMV’g will sich dieses Jahr die Peinlichkeit ersparen im x’ten Jahr in Folge wieder einmal Schwarz auf Weiss zuzugeben zu müssen das immernoch alles Schrott ist und Besserung nicht in Sicht ist.

  6. Wenn alle schlechten Verfügbarkeitszahlen der BW zensiert werden, dann ist die BW plötzlich wieder einsatzfähig oder wie?

    Kein deutsches Hauptwaffensystem ist in den letzten Jahren verbessert worden, ohne daß die BW nicht darüber berichtet hätte oder AG. Kein deutscher Panzer oder Flugzeug hat geheime Fähigkeiten, die die Sicherheit der BRD gefährden könnten, wenn darüber berichtet wird.

    Die Einsatzbereitschaft ist seit vielen Jahren nur ein Mangelbericht. Zuerst wurde die fehlende Eisatzberitschaft schön mit Ampelfarben gekennzeichnet, dann dies schnell wieder abgeschafft, weil zuviele Systeme eben mit Rot oder Geld zu kennzeichnen waren. Jetzt den ganzen Bericht als geheim einzustufen, ist ein Betrug am Wähler, der mit seinen Steuern die ganzen Waffen bezahlen muß und ein Recht darauf hat, in einer Demokratie, zu erfahren, wie mit seinem Steuergeld umgegangen wird.

    -Die Öffentlichkeit interessiert sich nur für Flugzeuge, Panzer, U-Boote und Kriegsschiffe und nicht für Waffen des Cyberraumes. Denn dies ist das Einzige was geheim sein könnte und jetzt reingeschmuggelt wurde, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und die Ministerin im Amt zu retten angesichts von Untersuchungsausschuß und Gorch Fock Desaster.

    Das einzige was beim Cyberraum die Öffentlichkeit interessieren muss ist, ob hier Praktiken angewendet werden, die einem Angriff auf einen fremden Staat gleichkommen könnten und nicht mehr vom Verteidiungsbegriff des Grundgesetzes abgedeckt werden.

    Abschließend wäre noch interessant, ob die SPD Abgeordneten diese neue Praxis decken oder kritisieren?

  7. Einerseits verstehe ich Gen Zorn sehr gut.

    Andererseits geht wieder ein Stück Transparenz verloren.

    Ich wünsche mir sehr, dass man auch mit neuer Diktion den Spagat hinbekommen wird zwischen notwendiger Information für die Öffentlichkeit und notwendigem Geheimschutz.

  8. Schön schreiben konnte die Generalität schon immer. Ich würde liebend gerne Mäuschen spielen und den Bericht einsehen. Aber wahrscheinlich dann auch graue Haare bekommen.

    Was mich brennend interessiert:
    Wie ist es eigentlich um die Aufwuchsfähigkeit der Reserve bestellt, wenn für die aktiven Truppenteile noch nicht einmal genug Ausrüstung und Munition vorhanden ist?

    Gibt es dazu irgendwo Hinweise?

  9. Ich finde es absolut richtig.

    Manche Dinge muss einfach nicht jeder wissen.

    Ansonsten könnten wir ja auch eine monatliche Email an unsere Gegner mit den neuesten Verfügbarkeits-Zahlen schicken…

  10. Dass die Details der materiellen Einsatzbereitschaft von Streitkräften nicht öffentlich sind, das erachte ich jetzt nicht als ungewöhlich oder anstößig. Dass diese Einstufung jedoch nach einer „mißglückten Transparenzoffensive“ (also solches bezeichne ich das mal) erfolgt, hat schon ein Geschmäckle.

  11. @Alex | 11. März 2019 – 14:40
    „Für nen militärputsch müssten die das ordnungsamt zu hilfe rufen“

    :(

    Dazu ließe sich sicherlich vieles sachlich, wie emotional antworten. Aber ich spare mir das mit Rücksicht auf den Hausfrieden.

  12. Wie muss man sich das jetzt vorstellen ?

    Da geht also ein Abgeordneter in die Geheimregistratur des deutschen Bundestages, liest die Zahlen der aktuell verfügbaren Hauptwaffensysteme und darf dann bei der Haushaltsdebatte nicht darüber reden.

    Also er kann keinen höheren Verteidigungsetatat z.B. im Haushaltsausschuss oder im Verteidigungsausschuss fordern mit der Begründung es seien nur 39 von 128 Eurofighter einsatzbereit, denn die Zahlen darf er im Plenum wohl nicht nennen, oder ?

    Wo hört die wünschenswerte Geheimhaltung von verteidigungsrelevanten Daten auf und wo fängt die Unfähigkeit der handelnden Personen an bei der Vertuschung der Aufgabe die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu erhöhen ?

  13. Sicherlich müssen nicht alle Details offen gehandelt werden aber wer glaubt es sei eine Gefahr für Deutschland wenn öffentlich wird das nur x von y Eurofighter einsatztauglich sind, sollte doch daran arbeiten x zu erhöhen und nicht x als Geheim erklären.
    Wenn x Geheim ist wird es umso schwerer für jeden Politiker zu befürworten daß es erforderlich ist mehr Geld für x auszugeben.
    Die Devise „Vertrauen Sie mir das hat schon so seine Richtigkeit auch wenn die Grundlagen meiner Entscheidung geheim sind“ kann man doch heute keinem mehr verkaufen.
    Ich nur das die Parlamentaria und die Presse sich hier nicht veräppeln lassen.

    Ein undetailierter Bericht wie bisher sollte doch wohl möglich sein.

  14. Erschließt sich mir nicht wieso man nicht ähnlich wie bei UdP und UdÖ verfährt und einen öffentlichen Bericht wie in den Vorjahren und einen eingestuften für die MdBs.

    Außer man will eben wirklich was verschleiern.

  15. Klingt nach Blödsinn und Verheimlichung der eigenen Inkompetenz. Soll das etwa heißen, dass es vorher keine detaillierten Berichte gab die Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft schließen ließen? Erst jetzt fängt man damit an? Und gleichzeitig gibt es keine grobe Zusammenfassung für das Parlament und die angeschlossenen Gremien die dann entsprechend nicht geheimhaltungswürdig ist?

    Aber so sieht’s eben aus. Reale Mängel werden nicht mehr als eigentliches Problem (das es zu lösen gilt) betrachtet, sondern gelten nur noch als nervige Auslöser für offensichtlich als schwerwiegender eingeschätzte PR-Probleme (und sind daher einfach nur zu verheimlichen).

  16. Definition:
    „GEHEIM (Geh.), wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann“.
    Der jahrelange offenherzige Umgang mit der Materiallage-Großgerät kam m.E. einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gleich.

    Das bislang geübte Verfahren kann auch nicht mit Informationsinteresse von Öffentlichkeit begründet werden. Jede Wahrung von Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland sowie der verbundene Schutz der Truppe haben Vorrang. Einem Rückschluss auf tatsächliche Fähigkeiten sollte nie Vorschub geleistet werden. Desweiteren beschädigt eine offen zur Schau getragene Fähigkeitslage parallel Sicherheitsinteressen von solchen Verbündeten, mit denen Bw in taktischen Kooperationen gem. Grundgliederung steht. Nämlich dadurch, dass identifiziert wird ob/mit welchem Mat/in welcher Zahl Partnee auftreten können.

    Mit der höheren Einstufung ist es Abgeordneten künftig untersagt, öffentlich über Inhalte zu sprechen.
    Wie unter diesen Bedingungen allerdings im BT debattiert werden kann, wird aufzulösen sein.

  17. „Ansonsten könnten wir ja auch eine monatliche Email an unsere Gegner mit den neuesten Verfügbarkeits-Zahlen schicken“

    Bei 80-100 % Verfügbarkeit würde ich das auch machen.

    Ab heute weiß aber der „Gegner“, dass es mit der VJTF immer noch nicht so rosig ausschaut wie sie bestellt wurde.
    Oder aber im Ministerium sitzen richtig richtig gute Pokerspieler.
    Aber man will ja mit der VJTF abschrecken und da bringt ein Bluff nicht wirklich etwas. Da zeigt man lieber die Karten, wenn sie denn reichen.

    Und um es mal ganz vorsichtig zu formulieren:

    Die „potentiellen Gegner“ haben mittels Informanten, Spionen und Aufklärungsverfahren genügend Daten beschafft um sich selbst ein Bild der Verfügbarkeit zu machen.
    Die benötigen keinen öffentlichen Bericht.

  18. Glaubt hier jemand wirklich, dass ein potenzieller Gegner nicht unsere Materiallage kennt?

    Evtl kennen Sie die aktuelle Munitions- und Personallage besser als das BMVg selbst.

  19. @KPK

    „“„GEHEIM (Geh.), wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann“.“

    Unbefugte Kenntnis – klar, aber wie sieht es bei der (grob -?) fahrlässigen Herbeiführung des dem Bericht zugrunde liegenden Sachverhalts, also des aktuellen Zustandes der Bw, aus?

  20. Leute, bitte – Open Source Intelligence ist nur eine Art, um an schutzbedürftige Informationen zu gelangen. Außerdem ist insbesondere die Materiallage (ohne CIR) ohenhin Gegenstand internationaler Vertragswerke (OSZE) und somit längst nicht mehr so geheim, wie gerade getan wird.

    Nach meiner Bewertung ist diese Maßnahme daher eher nach innen gerichtet, um die Negativschlagzeilen einzudämmen und somit unzulässig, vor allem, wenn sie dabei die Arbeit der parlamentarischen Kontrollgremien verkompliziert. Vertrauensbildung sieht anders aus…

  21. @ 2Cent:

    „Sicherlich müssen nicht alle Details offen gehandelt werden aber wer glaubt es sei eine Gefahr für Deutschland wenn öffentlich wird das nur x von y Eurofighter einsatztauglich sind, sollte doch daran arbeiten x zu erhöhen und nicht x als Geheim erklären.
    Wenn x Geheim ist wird es umso schwerer für jeden Politiker zu befürworten daß es erforderlich ist mehr Geld für x auszugeben.
    Die Devise „Vertrauen Sie mir das hat schon so seine Richtigkeit auch wenn die Grundlagen meiner Entscheidung geheim sind“ kann man doch heute keinem mehr verkaufen.

    Ein undetailierter Bericht wie bisher sollte doch wohl möglich sein.

    Absolute Zustimmung: Detailliert = geheim, undetailliert, wie bisher und besser daran arbeiten, x zu erhöhen, als die Transparenz zu beenden. Wie will man zukünftig im BT und der Öffentlichkeit debattieren, mit welchem Argument Änderungen des Rüstungs- und Beschaffungswesens und mehr Geld fordern?

    „Die Devise „Vertrauen Sie mir das hat schon so seine Richtigkeit auch wenn die Grundlagen meiner Entscheidung geheim sind“ kann man doch heute keinem mehr verkaufen.“ Ganz genau, das ist z.B. auch in der INF-Debatte so. Fast niemandem ist es nach Powel-VN-Sicherheitsrat-2003 und dergleichen mehr in diesem Sinne noch irgendetwas etwas zu vermitteln. Wir sind hier nicht in der Kirche! Entweder packt man die smoking gun auf den Tisch oder nutzt das Mittel der Überprüfung und Inspektion oder man lässt es bleiben. So etwas funktioniert heute nicht mehr, schon lange nicht mehr.

    Und glaubt irgendwer, dass heutzutage derart allgemeine – nicht detaillierte – Informationen dem potentiellen Gegner und Freund nicht bekannt sind/bekannt werden? Sorry, dass ist leider ein Schuss in den eigenen Fuß und ein zurück zu einer Kultur des Verschweigens und Schönredens unter dem Vorwand der Geheimhaltung.

  22. Werter Herr Wiegold,
    meint das der GI im Ernst „..konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr…“?
    Was sind das denn für Fähigkeiten, die die Bundeswehr aufweist?
    Das ist ehrlich gefragt.

    Gruß Oliver

  23. @Zimdarsen
    Natürlich kennt derzeit jeder potezielle Gegener unsere Materiallage. Um die in Erfahrung zu bringen hat die letzten Jahre ja das Abo einer Tageszeitung (oder SPON lesen) mehr als ausgereicht. Und selbstverständlich wird man es nie verhindern können, dass Gegner mehr darüber rausfinden als einem selbst lieb ist. Aber man muss es ihnen ja nicht noch auf einem Silbertablett ans Bett servieren, oder?
    Wer sagt uns denn, wie die Materiallage sich in den nächsten Jahren entwickelt. Wenn wir jetzt aufhören weiter Informationen in die Welt zu blasen, die dort wirklich nichts verloren haben (Bin da ganz bei K-P-K), dann wird der Gegner möglicherweise doch das ein oder andere haben über das er rätseln muss.

    Was die Kontrolle der Verwendung von Steuergeldern angeht: In einer Parlamentarischen Demokratie geschieht das nach meinem Verständnis immernoch im Parlament und nicht durch die Öffentlichkeit. Dafür wählt das Volk ja seine Vertreter und diese haben weiter Zugriff auf die Daten, dürfen diese nur nicht mehr jedem mitteilen. Dafür können Sitzungen ja auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

  24. DDR 2.0

    Damals unterband man die öffentliche Erwähnung realer Mißstände als „Boykotthetze“ respektive „Staatsfeindliche Hetze“. Der BGH urteilte übrigens, daß die damalige DDR-Rechtspraxis keine „vorsätzliche Rechtsbeugung“ war. Ab jetzt gibt es also das rechtsstatliche Pendant via strafbewehrten Einstufung als „Geheim“-Material…

  25. @TW:
    Auch die FAZ bezieht sich in ihrem Artikel „Zustand der deutschen Panzer und Flugzeuge soll geheim bleiben“ auf AG und die hier vorgenommene Bewertung;-)

  26. „Nach offizieller Darstellung des Ministeriums hat diese Einstufung nichts mit der peinlichen Debatte der vergangenen Jahre zu tun“
    .
    Die Angelegenheit & die Verursacherin sind peinlich, nicht eine notwendige Debatte um diese Peinlichkeiten.

  27. @Zimdarsen

    Insbesondere zieht der Gegner die richtigen Schlüsse (DEU SK nicht einsatzfähig oder einsatzbereit) und macht daraus keine Selbstbeweihräucherung a la „Trendwende zeigt Wirkung“, „Kurs richtig“, „2023>2027>2032″…

    pi

  28. Hier wird immer von „der Gegner“ geschrieben. Welcher Gegner?
    Würde die Bundeswehr nicht grundgesetzwidrig außerhalb der BRD … und würde die NATO und die USA nicht so permanent aggressiv und herausfordernd auftreten, wo wären dann „Gegner“?

  29. Ist es dann zukünftig auch geheim, wenn Frau v.d.L werbewirksam 100 Nachtsichtbrillen an die Truppe übergibt?

  30. Ich warte nun übrigens darauf das irgendwer auf die Idee kommt den EP14 als Geheim zu deklarieren und zusätzlich den Bericht des Bundesrechnungshofes und des Wehrbeauftragten… Oder zumindest Anteile darin…
    Die Ausschreibung für den STH sollte man vielleicht auch zur Geheimsache machen.

    /scnr

  31. @Zimdarsen

    Vielleicht kann er dafür keine Ressourcen aufbringen?

    @Mitleser

    In der BRD fiel es mal unter Spiegel-Affäre

  32. Man könnte jetzt natürlich fragen, ob denn irgendjemand aus dem Bundestag einen detaillierteren und umfangreicheren Bericht, der der Geheimhaltung bedarf, verlangt hat…

  33. Wenn man also die Quittung für systemisches Versagen durch öffentliche Kritik bekommt, und zwar jahrein-jahraus, dann tut man im BMVg also was? Richtig! Man unterbindet den Informationsfluß. „Das System“ ist ja sakrosankt, Heiligsprechung ist beim Papst beantragt, und darf unter gar keinen Umständen auch mal der Realität angepaßt werden. /Sarc

    Mann kann gar nicht soviel fressen … naja. *Kopfschüttel*

  34. @Klaus
    – „Der Gegner, welcher?“ da gibt’s jede Menge. Derzeit überall dort, wo Truppe sich im bewaffneten Einsatz befindet, einschließlich eFP mit „potenziellem“ Gegner.
    Kann über Bundeswehr.de/Einsatz eingesehen werden.
    – „Würde die Bundeswehr nicht grundgesetzwidrig außerhalb der BRD, …“
    Wird sie explizit nicht, „Karlsruhe“ hat dazu verfassungsjuristisch Klarheit geschaffen. Zudem, derzeitiger aktuellster Standardkommentar von Maunz-Dürig (1) kommt zu dem Schluss, dass sich der Begriff „Verteidigung“ nach Art 87a nicht in Vg deutschen Territoriums erschöpft, sondern auch die „Handlungsfreiheit der Regierung und den Schutz von Staatsbürgern im Ausland“ umfasst, sowie den Beitritt zu demokratisch legitimierten Sicherheitssystemen zugesteht: NATO, EU, OSZE.
    – NATO/USA treten bitte wo permanent agressiv und herausfordernd auf?
    (1) http://atlantische-initiative.org/2012/07/16/was-verteidigt-eigentlich-die-bundeswehr/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-verteidigt-eigentlich-die-bundeswehr

  35. Ein Ministerium, das Milliarden mehr verlangt, aber gleichzeitig bisher eine Menge Kapitalschaeden vorzuweisen hat, macht sich mit dieser Vorgehensweise nicht glaubwuerdig. Und das schlaegt sich dann auch in den Positionen der Parteien nieder, die den Haushalt mit bewilligen.

    Die Versuche, das als verstaendlich darzustellen nach dem Motto „Wir muessen ja nicht alles ausplaudern“ verstehe ich nicht. Hier geht es nicht darum, den Bericht in seiner jetzigen Form fuer geheim zu erklaeren, sondern um eine neue, erweiterte Form. Es spraeche also logisch nichts dagegen, zb zwei Berichte zu haben, einen beschraenkten fuer Transparenz u Glaubwuerdigkeit, und einen detaillierten fuer die Arbeit der Abgeordneten. Was hier passiert, ist schon extrem fragwuerdig.

  36. Vor einigen Jahren hatte ich hier schon einmal drüber spekuliert. Ich vermute als nächstes wird die monatliche Personallage eingestuft.

  37. psssssssst …..ein „Geheimbund“!

    Entschuldigung – diese „Entscheidung“ zum jetzigen Zeitpunkt ist geradezu grotesk!

  38. Die Geheimhaltung der (schlechten) Einsatzbereitschaft einer Armee gehört zu einer Diktatur oder einem Obrigkeitsstaat. Nicht umsonst hat der Spiegel-Bericht „Bedingt abwehrbereit“ einst eine Staatskrise ausgelöst und Verteidigungsminister Strauß sein Amt gekostet.

    Heute durch die Hintertür wieder diesen Weg zu gehen, nachdem AG berichtet, daß die letzten beiden Berichte von der BW selbst veröffentlicht wurden(während einigen Medien fälschlicherweise berichten, der Bericht sei immer Verschlußsache gewesen), indem der Bericht als angeblich Geheim eingestuft wird, um eine Unterrichtung der Öffentlichkeit und eine öffentliche Debatte im Bundestag darüber zu verhindern, ist skandalös.

    Gut ist, daß einige Medien, wie Spiegel, n-tv und FAZ dies kritisch aufgreifen, weil leider AG nicht Millionen Mitleser hat. Viele Berichte lassen sich leider von der falschen Zahl von 70 % täuschen, obwohl wir wissen, daß hier planmäßige Ertüchtigungen der Waffensysteme rausgerechnet sind und die wahre Einsatzbereitschaft, gerade bei vielen fliegenden Systemen eher bei 16 – 31 % liegt.

    Die Begründung von General Zorn ist haarsträubend für die Geheimeinstufung und völlig unglaubwürdig. Und ich finde, die einzige richtige Konsequenz aus diesem neuen Skandal wäre die Entlassung der Verteidigungsministerin und von General Zorn gleich hinterher, denn dieser hat als oberster Soldat einer demokratischen Armee den Bürgern zu dienen und nicht hier vorzugehen, wie wir es vom US-Präsidenten Trump kennen, daß nicht mehr berichtet werden soll, was nicht gefällt, nur um die Ministerin zu retten.

  39. @Klaus

    „Hier wird immer von „der Gegner“ geschrieben.“

    Nein nicht immer, es ging um potentielle Gegner und ich bin mir sicher, dass auch sie wissen, das es Staaten gibt, welche hoch aktiv versuchen an Daten , Informationen zu kommen.

    Welcher Gegner?

    Alle welche uns gefährlich werden könnten, ohne Voreingenommenheit. Man kann gar nicht so blöd denken, wie es dann oft geschieht. Siehe die letzten Jahrtausende.

    „Würde die Bundeswehr nicht grundgesetzwidrig außerhalb der BRD … und würde die NATO und die USA nicht so permanent aggressiv und herausfordernd auftreten, wo wären dann „Gegner“?“

    ????? Bei den USA mögen sie recht haben, die Bw und NATO eher nicht. Fakt ist, ein Land überfiel ein anderes Land in Europa, tötet Menschen (auch Westeuropäer) bedroht unsere Nachbarn und nimmt Gebiete in Besitz. Über die staatlich geförderte organisierte Kriminalität noch gar nicht geschrieben.

  40. Man sollte einmal daran denken, wie unsere Nachbarn auf Deutschlands Aktivitäten in den letzten 100 Jahren blicken. Es ist ganz klar, dass Verbündete und mögliche Gegner genau wissen wollen, was bei uns vorgeht. Das kann man ihnen nicht verdenken. Folglich gibt es bei uns Spione.
    Ein bekanntes Beispiel aus der Presse ist der BND Mitarbeiter, der für die Amerikaner arbeitete und um 2015 nur deshalb aufflog, weil er sich auch noch per Email den Russen anbot. Oder der zu seinen Lebzeiten nie als Spion enttarnte Vize-Chef des MAD. Oder der unentdeckte Karl-Heinz Kurras bei der Polizei. Das sind bei nüchterner Einschätzung der Situation keine Einzelfälle, sondern die Spitze des Eisbergs. Man muss davon ausgehen, dass sehr viele unentdeckte Informanten gibt.
    Meiner Meinung ist die Haltung von General Zorn und manchen Beitragsautoren hier im Forum sehr naiv, zu glauben, durch eine GEHEIM Einstufung seien Dokumente, die es Bundeswehr-intern in hunderten von Kopien gibt, wirksam vor fremden Nachrichtendiensten geheimzuhalten. Meiner Meinung nach kennen die anderen unsere Fähigkeitslücken durch nicht einsatzbereite Systeme besser als wir. Denn sie beurteilen die Zahlen nüchtern, während bei uns das Schönreden dominiert.
    Das unentbehrliche System der Einstufung hat man verludern lassen zum Werkzeug, um peinliche Sachverhalte vor der Öffentlichkeit möglichst zu verbergen. General Zorn demontiert seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen seiner Untergebenen in ihn und in den Sinn von Einstufungen. Darin sehe ich den eigentlichen Sicherheitsverstoß.

  41. Dieser Regierung ist einfach gar nichts mehr peinlich.
    Ist das die „Trendwende Material“? Einfach nicht mehr darüber sprechen?

    Wird der Bericht des Wehrbeauftragten künftig geschwärzt, überall dort wo er sich erdreistet über Ausrüstungsmängel im Jahr 14 der Grossen Vorsitzenden und im Jahr 5 der Kleinen Blonden zu berichten??
    Man greift sich an den Kopf.

    [Bei aller Empörung, bitte nicht in diesem Ton.. T.W.]

  42. Ohne den Bericht zu kennen, die Masse der Einzelmeldungen sind doch aus öffentlichen Quellen verfügbar. Jede ausländische Macht, der man irgendwie die Fähigkeit und den Willen unterstellen kann, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft zu gefährden, ist auch in der Lage daraus eine Gesamtlagebild zu zaubern.
    Wie Vorredner schon schrieben, warum gibt es keine offene Version des Berichts.

  43. @Closius
    Sehr lesenswert, außer „… oberster Soldat einer demokratischen Armee …“,
    denn, Demokratie: politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teil hat.
    Wäre die Bw also eine „demokratische“ Armee, die es nirgends gibt, müsste in übertragenem Verständnis Truppe durch freie Wahlen an der Führung beteiligt sein und sogar seine Führung wählen.
    Die Bw ist somit eine Armee in der Demokratie.

  44. Gegenüber den Freunden im Osten kann hier gar nichts verborgen werden. Regelmäßige Besuche (auch gegenseitig! Also auch wir, zukünftig wieder mit eigenem Flugzeug), dabei Briefings über Material, dessen Dislozierung, teilweise sogar innerhalb einer Liegenschaft, sollten dabei ausreichend sein.
    Ich kann mir noch vorstellen, dass die Informationen der Rüstungskontrolle in Deutschland nicht von J2/G2 verwendet werden. In anderen Staaten gehe ich fest davon aus.

  45. Interessant übrigens folgender Satz aus dem Spiegel Online Artikel der sich ebenfalls mit der Thematik befasst:

    „Wie man die Inhalte im Verteidigungsausschuss überhaupt diskutieren kann, blieb am Montag offen, denn der Ausschuss tagt zwar vertraulich, aber nicht alle Teilnehmer haben eine ausreichende Sicherheitsüberprüfung um als geheim klassifizierte Informationen zu besprechen. “

    Dazu wüsste ich tatsächlich gerne mehr. Sollte das der Fall sein, wäre die Sache wirklich absurd.

  46. Die Ministerin ist längst überfällig. Was muss man sie noch tun? Wieviel Milliarden darf sie noch vom Steuerzahler absaugen ohne Rechenschaft abzulegen? Andere Minister mußten wegen Pinats abdanken. Es ist bei dieser Ministerin 5 nach 12:00. Frau Merkel sie müssen entscheiden und handeln, sonst ist die Wahl verloren.

  47. Es ist schon verwunderlich, dass ein Bericht, den jeder Schirrmeister im Kleinen und der G4 im Großen aus einem VS-NfD System erstellen kann, für den BT geheim eingestuft ist. Nun ist sicherlich der Schutz der Informationen – was kann die Bw – wichtig, aber genauso auch die Transparenz ggüber den Abgeordneten. Denn wie sagt das GG so schön – Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. – Und wer hat das Geld???? Blödes Eigentor.
    Darüber hinaus muss jedem Entscheidungsträger „Nachhilfe“ (ist nicht negativ gemeint – mir fällt gerade nur nichts besseres ein) gegeben werden, wie lange Entscheidungen in der Logistik – insbesondere in der Waffensystemlogistik – brauchen, bis diese greifen. Und wenn dann noch dagegen gelegt wird, ab wann wieder im Bereich IHF investiert wurde – da sieht’s noch lange duster aus. Und dann noch das ewige HickHack um das BAAINBw – so wird das nichts.
    Fazit und Siegerehrung – so schnell wird das nicht besser und man muss eine Lösung finden, wie man aus diesem verkomplizierten Gebilde Bw wieder raus kommt. Die Antwort auf eine komplexe Welt kann nicht eine noch komplexere Bw sein. Anscheinend haben viele den Leitsatz der HDv 100/100 – Nur das einfache führt zum Erfolg – vergessen. Und es geht einfacher – man muss es nur wollen. Und dazu müssen wir allen – auch Politikern das Recht zugestehen, Fehler zu machen und diese korrigieren zu dürfen und nicht gleich nach Rücktritt schreien.

  48. Thomas de Maizière: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“

    rofl.

  49. Eigentlich ein absurd klingende Begründung des Generalinspekteurs!- Da wird ein Bericht derart umgestaltet, dass er nicht mehr veröffentlichungsfähig ist!- Was zu der Frage führt: „Wer führt hier gerade wen vor?“

    Objektiv kommt man/frau nicht umhin festzustellen, dass interessierte Kreise im BMVg offensichtlich in die Phase des „Vertuschens, Verschleiern, und Verdrängens“ gerade aktiv eintauchen!

    Und die „Geheimhaltungsvorschriften“ (wieder einmal) zum Gegenspieler von „Transparenz & Co“ gemacht werden.- Oder anders ausgedrückt,- „mißbraucht werden“!

    Vermutlich nur, weil man/frau dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit nicht die ganze Wahrheit zumuten und nicht mit Details über „irgendwelche (ungelösten) Probleme“ der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr langweilen möchte!?

    Man/frau kann gespannt sein, ob sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag vom Generalinspekteur bzw. der zuständigen Ministerin tatsächlich derart in ihrem Recht, um Information zur „Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr“, kastrieren lassen wollen!?

    Oder ob in ihnen – den Abgeordneten des Deutschen Bundestages – doch noch so etwas wie Rückgrat gegenüber der Führung im BMVg erkennbar ist!?

    Nachdem man/frau (mehr oder weniger) jahrelang dem Eskalieren des desaströsen Zustandes der Bundeswehr tatenlos und weitestgehend schweigend aus den Reihen der Abgeordneten zugeschaut hat …

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