Monat: März 2019

Kramp-Karrenbauer will im Parlament langfristig Verteidigungshaushalt erhöhen

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Die Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum Verteidigungshaushalt, in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Spiegels, dürften die Debatte über den Wehretat wieder befeuern. Zur Dokumentation deshalb ihre Sätze zu diesem Thema: Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsentwurf ihr Hinweis, dass die CDU zu Bundeswehr und NATO-Verpflichtungen stehe – und der fallenden Finanzlinie in der mittelfristigen Finanzplanung: Ich bin deshalb sehr froh, dass für 2020 der Etat für das Verteidigungsministerium entgegen der ursprünglichen Planung noch mal erhöht

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Bundeswehr-Personalstärke im Februar 2019: Jetzt knapp über 182.000

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In der Bundeswehr dienten zu Ende Februar dieses Jahres 182.055 Soldatinnen und Soldaten – damit wurde die Marke von 182.000 erreicht, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eigentlich schon für Ende 2018 erwartet hatte. Im Vergleich zum Januar stieg die Gesamtzahl um gut 500. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten wuchs von 173.065 auf 173.371, während die Zahl der Freiwillig Wehrdienstleistenden von 8.447 auf 8.684 stieg. Die vergleichsweise geringfügigen Steigerungen, die die Streitkräfte insgesamt über die 182.000-Marke hievten, finden sich

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Materiallage der Bundeswehr: Opposition will offene Debatte statt Geheimbericht

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Das überraschende Vorgehen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Eberhard Zorn, den regelmäßigen Bericht zu Materiallage der Bundeswehr nach Jahren der Veröffentlichung plötzlich als geheim einzustufen, stößt bei großen Teilen der Opposition im Bundestag auf Widerstand. Das Ministerium müsse einen weiteren Bericht vorlegen, der nicht geheim sei, um eine öffentliche Debatte über die Situation der Streitkräfte zu ermöglichen, forderten die Verteidigungspolitiker von FDP, Linken und Grünen. Die Oppositionspolitiker verwiesen darauf, dass der jährliche Bericht nicht auf Initiative des

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„Jeder Beamter oder Soldat muss da mindestens ein Störgefühl haben“

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Es geht nicht allein ums Geld. Genau genommen um Summen, die im mehr als 40 Milliarden schweren Verteidigungshaushalt fast wie ein Rundungsfehler klingen. Eine Million Euro, so hoch seien vermutlich die Mehrausgaben, die durch eine möglicherweise unsaubere Vergabe von Beratungsleistungen für ein Projekt entstanden seien. Das rechnete  Helmut Peters vom Bundesrechnungshof (BRH) am späten Donnerstagabend dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium vor. Doch diese Summe ist für den 58-jährigen Leiter des Prüfgebiets 4.3 bei der Bonner Behörde nicht

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Bundestag verlängert unveränderten Afghanistan-Einsatz (Korrektur & Nachtrag)

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Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. In der Abstimmung über das neue Mandat, das ungeachtet möglicher Truppenreduzierung der USA eine unveränderte Beteiligung an der NATO-geführten Resolut Support Mission am Hindukusch vorsieht, sprachen sich 438 (Korrektur: Nicht 440) Abgeordnete dafür aus. 202 stimmten dagegen, 28 enthielten sich.  Das Kabinett hatte Mitte Februar das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/7726) vorgelegt, dass den bisherigen Einsatz praktisch unverändert fortschreibt.

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Untersuchungsausschuss Berater: Begriffsdefinitionen, Notwendigkeiten und erste Zeugenanhörungsversuche

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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Ämtern hat am (heutigen) Donnerstag mit seiner ersten öffentlichen Beweiserhebung begonnen. Zum Auftakt wurde der Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum, Generalleutnant Ludwig Leinhos, zu grundsätzlichen Fragen von Beratungs- und Unterstützungsleistungen angehört – allerdings nicht als Zeuge, sondern als Sachverständiger. Die anschließend begonnene Zeugenvernehmung einer Ministerialrätin aus dem Bundesrechnungshof (BRH), dessen Berichte die Affäre angestoßen hatten, wurde nach den ersten Fragen wegen paraller Abstimmungen im Parlamentsplenum auf den

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Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen: Öffentlicher Auftakt mit dem Cyber-Inspekteur

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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Ämtern beginnt am (heutigen) Donnerstagnachmittag mit den ersten öffentlichen Anhörungen. Den Auftakt macht der Inspekteur des Organisationsbereiches Cyber- und Informationsraum, Generalleutnant Ludwig Leinhos (Foto oben). Leinhos ist allerdings nicht als Zeuge geladen, sondern als Sachverständiger, der grundsätzlich Auskunft zu Beratungsleistungen vor allem im Zusammenhang mit Informationstechnik geben soll. Nach dem Inspekteur sollen zwei Mitarbeiter des Bundesrechungshofes (BRH) als Zeugen aussagen. Durch BRH-Berichte war die ganze Affäre um möglicherweise

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Scholz verteidigt zurückhaltende Haushaltsplanung für die nächsten Jahre (Nachtrag: von der Leyen)

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie vorgesehen, den Entwurf für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr und die so genannte mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Der Verteidigungshaushalt soll danach im kommenden Jahr um rund zwei Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro steigen – in den Jahren danach aber, so steht es in der Planung, wieder absinken. Genau an dieser Planung für die Jahre nach 2020 hatte sich lautstarke öffentliche Kritik entzündet – bis hin zur Frage, ob Deutschland damit

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Alarmierungsübung für US-Truppen: Erste Soldaten in Berlin gelandet

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Auf dem militärischen Teil des Berliner Flughafens Tegel sind am (heutigen) Dienstag knapp 400 US-Soldaten gelandet, die als Teil einer Alarmierungsübung der US-Armee nach Polen in Marsch gesetzt wurden. In den nächsten Tagen sollen nach Angaben der US-Armee in Europa insgesamt gut 1.500 Soldaten des 2nd Armored Brigade Combat Teams der 1. US-Panzerdivision auf den polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie verlegen; die weiteren Flüge mit zivilen Maschinen erfolgen ebenfalls über Berlin.

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