Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Bisschen Verwirrung (m. Transkript)

 Die offizielle Mitteilung des Regierungssprechers zur Verlängerung des Exportstopps für Waffen und Rüstungsgerät an Saudi-Arabien ist, nun, nicht so ganz selbsterklärend. Deshalb gab es am (heutigen) Freitag in der Bundespressekonferenz auch zahlreiche Nachfragen dazu – und nicht gar so viele erhellende Antworten. Das Transkript dazu, mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer, Maria Adebahr vom Auswärtigen Amt, Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium und Tatjana Alemany vom Bundeswirtschaftsministerium:

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Neues Design für die Bundeswehr: Polygon für alle

Die Bundeswehr stellt ihren öffentlichen Auftritt um. Das neue Corporate Design der deutschen Streitkräfte, das ab dem 10. April eingeführt werden soll, orientiert sich in weiten Teilen an dem bisherigen grafischen Auftritt der Nachwuchswerbung: Zentrales Element wird das so genannte Tarnpolygon, eine grafisch verfremdete Flecktarn-Variante, die künftig für alle Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche die Grundlage bilden soll. Das Eiserne Kreuz als Logo der Bundeswehr wird beibehalten, allerdings mit einem veränderten Schriftzug und künftig ohne den dazu gestellten Claim Wir.dienen.Deutschland . Wir[…]

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Dokumentation: Stopp der Rüstungsexporte für Saudi-Arabien verlängert (Nachtrag: Industrie)

Am (gestrigen) späten Donnerstagabend gab es eine Verständigung in der rot-schwarzen Regierungskoalition über den weiteren Umgang mit Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Der zunächst bis Ende März befristete Stopp auch für bereits genehmigte Lieferungen gilt weiterhin. Und die Auslieferung von Waffensystemen aus europäischen Gemeinschaftsproduktionen soll ebenfalls bis zum Jahresende unterbunden werden. Zur Dokumentation die Mitteilung im Wortlaut: Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 1. Die Ruhensanordnungen für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien[…]

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