Die neue NATO-Spitze: Ein alter Bekannter, zwei Neue

Die NATO-Spitze ist für die nächsten Jahre komplett: Die Mitgliedsländer der Allianz verständigten sich darauf, die Amtszeit von Generalsekretär Jens Stoltenberg um weitere zwei Jahre zu verlängern. Darüber hinaus wurde der britische Generalleutnant Tim Radford als künftiger stellvertreter NATO-Oberbefehlshaber benannt. Bereits vor knapp zwei Wochen hatten die Bündnismitglieder den US-Luftwaffengeneral Tod Wolters als künftigen Oberbefehlshaber benannt, der noch vom US-Kongress bestätigt werden muss. weiterlesen

Ringen um Rüstungsexportstopp für die Saudis: Alles im Fluss

Der Streit in der regierenden schwarz-roten Koalition über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien hält an, und langsam wird es ein bisschen unübersichtlich, weil alles im Fluss ist. Deshalb nur schlaglichtartig ein paar Stichpunkte:

• Die Minister der Union einerseits und der SPD andererseits im Bundessicherheitsrat haben sich am (gestrigen) Mittwoch offensichtlich nicht auf die künftige Regelung verständigen können, wie dpa berichtete. Jetzt solle eine Einigung zunächst auf Parteiebene gesucht werden.

• Für die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft (vor allem ihre Werft in Mecklenburg-Vorpommern) für Saudi-Arabien gebaut hat und die nicht ausgeführt werden dürfen, wird angeblich eine deutsche Eigenlösung erwogen: weiterlesen