Materiallage der Bundeswehr: Opposition will offene Debatte statt Geheimbericht

Das überraschende Vorgehen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Eberhard Zorn, den regelmäßigen Bericht zu Materiallage der Bundeswehr nach Jahren der Veröffentlichung plötzlich als geheim einzustufen, stößt bei großen Teilen der Opposition im Bundestag auf Widerstand. Das Ministerium müsse einen weiteren Bericht vorlegen, der nicht geheim sei, um eine öffentliche Debatte über die Situation der Streitkräfte zu ermöglichen, forderten die Verteidigungspolitiker von FDP, Linken und Grünen.

Die Oppositionspolitiker verwiesen darauf, dass der jährliche Bericht nicht auf Initiative des Ministeriums, sondern auf Anforderung des Parlaments zustande gekommen sei. Ein solcher Bericht müsse auch gründlich ausgewertet, bewertet und erörtert werden können. Das sei bislang unmöglich. weiterlesen

„Jeder Beamter oder Soldat muss da mindestens ein Störgefühl haben“

Es geht nicht allein ums Geld. Genau genommen um Summen, die im mehr als 40 Milliarden schweren Verteidigungshaushalt fast wie ein Rundungsfehler klingen. Eine Million Euro, so hoch seien vermutlich die Mehrausgaben, die durch eine möglicherweise unsaubere Vergabe von Beratungsleistungen für ein Projekt entstanden seien. Das rechnete  Helmut Peters vom Bundesrechnungshof (BRH) am späten Donnerstagabend dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium vor.

Doch diese Summe ist für den 58-jährigen Leiter des Prüfgebiets 4.3 bei der Bonner Behörde nicht das entscheidende. Viel wichtiger sei die Frage, wie beim Projekt Product Lifecycle Management (PLM), der Auswertung von Nutzungsdaten des neuen Transportflugzeugs A400M, ein bestimmtes Unternehmen an der Konzeption des Projekts beteiligt war. Und danach ohne Ausschreibung über den Einstieg in einen Rahmenvertrag, der für ganz andere Leistungen vorgesehen sei, plötzlich auch den Auftrag erhielt: Jeder Beamte oder Soldat mit entsprechender Lebens- oder Berufserfahrung muss an der Stelle mindestens ein Störgefühl haben.

Der Auftakt der öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses, der durch BRH-Berichte zur Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsverträgen im Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr ins Rollen gekommen war, zeichnete die künftigen Konfliktlinien für die Arbeit der Parlamentarier schon mal vor. weiterlesen