Bundestag verlängert unveränderten Afghanistan-Einsatz (Korrektur & Nachtrag)

Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert. In der Abstimmung über das neue Mandat, das ungeachtet möglicher Truppenreduzierung der USA eine unveränderte Beteiligung an der NATO-geführten Resolut Support Mission am Hindukusch vorsieht, sprachen sich 438 (Korrektur: Nicht 440) Abgeordnete dafür aus. 202 stimmten dagegen, 28 enthielten sich.  Das Kabinett hatte Mitte Februar das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/7726) vorgelegt, dass den bisherigen Einsatz praktisch unverändert fortschreibt. weiterlesen

Untersuchungsausschuss Berater: Begriffsdefinitionen, Notwendigkeiten und erste Zeugenanhörungsversuche

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Ämtern hat am (heutigen) Donnerstag mit seiner ersten öffentlichen Beweiserhebung begonnen. Zum Auftakt wurde der Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum, Generalleutnant Ludwig Leinhos, zu grundsätzlichen Fragen von Beratungs- und Unterstützungsleistungen angehört – allerdings nicht als Zeuge, sondern als Sachverständiger. Die anschließend begonnene Zeugenvernehmung einer Ministerialrätin aus dem Bundesrechnungshof (BRH), dessen Berichte die Affäre angestoßen hatten, wurde nach den ersten Fragen wegen paraller Abstimmungen im Parlamentsplenum auf den Donnerstagabend vertagt. weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen: Öffentlicher Auftakt mit dem Cyber-Inspekteur

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Ämtern beginnt am (heutigen) Donnerstagnachmittag mit den ersten öffentlichen Anhörungen. Den Auftakt macht der Inspekteur des Organisationsbereiches Cyber- und Informationsraum, Generalleutnant Ludwig Leinhos (Foto oben). Leinhos ist allerdings nicht als Zeuge geladen, sondern als Sachverständiger, der grundsätzlich Auskunft zu Beratungsleistungen vor allem im Zusammenhang mit Informationstechnik geben soll.

Nach dem Inspekteur sollen zwei Mitarbeiter des Bundesrechungshofes (BRH) als Zeugen aussagen. Durch BRH-Berichte war die ganze Affäre um möglicherweise fälschlich vergebene oder überzogene Beraterverträge überhaupt ins Rollen gekommen. weiterlesen