Stopp von Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Bisschen Verwirrung (m. Transkript)

 Die offizielle Mitteilung des Regierungssprechers zur Verlängerung des Exportstopps für Waffen und Rüstungsgerät an Saudi-Arabien ist, nun, nicht so ganz selbsterklärend. Deshalb gab es am (heutigen) Freitag in der Bundespressekonferenz auch zahlreiche Nachfragen dazu – und nicht gar so viele erhellende Antworten. Das Transkript dazu, mit den Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer, Maria Adebahr vom Auswärtigen Amt, Jens Flosdorff vom Verteidigungsministerium und Tatjana Alemany vom Bundeswirtschaftsministerium:

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Neues Design für die Bundeswehr: Polygon für alle

Die Bundeswehr stellt ihren öffentlichen Auftritt um. Das neue Corporate Design der deutschen Streitkräfte, das ab dem 10. April eingeführt werden soll, orientiert sich in weiten Teilen an dem bisherigen grafischen Auftritt der Nachwuchswerbung: Zentrales Element wird das so genannte Tarnpolygon, eine grafisch verfremdete Flecktarn-Variante, die künftig für alle Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche die Grundlage bilden soll. Das Eiserne Kreuz als Logo der Bundeswehr wird beibehalten, allerdings mit einem veränderten Schriftzug und künftig ohne den dazu gestellten Claim Wir.dienen.Deutschland . Wir[…]

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Dokumentation: Stopp der Rüstungsexporte für Saudi-Arabien verlängert (Nachtrag: Industrie)

Am (gestrigen) späten Donnerstagabend gab es eine Verständigung in der rot-schwarzen Regierungskoalition über den weiteren Umgang mit Rüstungsexporten für Saudi-Arabien: Der zunächst bis Ende März befristete Stopp auch für bereits genehmigte Lieferungen gilt weiterhin. Und die Auslieferung von Waffensystemen aus europäischen Gemeinschaftsproduktionen soll ebenfalls bis zum Jahresende unterbunden werden. Zur Dokumentation die Mitteilung im Wortlaut: Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnung und Gemeinschaftsprogrammen Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: 1. Die Ruhensanordnungen für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien[…]

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Die neue NATO-Spitze: Ein alter Bekannter, zwei Neue

Die NATO-Spitze ist für die nächsten Jahre komplett: Die Mitgliedsländer der Allianz verständigten sich darauf, die Amtszeit von Generalsekretär Jens Stoltenberg um weitere zwei Jahre zu verlängern. Darüber hinaus wurde der britische Generalleutnant Tim Radford als künftiger stellvertreter NATO-Oberbefehlshaber benannt. Bereits vor knapp zwei Wochen hatten die Bündnismitglieder den US-Luftwaffengeneral Tod Wolters als künftigen Oberbefehlshaber benannt, der noch vom US-Kongress bestätigt werden muss.

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Ringen um Rüstungsexportstopp für die Saudis: Alles im Fluss

Der Streit in der regierenden schwarz-roten Koalition über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien hält an, und langsam wird es ein bisschen unübersichtlich, weil alles im Fluss ist. Deshalb nur schlaglichtartig ein paar Stichpunkte: • Die Minister der Union einerseits und der SPD andererseits im Bundessicherheitsrat haben sich am (gestrigen) Mittwoch offensichtlich nicht auf die künftige Regelung verständigen können, wie dpa berichtete. Jetzt solle eine Einigung zunächst auf Parteiebene gesucht werden. • Für die Patrouillenboote, die die Lürssen-Werft (vor allem[…]

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Operation Sophia: Marineeinsatz jetzt ohne Schiffe

Die europäische Marinemission EUNAVFOR MED, die im Mittelmeer vor der Küste Libyens die Überfahrt von Flüchtlingen und Migranten nach Europa eindämmen soll, wird vorerst ohne Schiffe fortgesetzt. Das Auswärtige Amt bezeichnete die formale Weiterführung der Operation Sophia als technische Verlängerung, nach Ansicht des deutschen Verteidigungsministeriums kann der Einsatz auch so sein eigentliches Ziel erreichen, nämlich die Schleuser zu bekämpfen, die Migranten und Flüchtlinge nach Europa bringen wollen. Die 2015 begonnene europäische Mission soll Schleusernetzwerke bekämpfen, die so genannte libysche Küstenwache[…]

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Fürs Archiv: Außenminister Maas zu Verteidigungsausgaben

Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview der Welt am Sonntag am 24.3.2019 nicht nur zu Fragen der Außenpolitik, sondern auch zu den deutschen Verteidigungsausgaben geäußert. Da es in der Debatte in nächster Zeit eine Rolle spielen dürfte (und da das Auswärtige Amt, wie ich erst jetzt sehe, den Wortlaut des Interviews auf seiner Seite veröffentlicht hat, so dass kein Link auf die Verlagswebseite  erforderlich ist), hier die wesentlichen Sätze fürs Archiv: Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump[…]

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Rüstungsexporte: Frankreichs Botschafterin beklagt „Willkür innenpolitischer Debatten“

In ungewöhnlicher scharfer Form hat sich Frankreichs Botschafterin in Deutschland in die Debatte über deutsche Exportbeschränkungen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten eingeschaltet. Wenn bei Vorhaben wie dem geplanten französisch-deutschen Future Combat Air System (FCAS) Exporte außerhalb der EU aus Prinzip blockiert oder der Willkür aktueller innerpolitischer Debatten in einem der Partnerländer unterstellt werden, dann stellt dies die langfristige Realisierbarkeit dieses Programms in Frage, schrieb Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem Gastkommentar für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der am (heutigen) Dienstag veröffentlicht wurde.[…]

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Vor 20 Jahren: Der erste Kriegseinsatz der Luftwaffe in der NATO

Vor 20 Jahren, am 24. März 1999, startete die erste Angriffswelle der NATO gegen Ziele in Serbien. Die Allianz wollte damit einen Rückzug serbischer Truppen aus der damaligen serbischen Unruheprovinz Kosovo erzwingen; die Luftangriffe richteten sich aber nicht zuletzt gegen Infrastruktur in Serbien selbst. An der Operation Allied Force war auch die Bundeswehr mit ihrem ersten scharfen Einsatz der Luftwaffe beteiligt. Der meist – nicht ganz zutreffend – als Kosovo-Krieg bezeichnete Einsatz hat bis heute politische Nachwirkungen. Nicht nur, weil[…]

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