Monat: Februar 2019

Dokumentation: Pence-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

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Nach der sehr engagierten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die mit stehendem Applaus bedacht wurde, hatte US-Vizepräsident Mike Pence das Wort. Und auch wenn es nicht so beabsichtigt gewesen sein sollte: Seine Rede wirkte wie ein Gegenentwurf zur Kanzlerin. Mit ausgrsprochen deutlichen Forderungen der USA an die Europäer – zum Beispiel, die Europäer sollten endlich aufhören, die US-Sanktionen gegen das mörderische iranische Regime zu unterwandern (oder eher: zu sabotieren?). Der Beifall blieb deutlich hinter dem bei

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Dokumentation: Merkel-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

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Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am (heutigen) Samstag Schwung in die Münchner Sicherheitskonferenz gebracht (vorher war’s doch ein bisschen, nun, trocken). Das lag zu einem großen Teil an der engagierten Art, in der die Kanzlerin ihre Rede hielt – nicht ohne Grund erhielt sie dafür stehenden Applaus (auch wenn, wie eine Kollegin der New York Times beobachtete, Ivanka Trump sich dem nicht anschloss.) Aber hat die Kanzlerin mit ihrer Rede auch inhaltlich die zuvor auf der Konferenz erkennbare

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Und jetzt Sicherheitskonferenz.

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Dieses Jahr bin ich (wieder, nach zwei Jahren Pause) zur Sicherheitskonferenz in München. Hier bin ich vor allem, um zuzuhören und mit Leuten zu reden – und nicht für eine laufende, aktuelle Berichterstattung. Die können andere besser leisten, die auch mit viel mehr Leuten vor Ort sind. Aber natürlich wird es, punktuell, hier Einträge aus München geben. Ich bitte da um ein wenig Geduld. (Einiges lässt sich auch übers Netz nachverfolgen.) Nachtrag: Die bislang überraschendste Äußerung heute kam von einem

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Berater-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf – Bühler-Amtsantritt offiziell verschoben (Nachtrag)

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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Behörden der Bundeswehr hat am (heutigen) Donnerstag offiziell seine Arbeit begonnen. Das vom Verteidigungsausschuss eingesetzte Gremium konstiutierte sich als Unterausschuss mit neun Mitgliedern und beschloss Aktenanforderungen an das Wehrressort sowie zahlreiche Zeugenvernehmungen. Unterdessen teilte das Ministerium offiziell mit, dass der für ein NATO-Kommando vorgesehene Generalleutnant Erhard Bühler wegen der Ausschussuntersuchungen sein neues Amt später antreten werde. Der Ausschuss soll sich mit Rechts- und Regelverstößen beim Umgang mit externer Beratungs-

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Fürs Archiv: Jetzt offiziell – Keine Beschaffung der F-35

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Ende Januar wurde im Verteidigungsministerium die Entscheidung getroffen, als Nachfolger der betagten Tornado-Kampfjets die Optionen Eurofighter von Airbus  einerseits und F/A-18 von Boeing andererseits zu untersuchen und damit auf das Modell F-35 von Lockheed Martin endgültig zu verzichten. Das war hier im Blog und auch anderswo nachzulesen; die Quellen dafür waren sehr gut – aber: es gab bislang keine entsprechende öffentliche Erklärung aus dem Ministerium dazu. Das hat sich nunmehr geändert.

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Neue (unveränderte) Mandate für Auslandseinsätze: Sea Guardian, Sudan & Südsudan (Nachtrag: BT-Drucksachen)

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Neben dem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch weitere drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr unverändert fortgeschrieben. Die Kabinettsbeschlüsse müssen noch vom Bundestag bestätigt werden. Die Mandate im Überblick (als Nachtrag jetzt mit Link zu den neuen Mandaten als Bundestagsdrucksache): • NATO-Überwachung im Mittelmeer  Sea Guardian An dieser Operation zur Überwachung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer ist die Deutsche Marine immer nur punktuell beteiligt, in der Regel mit Schiffen, die im Transit zu anderen

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Neues Mandat für Afghanistan: Erst mal weiter wie bisher (Nachtrag: Merkel)

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Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll vorerst unverändert weitergehen – auch wenn unklar bleibt, ob und wie eine mögliche Truppenreduzierung der USA sich auf die NATO-geführte Resolute Support Mission am Hindukusch auswirkt. Das Bundeskabinett billigte am (heutigen) Mittwoch ein neues Mandat für den Einsatz, das das bislang gültige Mandat für ein weiteres Jahr fortschreibt. Der Bundestag muss noch darüber abstimmen. Wie nach dem vom Bundestag im März vergangenen Jahres gefassten  Beschluss (Bundestagsdrucksache 19/1094) sollen auch nach dem neuen Mandat bis zu

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Lesestoff: „Global Britain“

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In Zeiten des bevorstehenden  Brexit interessanter Lesestoff: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat am (heutigen) Montag in einer Grundsatzrede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) in London seine Sicht der künftigen militärischen Rolle Großbritanniens skizziert. Das Schlagwort dazu: Global Britain. Die ganze Rede hier zum Nachlesen; ein paar interessante Passagen daraus:

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Kündigungen von Jet-Piloten der Luftwaffe: Neuer Höchststand im vergangenen Jahr

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Die Zahl der Kampfjet-Piloten der Luftwaffe, die von sich aus kündigen, hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Von den insgesamt gut 160 Eurofighter-Piloten kündigten im vergangenen Jahr neun Offiziere. In den Vorjahren waren es 2014 und 2015 je einer, 2016 drei und 2017 keiner gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die Augen geradeaus! vorliegt. (Nachtrag: Am 18. Februar wurde sie auch als BT-Drucksache 19/7662 auf der Bundestags-Webseite veröffentlicht.) Die

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