Merkposten: Rüstungsexporte und absehbarer Ärger innen und außen

Die Haltung und vor allem die innenpolitische Debatte zu Rüstungsexporten, das ist kein Geheimnis, unterscheidet sich in Deutschland von Haltung und Debatte (so überhaupt vorhanden) in den wichtigen europäischen Partnerländern. Es ist deshalb absehbar, dass es sowohl mit Großbritannien als auch vor allem mit Frankreich Ärger bei bereits bestehenden wie auch bei künftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten geben wird: Beide Länder exportieren auch dorthin, wohin Deutschland nicht exportieren will.

Im Falle Großbritanniens hatte sich der Ärger schon seit dem vergangenen Herbst abgezeichnet – die Briten wollen weitere Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien liefern, ein Land, das aus deutscher Sicht wegen des Jemen-Krieges als Empfängerland nicht infrage kommt. Deshalb gibt es für die deutschen Bauteile, ohne die kein Eurofighter abhebt, keine Exportgenehmigung. Das blockiere nicht nur diese Lieferung, sondern auch andere Vorhaben bis hin zu deutsch-franzöischen Gemeinschaftsprojekten, warnte der Chef von Airbus Defence&Space, Dirk Hoke, am vergangenen Wochenende.

Doch was die deutsch-französischen Projekte angeht, soll es einen Ausweg geben. Eine geheime Zusatzvereinbarung zum Aachener Vertrag beider Länder, so berichtete der Spiegel am Wochenende (Story hinter Paywall), ermögliche Frankreich einen weitgehenden Spielraum bei solchen Rüstungsexporten: Keine Seite werde den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter blockieren, es sei denn in Ausnahmefällen wenn ihre direkten Interessen oder nationale Sicherheit gefährdet sind.

Das ist innenpolitisch eine heikle Geschichte – nicht nur aus Sicht von Oppositionsparteien wie der Linken und der Grünen, sondern ebenso mit dem Koalitionspartner SPD. Regierungssprecher Steffen Seibert war denn auch am (heutigen) Montag bemüht, den Stellenwert der Vereinbarung herunterzuspielen – dementieren wollte er sie nicht: es gebe eine erste politische Verständigung über gemeinsame Verfahren zu Rüstungsexporten im Kontext von deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekten oder Zulieferungen. Die förmliche Vereinbarung stehe aber noch aus.

Der Streit in Deutschland, und vielleicht auch mit den beiden Partnern Frankreich und Großbritannien, dürfte also erst noch kommen.

Zur Dokumentation die Fragen und Antworten in der Bundespressekonferenz dazu; neben Seibert für das Bundeswirtschaftsministerium Philipp Jornitz: weiterlesen