Sicherheitshalber, der Podcast Folge 8: Macht, Recht, Völkerrecht; Auslandseinsätze und neu: der Sicherheitshinweis

**Sicherheitshalber ist für den Podcastpreis nominiert – und die Hörerinnen und Hörer können hier abstimmen (und das täglich, bis zum zum 15. Februar – mit drei Stimmen)**

Sicherheitshalber, der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt: In Folge 8 nehmen ich mit Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala zunächst Deutschlands nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zum Anlass, mit unserem Gast Carl-Philipp Sassenrath etwas grundlegender über das Verhältnis von Macht und Recht in der internationalen Politik nachzudenken.

Thema des zweiten Teils ist die Bilanz der deutschen Auslandseinsätze der vergangenen Jahre.

Am Ende dieser ersten Folge im neuen Jahr 2019 erwartet die HörerInnen eine neue Rubrik: Im Sicherheitshinweis greifen wir kurz und knapp die sicherheitspolitischen Themen auf, die interessant, kurios oder erwähnenswert sind, aber noch nicht als eigenständiges Thema in den Podcast passen (und sei es nur aus Zeitgründen).

Die Zeitangaben zu den einzelnen Themen:

Völkerrecht ab 00:07:55
Auslandseinsätze ab 00:43:50
Sicherheitshinweis ab 01:09:35

Erwähnte und weiterführende Interviews, Literatur und Dokumente:

Thema 1 – Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Macht und Recht in der internationalen Politik

Carl-Philipp Sassenrath 2018: Frieden durch Recht?, in: Civis mit Sonde 3/2018, S. 62-68.
http://www.civis-mit-sonde.de/portfolio/civis-2018-3/

Hannah Birkenkötter, Deutschland als Retter der „regelbasierten internationalen Ordnung“?, CIVIS mit Sonde 2/2018, S. 64
http://www.civis-mit-sonde.de/portfolio/civis-2018-2/

Christoph Heusgen 2018: Wir sind gefordert, CIVIS mit Sonde 2/2018, S. 58
http://www.civis-mit-sonde.de/portfolio/civis-2018-2/
(zu den deutschen Zielen im UN-Sicherheitsrat)

Helmut Aust 2018: Völkerrechtswidrigkeit benennen: Warum die Bundesregierung ihre Verbündeten für den Syrien-Luftangriff kritisieren sollte, Verfassungsblog, 16.04.2018
https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/

Helmut Aust und Mehrdad Payandeh 2018: Praxis und Protest im Völkerrecht: Erosionserscheinungen des völkerrechtlichen Gewaltverbots und die Verantwortung der Bundesrepublik im Syrien-Konflikt, JuristenZeitung 2018, S. 633
https://www.ingentaconnect.com/contentone/mohr/jz/2018/00000073/00000013/art00001
(Englische Version:
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3267208)

Stefan Talmon 2018: Changing Views on the Use of Force: The German Position, Baltic Yearbook of International Law 2005, S. 41
http://users.ox.ac.uk/~sann2029/Baltic%20Yearbook%205%20(2005),%2041-76.pdf

Andreas Rinke 2018: UN-Sicherheitsrat als Testfall: Deutschlands Sitz stellt die Handlungsfähigkeit der Koalition auf die Probe, in: Internationale Politik 6, November-Dezember 2018, S. 86-91.
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2018/november-dezember-2018/un-sicherheitsrat-als-testfall

Thema 2 – Bilanz der deutschen Auslandseinsätze

Tabellen und eine interaktive Weltkarte zu deutschen Auslandseinsätzen seit 1991:
https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/243585/weltkarte-auslandseinsaetze

“Unterrichtung der Öffentlichkeit” (UdÖ), wöchentliche Übersicht zur Lage in den Auslandseinsätzen:
“Die aktuelle Lage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr” (einsatz.bundeswehr.de)
http://www.bundeswehr.de/portal/poc/bwde?uri=ci:bw.bwde.einsaetze.ueberblick.lage
Archiv der UdÖ auf Augen geradeaus!:
https://augengeradeaus.net/udoe/

Carlo Masala, An den Aufgaben gewachsen, Internationale Politik, 31. August 2018
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2018/september-oktober-2018/den-aufgaben-gewachsen

Sebastian Enskat und Carlo Masala 2015: Einsatzarmee Bundeswehr. Fortsetzung der deutschen Außenpolitik mit anderen Mitteln? In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik Sonderheft 6, S. 365-378.
https://link.springer.com/article/10.1007/s12399-014-0441-9

Affaires étrangères podcast, France Culture: Sahel, Mali, France et ONU.
https://www.franceculture.fr/emissions/affaires-etrangeres/affaires-etrangeres-du-samedi-05-janvier-2019

Tagesschau: Bundeswehr, 21,6 Milliarden Euro für Auslandseinsätze, 27.11.2018
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-auslandseinsaetze-107.html

Augen geradeaus!: Zum Ende von ISAF: Die deutschen Gefallenen in Afghanistan, 28. Dezember 2014
https://augengeradeaus.net/2014/12/zum-ende-von-isaf-die-deutschen-gefallenen-in-afghanistan/

Sicherheitshinweis

Ankit Panda 2018: Russia Conducts Successful Flight-Test of Avangard Hypersonic Glide Vehicle, December 27, 2018
https://thediplomat.com/2018/12/russia-conducts-successful-flight-test-of-avangard-hypersonic-glide-vehicle/

Stephen Walt, Good Riddance to America’s Syria Policy, Foreign Policy, 21 December 2018,
https://foreignpolicy.com/2018/12/21/good-riddance-to-americas-syria-policy/

Augen geradeaus!: Neuer deutsch-französischer Vertrag: Beistandspflicht, gemeinsame Einsätze, gemeinsame Exportregeln, 9. Januar 2019,
https://augengeradeaus.net/2019/01/neuer-deutsch-franzoesischer-vertrag-beistandspflicht-gemeinsame-einsaetze-gemeinsame-exportregeln/

Augen geradeaus!: Entscheidung über Tornado-Nachfolge steht noch aus; 7. Januar 2019
https://augengeradeaus.net/2019/01/entscheidung-ueber-tornado-nachfolge-steht-noch-aus/

10 Gedanken zu „Sicherheitshalber, der Podcast Folge 8: Macht, Recht, Völkerrecht; Auslandseinsätze und neu: der Sicherheitshinweis

  1. Interessante Themen mit guten Ausführungen.
    Die neue Rubrik „Sicherheitshinweis“ finde ich gut.

    Aber leider insgesamt zeitlich zu lang, oder die beiden Hauptthemen sind zu langatmig ausgeführt, das mag jeder für sich selber entscheiden.
    Mittlerweile ist die Länge schon bei 1:20:07, von Folge zu Folge wird es länger. Das ist ein nachmittags- oder abendfüllendes Programm, auf einmal kaum zu hören.
    Ich fände es besser, der Podcast beschränkt sich auf ein Thema und den Sicherheitshinweis.
    Wie gesagt, meine persönliche Meinung, ansonsten – weitermachen.

  2. @pro-Fritz: Komplexe Themen in ein paar Minuten zu beackern, ist wie Populismus. Es greift einfach zu kurz und wird dem Thema nicht gerecht. Der Umfang ist definitiv angemessen. Weiter so!

  3. Interessante Position zu Libyen, dass da erst der Kriegswunsch da war und erst dann, nachdem man alle plausibleren Vorwände nicht geltend machen konnte, man zu R2P gegriffen hat. Besonders im Kontext, dass R2P, nun ja, der Begriff fiel nicht, aber implizit lief das in die Richtung, etwas „schwammförmig“ ist. Was dann auch wieder die Position, dass das Völkerrecht doch immerhin so wirkmächtig ist, dass niemand sich offen außerhalb stellt und jeder zumindest versucht im Rahmen des VR seine Übeltaten (oder auch nicht) zu begründen, wenn man dafür so etwas wie R2P verwenden kann.

    Die Aussage zu Taiwan vs. VR China ist m.E. sehr problematisch. Da der völkerrechtliche Status ja sehr unklar bzw. umstritten ist. Taiwan ist kein UN-Mitglied, nicht bei Vielen als Staat anerkannt. Wozu sicher auch beigetragen hat, dass einst die Republik China (vulgo: Taiwan) den Alleinvertretungsanspruch für ganz China erhob und einst als solcher Vertreter auch UN-Mitglied war. Das macht es schwierig, die Idee des einen Staates abzustreiten. Aus Pekings Sicht ist das eine abtrünnige Provinz, wo die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung eine Aufgabe der Polizei ist, die, wenn sie damit scheitert, Amtshilfe bei der Armee beantragt. Damit gibt es einge Parallelen zur Ukraine und der ATO gegen die Republiken im Osten. Auch diese sind völkerrechtlich kaum anerkannt (untereinander ja wohl schon) und werden von Kiew als abtrünnige Provinzen angesehen, gegen die militärisch vorgegangen wird. Dann hätte man noch Israel vs. Palästina, beide wahlweise nur von diesem oder jenem Land anerkannt. Aus deutscher Sicht, wo man Palästina nicht anerkennt, wäre das militärische Vorgehen der IDF etwa gegen den Gaza-Streifen, dann auch sowas Ähnliches. Solange man sich gegenüber Kiew und Tel Aviv nicht kritisch äußert, wäre das gegenüber Peking inkonsistent.

    Danke auch für die interessanten Literaturhinweise.

  4. Der Podcast wird seit zwei oder drei Folgen bei mir immer als (recht großes) Wave-File runtergeladen, statt als mp3. Ein Bug?

    [Hm, da muss ich mal gucken – gibt Soundcloud da nicht eine Wahlmöglichkeit? T.W.]

  5. @justanick

    “ Aus Pekings Sicht ist das eine abtrünnige Provinz, wo die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung eine Aufgabe der Polizei ist, die, wenn sie damit scheitert, Amtshilfe bei der Armee beantragt.“

    Also so ist das schon mal falsch. Dies Amtshilfe ist deutsches Recht daher unerheblich. Wenn man es übertragen wollte wäre man hier aber beim inneren Notstand der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren „bei Lagen die über die Fähigkeiten der Polizei hinausgehen regelt.

  6. @justanick
    Ja, solange man nicht Republik China sagt, schwingt (gewollt?) die Doppeldeutigkeit „Provinz Taiwan“ mit. Insofern kommt es doch darauf an, was man sagt.

  7. @Alex – natürlich trifft man mit der Wahl des Begriffs „Republik China“ oder „Taiwan“ bereits eine Aussage. Aber Sie wissen schon, dass die Republik China von den meisten Ländern nicht (mehr) anerkannt wird, darunter auch die USA und die BR Deutschland? D.h. selbst wenn Sie „Republik China“ verwenden, hat das im Rahmen der deutschen Politik keine höhere Wertigkeit als etwa „Freistaat Bayern“.

    @Chris – ich weiß nicht wie das im chinesischen Recht geregelt ist, und wie das da mit Amtshilfe läuft. Das war von meiner Seite auch eher symbolisch gemeint, dass man, wie in dem Podcast auch erläutert wurde, irgendwie argumentieren wird, damit es aussieht, als wäre es im Rahmen des Völkerrechts. Alternativ böte sich R2P, etwa wenn man in Peking der Meinung sein sollte, dass die Bauaufsicht in Taiwan schlampig ist und dadurch das Leben der chinesischen Mitbürger durch einstürzende Hochhäuser gefährdet ist. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.

    Wenn man das ganze Zitat von Xi nimmt, klingt es doch gar nicht mehr so martialisch: „China strebt eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan an. Man werde keinen Raum für separatistische Aktivitäten lassen. Und man gibt kein Versprechen auf Gewaltverzicht.“ da man bereits die Polizeigewalt als Gewaltanwendung ansehen kann. Kurz, das unterscheidet sich nicht sonderlich von dem oft gehörten Zitat aus anderen Ländern „da sind alle Optionen auf dem Tisch“ (oder will jemand behaupten, dass dies keine implizite militärische Drohung ist?), außer dass klar die Priorität auf einer friedlichen Lösung liegt.

  8. Zur Rubrik „Sicherheitshinweis“ ein Lesetipp, falls zulässig (?):
    https://www.offiziere.ch/?p=35143
    Der Anspruch der Verfasser scheint hoch.
    Im Vorwort dazu: „ohne dogmatische Verengung, aber auch ohne Scheu vor unbequemen Argumenten die enorme Komplexität heutiger Sicherheitspolitik für die Leserinnen und Leser reduzieren, strategische Zusammenhänge sichtbar machen und auf diesem Wege die Dialogfähigkeit in der öffentlichen Meinungsbildung stärken”.

    Edit
    Die Verwendung des Begriffs „Sicherheitshinweis“ könnte überdacht werden?
    Er findet im allgemeinen Anwendung zur Gefahrenabwehr bei Nutzung technischer Systeme/Geräte und sieht sich definiert nach „Europäische Norm EN 82079-1 vom September 2012 als
    „sicherheitsbezogene Information, die nach einem sinnvoll organisierten System in einem Dokument oder Abschnitt eines Dokuments gesammelt oder gruppiert sind, um Sicherheitsmaßnahmen zu erklären, Sicherheitsbewusstsein zu wecken und eine Grundlage zur sicherheitsbezogenen Schulung der Nutzer zu schaffen“.
    Mit dem (unterstellten) Anspruch des Podcasts der Vermittlung und Bewusstseinsmachung von Sicherheitspolitik hat ein „Sicherheitshinweis“ daher m.E. nichts zu tun.

    [Nein. Wenn Sie einen Podcast nach „Europäische Norm EN“ wünschen, müssen Sie anderswo gucken. T.W.]

  9. Zuerst: danke für den AG-Podcast! Erweitert den Horizont und bringt mich mit Themen in Kontakt, bei denen ich noch völlig unbeleckt bin. Für mich gilt: je länger, desto besser (bei 6 Stunden würde ich jubeln;)
    Hier auf der Seite im eingebundenen Soundcloud-Bereich kann ich auch nur als .wav runterladen, was mit mobilem Internet sehr, sehr ungut ist (die aktuelle Folge hat grob 400 MB!), auf Soundcloud direkt sogar nur nach Anmeldung. Falls sich das Format nicht umstellen lässt vielleicht über einen anderen Anbieter nachdenken (vielleicht helfen andere Podcasts gerne beim Technikkram).
    Freue mich auf die nächste Folge!

    [Danke!
    An dem wav/mp3-Thema sind wir dran – aber als workaround: via RSS-Feed von Soundcloud gibt’s die mp3-Datei:

    http://feeds.soundcloud.com/stream/557311389-sicherheitshalber-8-deutschland-im-un-sicherheitsrat-und-bilanz-der-deutschen-auslandseinsatze.mp3

    T.W.]

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