Tag: 17. Dezember 2018

Keine Entscheidung über ‚Gorch Fock‘ in dieser Woche erwartet (m. Transkript)

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Eine Entscheidung über das Schicksal des Segelschulschiffes Gorch Fock der Deutschen Marine, dessen Grundsanierung außer durch gestiegene Kosten inzwischen auch durch einen Korruptionsfall überschattet wird, wird voraussichtlich nicht in dieser Woche fallen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, trat am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz Erwartungen entgegen, ein Arbeitstreffen im Ministerium am kommenden Donnerstag werde zu einem Beschluss über die weiteren Arbeiten an der Dreimastbark führen.

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Dokumentation: Kirchen gegen Rüstungsexporte

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In ihrer jährlichen Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung haben die beiden großen christlichen Kirchen scharfe Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition gerichtet. Vor allem die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Staaten, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind, kritisierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) nicht nur politisch – sondern sieht auch einen Strafrechtsverstoß: Mit ihren positiven Lieferentscheidungen über Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und weitere Staaten der Kriegs-Koalition verstößt die Bundesregierung aus Sicht der GKKE außerdem eklatant gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen

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