Ukraine: Kriegsrecht für 30 Tage

Nach dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch, bei dem am (gestrigen) Sonntag drei Boote der ukrainischen Marine von Russland geentert wurden, hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament in Kiew stimmte dem Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko zu, begrenzte allerdings die Dauer auf 30 Tage. Poroschenko hatte zuvor in einer Ansprache an die Ukrainer die Verhängung des Kriegsrechts mit einem neuen Ausmaß russischer Aggressivität begründet und bevorstehende Angriffe des Nachbarlandes befürchtet. Das Kriegsrecht bedeute weder eine Kriegserklärung noch[…]

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Jetzt amtlich: Alle sind Veteranen

Nach einer Woche Verwirrung hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geklärt, wer künftig als Veteran der Bundeswehr angesehen werden soll. Das Ministerium veröffentlichte am (heutigen) Montag einen Tagesbefehl der Ministerin, der die weit gefasste Definition amtlich macht: Veteranin oder Veteran der Bundeswehr ist, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist, also den Dienstgrad nicht verloren hat. Diese breite Festlegung geht deutlich über das hinaus, was von der Leyens Amtsvorgänger[…]

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Verteidigungsministerium peilt angeblich Bundeswehr mit mehr als 200.000 Soldaten an

Die Bundeswehr soll nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums auf mehr als 200.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen. Bei der Sitzung des Personalboards, einer internen Kommission des Verteidigungsministeriums, in der kommenden Woche sei eine entsprechende Erhöhung der Dienstpostenzahl geplant, berichtet die Bild am Sonntag (BamS)*. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass das Gremium tagen werde, allerdings am Mittwoch und nicht wie von BamS gemeldet am Montag. Zu den genannten Zahlen wollte er keine Angaben machen. Derzeit hat die Bundeswehr insgesamt rund 180.000 aktive Soldatinnen[…]

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„Bundeswehr aktuell“: Die letzte Ausgabe des „Durchhalteblättchens“

Die Bundeswehr beendet einen prägenden Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit: Nach 53 Jahren und 6.951 Ausgaben erscheint an diesem Wochenende (die Printausgabe am Montag) zum letzten Mal das Informationsblatt Bundeswehr aktuell. Seit dem 1. Juli 1965 wurde die Truppe damit unterrichtet, damals noch von Dienstag bis Samstag (!). Unter dem Titel Mitteilungen für den Soldaten erhielt jede Kompanie zwei Exemplare mit offiziellen Verlautbarungen des Verteidigungsministeriums, von denen eines ans Schwarze Brett gehängt wurde. Zuletzt erschien das Blatt, dessen Titel 1971 in Bundeswehr[…]

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Für den Kalender: Entscheidung über Tornado-Nachfolge bis Jahresende

Die Nachricht ist nicht überraschend, aber angesichts der klaren offiziellen Aussage sollten wir uns das mal in den Kalender schreiben: Bis zum Jahresende will das Verteidigungsministerium die Entscheidung über einen Nachfolger für die inzwischen Jahrzehnte alten Tornado-Jagdbomber der Luftwaffe fassen. Reuters zitiert die offizielle Aussage eines Ministeriumssprechers: The German defence ministry expects to announce next steps by the end of the year in its drive to replace 85 ageing Tornado fighter jets that will cost billions of euros. “There will[…]

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„Im Prinzip bin ich der Auffassung, dass die Bundeswehr durchaus viel Geld hat“

Der Kollege Tilo Jung hat für sein Videoformat Jung&Naiv Werner Gatzer interviewt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Architekt der schwarzen Null und als wesentlicher Mit-Gestalter des Bundeshaushalts natürlich auch nicht ohne Einfluss auf den Verteidigungsetat. Deshalb hier der Anhör-Hinweis: Etwa ab Minute 10:04 geht es kurz um die Bundeswehr und das Geld für Verteidigung. Etwas später sagt Gatzer auch etwas dazu, warum er eine Orientierung von Ausgabezielen am Bruttoinlandsprodukt nicht für so sinnvoll hält, wenn da auch bezogen auf den Entwicklungsetat –[…]

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Sammler: Künstliche Intelligenz und autonome Waffensysteme

In der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung spielen zwar die Streitkräfte praktisch keine Rolle und werden überhaupt nur einmal erwähnt: Der künftige Einsatz von KI-basierten Technologien und Systemen wird Auswirkungen auf Streitkräfte haben und ist damit ein wichtiges Thema für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr. Die Bundesregierung wird hier, analog zu anderen Anwendungsgebieten, die Vor- und Nachteile einer umfassenden Bewertung unterziehen. Aber natürlich wird Künstliche Intelligenz (englisch Artificial Intelligence, AI) auch und gerade für die Nutzung in[…]

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