Lesestoff: Rechtsextreme(s) Netzwerk(e) in der Bundeswehr?
Die Debatte hat zwar schon im vorangegangenen Thread zu dem Thema begonnen; der Übersichtlichkeit halber aber hier noch mal zusammengeführt: An diesem Wochenende berichten gleich zwei sehr, nun, unterschiedliche Medien über Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr – mit Planungen für einen Tag X bis hin zur Ermordung politischer Gegner. Aber mit ziemlich gleichen inhaltlichen Aussagen.
Ausgangspunkt für polizeiliche Ermittlungen wie journalistische Recherchen waren Ermittlungen gegen Franco A., den Oberleutnant des Jägerbataillons 291 in Illkirch, der sich als angeblicher Asylbewerber registrieren ließ und an rechtsextremistischen Anschlagsplanungen beteiligt gewesen sein soll.
Zum Nachlesen die beiden Geschichten online*:
taz: Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr – Hannibals Schattenarmee
Focus: Die Verschwörung
und (nachgetragen, weil erst später gesehen, obwohl es früher erschien):
Deutschlandfunk:
Militärnachrichtendienst MAD – KSK-Soldaten wurden vor Durchsuchung gewarnt
Interessant dabei: Die taz beruft sich auf eine eigene, ein Jahr dauernde Recherche; der Focus auf Ermittlungen des Bundeskriminalamts. In vielen Details sind allerdings beide Geschichten deckungsgleich.
Zu dem taz-Bericht (den Focus-Bericht hatte ich da noch nicht gesehen) habe ich am Samstag um eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums gebeten. Die Antwort war nicht besonders ergiebig: Eigentlich verweist das Ministerium nur auf die Aussagen, die es bereits am 9. November nach einem Focus-Bericht ebenfalls zu diesem Thema abgegeben hatte. Ein wesentlicher Bestandteil ist der Verweis auf die Ermittlungen ziviler Behörden, zu denen das Verteidigungsressort nichts sagen könne.
Allerdings steht in den aktuellen Meldungen von diesem Wochenende ein – inzwischen ehemaliger – Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Mittelpunkt. In beiden Berichten. Insofern bleibt also spannend zu beobachten, ob das Ministerium einen Anlass sieht, über die Erkenntnisse polizeilicher Ermittlungen hinaus etwas zu möglichen eigenen Untersuchungen in diesem Zusammenhang zu sagen. Ich vermute, dass das spätestens bei entsprechenden offiziellen Anfragen aus der Opposition der Fall sein muss.
*Links zu deutschen Verlagswebseiten finden hier in der Regel nicht statt. In diesem Fall ist offensichtlich eine Ausnahme gerechtfertigt.
(Und wie üblich bitte ich bei diesem Thema dringend um eine sachliche Auseinandersetzung in den Kommentaren.)
Hmm, dieser jetzt bereits mehrfach als Beleg für eine vom KSK ausgehende, extremistische Netzwerkorganisation angeführte Verein, erscheint mir doch eher als „wannabe“-Haufen, denn als Verein in dem sich wirklich viele KdoFw/KdoOffz zusammenfinden würden.
Alleine schon die offensichtlich bewusste Namensgebung des Aufnahmeverfahrens dieses Vereins als „Einstellungsfeststellungsverfahren“ (entsprechend dem Eignungsfeststellungsverfahren des KSK) ist schon lustig. Wer ernsthaft glaube, dass sich viele „gebadgete“ KdoFw/KdoOffz einem „Auswahlverfahren“ unterwerfen, um danach ein Abzeichen tragen zu dürfen was offensichtlich eine (schlechte) Kopie ihres echten Badges ist (nach unten ragendes Schwert im Eichelaubkranz im Gegensatz zum echte nach oben ragenden Schwert im Eichenlaubkranz), der hat mit den Kameraden noch nicht viel zu tun gehabt.
PS Und nur damit das nicht schon wieder angesprochen wird: Ja, man muss da dennoch genau hinschauen. Ja, ein Oberstlt der Dienstgeheimnisse verrät (erst Recht wenn er in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist) wäre heftig zu bestrafen. Ja, Prepper sind manchmal komische Leute. Ja, wenn Prepper Straftaten begehen, dann müssen sie genauso bestraft werden wir alle anderen Bürger unseres Staates.
Mir ist es zwischen Würgreflex und Schüttelfrost.
Hat man in gewissen Kreisen von Landesverteidigung mehr Ahnung als die strategische Führung? Man lässt sich von der BRD alimentieren und plant die Exekution von Volksvertretern?
Waren da welche beim Feierlichen Gelöbnis betrunken?
[blockquote] „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, [so wahr mir Gott helfe].“ [/blockquote]
Der „Focus“ schreibt im oben verlinktem Artikel:
„Im privaten Besitz der Kommandosoldaten sind womöglich aber auch verbotene Kriegswaffen. Auf der Homepage von Uniter hält ein Uniformierter ein verpixeltes Gewehr in die Höhe. Bei der Waffe handelt es sich nach Angaben eines Sachverständigen um das halbautomatische Sturmgewehr Typ AR-15.“
Da irrt der „Focus“ . Ein halbautomatisches AR-15 ist keine verbotene Kriegswaffe sondern ein völlig legales , weit verbreitetes halbautomatisches Gewehr für Sportschützen und Jäger.
Kaum Fakten, viele Behauptungen in beiden Artikeln. Die Ermittlungbehörden sollten da mal schön unaufgeregt Ihren Job machen. Nicht nur aufgrund der schmalen Faktenlage bin ich skeptisch, dass es, insbesondere innerhalb der Bw, tatsächlich ein rechtsextremes Netzwerk gibt.
Eventuell sollte man die Leute auf eine posttraumatische Belastungsstörung untersuchen.
Unter Umständen auch gegen deren Willen.
Das mal vollkommen unabhängig von einer potenziellen Strafbarkeit gesehen.
Da viele von denen über gefährliches Spezialwissen verfügen und doch recht eigenartige Einstellungen und Ansichten von Gruppenmitgliedern kolportiert zu werden scheinen, erscheint mir das gerechtfertigt.
Im Endeffekt würde das den Betroffenen helfen, sollte so ein Problem vorliegen.
Immerhin waren die in ihrer aktiven Zeit besonderen Belastungen ausgesetzt Und die BW hat da auch eine Fürsorgepflicht. Ich habe einige in meiner Bekanntschaft die Probleme nach ihrem Auslandseinsatz haben. Das da jemand nicht mehr mit dem Rücken zu Tür sitzen oder stehen will, Pobleme mit (normalen) Menschenansammlungen hat ist da noch harmlos. Ich selber bin auch erheblich vorsichtiger geworden.
Die geschilderten Vorgänge gehen weit über das normale Maß von Traditionspflege, Reservistenverbänden, Preppertum und Selbsthilfegruppe hinaus.
>Eventuell sollte man die Leute auf eine posttraumatische Belastungsstörung untersuchen.
>Unter Umständen auch gegen deren Willen.
>Das mal vollkommen unabhängig von einer potenziellen Strafbarkeit gesehen.
Die Bedenklichkeit ihrer Gedanken hinsichtlich der Wahrung von individuellen Grundrechten sowie dem Grundsatz „In dubio pro reo“ scheint ihnen völlig zu entgehen. Sie passen damit aber perfekt in den vorherrschenden Zeitgeist, der gegenüber allem „rechten“ jegliche Selbstbeschränkung und Vernunft abgelegt hat.
Wir leben wahrlich in der Epoche der Geisteskranken.
Auch wenn man die Artikel kritisch lesen muss, nicht alles was publiziert wird laesst sich dann im Nachhinein eins zu eins bestätigen, bleibt dennoch ein ungutes Gefühl. Kann sein, dass es kein richtiges Netzwerk gibt, aber es gibt genug Einzelpersonen oder kleine Gruppierungen die gewaltbereit sind und miteinander in Kontakt stehen. Wenn ein Verein, der sehr heterogen zusammengesetzt zu sein scheint, mit 1000 Mitgliedern von denen 200 kampfbereit sind existiert, ist das bei 800 Unterstützern zwar keine große, aber dennoch bedenklich gefährliche Zahl. Sicher sind da viele harmlose Spinner dabei, aber eben auch Leute, die es Ernst meinen. Ich sehe das analog zur RAF, auch in dieser Zeit gab es viele Spinner, die von Revolution und Systemsturz geredet haben, aber aktiv nichts gemacht haben. Eine wesentlich kleinere Zahl hat sich radikalisiert und ist in den Untergrund abgetaucht, was ohne Unterstützerszene wesentlich schlechte funktioniert haette und ist bis bekanntermaßen bis zum äußersten gegangen. Auch diese Leute konnten unser demokratisches Gemeinwesen nicht ernsthaft gefährden, aber gestoert haben sie es schon empfindlich und es gab viele Tote. Auch die RAF hatte Todeslisten und sah sich durch ihre krude Ideologie legitimiert zu morden. Aber unser Staat hat sich mit allen rechtmäßigen Mitteln gewehrt und gesiegt. Deshalb sollte man die Situation heute, auch wenn vieles unklar ist Ernst nehmen und fruehzeitig alles tun um schlimmeres zu verhindern. Sollten wirklich KSK Kaempfer oder Ehemalige zu diesem Kreis gehören, was selbstverständlich erst zu beweisen waere, sehe ich eine erhebliche Gefahr, denn diese Leite sind wesentlich besser ausgebildet und haben mehr Moeglichkeiten als damals die RAF. Unsere Staatsorgane tun also gut daran alle Vermutungen sorgfältig zu prüfen und entsprechend zu reagieren. Einen zweiten NSU koennen wir uns nicht leisten.
Zwo mal Bedenklich ist aber auch bedenklich ;-)
Was unterscheidet die RAF und diese „Schattenorganisation“ voneinander?
Die einen waren strikt gegen die Form der Bundesrepublik Deutschland, die anderen wollen, im Falle einer Entgleisung der Situation am Tag X, Recht und Ordnung wieder herstellen, wenn auch mit fraglichen Mitteln, da der eigentliche Staat es derer Ansicht nach ja vermasselt oder sogar herbeigeführt hat!
Schwierig!
@AoR | 17. November 2018 – 20:12
„Waren da welche beim Feierlichen Gelöbnis betrunken?“
Sie verstehen das nicht…..
Es muss nicht immer feierlich sein…geht auch im Dienstzimmer..in Ausnahme.
Nach derer Auslegung dienen Sie der Bundesrepublik Deutschland und nicht irgendwelchen Volksvertretern.
Am Reichstag steht es GROSS geschrieben.
„(Dieses Parlament ist) dem deutschen Volk (gewidmet)“ oder „(Die Arbeit der Politiker ist) dem deutschen Volk (gewidmet)“.
Genau jene, diese Sie meinen sehen es vermutlich etwas anders ;-)
@Hauptgefreiter:
Da sind sich die HG’s einig. Frage ist nur ob uns, wenn ich das so sehe, weiterhin Dienstgrade vorgesetzt sein könnten, die uns für unsere politische Meinung und Lagebeurteilung mehr als nur benachteiligen würden.
Ich entsinne mich da einem Artikel unter bendlerblog: Die BW nicht den Konservativen überlassen.
Mir scheint zur Aussetzung der Wehrpflicht war keinem klar, wie wichtig der Personalkörper war, der regelmäßig „frische zivile Luft“ atmet.
@0815
srsly?
Aha, mit der Ermordung politischer Gegner Recht und Ordnung wieder herstellen. Natürlich sollte 1933 auch nur Recht und Ordnung wieder hergestellt werden? Sorry, solche Verharmlosungen bleiben hier nicht unwidersprochen stehen.
@AoR | 18. November 2018 – 12:50
„Frage ist nur ob uns, wenn ich das so sehe, weiterhin Dienstgrade vorgesetzt sein könnten, die uns für unsere politische Meinung und Lagebeurteilung mehr als nur benachteiligen würden.“
Hm. Was soll das denn bedeuten? Ich dachte immer ob jemand Vorgesetzter ist, bemisst sich alleine an den Maßstäben des Soldatengesetzes und der Vorgesetztenverordnung?! Das man jetzt auch politisch auf einer Wellenlänge liegen muss um Befehle erteilen zu dürfen finde ich „spannend“…
Ich halte das übrigens für SEHR gefährliches Denken. Wenn wir Befehl und Gehorsam von unseren jeweiligen politischen Meinungen abhängig machen gefährden wir nicht nur den Gehorsam und die Kameraschaft, sondern auch das Primat der Politik.
„Ich entsinne mich da einem Artikel unter bendlerblog: Die BW nicht den Konservativen überlassen.“
Geben Sie bitte dazu mal einen Link. Ich konnte einen solchen Artikel unter bendler-blog.de nicht finden. Allerdings habe ich zugegebener Maßen auch nur das Suchwort „konservativ“ eingegeben…
„Mir scheint zur Aussetzung der Wehrpflicht war keinem klar, wie wichtig der Personalkörper war, der regelmäßig „frische zivile Luft“ atmet.“
Naja, es wurde ja regelmäßig von vielen Seiten, sowohl von Soldaten aller Dienstgradgruppen als auch von Politikern genau das gesagt. Also von daher wirklich diesbezüglich nun keine Überraschung.
Der regelmäßige Austausch mit der Bevölkerung über eine Wehrpflicht ist sicherlich nicht die einzige Möglichkeit Streitkräfte fest in der Gesellschaft zu verankern (viele demokratische Staaten beweisen, dass es auch ohne geht), aber es ist ein erprobter und funktionierender.
@Koffer | 18. November 2018 – 13:10
„Der regelmäßige Austausch mit der Bevölkerung über eine Wehrpflicht ist sicherlich nicht die einzige Möglichkeit Streitkräfte fest in der Gesellschaft zu verankern“
PS übrigens in beide Richtungen… Nicht nur die Streitkräfte müssen ja (weiterhin) ein fester Bestandteil der Gesellschaft bleiben wollen, die Gesellschaft muss ja auch eine (emotionale) Verbindung zu ihren Streitkräfte empfinden (wollen). Und diesbezüglich gibt es glaube ich bereits ernsthafte Probleme.
Dieser ganze Fall ist schon schlimm genug, aber dass hier sehr viele Kommentatoren (auch im anderen Thread) das alles verharmlosen und versuchen zu beschwichtigen, finde ich fast noch schlimmer.
Und bitte unterscheiden zwischen Preppern, die für sich vorsorgen und dann im Katastrophenfall sich selbst helfen (und vielleicht dem Nachbarn) und diesen Rechtsextrem-Preppern, die diesen Katastrophenfall ausnutzen wollen um die heutige BRD in ein Deutschland nach ihren Denken zu gestalten.
Für den Katastrophenfall benötige ICH keine Schusswaffen, sondern einen gesunden und guten Personalkörper bei den Landespolizeien, Bundespolizei, Bundeswehr, THW, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Wenn ehemalige Soldaten der Meinung sind, dass dieser Personalkörper oder andere Sicherungssysteme nicht ausreicht für den Tag der Tage, dann sollen sie einen Verein gründen und die Probleme der Bevölkerung offen aufzeigen. Und nicht nur Überlebensseminare geben und zum Stammtisch laden.
Wissenschaftlich fundiert an Hand von konkreten Beispielen zeigen, dass unser jetztiges Sicherungssystem nicht ausreicht.
Und keine Panikmache.
Oft wird ja immer argumentiert, dass der Strom ausfällt.
In ganz Deutschland!
Aber nie erklärt, wie das genau passieren soll (EMP mal ausgenommen).
Wenn ich mal mit Fachleuten rede, dann wird da nur der Kopf geschüttelt.
@ 0815
Genau diese etwas zu positiv wertende Differenzierung halte ich für problematisch. “Recht und Ordnung wieder herstellen “ klingt ja zunaechst mal nicht schlecht. Nur wer entscheidet, dass so etwas notwendig ist ? Wollen Sie das tatsächlich einer kleinen Gruppe selbst ernannter “ wahrer Patrioten” überlassen ? Auch die RAF wollte nach eigenem Gusto den Weltfrieden und besseres gerechteres System einleiten. Im Grunde genommen genauso wenig schlecht wie Recht und Ordnung. Die Gemeinsamkeiten liegen in erster Linie darin, dass die gesetzten Ziele mit Gewalt, auch mit gezielten Morden erreicht werden sollen und dass die parlamentarische Demokratie in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden soll. Mir ist es vollkommen egal wodurch Terror von rechts oder links sich im einzelnen unterscheiden und welche Ziele dem ganzen zu Grunde liegen. Terror ist Terror und unser Staat hat die Pflicht uns Buerger und unser System vor diesen selbst ernannten Befreiern oder Rettern zu schützen. Und da gibt es auch nichts zu verharmlosen oder zu beschoenigen nur weil man Recht und Ordnung im Prinzip gut findet. Deren Sicherung ist und bleibt Aufgabe des Staates.
Ich denke es wird zu viel abgewiegelt und beschwichtigt in dieser Sache.
Fest steht, je weiter die Bundesregierung die Definition der Mitte nach links verschoben hat, desto weiter sind konservative Kräfte in Polizei, Bundeswehr und Geheimdienste nach rechts abgedriftet.
Es gibt in den Sicherheitsorganen von Deutschland konservative, rechtsradikale Strömungen die Gewalt von rechts eher verharmlosen als zu verhindern.
Dies reicht von den ungeklärten Vorgängen in den Landes-Verfassungsschutzämtern während der NSU Mordserie, über das Verständnis in Teilen der thüringischen und sächsischen Polizei für die rechtsradikalen Ausschreitungen in Freital und anderen Orten in Sachsen, über unklares rechtsstaatliches Verhalten in MAD (OTL) und KSK (Hauptfeldwebel Andre S. als Vereinsvorsitzender von Uniter, Geburtstagsfeier Kompaniechef KSK usw.) bis hin zum Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes, Hr. Maaßen mit seinen Äußerungen zu den Vorgängen zu Chemnitz und seiner Beratung der AfD wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann.
Also diese verdeckte, von rechtskonservativ bis subversiv rechtsradikale, in Einzelfällen bis zu rechtsextremen Einstellung (OLt Franco A.) bei Amtsträgern ist da und lässt sich auch nicht leugnen und nicht relativieren !
Natürlich bewegen sich diese Leute in einem professionellen Umfeld deshalb wird man nur wie bei Eisbergen einzelne Spitzen sehen und 90 % der Sympathisanten halten sich bedeckt. Deshalb auch die unklare Gesamtnachrichtenlage.
Jedoch zählt in dieser Angelegenheit eben nicht „in dubio pro reo“, sondern wenn genau die Stellen (Verfassungsschutzämter, MAD, usw), die solche Kreise im Vorfeld aufklären sollen, am stärksten involviert, unterwandert sind, dann bedarf es eines harten Schnittes a la Sonderermittler mit Stab und entsprechenden Kompetenzen aus dem Umfeld der Betroffenen um dieses Verhalten auszumerzen !
Hier sind alle Ämter, Verfassungsorgane gefordert im eigenen Umfeld für Klarheit und Sauberkeit zu sorgen, fest auf dem Boden der Verfassung stehend !
@Georg | 18. November 2018 – 14:22
„Fest steht, je weiter die Bundesregierung die Definition der Mitte nach links verschoben hat, desto weiter sind konservative Kräfte in Polizei, Bundeswehr und Geheimdienste nach rechts abgedriftet.“
Fest steht hier gar nichts. Das ist Ihre persönliche Wahrnehmung.
Ob diese zutrifft oder nicht kann man aber mangels aussagekräftiger Zahlen nicht einmal annähernd bewerten.
Sogar die Freimaurer kommen vor. Eine wirklich tolle Story. Ich bin auf den zweiten Teil gespannt, in dem die Autoren erklären, wie man an einem Stehimbiss einen Umsturz des Staates vorbereitet, für dessen Vorbereitung es ansonsten keinerlei konkrete Beweise gibt.
Für die Existenz von Ufos gibt es belastbarere Belege als für diese Verschwörungsstheorie. Aber vielleicht liefern die Autoren ja noch nach, dann lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.
@Georg
„Natürlich bewegen sich diese Leute in einem professionellen Umfeld deshalb wird man nur wie bei Eisbergen einzelne Spitzen sehen und 90 % der Sympathisanten halten sich bedeckt. Deshalb auch die unklare Gesamtnachrichtenlage.“
Auch das gehört zu einer guten Verschwörungstheorie: Das Fehlen von Beweisen ist dort stets der Beweis dafür, wie professionell die Verschwörer agieren. Je weniger Beweise es gibt, desto größer erscheint die Verschwörung somit im Denken des Verschwörungstheoretikers.
@T.Wiegold | 18. November 2018 – 13:00
Da scheinen sie mich etwas mißverstanden zu haben. Ich toleriere dies nicht, stellte jedoch die Sichtweise derer dar die sich da anscheinend zusammengerottet haben.
Das dies untragbar ist, dürfte klar sein. Gebe aber zu,.. ich hätte dies klarer darstellen müssen.
@“Schlimm | 18. November 2018 – 13:31″
„Oft wird ja immer argumentiert, dass der Strom ausfällt.
In ganz Deutschland!“
Was hat das denn mit der Gesamtsituation zu tun?
Da können wir froh sein das es noch nicht zu einem Blackout gekommen ist. Schon einmal darüber nachgedacht wo den der ganze Strom herkommen soll? Atomstrom aus Osteuropa und Frankreich? Wir haben ja munter alles abgeschaltet.
Googeln sie einmal wieviel arbeit es kostet, das Stromnetz in „Balance“ zu halten.
Mir auch egal woher der Strom kommt, Hauptsache aus der Steckdose…jeder will sauberen Strom. Bitte, dann aber auch die Stromtrassen, Solarparks und Windparks akzeptieren ;-) OT-Ende
Hauptgefreiter | 18. November 2018 – 13:57
Ich habe nichts positiv dargestellt oder als Rechtmaßig beschrieben. Es ist schwierig die genauen Hintergründe zu ermitteln. Das ist es.
Ich habe mir sehr lange die Auftritte des Vereines sowie die des Lazarus Ordens angeschaut. Mir ergibt sich hierzu kein klares Gesamtbild.
Die Art und Weise des Internetauftrittes von dem Verein ist ohnehin sehr schwierig zu bewerten.
Mir machen solche Chatgruppen über die ja so „sicheren“ Messenger WhattsApp und Telegram weniger Sorgen, als diejenigen Gruppierungen , ob links rechts oder sonstwoher, die ohne großen medialen Wirbel und Webauftritt im gänzlich verborgenen arbeiten.
Nochmal, für alle die es noch nicht verstanden haben.
Andre S. ist, allem Anschein nach kein aktiver Soldat mehr. Dies in Verbindung mit, der sprichwörtlich „Saudämlichen“ Veranstaltung auf der Schießanlage XY zu bringen ist auch nicht richtig. Nur weil ein ehemaliger Angehöriger ggfs. (nach Ende der Ermittlungen) tatsächlich seine Finger im Geschäft hat, vorab einen gesamten Verband zu diskreditieren ist genauso einzustufen wie die gesamte Bundeswehr pauschal zu verurteilen.
Ein Soldat des Luftwaffenverbandes XYZ, des ITBtl XYZ oder des LogRgt XYZ fährt betrunken in eine Menschenmenge….dann war auch nicht der gesamte Verband, oder ?
Selbst dann nicht wenn er nicht alleine betrunken im Auto saß.
Bisher steht mir immer noch zuviel „soll“ und „könnte“ im Raum. Das werden die Ermittlungen ans Tageslicht bringen und nicht irgendwelche voreiligen Kommentatoren oder die Presse. Das etwas nicht stimmt liegt auf der Hand. Was genau werden wir hoffentlich erfahren.
Der Unterschied zwischen RAF und dem „Mutmaßlichen rechten Terrornetzwerk“ liegt weiterhin darin, das die einen es geplant , vorbereit und getan haben. Die anderen anscheinend irgend etwas geplant haben. Auch dies ist nicht hinnehmbar.
Woher stammen also die ganzen Hinweise die in den laufenden Ermittlungen plötzlich auftauchen?
Wir nehmen mal folgendes an:
Bei genauer Betrachtung (in böser Absicht) könnte auch die Presse involviert sein. Warnt Sie ja gerade durch solche Medienböller genau diejenigen die etwas im Schilde führen. „Strange“ (eng), nicht wahr?
Eine saubere und genaue Auswertung aller Fakten wäre erst mal Sinnvoll.
Geht im Winter schneller als man denkt.
Erstens Dunkelflaute. Hatten wir schon. Reichte noch nicht bis zum Stromausfall, war aber knapp. Bei Voranschreiten der „Energiewende“ und Abbau weiterer grundlastfähiger Kraftwerke (nach der Kernkraft will man ja jetzt baldestmöglich aus der Kohle raus), den iimer älteren Hauptleitungen (vor ein paar Jahren ist eine Haupttrasse mal eben eingestürzt) und dem fehlenden Netzausbau kann es auch zu flächendeckenden Stromusfällen im Winter kommen. Lesestoff: https://de.wikipedia.org/wiki/Dunkelflaute
Zweitens Blizzards.
Ich habe den Winter 1978/79 in der DDR miterlebt und lebhaft in Erinnerung. Hätte sich vorher auch niemand träumen lassen, daß derartige Wetterereignisse in Mitteleuropa möglich sind und daß in einem europäischen Land binnen 24h massiv der Strom in der Fläche ausfällt. Lesestoff: https://de.wikipedia.org/wiki/Schneekatastrophe_in_Norddeutschland_1978
Damals hatten wir wenigstens in Ost und West noch funktionierende Armeen, die zur Rettung der Bevölkerung massiv beitragen konnten. Bei einem erneuten Blizzard heutzutage wäre die Bundeswehr in dem bkannten Zustand wohl kein Asset mehr, sonderrn eher eine zusätzliche Belastung, die von der zivilen Nothilfe mit versorgt werden müßte.
@ Koffer | 18. November 2018 – 13:10
„Ich halte das übrigens für SEHR gefährliches Denken. Wenn wir Befehl und Gehorsam von unseren jeweiligen politischen Meinungen abhängig machen gefährden wir nicht nur den Gehorsam und die Kameraschaft, sondern auch das Primat der Politik.“
Es geht nicht um beliebige politische Meinungen, sondern um die Frage, ob Kameraden verfassungstreu sind.
Insofern um die Frage: Befolge ich den Befehl des Vorgesetzten oder erschieße ich ihn?
Und aus eigener Erfahrung muss ich Ihnen leider sagen: Ich bin mir nicht bei allen Kameraden sicher, ob sie auf der gleichen Seite stehen, wenn es hart auf hart kommt. Wenn es zur Frage kommt: Verteidigen wir das republikanische Deutschland oder das völkische Deutschland?
Jetzt können Sie zu recht argumentieren, warum ich dann nicht den MAD eingeschaltet habe. Aber das zeigt doch gerade das Problem, was auch Georg aufgezeigt hat: In geschlossenen Organisationen entwickelt sich und braucht man einen gewissen Korpsgeist. Und dadurch werden eher schwarze Schafe gedeckt, als ihrer gerechten Strafe zugeführt.
@Wilhelm Eduard Albrecht | 18. November 2018 – 15:35:
Und deswegen geht es bei den 90% Sympathisanten nicht um Verschwörung oder professionelles Verschleiern, sondern ganz einfach um gruppendynamische Prozesse.
(Wobei ich mich nicht über genaue Prozentzahlen streiten möchte.)
@Georg | 18. November 2018 – 14:22
Bis auf das bereits kritisierte Eingangsstatement stimme ich Ihnen zu.
Ich halte es für fatal, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Glaubwürdigkeit dermaßen verspielt haben. Es gilt zu verhindern, dass sich bei der Bundeswehr das Gleiche wiederholt.
Und dabei geht es nicht darum, ob Extremisten, Unterstützer und Sympathisanten in den Organisationen vertreten sind – die kommen halt immer wieder. Sondern es geht darum, wie die Organisationen mit diesen Leuten umgehen. Die Verfassungsschutzbehörden haben bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu säubern.
Hoffentlich gibt die Bundeswehr ein besseres Bild ab.
Besser heißt in diesem Fall selbstbewusst dazu zu stehen, dass möglicherweise auch Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen sind, diese aber konsequent verfolgt werden. Und besser heißt auch, den anschließenden Shitstorm auf die „Nazi-Bundeswehr“ gelassen abzuwettern.
@K.B. | 18. November 2018 – 18:03
„Es geht nicht um beliebige politische Meinungen, sondern um die Frage, ob Kameraden verfassungstreu sind.“
@AoR schrieb nichts von verfassungstreu oder nicht, sondern von „konservativ“ und da hört bei mir der Spaß auf. Solange ein Soldat sich auf dem Boden der FDGO befindet darf er glauben und wählen was er möchte. DAS ist nämlich auch Teil der FDGO.
„Besser heißt in diesem Fall selbstbewusst dazu zu stehen, dass möglicherweise auch Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen sind, diese aber konsequent verfolgt werden. “
Werden Sie doch. Die kleine Anfrage der Linken von neulich (oder waren es die Grünen) macht das doch sehr deutlich. Verfassungsfeinde werden aus der Bundeswehr entfernt.
Aber glücklicherweise gibt es nicht viele davon. Von daher müssen wir uns (derzeit noch) keine Sorgen machen. Bleiben wir einfach weiterhin wachsam und dennoch gelassen. Für Panik gibt ist keine Grundlage.
@ Wilhelm Eduard Albrecht
Zitat:
@Georg
„Natürlich bewegen sich diese Leute in einem professionellen Umfeld deshalb wird man nur wie bei Eisbergen einzelne Spitzen sehen und 90 % der Sympathisanten halten sich bedeckt. Deshalb auch die unklare Gesamtnachrichtenlage.“
„Auch das gehört zu einer guten Verschwörungstheorie: Das Fehlen von Beweisen ist dort stets der Beweis dafür, wie professionell die Verschwörer agieren. Je weniger Beweise es gibt, desto größer erscheint die Verschwörung somit im Denken des Verschwörungstheoretiker.“
Also die gleiche präzise Beschreibung wie das die Sympathisanten und Unterstützer der damaligen RAF und die rechtsextreme Unterstützterszene für die NSU, z.B. in Chemnitz reine Erfindungen von Verschwörungstheoretiker sind, oder wie hatten Sie das gemeint ?
@ Koffer 15:09 Uhr
Rechtsradikale Tendenzen schwappen in periodischen Abständen immer wieder über Deutschland und die Bundeswehr hinweg.
Da waren vor 35 Jahren die „Republikaner“ mit Schönhuber und Ekkhard Voigt, einem Feldjäger im Rang eines Oberstleutnant aus Sonthofen. Da waren vor 20 Jahren die rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Umtriebe und Brandanschläge in Hoyerswerda, die rechtsradikalen Vorgänge an der Luftlande und Transportschule in Altenstadt, bei den Fallschirmjägern in Altenstadt (von denen Sie in ihrer Grundausbildung vermutlich auch etwas gehört haben), die rechtsextremen Umtriebe an den Bw-Universitäten in HH und München (mit denen hat der Hausherr hier im Blog auch schon Erfahrung gemacht), bis hin eben zu dem Fall des Franco A. und des OTL im MAD.
Alles Fälle die belegen, die Bw ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und genauso wie andere konservative Kreise zieht eben auch die Bw zu einem geringen Teil rechtsradikale Kräfte an. Es liegt in der Natur der Sache, das je weiter links eine Gesellschaft driftet diese Kräfte Auftrieb erhalten und sich in ihrer Abwehrhaltung, vielleicht noch unter der Prämisse den Staat zu schützen, gestärkt fühlen.
Wie sich unsere Gesellschaft die letzten 30 Jahre entwickelt hat und welchen Eindruck und welche Reaktion sich deshalb in konservativen bis rechtsradikalen Milieus daraus entwickelt hat, können Sie selber beurteilen.
Mit Stromausfall meine ich ja keinen 9 Tage Stromausfall wegen Dunkelflaute oder weil ein Schneesturm für 1-2 Wochen einzelne Regionen in Deutschland belastet.
Diese Ereignisse lösen zwar den Katastrophenfall aus und sind natürlich katastrophal.
Aber die Demokratische Grundordung der BRD ist doch nicht in Gefahr!
Und eine Waffe benötige ich dann immer noch nicht.
Eher Kerzen, Konservendosen und Wasserflaschen.
Klar kann ich dann nicht an Arbeit, Schule und Kindergarten denken, ich muss aber keine Angst haben dass die Anarchie ausbricht.
Wir liegen mitten in Europa.
Ich will nicht zu sehr ins Detail gehen, weil T.Wiegold das zu Recht unterbinden würde.
Aber mal in Kürze in Stichworten ein wirklich lange dauerndes Katastrophenszenario (ausgeführt von wem auch immer):
1. Sprengung von Anladungs- und Verteilstellen von europäischen Erdgasleitungen
2. Sprengung von ausgewählten Hochspannungsfreileitungsmasten
3. Versenkung von Binnenschiffen in wichtigen Abschnitten
Bei allen 3 Punkten wäre Sachkentnisse wichtig (wann, wo und wie genau durchführen).
Und selbst das würde die Demokratische Grundordnung nicht in Gefahr bringen. Nicht für Deutschland und nicht für Europa.
Aber natürlich würde dann die Wirtschaft richtig ins Trudeln geraten und die Bevölkerung muss für ein paar Wochen große Einschränkungen hinnehmen.
Für diesen Fall reichen mir immer noch meine Konservendosen, Decken und ein Eimer + Schaufel.
Aber diese extremen Prepper (sind eigentlich schon keine Prepper mehr) benutzen diese Katastrophenszenarien oft als Vorwand für ihre Planungen.
Und hier haben wir den Fall mit dem Anlegen von Munitionsdepot (vielleicht auch Waffendepots), dem Besorgen von Sportwaffen und Jagdgewehren, aufstellen von eigenen Notfallplänen, eigene Regionalkommandos und vielleicht sogar dem Anlegen von Todeslisten.
Neutral betrachtet lesen sich diese Planungen aber eher wie für einen selbst herbeigeführten Tag X und nicht für einen Winter 1978/1979.
@Georg | 18. November 2018 – 19:16
„Rechtsradikale Tendenzen schwappen in periodischen Abständen immer wieder über Deutschland und die Bundeswehr hinweg.“
Diese These halte ich für gewagt. Das es in unregelmäßigen Abständen Vorfälle gegeben hat, gibt und weiterhin geben wird ist bedauerlich, aber angesichts der große der Bundeswehr statistisch nicht abzuwenden.
Das es „Tendenzen“ waren, dazu müssten Sie schon mal Belege auskramen, die über Einzelfälle hinweg gehen.
„die rechtsextremen Umtriebe an den Bw-Universitäten in HH und München“
???
„Alles Fälle die belegen, die Bw ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und genauso wie andere konservative Kreise zieht eben auch die Bw zu einem geringen Teil rechtsradikale Kräfte an.“
Soweit würde ich Ihnen noch folgen. Der nächste Schritt heisst dann „Wachsamkeit“ und „Entschiedenheit in der Reaktion“.
Beides ist gegeben.
@Georg
Im Fall von RAF und NSU gab es sowohl Taten als auch Beweise. Beides gibt es im Fall der angeblichen Stehimbiss-Verschwörung bislang nicht. Sobald eines der beiden Elemente vorliegt, kann man ggf. sinnvolle Parallelel zwischen diesen Fällen ziehen. Bislang existiert, was die angeblichen Umsturzpläne angeht, nur eine unbelegte und zudem unplausible Behauptung.
Amerikanische Behörden haben nach 9/11 so gearbeitet. Da wurde jede Äußerung in einem Jihadisten-Forum gleich zu einem konkreten Anschlagsplan erklärt. Nach solchen Erfahrungen lernt man skeptisch zu werden.
Wenn man annimmt, dass die im Artikel geschilderten Fakten zutreffen, dann ist hier die deutlich plausiblere Hypothese, dass ein paar Leute bei einem Gespräch einfach einmal rumgesponnen haben und einer davon sich später aus irgendeinem Grund an einer oder mehrerer dieser Personen rächen wollte. Plausibler deshalb, weil es bislang noch nicht einmal Indizien dafür vorgelegt wurden, dass irgendetwas von den angeblichen Endlösungsplänen der vier Stehimbiss-Verschwörer auch nur annähernd in die Praxis umgesetzt worden ist und auch völlig unklar ist, wie diese dazu in der Lage gewesen seien sollen.
Natürlich wäre es ungut, wenn solche Spinnereien überhaupt stattgefunden hätten, aber ohne weitere Belege daraus die Geschichte zu machen, die die taz zusammengerührt hat, ist schon sehr gewagt. Um die Zeitung soll es ja nicht so gut stehen. Auf jeden Fall scheint man sich dort über die eigene langfristige Reputation nicht mehr allzuviele Gedanken zu machen, sonst wäre eine solche Räuberpistole dort nicht in dieser Form erscheinen. Das gilt mit Einschränkungen auch für den Focus, dessen Waffenexperte offenbar nicht einmal über die Kenntnisse eines durchschnittlichen Sportschützen verfügt, Stichwort „Kriegswaffen“.
Das eigentliche Problem, das in diesem Fall sichtbar wird, ist m.E. der Zustand bestimmter Medien und der einer Wahrnehmungskultur, die ständig nach der nächsten Sensation giert und das kritische Denken dabei ausschaltet.
Aber in ein paar Wochen werden wir mehr wissen. Wenn die Spekulationen von taz und Focus stimmen, müssten demnächst ja Verhaftungen in großer Zahl stattfinden und enorme Waffen- und Munitionslager gefunden werden.
@Koffer: Das war meinerseits undeutlich vor dem Hintergrund, als das einige Kameraden und ich über den Blogeintrag gewitzelt hatten, wie weit der Begriff „Konservativ“ nach rechts dehnbar sei. /Cyn
Daher zur Klarstellung: Weltanschauungen solange Kameradschaft möglich. Und aus meiner Perspektive kann ich jemanden, der Pokale mit Namen von Mordopfern rechtsradikaler Terroristen überreicht schwer respektieren.
Was denkt der wenn er Kameraden mit Migrationshintergrund sieht: „Du bist der Nächste?“
Ausfürliche Antwort die Tage.
@Bedenklich: „in dubio pro reo“ gilt erstmal nur für Strafen gegen (mutmaßliche) Verschwörer. Die tatsächlich mögliche Effizienz einer geplanten Verschwörung ist allenfalls theoretisch zu beurteilen, wenn man sie rechtzeitig aufdeckt und das Strafmaß bei Verurteilung daran auszurichten.
Einige vergessen aber offenbar, dass es in unserem Land auch so etwas wie Gefahrenabwehrrecht gibt. Und das ist erheblich ergebnisorientierter auf die Ausräumung von Gefahrenpotenzialen ausgelegt, und im Rahmen einer Abwägung durchaus schlagkräftig. Je größer und gravierender die Gefahr, umso mehr Möglichkeiten zur punktuellen Einschränkung auch individueller Grundrechte.
Wenn man mitbekommt, dass in sicherheitsrelevanten Positionen inzwischen Leute herumlaufen, die sich illoyal gegenüber dem Staat verhalten oder einsatz- bzw. dienstbedingt aufgrund von PTSD „einen weg haben“ und somit nicht mehr ausreichend Gewähr für die Einhaltung Ihres Dienstgelöbnisses/Eides bieten könnten, dann ist der Staat nicht aufgrund der Unschuldsvermutung gehindert, sondern aufgrund der Gefahr für das Funktionieren der sicherheitsrelevanten Institutionen und des öffentlichen Vertrauens in diese geradezu angehalten, genau hinzuschauen!
Ein Bock hat keinen Anspruch auf Berufsfreiheit als Gärtner. Und ein Gärtner, der sich wider Erwarten überraschend als Bock entpuppt, hat keinen Anspruch darauf, ungestört weiter gärtnern zu dürfen!
Naja, wenn erst die Staatsanwaltschaft mit einem Strafbefehl wegen eines Hitlergrußes bei einem Oberstleutnant einreiten muss, bevor denen was auffällt. Wenn dazu der MAD Oberstleutnant, der das (sinngemäß) extrem schwierig zu beurteilende KSK einschätzen soll, die Rechtsextremisten dort vorwarnt, dann würde ich nicht direkt auf wirksame „Wachsamkeit“ und „Entschiedenheit in der Reaktion“ schließen. Das ist viel zu wenig. Mal auf den Punkt: wenn an so entscheidenden Stellen wie Spezialkräften uund Geheimdiensten Stabsoffiziere „abhitlern“ und die Aufklärung von mutmaßlichem Terrorismus verhindern, dann erwarte ich persönlich eine andere Art von Reaktion.
Bei manchen Kommentatoren habe ich schon ein HWS-Syndrom durch Kopfschütteln erlitten.
Der Artikel des Focus nennt sogar das Aktenzeichen, unter dem ermittelt wird. Eindeutig wird sowohl das BKA als auch das AG Köln als Quelle benannt.
Beide Artikel sind zur Sache, sie sind keine Meinung des Autors noch Kommentar. Wer die Unterschiede nicht kennt, möge sich einen Crash-Kurs in Grundzügen journalistischer Arbeit verpassen lassen. Sogar an der FüAkBw und in Straußberg gibt es dazu Lehrgänge.
Wir sprechen hier immerhin über zwei renommierte Zeitschriften in Deutschland.
Wer hier also von Verschwörungstheorien schwurbelt und meint, alles halb so wild, ist auf dem rechten Auge blind. Jeder Rechtsextreme oder Sympathisant/Unterstützer ist einer zu viel. Linksextreme auch.
Die Bundeswehr ist nicht mehr der vielbeschworene „Spiegel der Gesellschaft“, sondern gewissermaßen ein Zerrspiegel, mit einer deutlichen Verzerrung nach „Rechts“.
Das sind sie auch nicht erst seit gestern, sondern zum Teil schon immer gewesen. Aber es gab auch Gegenströmungen (Leutnante ´70 z.B.) und das Korrektiv der Wehrpflicht, die das Bild normalisierten. Nicht vergessen: Aus diesen Wehrpflichtigen gewann die Bw. ca. 50 % ihrer Längerdiener und Vorgesetzten. Damit wurden gesamtgesellschaftliche (Mehrheits-) Einstellungen und Haltungen importiert.
Dieses Korrektiv ist weggefallen und die REX Vorfälle sind Resultat einer selbstverstärkenden Entwicklung. Die Bw rekrutiert vornehmlich nur aus bestimmten Schichten, landsmannschaftlich wie soziologisch.
@koffer
„Wachsamkeit“ und „Entschiedenheit der Reaktion“ sind gerne gebrauchte Selbstverständlichkeiten (Worthülsen?) in diesem Zusammenhang.
Betrachtet man aber das bekanntgewordene Verhalten unserer „geheimen“ Sicherheitsbehörden, (Oktoberfest-Anschlag; NSU-Morde; Breitscheidplatz) muß man, sowohl an der Wachsamkeit, als auch an der Entschiedenheit zweifeln.
@Metallkopf
Zitat:
Ein Bock hat keinen Anspruch auf Berufsfreiheit als Gärtner. Und ein Gärtner, der sich wider Erwarten überraschend als Bock entpuppt, hat keinen Anspruch darauf, ungestört weiter gärtnern zu dürfen!
made my day!
@Pio-Fritz
„Wir sprechen hier immerhin über zwei renommierte Zeitschriften in Deutschland.“
In der Ausbildung, auf die Sie verweisen, lernt man auch, warum ein „argumentum ad verecundiam“ (ein Verweis auf die vermeintliche Autorität einer Quelle) kein gültiges Argument ist. Auch moralische Bekundungen („auf dem rechten Auge blind“) stellen kein Argument dar.
Ausschlaggebend für die sachliche Bewertung ist alleine, ob die Fakten zutreffen, die Annahmen plausibel und die die Folgerungen schlüssig sind. Der Focus hat zumindest einige nachweislich nicht zutreffende Dinge verbreitet (Stichwort „Kriegswaffe), auf denen aber das Argument wesentlich beruht. Auch die Folgerung der taz, dass es ein geheimes Umsturznetzwerk in Deutschland gebe, beruht im Wesentlichen auf der Annahme, dass vier nicht besonders relevante Personen entsprechende Absichten in diese Richtung geäußert hätten.
Natürlich müssen diese Vorwürfe sehr gründlich geprüft werden, aber die Argumentationskette, auf der die Thesen der taz- und Focus-Artikel beruhen, sind nun einmal äußerst schwach.
Es besteht m.E. die Gefahr, dass wie im Fall Franco A. medialer Druck, der auf unsauberer journalistischer Arbeit beruht, zu politischen Überreaktionen führt, die am Ende der Bundeswehr und dem Land schaden.
@ Pio-Fritz | 19. November 2018 – 9:29
Bevor man das Kopfschütteln anfängt lohnt oftmals ein Blick in die kürzere Vergangenheit.
Der Generalbundesanwalt hat Franco A. wegen so mancher Dinge angeklagt (Terrornetzwerk und Vorbereitung einer staatsgefährdenden Tag etc.) dem Gericht konnte dies aber wohl nicht alles belegt werden.
Daher kann dies hier genau so der Fall sein, nur weil ermittelt wird heisst es noch lange nicht, dass Menschen auch verurteilt werden.
Und bezüglich Ihrer Verteidigung der journalistischen Leistung / Rechercheleistung des Focus zeigt das Beispiel der „verbotenen AR-15 Kriegswaffe“ doch sehr gut, dass der Focus da nicht sauber gearbeitet hat. Das muss nicht heißen, dass der Rest auch nicht zu gebrauchen ist, wirft aber ein schlechtes Licht auf den Bericht.
Ich weiß nicht aus welchem Hintergrund ein Autor bestimmte Dinge in einen Text packt und andere nicht, ich stelle mir nur bei solchen einfachen Sachen immer die Frage:
Wie viel kann ich auf die Aussage einer Person geben, die schwierige Sachverhalte darzulegen versucht, wenn die Person nicht in der Lage ist simple Sachverhalte richtig darzulegen?
Von daher fange ich das Kopfschütteln erst an wenn der Sachverhalt ausermittelt und abgeurteilt ist. Die letzten zwei Jahre gab es leider so manche Aufregung rund um die Bundeswehr die sich am Ende deutlich anders dargestellt hat, als dass man guten Gewissens jede mediale Meldung zur Basis einer eigenen Urteilsbildung nehmen darf.
Die Bw hat selbst ein Problem mit der Demokratie und dies erkennt man am Besten beim Umgang mit den per Gesetz verordneten Beteiligungsrechten, der SAZV (dem gestzlichen Teil) und der Kommunikation zum Beginn der Absetzung der Monarchie (Meuternde Offiziere und Einschreiten der Matrosen) in Deutschland. Auch sind viele Stabsoffiziere und ihre Untergebenen stolz darauf zB „Royal Bavarian ……. was auch immer“ oder andere monarchistischen Attribute zu führen.
Gesunder Patriotismus und das öffentliche Bekennen zum Staat, unserer Freiheit, unserem Recht, gelebter Demokratie und Inneren Führung sind Grundlagen für unser Dienstverhältnis.
Mann kann sehr wohl zu geltendem Recht und Rechtssprechung im Rahmen der FDGO andere Meinungen haben, aber im Dienst gilt es geltendes Recht zu respektieren und den Untergebenen zu vermitteln und sich noch abfällig zu äußern. Doch genau dies geschieht leider viel zu oft.
Sollte ein Offizier der Bw ein Problem mit der FDGO haben (Hitlergruß wäre ein Indiz dafür) wäre es selbstverständlich wenn man das Dienstverhältnis beenden würde, unabhängig der militärischen Leistungen.
@ Wilhelm Eduard Albrecht 23:37 Uhr
Mir ging es bei meiner Erwiderung auf ihre Entkräftung der Verschwörungstheorien nicht um angebliche Umsturzpläne von einzelne Rechtsradikalen, sondern um das Vorhandensein von Rechtsextremen in der Bw.
Die gibt es und eine größere Zahl von stillschweigenden Sympathisanten dieser einzelnen rechtsextremen Soldaten. Ob man dies als Netzwerk bezeichnen möchte sei dahingestellt. Auf jeden Fall gibt es eine Unterstützerszene für einzelne rechtsextreme Soldaten (siehe den Fall des OTL im MAD, der vor der Durchsuchung den Hauptfeldwebel Andre S. gewarnt hat.)
Diese Unterstützerszene gilt es trocken zu legen durch eine „Null Toleranz Politik“ von oben nach unten. Diese Sympathisantenszene gibt es auch in anderen Sicherheitsbehörden (siehe die LKA-Beamten, die den Namen eines der Terroropfer der NSU als ihren Decknamen gewählt haben).
Noch ein Wort zu der Fachexpertise eines Focus Redakteurs zu dem Gewehr AR 15.
Mir ist egal ob es ein halbautomatisches erlaubtes Gewehr ist oder ein vollautomatisch verbotenes Gewehr ist. In der Hand eines erfahrenen Schützen ist es todbringendes Instrument wenn die legale Zuverlässigkeit des Schützen nicht mehr gewährt ist. Diese Zuverlässigkeit sollte überprüft werden und ggf. die Waffenbesitzkarte entzogen werden.
Was ein einzelner Schütze, noch dazu ein wenig ausgebildeter Schütze mit nur einer Pistole anrichten kann, hat man bei dem Attentat in München im Olympia Einkaufscenter vor einigen Jahren gesehen. Ich will mir gar nicht vorstellen was ein bestens ausgebildeter Schütze mit so einem Gewehr hätte anstellen können !
Um es noch einmal ganz deutlich und abgestützt auf FAKTEN zu sagen:
Die Bundeswehr hat KEINE Verzerrung nach rechts.
In der Bundeswehr gibt es sogar deutlich weniger Rechtsextreme als im Durchschnitt der Bevölkerung, sagt die aktuelle Statistik. Der MAD und alle anderen Zuständigen leisten anscheinend gute Arbeit, was das Aussortieren ideologisch ungeeigneter Bewerber und die Kontrolle eventueller rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr betrifft. So war es vor einigen Monaten in der Presse für jeden nachlesbar.
Wer jetzt von „Rechtslastigkeit“ und „Netzwerken“ in der Bundeswehr fabuliert, möge bitte seine Quellen auf den Tisch legen. Keine medialen Aufbauschungen und Latrinenparolen, sondern harte, kalte FAKTEN.
@Wilhelm Eduard Albrecht | 19. November 2018 – 10:41 und @Wa-Ge | 19. November 2018 – 11:08
Die falsche Einordnung der Waffe als Kriegswaffe statt als Jagdwaffe ist Ihr Hauptargument, den Gesamtvorgang in Frage zu stellen? Und die Seriosität des Autors und des Blattes?
Ernsthaft?
Das sieht schon ganz schön verzweifelt aus, wenn man sich an solche Kleinigkeiten hängen muss.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese zusätzliche Klarstellung für halbautomatische Waffen erst 2016 in das Jagdgesetz eingeführt wurde. Weil das Bundesverwaltungsgericht vorher anderer Meinung war. Da finde ich so eine Wissenslücke marginal. Kann man besser recherchieren, ändert nichts am grundlegenden Sachverhalt.
@Mitleser | 19. November 2018 – 11:56
Die Berichte, auf die Sie sich beziehen sollten Sie sich nochmal ansehen. Alle diese berichte beruhen auf den Zahlen, die das MAD herausgegeben hat. Welchen Wert haben diese nach den jüngsten berichten noch?
Also die Dienststelle, die jetzt einen Mitarbeiter hat, der wegen Verrat von Dienstgeheimnissen beim AG Köln angeklagt ist. FAKT. Dieser Mitarbeiter hat vermutliche rechtsextreme Soldaten vor den Ermittlungen anderer Behörden gewarnt. FAKT.
nach Quellen des BKA wird gegen rechtsextreme Kreise innerhalb der Bundeswehr ermittelt. FAKT.
Soweit die Aussagen des BKA und des AG Köln. Was möchten Sie noch für Belege? Aber bitte welche, die man realistischerweise erwarten kann, die den Ermittlungserfolg nicht gefährden!
@Pio-Fritz | 19. November 2018 – 12:12
„Die Berichte, auf die Sie sich beziehen sollten Sie sich nochmal ansehen. Alle diese berichte beruhen auf den Zahlen, die das MAD herausgegeben hat. Welchen Wert haben diese nach den jüngsten berichten noch?“
Aha und weil es Ermittlungen gegen EINEN Angehörigen einer großen Behörde gibt misstrauen wir gleich der Behörde und der gesamten Bw gleich mit?!?!
Kopfschüttel…
Wilhelm Eduard Albrecht | 19. November 2018 – 10:41
Was Sie da über das sog argumentum ad verecundiam schreiben ist so nicht ganz richtig. Man kann sich natürlich auf einen Experten oder einen fachkundige Autorität berufen und sich dann streiten wie vorläufig die Argumentationsführung auf Grundlage der Expertenmeinung dann ist. Ich halte es da mit Karl Popper, je öfter eine Theorie kritischen Prüfungen standhält umso stärker bewährt sie sich. Ihr Forderung nach Letztbegründungen für eine ausschlaggebende sachliche Bewertung führt aber auch zu nichts, was uns letztlich der alleinigen Wahrheit näher bringt. Soll heißen, manche „theoria“, die in journalistischer Recherche und Denkarbeit entstanden ist und auf nachvollziehbaren (aber vorläufigen) Prämissen beruhen, die dann logisch sinnvoll miteinander verknüpft sind, zu „glauben“.
Es bietet sich auch nicht an, mit der Kritik bei Nebensächlichkeiten (AR-15) anzufangen. So werden schwache Argumente aus dem Sinnzusammenhang gerissen und von der Sache ablenkend zu einem scheinbar starken „argumentum ad rem“ aufgebaut.
Die Berichterstattung läuft doch im Grunde auf folgenden Sinnzusammenhang hinaus: Menschen (offenbar auch eine Anzahl Staatsbediensteter darunter) treffen sich unter dem Dach geteilter Grundeinstellungen in einzelnen, aber von einander unabhängigen Chatgruppen. Diese unabhängigen Chatgruppen werden von einer zentralen Figur administriert, die Verbindungen zum KSK hat und die gleichzeitig Vorstand eines KSK- nahen Vereins ist. Diese zentrale Figur ist/war gleichzeitig in dienstlicher Funktion Auskunftsperson des MAD und wird in diesem Zusammenhang von einem anderen ehemaligen KSK-Mitglied, das jetzt beim MAD tätig ist, vor sich anbahnenden Ermittlungen gewarnt.
Mit dem „Dach geteilter Grundeinstellungen“ meine ich, die Vorbereitung auf einen „Tag X“, was den Umgang mit Menschen, die nach den o.a. Grundeinstellungen ab diesem Tag X „weg“ müssen einschließt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal eine Kritik formulieren, die die Position dieser zentralen Spinne im Netz entkräftet und mir glaubhaft versichert, dass dieses „Dach geteilter Grundeinstellungen“ auf Säulen steht, deren Fundament die freiheitlich demokratische Grundordnung ist.
ich glaube, das ist schwer!
@Koffer | 19. November 2018 – 12:59
Ja, genau. EINEN an entscheidender Stelle. Nicht irgendwen, man sollte schon alle Details betrachten….
@ Pio-Fritz et al.
In einer Diskussion unter Erwachsenen solte eine Unterlegung des eigenen Standpunktes in GROSSBUCHSTABEN eigentlich unnötig sein. Ebenso gehört eine gewisse Unaufgeregtheit dazu, die nötig ist, andere Meinungen zu akzeptieren…
Was die Sachlichkeit betrifft und @ Pio-Fritz:
Der FOCUS ist mittlerweile leider weit von einstiger Größe entfernt, was des Öfteren durch, sagen wir mal, Oberflächlichkeiten deutlich wird. Da passt die falsche Bezeichung der Waffe schon ins Bild, da sich „verbotene Kriegswaffe“ schon besser verkauft als ein „Sport-/Jagdgewehr“. Deswegen ist es schon nachvollziehbar, wenn man den/die Artikel kritisch einordnet, zumal wirklich harte Belege ausbleiben und Vermutungen und Spekulationen eben genau das sind.
Darüber hinaus macht Ihre generelle Verdammung des MAD keinen Sinn, da hat @ Koffer schon recht. Mit gleichem Ansatz dürften Sie auch keiner Polizei- oder Justizbehörde mehr vertrauen und deren Zahlen und Statistiken anzweifeln (je nachdem aus welchem Bundesland Sie kommen); von Politikern möchte man da gar nicht anfangen.
Allgemein finde ich es nicht ganz schlüssig, von ein paar verblendeten Spinnern -die es unbenommen in dieser Republik in allen Bereichen den Gesellschaft und so auch beim Militär gibt- automatisch auf eine staatsstreichfähige Verschwörung zu kommen. Betrachtet man die Organisation des 20. Julis, so wird klar, wieviel Personen und Personenkreise man beeinflussen müsste:
Und der Bundeswehr gar monarchistische und antidemokratische Tendenzen zu unterstellen, siehe @Zimdarse – 11:18, ist, mit allem geboteten Respekt, lächerlich: Man sollte tunlichst Regionalstolz (z.B. „Vivat Bavaria!“) nicht mit dem Ruf nach einem Monarchen verwechseln. Die einzige Einheit mit royalem Hauch, ist wohl das Panzerbataillon 414 – was nicht zuletzt am Staatsoberhaupt der Niederlande liegen dürfte, der eng mit der Koninklijke Landmacht verbunden ist.
@voodoo
Zum einen werden wir wohl sehen müssen, ob sich noch andere als beteiligt herausstellen. Zum anderen macht die Tatsache, dass ein Staatsstreich aallein mit den bisher beteiligten geringe Erfolgsaussichten hat, die Vorbereitungen zu einem Staatsstreich nicht weniger drastisch. Es ist ja auch nicht sso, als ob es sich um grundlegend ungeeignete mittel handelt, sondern einfach (noch) zu wenig Ressourcen da waren. Ich weiß nicht, wie viele beteiligte Stabsoffiziere (wenigstens 2 Oberstleutnante sind ja bekannt) auf dem Weg zum General waren. Aber unabhängig davon heißt es zu Recht: wehret den Anfängen. Nicht: Wartet, bis ein Staatsstreich erfolgversprechend durchgeführt werden kann.
Halbautomaten sind nicht ungefährlicher als Vollautomaten.
Ich habe immer lieber Einzelschuss verwendet weil man da besser trifft und die Munition nicht nach drei Minuten alle ist.
In kundigen Händen sind Waffen nun mal gefährlich. In unkundigen auch aber auf eine andere Art.
Das ein Redakteur, der vermutlich keinen Wehrdienst abgeleistet hat, unterschiedliche Waffentypen nicht auseinander halten kann finde ich jetzt nicht so schlimm.
Eine Überprüfung der Personen finde ich im vorliegenden Fall gerechtfertigt.
Es geht da nicht um die Unschuldsvermutung sondern um Gefahrenabwehr.
Das gibt es auch in vielen anderen Berufen (Drogentests, Fahrtauglichkeit, allgemeine Eignung körperlich wie geistig usw).
Bei Personen die Geheimnisträger sind oder andersartig besondere Kenntnisse aufweisen die relevant sein können, sehe ich so was auch nach deren ausscheiden als gerechtfertigt an.
Vor allem wenn Verdachtsmomente vorliegen, welche zumindest darauf hindeuten das staatsgefährdende Umtriebe vorliegen können.
Nur als Beispiel, ich darf immer noch nicht einfach mal so in den Iran oder Russland fliegen weil ich mal bei einer speziellen Behörde war. Das ist einfach mal so. Will man das nicht, darf man sich nicht für einen Beruf in sensiblen Bereichen entscheiden.
@Voodoo | 19. November 2018 – 13:49
@hagion pneuma hat einen schönen Kommentar geschrieben, der nahezu alle Ihre Kritikpunkte bedient und dem ich mich anschließen kann.
Was Ihre Anmerkung zu „automatisch auf eine staatsstreichfähige Verschwörung zu kommen“ betrifft. Diese Anmerkung ist erst durch kritische Kommentatoren entstanden. Die Artikel sprechen von „rechtsextremen Netzwerken“. Das Ganze wurde dann in den Kommentaren aufgebauscht. Übrigens nicht von mir.
Das kann man jetzt nicht den Zeitungen in die Schuhe schieben. da bite bei den Fakten bleiben.
@1234…
Betreff Sportgewehr AR-15:
Sie haben den juristisch brisanten (falschen) Vorwurf des „Focus“ nicht verstanden. Der Focus mutmaßt wegen eines Gewehr-Fotos auf einer Vereinswebseite, dass sich verbotene Kriegswaffen im privatem (!) Besitz von „Kommandosoldaten“ befänden. Das wäre eine klare Straftat, im besonders schwerem Fall drohten bis zu 10 Jahre Haft.
Eine halbautomatische AR-15 ist aber wie schon ausgeführt keine verbotene Kriegswaffe und legal bei Sportschützen und Jägern weit verbreitet.
@Pio-Fritz | 19. November 2018 – 12:01
„Die falsche Einordnung der Waffe als Kriegswaffe statt als Jagdwaffe ist Ihr Hauptargument, den Gesamtvorgang in Frage zu stellen? Und die Seriosität des Autors und des Blattes?
Ernsthaft?
Das sieht schon ganz schön verzweifelt aus, wenn man sich an solche Kleinigkeiten hängen muss.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese zusätzliche Klarstellung für halbautomatische Waffen erst 2016 in das Jagdgesetz eingeführt wurde. Weil das Bundesverwaltungsgericht vorher anderer Meinung war. Da finde ich so eine Wissenslücke marginal. Kann man besser recherchieren, ändert nichts am grundlegenden Sachverhalt.“
Nein! Das hat nun wirklich nichts mit Kleinigkeiten zu tuen, entweder man arbeitet sauber oder eben nicht. Und der Focus hat zumindest in diesem Sachverhalt sehr unsauber gearbeitet.
Im Übrigen genau so Sie. Denn diese Waffen waren auch vor 2016 legal für Jäger und Sportschützen zu erwerben und zu gebrauchen. Wenn genau recherchiert worden wäre, dann hätte man gelesen, dass es bei der „Halbautomatendiskussion“ 2016 darum ging ob ein Halbautomat für JÄGER von der Fabrik so gestaltet sein müsste, dass er nur 2 Patronen im Magazin aufnehmen kann. Dieser Diskussion hat das Bundesverwaltungsgericht ein Ende bereitet und gesagt, nein muss es nicht, auch ein Jagdgewehr kann bauartbedingt größere Magazine tragen, nichtsdestotrotz darf während der Jagdausübung nur eine Patrone im Patronenlager und maximal 2 Patronen im Magazin drin sein.
@1234567890 | 19. November 2018 – 14:24
Wieso sollte in einer Diskussion von Belang sein ob etwas gefährlich oder gefährlicher ist? Soweit nachzulesen stand da was von „verboten“ und dies trifft auf diese Art von Waffen nicht zu. Personen mit einer Waffenbesitzkarte können diese Waffen legal erwerben, dafür wird unter anderem regelmäßig ein polizeiliches Führungszeugnis benötigt.
Im Nachhinein Aussagen in einem Artikel umzubiegen und umzuinterpretieren ist keine saubere Arbeit.
Wenn der Autor in seinem Bericht geschrieben hätte, dass eine Waffe in der Hand einer ausgebildeten Person mit böser Absicht gefährlicher ist als in der Hand von Person XYZ, dann wäre das aus der Sicht legitim darauf hinzuweisen, dass da unter Umständen eine größere Gefahr vorliegt. Wurde in den Artikeln ja aber nicht erwähnt, da steht in keinem Wort drin, dass es nach deutschem Recht erlaubt ist Waffen zu besitzen und diese am Schießstand unter anderem anderen Personen unter Aufsicht zu überlassen (ist sogar ein Geschäftsmodell).
Wieso auch, dann wäre der Skandal ja nicht da.
@Pio-Fritz
Ich habe mir die beiden Artikel von Taz und Focus wie auch den Beitrag im DLF durchgelesen. Alles wird da irgendwie zusammengerührt. Da zeigt einer im Suff den Hitlergruß. Da werden Schweineköpfe durch die Lust geworfen. Da ist von Chatprotokolen die Rede, die aber nicht wörtlich zitiert, sondern nur andeutungsweise und wenig konkret charakterisiert werden. Da ist von Preppern die Rede, die sich in ihrer Freizeit mit Übungen beschäftigen, die in Richtung Wehrübungen gehen, wenn man es so sehen will. (Aber nicht muss) Da ist wieder einmal von Todeslisten die Rede, die ein Zeuge gesehen haben will, die aber nicht gefunden wurden, wie auch von einem Rechtsanwalt, der kein Flüchtlingslager in seiner Nähe haben will und und und.
Alles sehr schwammig und wenig konkret. Rechtsradikalismus wird zwar immer wieder behauptet, aber das reicht mir nicht. Besonders wenn man bedenkt, wie gerade die TAZ Rechtsradikalismus definiert. Neulich wurde da eine demographische Untersuchung der Heinrich-Böll Stiftung vorgestellt, in der schon als „rechtsradikal“ galt, wer der Meinung war, viele der Flüchtlinge wollten sich nur in die soziale Hängematte betten. Gute Nacht, wenn das der Maßstab sein sollte, nach dem in Zukunft Rechtsradikalismus definiert wird.
Auch löst bei mir größte Skepsis aus, dass mal wieder von Franco A. die Rede ist. Ich habe die Arbeit von Franco A. gelesen, die er in Frankreich geschrieben hat. Geschenkt, der Mann ist rechtsradikal und in der BW am falschen Platz. Alles weitere aber stinkt doch zum Himmel. Man muss sich vorstellen:
Die Bundesanwaltschaft hat ganz, ganz große Geschütze aufgefahren. Ich erinnere nur an die „Todeslisten“, „das Munitionslager“, die „Attentatsvorbereitung“ etc. etc.
Und was ist daraus geworden? Zur Erinnerung: Aus seiner rechtsextremen Gesinnung heraus soll Franco A. unter anderem einen Anschlag auf den damaligen Justizminister und jetzigen Außenminister Heiko Maas (SPD) geplant haben und saß von Ende April 2017 an in U-Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jedoch den Haftbefehl Ende November 2017 auf – mangels dringenden Tatverdachts.
Der BGH !!!
Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt weigert sich den Fall überhaupt anzunehmen, weil es keinen hinzureichenden Tatverdacht sieht! Die ganze Sache ist nur deshalb nicht wegen geringerer Vergehen an das LG Darmstadt weitergegeben worden, weil sich die Bundesanwaltschaft bis jetzt sperrt. Was für eine Blamage, nach dem man die Kasernen bundesweit wegen rechtsradikaler Umtriebe auf den Kopf gestellt hat!
Nur zur Erinnerung: die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland weisungsgebunden. SIe MUSS Anklage erheben, wenn die jeweilige übergeordnete Behörde darauf besteht. (Im Fall der BA ist das der Bundesjustizminister.
Ein Schuft, wer böses dabei denkt.
Wie auch immer: ich will ja gar nicht ausschließen, dass die TAZ auf so eine Art schwarze Reichswehr gestoßen ist, und wir es tatsächlich mit gefährlichen Verschwörern zu tun haben. Genauso wenig wie ich irgendetwas anderes, völlig unwahrscheinliches auf dieser Welt ausschließen kann. Allerdings halte ich es für genauso wahrscheinlich oder sogar wahrscheinlicher, dass wir es hier mit politisch gewollter und geschürter Hysterie zu tun haben. Und auf gar keinen Fall sollte man aus den oben zitierten Anschuldigungen irgendwelche voreiligen Schlüsse ziehen. Wir leben Gottlob in einem Rechtsstaat.
@Georg
„Mir ging es … um das Vorhandensein von Rechtsextremen in der Bw. Die gibt es und eine größere Zahl von stillschweigenden Sympathisanten dieser einzelnen rechtsextremen Soldaten.“
Die Prüfung durch den MAD hat laut Artikel „keine gewaltbereiten Rechtsextremisten“ festgestellt, und die bereits seit längerem Laufenden Ermittlungen haben offenbar weder im Fall Franco A. noch in den anderen Fällen etwas Konkretes in dieser Richtung ergeben.. Das sind die Fakten, die auch im Artikel der taz nicht bestritten, sondern nur phantasiereich mit Spekulationen umgeben werden.
@hagion pneuma
„Ich würde mich freuen, wenn Sie einmal eine Kritik formulieren, die die Position dieser zentralen Spinne im Netz entkräftet und mir glaubhaft versichert, dass dieses „Dach geteilter Grundeinstellungen“ auf Säulen steht, deren Fundament die freiheitlich demokratische Grundordnung ist.“
Was das erwähnte Chatgruppen angeht, so finden sich weder in den dazu vorliegenden Auskünften von Behördenseite noch im Artikel irgendein Hinweis darauf, dass dort bzw. durch den Administrator Bestrebungen gegen die FDGO betrieben wurden. Der Eindruck entsteht allein durch den Kontext, in den die Autoren des Artikels diese Gruppen stellen.