Rüstungsexporte für die Saudis: Merkel kündigt Stopp aller Lieferungen an (Update)

Nach dem Fall des mutmaßlich von Saudi-Arabien getöteten saudischen Journalisten Jamal Kashoggi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am (heutigen) Montag ihre Kritik an dem Königreich verschärft und in deutlicherer Form als zuvor Waffenlieferungen an das Land ausgeschlossen. So lange der Fall nicht geklärt sei, werde es keine Rüstungsexporte geben, sagte Merkel nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters* am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen.

Zuvor hatte die Bundesregierung offengelassen, ob der bereits am Sonntag von Merkel angekündigte Stopp von Rüstungsexporten auch für bereits genehmigte Lieferungen aus Deutschland gilt. Es gebe vorerst keine Grundlage für positive Entscheidungen über Rüstungsexporte, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am (heutigen) Montag die vorangegangenen Aussagen von Bundeskanzlerin, Außenminister Heiko Maas und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auf die Frage, wie mit bereits erteilten Genehmigungen verfahren werde, sagte Seibert lediglich, dieser Punkt werde jetzt von der Bundesregierung geprüft. weiterlesen