Italienischer Admiral ordnet vorläufigen Stopp der Operation Sophia an (Update)

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Der Streit unter den EU-Ländern über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen, die über die so genannte Mittelmeerroute vor allem von Libyen aus nach Europa gelangen wollen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die EU-Marinemission EUNAVFOR MED, die vor der Küste Libyens mit ihrer Operation Sophia Schleusernetzwerke bekämpfen, die so genannte libysche Küstenwache unterstützen und nur als Teil der seemännischen Verpflichtung Menschen aus Seenot retten soll, ist vorläufig ausgesetzt.

Nach Informationen von Augen geradeaus! erließ der Force Commander des EU-Einsatzes, der italienische Flottillenadmiral Alberto Maffeis, den Befehl, dass alle Kriegsschiffe dieser Operation nach einem Hafenaufenthalt nicht erneut auslaufen dürften. Spiegel Online hatte dagegen zuvor berichtet, dass Maffeis Vorgesetzer, der ebenfalls italienische Konteradmiral Enrico Credendino, als Operations Commander alle Schiffe unter seinem Kommando in die Häfen zurück beordert habe. So oder so dürfte die Mission aber damit vorerst zum Erliegen kommen.

Für die Deutsche Marine ist es relativ egal, wie der Befehl genau aussieht: Das derzeit einzige deutsche Kriegsschiff in dieser Operation, der Tender Mosel, liegt bereits seit dem 5. Juli zu einem planmäßigen Aufenthalt im Hafen von Souda auf der griechischen Insel Kreta.

Hintergrund ist der Streit um die Aufnahme von Migranten, die vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet werden, nachdem sie von Schleusern mit in der Regel seeuntüchtigen Booten auf den Weg nach Europa geschickt wurden. Italien hatte bereits untersagt, dass die Schiffe ziviler Hilfsorganisationen mit Geretteten italienische Häfen anlaufen. Mit dem Befehl eines italienischen Kommandeurs wird das auf eine Mission der EU-Staaten ausgeweitet – und damit zu einem schwer wiegenderen Problem für die Europäische Union. Nach Angaben der ARD-Tagesschau sollte die Mission ohnehin überprüft werden; bis zum Beginn kommender Woche solle geklärt werden, wie es weiter gehen könne.

Dabei ist die Rettung von in Seenot geratenen Personen kein Auftrag der Kriegsschiffe der europäischen Mission und wird zum Beispiel im Mandat des Bundestages für die Beteiligung der Bundeswehr nur am Rande erwähnt: EUNAVFOR MED, nach einem 2015 während dieses Einsatzes auf der deutschen Fregatte Schleswig-Holstein geborenen Mädchen als Operation Sophia benannt, soll vor allem die illegale Migration von Nordafrika nach Europa eindämmen; dazu soll die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und die Unterstützung der libyischen Küstenwache dienen. Eine weitere Aufgabe ist die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.

Die Rettung von in Seenot geratenen Personen ist noch nicht mal eine im Einsatzauftrag formulierte Aufgabe. Im Mandat heißt es dazu lediglich: Zudem gilt für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED eingesetzten Schiffe die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen fort.

Update: Am Freitagabend stellte sich dann die Situation noch etwas anders dar:

(Archivbild: Fregatte Schleswig-Holstein unterstützt drei italienische Patrouillenboote, die mehrere Boote mit Flüchtlingen am 31.07.2015 gerettet haben – Bundeswehr/Norman Wald)

5 Kommentare zu „Italienischer Admiral ordnet vorläufigen Stopp der Operation Sophia an (Update)“

  • Sachlicher   |   20. Juli 2018 - 20:50

    Die Rettung von in Seenot geratenen Personen ist noch nicht mal eine im Einsatzauftrag formulierte Aufgabe. Im Mandat heißt es dazu lediglich: Zudem gilt für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED eingesetzten Schiffe die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen fort.

    Ich verstehe, was Sie anmerken.

    Aber von lediglich, würde ich nicht sprechen wollen. Die „völkerrechtliche Verpflichtung“ ist bei den Marinen der NATO und EU Staaten, und nicht nur bei denen, nichts, was diese gering schätzten oder extra befohlen bekommen müssten.

    Zum Vorgang selbst: das ist natürlich eine enorme diplomatische Herausforderung.

    Inwiefern hier die italienische Admiralität aber einen nationalen Alleingang vornahm, ist zumindest fraglich.

    Die Mission einer Überprüfung an Hand der von Ihnen ja treffend beschriebenen Benchmarks vorzunehmen, dürfte dann schon eher italienisches Kalkül sein.

  • Jas   |   20. Juli 2018 - 20:56

    Na wenigstens der Missbrauch der EU Mission durch die Italiener für nationale Politik wird so mal offen dargelegt.

    Was die da insgesamt abziehen ist eh beschämend.

    Hat die UN das Waffenembargo überhaupt erneuert? Das lief diesen Sommer eigentlich aus.

    Und die “Schleusernetzwerkbekämpfung” würde eh nur an Land oder in territorialen Gewässern funktionieren.

    Auch wenn das “Der Einsatz der Ministerin” ist, sollte die Marine auch zur Entlastung ihrer überstrapazierten Flotte es einfach sein lassen und die Einheit abziehen.

    “Der Einsatz der Kanzlerin” (Ägäis) scheint ja trotz Sinnfrage weiterhin nicht verhandelbar (obwohl verkraftbarer, da durch die SNMG wahrgenommen)

  • Thomas Melber   |   20. Juli 2018 - 21:19

    Wurde denn das Ziel „Schleusernetzwerke bekämpfen“ denn überhaupt erreicht?

    Davon ab: es ist den Kommandanten wohl kaum zuzumuten mit geretteten Personen tagelang umherzufahren bis sich ein Land findet, welches bereit ist, diese aufzunehmen.

  • Sachlicher   |   20. Juli 2018 - 21:27

    @ Jas | 20. Juli 2018 – 20:56

    Hat die UN das Waffenembargo überhaupt erneuert? Das lief diesen Sommer eigentlich aus.

    Es war meines Wissens ein EU Beschluss, der vom UNSR bestätigt wurde, lasse mich da aber verbessern.

    Ich hoffe ein Link zur Wirtschaftskammer Österreich ist okay, dort gibt es eine Übersicht der aktuellen Embargos ggü Libyen (sonst bitte WKO-Libyen-Embargo durch die Suchmaschine auffinden lassen.)

    https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegenueber_Libyen.html

    Der italienische Innenminister Matteo Salvini forderte aber ein Ende des Embargos. Das „sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem Vizeministerpräsidenten der von den UN gestützten libyschen Regierung, Ahmed Maitik.“ (Quelle: Handelsblatt, 6. Juli 2018, Link aus bekannten Gründen nicht.)

  • Klauspeterkaikowsky   |   20. Juli 2018 - 21:48

    @markuspreiss
    Anders als in manchen Schlagzeilen behauptet, wird die Operation #Sophia im Mittelmeer nicht gestoppt. Vertreter der Mitgliedsländer (auch ITA) einigten sich nach .@ARDBruessel-Informationen am Abend darauf, sie bis Ende August fortzusetzen und bis dahin eine Lösung zu finden.