Vier Prozent NATO-Quote – Trumps nächstes Ziel (Update)

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben bei ihrem Gipfeltreffen am (heutigen) Mittwoch in Brüssel gerade noch mal das Ziel bekräftigt, dass alle Mitgliedsländer bis 2024 Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anstreben – da kommt US-Präsident Donald Trump mit einer neuen Idee: Es sollten doch besser vier Prozent werden.

Offiziell wurde – bislang – wohl keinen entsprechenden Vorschlag der USA im Bündnis eingebracht. Aber Trump äußerte diese Vorstellung in den Beratungen. Die New York Times zitiert ein Statement von Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders:

During the president’s remarks today at the NATO summit, he suggested that countries not only meet their commitment of 2 percent of their G.D.P. on defense spending, but that they increase it to 4 percent. [The president] wants to see our allies share more of the burden and at a very minimum meet their already stated obligations.

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Merkel und Trump am Rande des NATO-Gipfels: Streit? Welcher Streit?

Vor Beginn des NATO-Gipfels am (heutigen) Mittwoch war US-Präsident Donald Trump Deutschland hart angegangen: Das Land sei praktisch ein Gefangener Russlands, vor allem weil es in seinen Energieimporten so abhängig sei.

Am Nachmittag traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Brüsseler Treffens mit Trump. Doch bei dem gemeinsamen Pressestatement der beiden wurden die Streitthemen zwischen beiden Ländern – und das sind ja nicht nur die deutschen Energieimporte aus Russland, sondern zum Beispiel auch die Verteidigungsausgaben – glatt ausgespart. Im Gegenteil, Trump lobte über alle Maßen das gute Verhältnis zu Deutschland insgesamt und zu Merkel im Besonderen.

Die Abschrift der Aussagen Merkels und Trumps, in der Fassung des Weißen Hauses (die deutsche Fassung vom Bundespresseamt gibt es noch nicht): weiterlesen

Trotz Meinungsverschiedenheiten: NATO-Gipfelerklärung verabschiedet

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begann seine Pressekonferenz nach der ersten Beratungssitzung des Gipfels der Allianz am (heutigen) Mittwoch mit den Worten: Wir hatten Diskussionen, wir hatten Meinungsverschiedenheiten, … aber wir haben Entscheidungen.

In der Tat, ungeachtet des harten Tones, den US-Präsident Donald Trump vor Beginn des Brüsseler Treffens angeschlagen hatte, haben die Staats- und Regierungschefs der Allianz die vorbereitete Gipfelerklärung wie geplant verabschiedet. Das heißt natürlich nicht, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den europäischen NATO-Mitgliedern ausgeräumt wären. Aber immerhin ist diese gemeinsame Erklärung – bislang – nicht wie die gemeinsame Erklärung beim G7-Gipfel in Kanada vor einigen Wochen an Trump gescheitert.

Die insgesamt 79 Punkt der Erklärung lassen sich hier nachlesen. Ein paar Punkte, die für Deutschland von besonderer Bedeutung sind (und vielleicht auch noch zum Problem werden könnten): weiterlesen

NATO-Gipfel: Das geht ja gut los. (neu: Transkript Trump)

Der NATO-Gipfel in Brüssel hat am (heutigen) Mittwoch noch nicht mal offiziell begonnen, da setzt US-Präsident Donald Trump schon mal den Ton. Mit deutlichen Vorwürfen in Richtung Deutschland.

Einfach mal reinhören in dieses Video. Seine ganzen Aussagen waren noch etwas länger, aus dem Transkript: weiterlesen