Bundestag billigt neue Bundeswehr-Drohnen – und setzt neue Hürden für Bewaffnung (neu: Vertrag)
Nach Jahren des politischen Streits hat der Bundestag die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr gebilligt, die auch bewaffnet werden können – und zugleich für die Beschaffung der Bewaffnung neue Hürden aufgestellt. Der Haushaltsausschus des Bundestages stimmte am (heutigen) Mittwoch dem Plan der Streitkräfte zu, für die nächsten neun Jahre unbemannte Flugsysteme des israelischen Typs Heron TP zu leasen. In einem so genannten Maßgabebeschluss wurde der Kauf von Waffen für das System und die Ausbildung deutscher Soldaten an diesen Waffen allerdings von einem neuen Parlamentsbeschluss abhängig gemacht.
Damit kann das Verteidigungsministerium den schon lange verhandelten Vertrag mit der Airbus-Tochter Airbus Defence & Space Airborne Solutions GmbH (ADAS) sowie eine Vereinbarung mit der israelischen Regierung abschließen. Für neun Jahre sollen fünf Heron-TP-Drohnen, vier Bodenstationen und je ein Ausbildungsimulator in Deutschland und Israel geleast werden. Einschließlich der vorgesehenen Kosten für den Einsatz in zwei unterschiedlichen Regionen – zum Beispiel in den derzeitigen Einsatzgebieten Afghanistan und Mali – beläuft sich das Gesamtpaket auf rund 1,2 Milliarden Euro. Ausbildung und Training sind in Israel geplant; im deutschen Luftraum werden die neuen unbemannten Flugzeuge voraussichtlich nie fliegen.
Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums sind die Heron-TP-Drohnen des israelischen Herstellers auch ohne Bewaffnung ein Fortschritt für die Truppe, weil sie leistungsfähiger sind als die bisher genutzten, ebenfalls aus israelischer Produktion stammenden Heron-1-Systeme. Die Bundeswehr dringt allerdings schon seit Jahren darauf, dass diese ferngesteuerten Fluggeräte auch bewaffnet sein müssten, um den Schutz von deutschen Soldaten zu gewährleisten.
Die Bewaffnung bleibt jedoch wie schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten den zusätzlichen Beschluss vereinbart, in dem die Aussagen zur Beschaffung der Drohnen aus dem Koalitionsvertrag ausbuchstabiert und festgeschrieben wird: Darin wird noch ausdrücklich festgelegt, dass die unbemannten Fluggeräte ohne Bewaffnung geleast werden und auch keine Ausbildung mit Waffen stattfindet. Diese Einschränkung soll erst dann aufgehoben werden, wenn eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte darüber stattgefunden hat.
Diese Einschränkungen sind zwar bereits in der Beschaffungsvorlage für die Heron TP enthalten. Auf Wunsch der Sozialdemokraten, die im vergangenen Jahr überraschend die eigentlich bereits vereinbarte Beschaffungsentscheidung gestoppt hatten, wurden sie in einen gesonderten, zusätzlichen Beschluss aufgenommen.
Unklar bleibt allerdings bis auf weiteres, wie die geforderte ausführliche Debatte unter Berücksichtigung von Völkerrecht und Ethik geführt werden soll und wann die im Beschluss genannte Bedingung als erfüllt gilt. Bereits der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte sich mit dieser Forderung konfrontiert gesehen und auch Anläufe zum Gespräch zum Beispiel mit den Kirchen gemacht. Inhaltlich scheint die Debatte allerdings in dem seither vergangenen fünf Jahren nicht besonders weitergekommen zu sein.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die bei der Beratung im Haushaltsausschuss anwesend war, begrüßte die Entscheidung – wollte aber zu dem Thema Bewaffnung nicht Stellung nehmen:
Auch Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz beschränkte sich darauf, die Vorteile des neuen Systems hervorzuheben:
Mit dieser Entscheidung machen wir einen Quantensprung im Bereich der unbemannten Luftfahrzeuge. Mit der weitaus bessern Aufklärungssensorik und der gleichzeitig längeren Stehzeit in der Luft können wir den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wesentlich verbessern.
Für die Opposition sind dagegen noch etliche Fragen ungeklärt – zum Beispiel, wann denn die geforderte Debatte über eine Bewaffnung der Drohnen als erfüllt betrachtet wird. Oder, wie der Grünen-Haushälter Tobias Lindner hervorhebt, warum rund 50 Millionen Euro für die technische Bewaffnungsfähigkeit ausgegeben werden, wenn die Bewaffnung noch offen ist:
Nachtrag: Noch am gleichen Abend unterzeichnete das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) den Leasing-Vertrag mit der Airbus Defence & Space Airborne Solutions GmbH. Aus der Mitteilung des Amtes:
Am 13. Juni 2018 unterzeichneten Verantwortliche des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Firma Airbus Defence & Space Airborne Solutions (ADAS) einen Vertrag über die Nutzung der israelischen Aufklärungsdrohne Heron TP (Heron, hebräisch für Reiher, TP Abkürzung für Turboprop).
Nach Billigung des Vertragsschlusses durch den Verteidigungs- sowie den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, kamen noch am selben Tag Verantwortliche der Beschaffungsorganisation der Bundeswehr sowie der Firma ADAS in Koblenz zur Vertragsunterzeichnung zusammen. (…)
Im Gegensatz zu anderen Beschaffungsprojekten wird die Aufklärungsdrohne Heron TP nicht gekauft, sondern mit einem Dienstleistungsvertrag der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. „Wir legen lediglich Ort und Zeit fest und Airbus muss das System rechtzeitig in die Luft bringen“, so Vizepräsident Schmidt-Franke. „Unsere Piloten übernehmen dann und können sich ganz auf den Aufklärungsauftrag konzentrieren.“ Auch die zeitgerechte Wartung und Durchführung von Reparaturen liegt in der Verantwortung der Industrie.
Insgesamt fünf Fluggeräte und vier Bodenstationen wird die Firma ADAS beim israelischen Hersteller Israeli Aerospace Industries für diese Zwecke bestellen und nach den Vorgaben des BAAINBw an die deutschen Bedürfnisse anpassen lassen. Damit kann das System in bis zu zwei Einsatzgebieten gleichzeitig zum Einsatz kommen.
Die Ausbildung der Piloten wird nach einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel von den israelischen Streitkräften in Israel durchgeführt. „Wir freuen uns auf die neue Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Partnern in Israel“, so der Vizepräsident des BAAINBw. (…)
Mit Vertragsschluss beginnen beide Seiten nun die Arbeiten an der raschen Umsetzung des Projekts. Die Ausbildung der ersten Piloten beginnt bereits 2018, und der Flugbetrieb soll 2020 beginnen. Eine erste Verlegung in ein Einsatzgebiet kann dann voraussichtlich ebenfalls im Jahr 2020 erfolgen.
(Foto: Heron TP auf der ILA 2018 in Berlin)
Die Diskussion über bewaffnete Drohnen = unbemannte Kampfflugzeuge kommt mir immer vor wie der Streit um die Einführung des Dampfschiffs im neunzehnten Jahrhundert. Auch damals wollten manche am Segelschiff festhalten.
Und das alles nur wegen der Vermengung mit der Diskussion über die – sicher ethisch fragwürdige – Tötung von Terroristen etc. mit Hilfe dieser Drohnen durch die Amerikaner. Die haben das meines Wissens auch schon gemacht, bevor es Kampfdrohnen gab, nur eben mit anderen Mitteln.
Das Problem liegt darin, daß die Soldaten der Bw nicht töten es sei denn zur Selbstverteidigung ! Das ist politisch ein Tabu …
Was das KSK z.B. macht ist etwas anderes weil im Verborgenen …
Somit darf es keine bewaffnete Drohne geben und schon gar nicht ohne parlamentarische Freigabe vermutlich unmittelbar vor moralisch unbedenklicher Schußfreigabe als Warnschuß zur Androhung weiterer Gewalt … die reale Welt in den verschiedenen Wüsten der Erde sieht leider anders aus …
Ich bin sehr gespannt, woran die SPD einen ethischen Unterschied festmacht, wenn eine Drohne ein Ziel aufklärt und mit den Daten/Bildern der Drohne in Echtzeit der Beschuss durch weitreichende (Raketen-)Artillerie gelenkt wird oder wenn eine Rakete direkt von der Drohne aus gestartet wird.
Achtung, die Eisenbahn muss verboten werden, weil sie so schnell fährt, dass einem das Gehirn aus dem Kopf fliegt…
Also, wenn die Debatte sich immer ich auf dieses JaNein beschränkt:
– Drohnen töten Menschen ohne sich selber zu gefährden
– kein Mensch trifft die ethische Entscheidung
Darauf
– Menschen steuern Drohnen und treffen doch die Entscheidung
Ja Aber sie sind doch woanders…
Nein, technische Entwicklung!
Ja aber die Latenz ist zu hoch!
Sie beträgt 3 Sekunden, dies ist sehr wenig.
Ja aber wenn nun ein Kind auf einmal….
—————-
Ne so bitte nicht! Also was ist den daran falsch ein Waffensystem genauso bedacht einzusetzen wie wir es seit Jahren mit unseren Bombern machen?
Ich hoffe die folgende Debatte hier wird nicht offenbaren, dass es nur Gründe vorgeschoben werden, um jedwediegen Waffeneinsatz so gut es geht im Ansatz schon zu verhindern.
Die Angst vor Kontrollverlust bei oppositionellen/ Regierungs-Parlamanteriern nimmt imho so langsam pathologische Züge an. Völkerrechtlicher als das Völkerrecht in einem ultra-positivistischen Rechtsverständnis, das sich hinter „Ethik“ versteckt. Bloß keine „Farbe bekennen“, bloß keine Verantwortung übernehmen und bloß kein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Regierungsstrukturen, schon gar nicht der militärischen – „pathetic“ würde Donald Duck sagen.
Wie oft wird diese Diskussion über Bewaffnung von unbemannten Drohnen (UAS) noch geführt? In einigen Ländern wird die 1. Generation dieser UAS bereits ausgetauscht und Deutschland hängt immer noch in der Grundsatzdiskussion Bewaffnung JA / NEIN!
Die UAS werden durch Menschen geflogen und die Entscheidung des Einsatzes / möglichen Waffeneinsatzes erfolgt im Rahmen der militärischen Befehlsgebung / Verantwortung. (Thema Red Card Holder).
Wie lange wollen die verantwortlichen Politiker noch diese notwendige Entscheidung auf der Zeitachse hinaus schieben?
Hier die Kirchen mit einzubinden und die Frage der Ethik bis ins Detail auszudiskutieren, halte ich für falsch.
Denn wo ist der ethische Ansatz des Gegners, wenn er versucht DEU Soldaten mit IED’s zu töten.
And by the way, sollten Alle, die gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen sind, mal eine Internet Recherche durchführen, damit Sie erkennen, dass auch der Gegner bereits bewaffnete Drohnen gegen DEU und befreundete Kräfte einsetzt.
Es gibt eben immer noch Politiker (und andere), die noch nicht mitbekommen haben, dass schon seit mehreren Generationen kein Artillerist mehr das Weiße im Augen des Gegners sieht, auf den er schießt.
Richtiger Hinweis mit der Artillerie
Es wird immer vom bestmöglichen Schutz für unsere Soldaten geredet, bewaffnete Drohnen sind u.a. genau dafür da.
Dann müssen halt wieder andere Länder unsere Patrouillen schützen…
@ Aufklärer19
Fragen Sie mal die Afghanen wer der Gegner ist. Es kommt wohl auf den Standpunkt des Betrachters an.
Die SPD und ihre ideologischen Genossen werden vermutlich nicht ruhen bis die deutsche Armee bis zur völligen handlungsunfähigkeit materiell/ideell/ und normativ kastriert wurde.
Diese bornierte Opposition gegen eine Plattform ist intellektuell und argumentativ derart dürftig, dass sie sich selbst eigentlich seit Langem hätte diskreditieren müssen.
Das wir gegenwärtig trotzdem keinen Schritt weiter sind als vor Jahren und dieser grostesken Vakuum Schwafelrhetorik a la „ethische und völkerrechtliche „Probleme…““ überhaupt noch Aufmerksamkeit und geschenkt und Seriosität unterstellt wird zeigt, wie seicht die deutsche Debattenkultur mittlerweile geworden ist.
Summa summarum lässt sich feststellen, dass die SPD den deutschen Soldaten eine Fähigkeit verweigern will die deren Einsatz für diese sicherer und für den gegner gefährlicher macht.
Sie stellt damit das Leben des militärischen gegners über das der, auch ihr, anvertrauten Truppe.
An armseligkeit eigentlich kaum zu übertreffen.
[So, damit ist der Stammtisch-Auskotzerei bei diesem Thema mehr als Genüge getan. Wer weiterhin meint, in diesem Duktus agieren zu müssen, tut das woanders. T.W.]
@Aufklärer19:
Gut, ich tue mich gedanklich zwar tatsächlich immer noch schwer mit der Frage ob Bewaffnung jetzt Ja oder Nein (wenngleicheher zum Ja hin tendierend), aber die Argumentation finde ich doch fraglich:
„Hier die Kirchen mit einzubinden und die Frage der Ethik bis ins Detail auszudiskutieren, halte ich für falsch.
Denn wo ist der ethische Ansatz des Gegners, wenn er versucht DEU Soldaten mit IED’s zu töten.“
Die ethischen Fragen des Ganzen sollte man ausloten und ausdiskutieren – man kann natürlich darüber streiten, ob man es nun nicht bereits bis ins letzte Detail getan hat oder WER das tun sollte (dass die Kirchen da die richtigen Ansprechpartner sind finde ich auch etwas fragwürdig), aber die Diskussion sollte geführt werden, bevor man die Entscheidung trifft.
Wie gesagt: man kann – ich denke auch mit Recht – durchaus die Meinung vertreten, dass genau das nun bereits geschehen ist, aber Fragen der Ethik sollte man generell gesprochen schon bis ins Letzte ausdiskutieren, bevor man sich entscheidet (als Analogie fielen mir jetzt spontan die „selbstfahrenden“ Autos ein, dort sieht man denke ich ganz gut, warum man solche Diskussionen führen muss).
Fragwürdiger finde ich allerdings den zweiten Satz, der sich auch so lesen lässt (womit ich nicht unterstellen möchte, dass er auch so gemeint war! Allerdings fiel er mir stark genug ins Auge, als dass ich ihn nicht so unkommentiert stehen lassen wollte): ‚Der Gegner verhält sich unethisch, alsodürfen wir das ebenfalls‘. Das ist eine Haltung, die meiner Ansicht nach definitiv nicht akzeptabel ist. Wohin das geführt hat, hat die Geschichte mehr als nur einmal gezeigt. Dass das eine Herausforderung ist, steht dabei auf einem anderen Blatt.
Zum Thema „Kirchen und Drohnen“
Wir haben das hier schon einmal aufgegriffen und lang und breit vertieft. Wir haben mit der gestrigen Entscheidung gleichsam eine „neue Lage“. Hier der link zur „alten Lage“ noch einmal in Erinnerung gebracht:
https://augengeradeaus.net/2012/10/schutz-am-boden-statt-terror-aus-der-luft/
Der restlichen Welt ist schon klar, das Lenkflugkörper auch über Größe Distanz geschossen werden! Sogar die Bw hat solch hoch entwickelte Waffen! Wenn wir nicht aufpassen, sollten wir den Rest der Welt überreden zur Linienschifftaktik zurückzukehren!
Ich denke, bei vielen Menschen ist es eine einfach Assoziationskette:
Drohnen -> Bewaffnet -> Collateral Murder -> Terminator.
Es ist – analog der Flüchtlingsfrage – eben weniger eine rationale denn eine emotionale Sache.
Gegen Emotionen kann man nicht argumentieren!
„Diese Einschränkung soll erst dann aufgehoben werden, wenn eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte darüber stattgefunden hat.“
Da fehlt noch ein Aspekt: für was ist es sinnvoll?
Die Anschaffung großer bewaffneter Drohnen ist nur dann sinnvoll, wenn man beabsichtigt, Steinzeitkrieger mit Kalaschnikows in baumlosem Gelände in entfernten Gegenden der Erde zu jagen.
Gegen einen Gegner, der über eine halbwegs funktionierende Luftabwehr verfügt, sind große Drohnen chancenlos. Zur Bündnis- und Landesverteidigung in Europa sind sie somit nicht zu gebrauchen.
Es ist somit eine Fähigkeit, die ausschließlich für Auslandseinsätze gegen einen technisch weit unterlegenen Feind gebraucht wird – und somit nicht der revolutionäre Durchbruch schlechthin, sondern eine teure und anfällige Waffe mit einem sehr engen Anwendungsbereich.
Diesen Aspekt sollte in der aktuellen Diskussion beachtet werden, wenn es um den Aufbau von sinnvollen Fähigkeiten im Spannungsfeld Landesverteidigung vs. Auslandseinsätze geht.
@ Walter Eucken
Und weil der Gegner eine so gute Flugabwehr hat, arbeiten wir nicht auf unbemannte Systeme hin, sondern bleiben bei bemannten, damit wir auch „genug“ Tote haben, die wir von der Öffentlichkeit halb versteckt im Ehrenmal auflisten können. Und wer redet denn ausschießlich von „großen Drohnen“?
Dazu noch einmal der weiter oben genannte Hinweis. Andere Nationen steigen schon in die nächste Generation ein.
@flusskiesel | 14. Juni 2018 – 9:50
Man kann das Nichtbejubeln von Drohnen nicht einfach über den emotionalen Aspekt begründen. Das greift zu kurz.
Denn es unstreitig, dass (bewaffnete) Drohnen den militärischen Werkzeugkasten signifikant verändern. Und damit eben auch die Einsatzoptionen und Einsatzwahrscheinlichkeiten.
Niemand, auch kaum ein Oppositionspolitiker, wird sich gegen Drohnen aussprechen, die deutschen Patrouillen den Arsch retten.
Aber Drohnen können halt mehr. Sie haben eine größere Reichweite und bessere Verfügbarkeit als Artillerie. Sie stehen, gut geplant, ständig zur Verfügung. Ohne Gefährdung von eigenem Personal. Sie sind chirurgischer als Marschflugkörper. Und das bei Live-Aufklärung.
Das kann dazu führen, dass sich die eigene Operationsführung ändert.
Die Amerikaner machen es vor. Nicht nur bei den mutmaßlichen Fehlschlägen gegen Zivilisten. Sondern auch beim weltweiten Einsatz in Regionen / Ländern, wo sie bemannte Systeme / Bodentruppen nicht hinschicken würden.
Und Deutschland betrifft dies ebenso.
Auch ohne das wir potentiell Russland oder Terroristen in Ägypten angreifen. Denn bislang umgeht man ggf. eine unsichere Stelle – ohne strategischen Nachteil. Oder man schickt bei kalkulierbarem Restrisiko bemannte Truppe zur Aufklärung, die die Situation dann doch nicht-letal bereinigt. Oder man lässt es zukünftig sicherheitshalber die Drohne aufklären – dann eben doch letal.
Bislang unterlässt man wegen zu hohem Risiko bei zu geringem Mehrwert auch mal einen Angriff auf feindliche Kräfte. Nicht jeder Angriff ist strategisch zwingend notwendig. Man muss im Einsatz oder Krieg nicht zwingend alle gegnerischen Kräfte in der Tiefe des Raumes töten. Bei Verfügbarkeit von Drohnen kann es aber genau dazu kommen.
Daher ist eine ehrliche Diskussion über die nationalen Einsatzzwecke und Optionen sinnvoll. Und zwar nicht nur bezogen auf die aktuelle sondern auch auf die zukünftig zu erwartenden Szenarien. Die Politik darf sich nur nicht scheuen die Diskussion zu führen, sie muss ehrlich und ergebnisoffen erfolgen. Und dann ist die Diskussion auch nicht nur emotional sondern auch rational.
Nicht jedes taktisch geeignete Wirksystem ist in Gänze oder in allen Einsatzoptionen wirklich erstrebenswert. Auch dann nicht, wenn Alliierte oder Gegner es bereits verwenden.
Die jüngere Militärgeschichte ist voll von geächteten und verbotenen Waffen, Taktiken oder Wirkstoffen. Ebenso gibt es etliche Waffen die seit Erfindung der Keule neu dauerhaft ins Arsenal gekommen sind.
……und wieder nur nationale Nabelschau als eine Betrachtung der Fähigkeiten auf EU Ebene. Was benötigen wir um unsere Aufträge zu erfüllen und woran fehlt es. Wenn wie hier beschrieben unserer Partner diese angeblich so dringend benötigte Fähigkeit haben, wo ist das Problem?
Wichter wäre das zu beschaffen was fehlt. In den von BMVg beschriebenen Szenarien fehlen uns eher Kampfhubschrauber (UAV mit BK gibt es nicht) um bei Feindkontakt direkt eingreifen zu können. UAV mit ISR Fähigkeit und Auftrag sind bei Aufklärungsmissionen grundsätzlich nicht bewaffnet.
Was uns fehlt (den Hron haben wir ja) sind günstige, robuste und schnelle ISR Plattformen wie zB Turboprops TBM 910/930 oder bewaffnungsfähige Erdkampfflugzeuge mit ISR Fähigkeit. Heron TP braucht für über 1Mrd kein Mensch.
Was mich an der Debatte um die UAVs stört, ist diese „ungewollte Romantisierung“ der asymmetrischen Kriegsführung mit „klassischen“ Kampfflugzeugen oder Bombern. Das ist ja kein Kampf von Angesicht zu Angesicht. Der Pilot fliegt das Zielgebiet an, identifiziert das Ziel und wirft eine Paveway oder JDAM aus großer Höhe ab. Die Opfer sieht er nur auf dem Bildschirm, und auch nicht lange, weil die Loiter time ja nicht sehr hoch ist. Es mag Ausnahmen geben, z. B. bei der A10, aber die fliegt nur die USAF.
Gefahr für die Piloten: Bei Luftüberlegenheit, wie das in Afghanistan ist, gleich null. Wer in 15.000 Fuß Höhe fliegt, den erreichen keine schultergestützten SAMs mehr.
Der UAV-Operator wird unter Umständen ein besseres Lagebild haben, wird die Lage auf seinem großen Monitor eventuell besser einschätzen können, als ein Pilot, der in hoher Geschwindigkeit und Höhe über dem Zielgebiet kreist und nur einen kleinen Bildschirm auf dem MFD hat.
Eine Versachlichung der Debatte wäre also sicherlich ganz hilfreich. Natürlich kann man aber auch schwer ausblenden, für welche Zwecke die USA ihre UAVs verwenden.
Badger
„Natürlich kann man aber auch schwer ausblenden, für welche Zwecke die USA ihre UAVs verwenden.“ Ich erlaube mir Ihnen in diesem Zussammenhang als Leküre die Auffassung der us-amerikanischen Bischofskonferenz über deren „Justitia et Pax“ zu empfehlen. Und das ist eine inneramerikanische Stimme:
Hier der link:
http://www.usccb.org/issues-and-action/human-life-and-dignity/war-and-peace/arms-trade/upload/letter-to-administration-congress-on-drones-2013-05-17.pdf
@ Badger
Und ich hab es vergessen.
Noch deutlicher dann später an Ambassador Susan Rice
http://www.usccb.org/issues-and-action/human-life-and-dignity/war-and-peace/arms-trade/upload/letter-to-nsa-rice-from-bishop-cantu-re-drones-policy-framework-2015-05-11.pdf
sakrileg | 14. Juni 2018 – 1:33
„Fragwürdiger finde ich allerdings den zweiten Satz, der sich auch so lesen lässt (womit ich nicht unterstellen möchte, dass er auch so gemeint war! Allerdings fiel er mir stark genug ins Auge, als dass ich ihn nicht so unkommentiert stehen lassen wollte): ‚Der Gegner verhält sich unethisch, alsodürfen wir das ebenfalls‘. Das ist eine Haltung, die meiner Ansicht nach definitiv nicht akzeptabel ist. Wohin das geführt hat, hat die Geschichte mehr als nur einmal gezeigt. Dass das eine Herausforderung ist, steht dabei auf einem anderen Blatt.“
Ich stimme Ihnen zu, denke aber, dass man hier gar nicht mit Geschichte argumentieren muss, sondern ganz grundsätzlich und selbstbewusst sagen kann: Wir sind moralisch unseren Gegnern überlegen. Wir müssen uns aber auch an unsere Werte halten, gerade weil wir diese verteidigen wollen. Weil der Gegner „dirty“ kämpft, darf das noch lange nicht bedeuten, dass wir das auch dürfen. Wir wären dann kein bißchen besser als unsere Gegner. Deutschland ist so lebenswert, so stark und so attraktiv für so viele Menschen auf der Welt, nicht obwohl, sondern gerade weil wir rechtsstaatliche Prinzipien hochhalten und unser Handeln durch humanistische Werte leiten lassen.
Das spricht aber überhaupt nicht gegen bewaffnete Dronen. Es dient dem Schutz unserer Soldaten, das sollte am Ende der Diskussion (die nun doch wohl schon reichlich geführt wurde) als wichtigstes Argument stehen. Und ja, ich sehe auch nicht, inwieweit das einen moralischen Unterschied zu dem Kampfpiloten darstellt, der aus sicheren 20.000ft die GBU abwirft.
Ich würde mir ansonsten nach all den Jahren der Diskussion jetzt wünschen, dass die Parlamentarier, die gegen die Bewaffnung unserer Dronen sind, dann davon absehen, dt. Soldaten in Einsätze wie Afghanistan und Mali zu schicken, wenn nicht auch das maximal Mögliche zu ihrem Schutz getan wird.
Auch, wenn ich kein Verfechter des oben erwähnten Grundsatzes ‚Der Gegner verhält sich unethisch, alsodürfen wir das ebenfalls‘ bin, gebe ich dennoch zu bedenken:
Wir bewegen uns auch jetzt schon in einem sehr flexiblen, mit der jeweiligen Lage wechselwirkenden moralischen Umfeld.
Beispiele: Wenn sich ein Gegner nicht um das Rote Kreuz der Sanität schert, wird es halt überpinselt und ein MG auf das Fahrzeug gesetzt.
Wenn eine fragwürdige „Rebellengruppierung“ gegen einen unserer Gegner agieren möchte, liefern wir nicht nur politische Unterstützung, sondern Geld, Material, Waffen.
Wenn uns jemand zusagt, Flüchtlingsströme von uns abzuhalten, schauen wir lieber nicht so genau hin, was er innenpolitisch oder auch beim ‚Handling‘ dieser Flüchtlingsströme tatsächlich anstellt. Auch bei Luftbildern/Aufklärung, Kommunikationsüberwachung (Handyortung) und ähnlich „Hilfeleistungen“ sind manche Kreise doch insgeheim froh, wenn irgendwer dann die Hellfire an der Drohne ausklinkt und ein bisschen „befriedet“.
Da ist der Schritt zu gezielten, selbst durchgeführten extralegalen Tötungen eigentlich nur noch dadurch blockiert, dass man sich danach die Decke nicht mehr so einfach über die Augen ziehen kann.
Ich finde es bemerkenswert, dass die von allen Seiten (seit Jahren!) für so wichtig bezeichnete Debatte um das für und wider bewaffneter UAS zwar immer wieder eingefordert, aber kaum inhaltlich geführt wird. Zwar fanden und finden ständig irgendwelche Info-/Diskussionsveranstaltungen dazu statt, aber auf die wirklich spannenden Fragen kann/will bis heute keiner wirklich was sagen.
So steht m.A.n. durchaus die Frage im Raum, ob/wie ein UAS ggf. die Hemmschwelle zum Einsatz lethaler Mittel (zu weit?) absenken könnte. Anhaltspunkte für eine solche Lockerung des Trigger-Fingers gibt es ja durchaus – und durchaus auch trotz bestehender safeguards, die das eigentlich verhindern sollten.
Als das vor Jahren mal in einer Diskussions-VA mit Vertreter_Innen des BMVg ziemlich fruchtlos (wissen wir nix drüber…) angesprochen wurde, habe ich die Frage gestellt, warum die Bw trotz ihrer ganzen Unis und einschlägigen Denk- / Forschungseinrichtungen dazu eigentlich nicht mal ne Studie in Auftrag gibt. Könnte die Diskussion ja vielleicht versachlichen und kann ja irgendwie nicht sein, dass „wissen wir nix drüber“ nach Jahren der Debatte ernsthaft der talking-point des BMVg dazu wäre.. Fanden alle gut, passiert ist: nix.
Auch auf die Frage, ob UAS schon auf Grund der anfallenden Datenmengen und der sich daraus mindestens mittelfristig ergebenden Automatisierung der Datenauswertung (Big Data und so), nach der dann Maschinen mindestens die inhaltliche Vorauswahl auch für targeting-Prozesse treffen könnten (in Zukunft: müssten!), nicht de facto der Einstieg in automatisierte Kriegführung durch die Hintertür bedeuteten und das eigentlich überhaupt mit unseren (aus guten Gründen ethisch begründeten) Einsatzgrundsätzen kompatibel sei, hatten (fast) alle keine Antwort. Einzig Dr. Sauer von der UniBw MUC hat da aus der Riege der Panelisten überhaupt die Frage verstanden und sah das erwartbar kritisch (Dr. Sauer engagiert sich stark gegen „killer robots“).
Das Menschen (auch gern emotional aufgeladen und vermeintlich unsachlich) etwas gegen den Einsatz von UAS im militärischen Umfeld haben und diesen ggf. als Schwelle zu noch problematischeren Entwicklungen (automatisierte Kriegsführung)halten , halte ich für legitim und gesellschaftlich sogar erfreulich. Ich sehe da das BMVg / die Bw in der Pflicht, die Debatte auf die Vielzahl von kritischen Punkten beim Einsatz von UAS auch jenseits von plakativen und emotional aufgeladenen Argumentationen à la „…aber der Schutz der Patroullie!!“ oder rechtlichen Strohmännern (so wie in den USA ginge bei uns gar nicht…) sprechfähig zu sein und auf einer sachlichen Ebene, ggf. unter Hinzuziehung wissenschaftlicher Studien, derlei Einwände mit stichhaltigen Sachargumenten zu entkräften. Genau das aber passiert meiner Erfahrung nach in diesen Diskussionen bislang eher nicht. Stattdessen seit Jahren Argumentation auf „Lieschen Müller“-Niveau.
Da stellt sich dem interessierten Beobachter schon die Frage: Kann man oder will man sich den wichtigen Fragen nicht stellen? Oder hat man das insgeheim doch getan, aber die Antworten sind nicht so ausgefallen, wie man gehofft hatte?
Egal was davon zutrifft: Leuten, die auf diesem Niveau argumentieren, bewaffnete UAS an die Hand zu geben, kann/darf/sollte man durchaus kritisch sehen…
Das Rumgeeiere geht also weiter. Bewaffnungsfähige Drohne kaufen, aber Bewaffnung und Ausbildung erstmal weglassen.
Wovor hat die Politik denn Angst? Den Soldaten oder den eigenen Entscheidungen? Als Parlamentarmee wird im Mandat vorgegeben, was im Einsatz zulässig ist. Die Drohnen mit Bewaffnung zu kaufen und dann fallweise im Mandat zu entscheiden, ist den Damen und Herren wohl zu unsicher. Es könnte ja ein Mehrheit für den bewaffneten Einsatz stimmen. Also lässt man die Soldaten im Einsatz erstmal wieder im Stich und versteckt sich hinter den Fähigkeiten anderer Nationen, sofern vorhanden. In Mali ist Luftunterstützung dünn. Sollten dann die ersten Soldaten fallen, braucht man nochmal eine unbestimmte Zeit, um dieses Fehl zu beseitigen. Schade.
Spielt die Bewaffnung überhaupt per se eine Rolle?
Die Kombination aus Wahrnehmung, Zielmarkierung/Lenkung und Waffe sowie deren Kosten ist ausschlaggebend.
– Wahrnehmung: Augen am Boden können viel sicherer klassifizieren. Dann können Tote bei eine Hochzeitsfeier oder Journalisten (siehe „Collateral Murder“-Video) vermieden werden.
– Zielmarkierung: Hellfire ohne Laser an der Drohne bedarf der externen Zielbeleuchtung. GPS-Gleitbomben können nur stationäre Ziele bekämpfen, die zuvor aufgeklärt wurden. Wo ist da das Problem?
– Waffe: Brimstone 2 ist mit über 60km Reichweite vom Flugzeug ist OK, obwohl es im GPS+Radar-Modus automatisch Ziele identifizieren, klassifzieren und aufschalten kann? Die Spike vergisst zumal das Ziel und triff irgendetwas unter der Trajektorie?
– Kosten: Niemand würde bei der teuren Pars3 daran denken, dass sie einfach mal so auf unbedeutende oder schwach identifizierbare Ziele abgefeuert wird.
Selbstschutz und Zerschlagung der C&C-Strukturen sollten Priorität haben.
Also ich könnte es ethisch und moralisch nicht verantworten, meinen Soldaten (welche ich in diesen gefährlichen Einsatz geschickt habe) zu sagen euer Kamerad wäre noch am Leben aber unsere Drohnen konnten halt nur zuschauen
@Badger
Man vermengt ferngesteuert mit autonom, Wirksamkeit mit Genauigkeit uvm.
Das eigentlich verbrecherische ist mit „klassischen“ Kampfflugzeugen oder Bombern zu kämpfen.
(1/2) @ jongspond und andere:
„Also ich könnte es ethisch und moralisch nicht verantworten, meinen Soldaten (welche ich in diesen gefährlichen Einsatz geschickt habe) zu sagen euer Kamerad wäre noch am Leben aber unsere Drohnen konnten halt nur zuschauen.“
Schauen wir mal auf die Liste der bisherigen Todesfälle bei Auslandseinsätzen: https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfälle_bei_Auslandseinsätzen_der_Bundeswehr
A)
Die meisten Todesfälle ereigneten bei Patrouillenfahrten durch IEDs, Selbstmordattentate und heftigen, aber kurzen Beschuss nach „hit&run“-Taktik.
Bewaffnete Drohnen hätten diese Verluste nicht verhindern können.
Vielmehr hätten besser geschützte und bewaffnete Fahrzeuge, z.B. Boxer, wirksamen Schutz gegen diese Art von Angriffen geboten.
B)
Gegen Angriffe abgesessen in einem Ort mit vielen Menschen (ebenfalls viele Fälle) helfen bewaffnete Drohnen auch nicht – sondern allenfalls Geheimdienstarbeit.
C)
Längere Gefechte waren dagegen selten. Und auch hier ist es mehr als zweifelhaft, ob eine Drohne mit ihrer vergleichsweise schwachen, auf Fahrzeuge/Gebäude spezialisierten Bewaffnung (2 bzw. 4 gelenkte Bomben/Flugkörper) die beste Wahl bei der Feuerunterstützung in einem Gefecht im freien Gelände ist. Vor allem, wenn da 30-40 feindliche Schützen weit im Gelände verteilt sind, wie beim Karfreitagsgefecht. Die Drohne kann dann eben maximal 2 bis 4 Ziele bekämpfen – was ist dann mit den restlichen 36? – unklar.
Die Möglichkeit, eine schnelle Unterstützung durch Artillerie, Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge anzufordern wäre da wesentlich effektiver – und auch kostengünstiger. Genau darauf sollte man sich konzentrieren.
Fortsetzung folgt.
(2/2) FAZIT:
A)
Bewaffnete Drohnen zum Schutz der eigenen Soldaten in Auslandseinsätzen zu verwenden ist eine teure, aber weitgehend ineffektive Lösung. Andere, bereits etablierte Waffen bieten da besseren Schutz.
B)
Für gezielte Tötungen im Hinterland nach US-Taktik sind bewaffnete Drohnen natürlich sehr gut geeignet – aber mit der bekannten Gefahr von Fehlern und Kollateralschäden, die eher das Recruiting der Aufständischen erleichtern.
C)
Daher: wer bewaffnete Drohnen fordert, hat nicht den Schutz der eigenen Soldaten im Sinn – denn sie können mit anderen Waffen besser geschützt werden.
D)
Sondern es geht um die Jagd auf (austauschbare) militärische Führer und Zerstörung der Infrastruktur der Aufständischen, die von der zivilen Infrastruktur kaum – wenn überhaupt (!) – unterschieden werden kann. Also genau das, was die USA mit ihren Drohnen praktizieren – und was sich nicht nur als moralisch bedenklich, sondern auch als militärisch sinnlos oder gar kontraproduktiv erwiesen hat.
Tja, da ist Realpolitik gefordert, die greifbare Ergebnisse bei der Befriedung erzielt – und genau das – und nur das – zählt!
@Walter Eucken
100%
Zudem werden Drohnen nur bewaffnet, wenn man sie in dieser Mission einsetzen will. In der ISR Rolle werden sie nicht bewaffnet da anderes Flugprofil. Wenn eigene Truppen überraschend im Kontakt/Gefecht geraten sind sie in der Regel im Gefahrenbereich der eigenen Drohnenbewaffnung. Deshalb, wenn Truppe mit Kontakt rechnet muss Hubschrauber oder CAS Fläche her.
@Walter Eucken
Viele Ihre hier angebrachten Argumente gegen bewaffnete unbemannte Systeme sind – gerade in Stabilisierungseinsätzen wie AFG oder MLI – schlicht falsch.
Unbemannte Systeme haben eine deutlich längere Stehzeit (viele Stunden) als bemannte Systeme. Sie können damit bereits vorab vor einer Patrouillenfahrt die Strecke aufklären, dabei ggf. das Verbringen von IED aufklären und damit der Patrouille entweder eine andere Route empfehlen, C-IED an die betreffende Stelle anfordern oder im Bedarfsfall direkt aus der Luft auf die Verbringungsstelle / die Verbringer wirken.
Selbst bei „hit & run“ kann unmittelbar auf den Angreifer aus der Luft gewirkt werden, ohne dass das Personal am Boden den geschützten Transportraum verlassen muss.
Aufklärung und Wirkung sind in einem Waffensystem vereint, ohne dass mit Zeitverzug erst ein neu angefordertes Kampfflugzeug oder Kampfhubschrauber auf das Ziel von hochqualifiziertem Fachpersonal (z.B. Forward Air Controller oder Joint Terminal Attack Controller) eingewiesen werden müsste.
Unbemannte Systeme sind sowohl in der Anschaffung als auch in den laufenden Kosten (€ / Flugstunde) deutlich günstiger als bemannte Systeme, da man eben nicht Systeme mit in die Luft bringen muss, um den/die Piloten da oben am Himmel zu transportieren und am Leben zu halten.
Auch ein Kampfflugzeug führt nicht zwingend mehr Bewaffnung mit als eine Drohne. F-16 in AFG flogen z.B. für gewöhnlich mit 2 gelenkten Bomben und Bordkanone.
Schnelle Unterstützung durch Artillerie, Kampfhubschrauber oder Kampfflugzeuge funktioniert auch nur dann, wenn diese in Reichweite der zu unterstützenden Truppe und bereits in der Luft sind. Schauen sie sich MLI oder AFG einmal an und dann bekommen sie eine Vorstellung von den Dimensionen Raum und Zeit. (Denkhilfe: 4 Kampfhubschrauber vs. Fläche Mali mit 1,24 Mio km² oder 3 PzH 2000 mit 40km Reichweite in fester Stellung in Kunduz vs. Fläche „nur“ (ehemals) AOO RC North). Beamen ist derzeit noch Fiktion.
Ferngesteuerte unbemannte Systeme (RPA) bieten neben der längeren Stehzeit zum Verifizieren des Zieles, der Abklärung des Umfeldes (Kollateralschadenabschätzung) den weiteren Vorteil, dass man bei Bedarf abhängig von den ROE und Höhe der Waffenfreigabeautorität den Rechtsberater oder zur Not den betreffend berechtigten General mit in den Container der Bedienmannschaft holen kann. Das geht bei einem Jet nicht. Und ein Pilot wird immer mit einem halben Auge auf seine Spritanzeige schielen und somit entweder keine Waffe zur am Boden benötigten Unterstützung für die Truppe am Boden auslösen oder „schnell noch auf halbsicheren Schießgrundlagen auslösen“, wenn es eng wird.
Bei unbemannten Systemen können sie die Bedienmannschaft nach 2-3 Stunden konzentrierter Arbeit einfach im Container tauschen, bei einem Kampfflugzeug geht das selbst mit Luftbetankung nicht, irgendwann ist der Pilot am Ende seiner physischen und psychischen Leistungsfähigkeit und soll ggf. noch fehlerfrei einen Luft-Boden-Einsatz womöglich unter eigener Bedrohung durch Flugabwehrsysteme durchführen.
Bei Abschuss / technisch bedingtem Absturz eines bemannten Luftfahrzeuges über feindlichem Gebiet müssen sie eine riesige Armada an Fähigkeiten vorhalten, um diesen einen (sehr teuer ausgebildeten) Spezialisten unter erneuter Gefährdung weiterer Soldaten wieder rauszuholen. Ein abgeschossenes/abgestürztes UAS bedeutet nicht viel mehr als ein wenig Kohlefaser, Sperrholz und paar Kabel… abgeschrieben.
All das und noch viel mehr ist Realpolitik zum Schutz der Soldaten im Einsatz und Verringerung von Kollateralschäden MIT bewaffnungsfähigen unbemannten Systemen. Sie sind nicht in jeder Situation das Allheilmittel, aber hätten in vielen Situationen helfen können, wo gar keine oder keine passende Unterstützung in der Vergangenheit zur Verfügung stand und in Zukunft stehen wird.
@Fux | 19. Juni 2018 – 19:52
„@Walter Eucken
Viele Ihre hier angebrachten Argumente gegen bewaffnete unbemannte Systeme sind – gerade in Stabilisierungseinsätzen wie AFG oder MLI – schlicht falsch.“
+1
100%
@ADLAS-Doe
Sehr guter Kommentar!
Genau so sehe ich das Problem auch und wundere mich auch über die sehr flache Debatte.
@Fux
Mag ja sein, dass eine bewaffnete Drohne in manchen Situationen hilfreich gewesen wäre.
Aber mal bitte anschauen was diese Fähigkeit dann zusätzlich kostet.
Also so insgesamt im Vergleich:
A)
Drohne mit Fähigkeit Wirkmittel und Fähigkeit Aufklärung
+ Übungskosten Waffeneinsatz für Bediener im Heimatland
+ Wirkmittel an sich (wenns keine Super-Spezial-Rakten sind vernachlässigbar)
+ Haltbarkeit Drohne
+ mehr Inst-Mannschaft an Auslandsflughafen
B)
Drohne mit Fähigkeit Aufklärung
+ Haltbarkeit Drohne (weniger Belastung durch weniger Zuladung)
Ich bin mir sicher, dass B) pro Jahr x Millionen Euro günstiger ist und mit diesen x Millionen Euro man z.B. Mörser kaufen könnte.
Mit dem Rest (Vergleich Flugzeug etc.) haben sie natürlich Recht.
Aber da kommen wir dann zur Frage der Ethik und der oben angesprochenen Debatte.
@ Fux
Ja, das ist grundsätzlich sehr plausibel, was Sie schreiben. Doch wenn man sich die konkreten Szenarien anschaut, in denen es in der Vergangenheit zu Verlusten gekommen ist, ist das wieder keinesfalls so klar.
Im Detail:
A)
Das angestrebte Einsatzkonzept der bewaffneten Drohnen der BW hat Luftwaffeninspekteur Karl Müllner bereits 2012 wie folgt formuliert: „In der öffentlichen Wahrnehmung ist der Einsatz unbemannter bewaffneter Luftfahrzeuge scheinbar fest mit dem sogenannten „gezielten Töten“ verbunden. Im Falle einer Nutzung durch die Bundeswehr wäre jedoch genau das Gegenteil richtig: Wir können mit bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen hinterhältige Angriffe auf unsere Soldaten verhindern. Es geht also nicht um die Frage des „Terrors aus der Luft“, sondern um das Ziel „Schutz am Boden“, um Angriffen wirksam begegnen zu können.“
(https://augengeradeaus.net/2012/10/schutz-am-boden-statt-terror-aus-der-luft/)
Der Auftrag lautet also: Schutz der eigenen Soldaten am Boden.
Gut, halten wir das erstmal so fest.
B)
Sie schreiben: [Bewaffnete Drohnen] „hätten in vielen Situationen helfen können, wo gar keine oder keine passende Unterstützung in der Vergangenheit zur Verfügung stand und in Zukunft stehen wird.“
Ja, das ist unstrittig – wenn man sie hat, dann können sie auch hilfreich sein. Aber wir haben bewaffnete Drohnen noch nicht – sondern diskutieren gerade ihre Beschaffung. Und da ist die relevante Frage:
Nicht: „Können wir sie sinnvoll einsetzten?“ – denn es gibt viele sinnvolle Optionen.
Sondern: „Ist es von allen sinnvollen Optionen die beste?“ Oder, anders formuliert:
An welcher Stelle bewirkt der nächste ausgegebene Euro den höchstmöglichen Zugewinn an Schutz bzw. Wirkung in Hinblick auf „Schutz am Boden“?
C)
Und da bin ich bei bewaffneten Drohnen durchaus skeptisch. Gehen Sie mal die Liste mit den konkreten Todesfällen in Auslandseinsätzen wirklich durch: https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfälle_bei_Auslandseinsätzen_der_Bundeswehr
In welchen Fällen hätte eine Drohne nicht nur durch Aufklärung, sondern durch die Bewaffnung Verluste verhindern können, also einen effektiven „Schutz am Boden“ gewährleisten? Tja, schwierig – es ist zumindest keinesfalls offensichtlich.
Was hingegen relativ klar ist: besser geschützte und bewaffnete Fahrzeuge hätten einen beachtlichen Teil der Verluste durch Feindeinwirkung in den bisherigen Auslandseinsätzen verhindern können. Und in den meisten Fällen war es nicht irgendwo, sondern in der Umgebung von Stützpunkten, so dass schnelle Unterstützung zumindest durch Artillerie und Hubschrauber grundsätzlich möglich gewesen wäre. Daher sollte nach aller Logik zuerst in diese Fähigkeiten investiert werden, denn hier ist der „return on investment“ im Sinne von Sicherheit am höchsten.
Plakativ: Ein Boxer mit adäquater Bewaffnung wäre in den meisten Fällen sicherer und effektiver, als ein schwächeres Fahrzeug mit bewaffneter Drohne. Denn so eine Drohne ist (zugespitzt, und da gerade Mörser diskutiert wurden) weniger ein Flugzeug, sondern eher ein Mörser mit sehr hoher Reichweite und Genauigkeit – aber mit nur 2 Schuss. Und wenn es um Selbstschutz geht, dann kann man auch gleich einen richtigen Mörser mit ausreichend Munition beschaffen.
Wie gesagt, der Kampfwert einer Drohne gegen einzelne im Gelände verteilte Schützen ist gering. Es ist eine Waffe für Hochwertziele im Hinterland, wie Führer, Stäbe, Infrastruktur, Fahrzeuge – aber da kommen wir wieder in den Bereich „Terror aus der Luft“ mit all den Kollateralschäden und Folgeproblemen, von denen man ja eigentlich weg wollte – s.o.
Gut, ich kann mich natürlich auch irren, und die Bewaffnung von Drohnen stellt tatsächlich einen wesentlichen Mehrwert beim „Schutz am Boden“ dar. Doch dies müsste dann anhand ganz konkreter Szenarien aus der Vergangenheit dargelegt werden. Doch genau diesen Bezug zu konkreten Fällen vermisse ich in der Diskussion.