Bundestag billigt neue Bundeswehr-Drohnen – und setzt neue Hürden für Bewaffnung (neu: Vertrag)

Nach Jahren des politischen Streits hat der Bundestag die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr gebilligt, die auch bewaffnet werden können – und zugleich für die Beschaffung der Bewaffnung neue Hürden aufgestellt. Der Haushaltsausschus des Bundestages stimmte am (heutigen) Mittwoch dem Plan der Streitkräfte zu, für die nächsten neun Jahre unbemannte Flugsysteme des israelischen Typs Heron TP zu leasen. In einem so genannten Maßgabebeschluss wurde der Kauf von Waffen für das System und die Ausbildung deutscher Soldaten an diesen Waffen allerdings von einem neuen Parlamentsbeschluss abhängig gemacht. weiterlesen