Fürs Archiv: Die britische Sicht auf den Cyber-Krieg
Fürs Archiv, zum Nachlesen und – hören: Der Chief of Defence Intelligence (was wäre denn die adäquate deutsche Position?) im britischen Verteidigungsministerium, Air Marshal Phil Osborn, hat sich am (gestrigen) Freitag im Royal United Services Institute (RUSI) in London zum Thema Cyberwar geäußert, auch wenn das ja so nicht heißt, sondern Intelligence and Information Advantage in a Contested World.
Die Rede oben im verlinkten Video zum Anschauen und hier zum Nachlesen, eine Kernpassage aus meiner Sicht:
Depending on opposition capability and intent, and critically our resilience, a full-scale cyber confrontation could have nationally strategic crippling effects in minutes and hours.
Moreover, the preparation of the offensive and defensive aspects of this type of conflict will be time and resource consuming, perhaps measured over years and will be battlefield specific, albeit that this battlefield will transcend geographic boundaries.
Even coming in from the extremes, this difference in pace between the physical and virtual, particularly in an integrated context, will not just provide a significant challenge across the full range of Defence activities, but most importantly also in terms of understanding, and strategic command and control.
I talked to aggressive confrontation. We know that there is significant growth in information-based capabilities such as offensive cyber and sophisticated information operations. Unconstrained by geography, these capabilities, when used, are often difficult to attribute, at least quickly.
Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) (Leitung Klaus-Hardy Mühleck
AL SE I ist wohl der Counterpart.
German Military Intel Director ist der Unterabteilungsleiter SE I.
Andere handeln in Ft. Irwin. 1-2 Stryker Brigade Combat Team
https://www.army.mil/article-amp/204953/ghost_brigade_readies_its_soldiers_for_hybrid_threats?__twitter_impression=true
So, nachdem wir geklärt haben, dass Brigadegeneral Jürgen Brötz, Unterabteilungsleiter Strategie und Einsatz I (Militärisches Nachrichtenwesen) der Counterpart ist, wird ja vielleicht doch noch das Inhaltliche interessant.
@T.W.:
Inhaltlich geht es aus meiner Sicht nicht „nur“ um Cyber-Krieg, sondern um das gesamte sich wandelnde Umfeld (A2/AD, weitreichende Wirkmittel, chemische Waffen, etc.).
Der Vortrag reflektiert die Fachdiskussion der letzten 3 Jahre. Insbesondere in den USA, aber auch in Skandinavien und in Osteuropa. Ansatzweise auch in Deutschland (siehe Thesenpapiere des Deutschen Heeres).
In Großbritannien wird die Diskussion hierzu auch auf der politischen Ebene deutlich klarer als in Deutschland geführt:
https://breakingdefense.com/2018/03/allies-entering-a-new-world-in-confronting-russia-u-k-official-says/
Aber die neue KdB wird dies ja sicherlich auch berücksichtigen – das ist jedoch nur der erste Schritt – die Umsetzung (bis hin in den Haushalt) scheint jedoch weiterhin unklar zu sein.
Auf der Bundeswehrtagung wurde der fundamentale Wandel des Kriegsbildes von der Ministerin nicht wirklich thematisiert. Cyber ist zwar ein wichtiger Teilbereich, aber es gibt eben auch in allen anderen Bereichen erhebliche Veränderungen (s.o.).
Es geht eben weniger, um 1,5% oder 2% des BIP, sondern um die notwendigen Fähigkeiten in einer „contested world“.
Die Herausforderungen sind immer gleich: Sind die Angriffe organisiert? Von welcher Gruppe gehen sie aus? Sind sie (Gruppen und Angriffe) „government sponsored“ oder sogar beauftragt? Mit welchem Ziel (ggf. „nur“ Ausforschung oder auch Lähmung und materieller Schaden)?
Etwas mehr zur aktuellen Diskussion in den USA:
http://ndupress.ndu.edu/JFQ/Joint-Force-Quarterly-89.aspx
Als Einstieg ist der Aufsatz des Generalstabschefs gut.
Vergleichbares gibt es hoffentlich bald von der FüAk-Denkfabrik.
Dieser Vortrag beinhaltet soviele Aspekte, dass man eigentlich keine kurzen Beiträge dazu posten kann. Ich versuche es dennoch:
1. Die Feststellung, dass wir in einer zunehmend gefährlichen Welt leben mit dem Rückgriff auf die genannten „examples“ ist nicht aufklärend, sondern lediglich die Wiedeerholung des eigenen „Narrativs“ um eine moralische Überlegenheit bei eigenen Interventionen zu begründen. Beispiel:
„…And just some 3 months ago, it would have been inconceivable to imagine that we would see a highly likely state-sponsored chemical weapons attack in a British city …“
Ist das wirklich so wie es geschildert wurde? Inzwischen gibt es erhebliche Zeifel an dieser Darstellung des Geschehens. Beweie zumindest wurden von UK bislang nicht vorgelegt.
2. „…This manifests itself in many areas but the most acute is probably the inexorable pressure on our, and Allies, ability to operate at a time and place of our choosing…“
Das ist ein Schlüsselsatz. Er zeigt, es geht bei den Rüstungsanstrengungen NICHT um „Verteidigung“, sondern es geht um die „…ability to operate at a time and place of our choosing…“Das bedeutet nichts Anderes, als sich ganz offensichtlich das Recht herauszunehmen, dort intervenieren zu wollen wo das gerade gewünscht ist, auch wenn es nicht um Verteidigung geht. Also um klassische Interventionskriege!
3.“…Our aim should be to understand first, to decide first, and then if necessary to act first…“
Das nannte man früher „Präventivkrieg“ und es erinnert fatal an das militärisch Denken vor dem 1. Weltkrieg „Wer zu spät mobilisiert hat schon verloren“. Das ist eine ganz gefährliche Denke, die den europäischen Kontinent schon zweimal in den Abgrund gerissen hat.
4. „…investing in a blended mix of sovereign and commercial space; and investigating the use of every platform as a sensor…“
„the use of every platform as a sensor“ beinhaltet Kinderspielzeug, Fernseher, Autos, private Kameras, Smartphones, E-Mails usw. usw.
Wenn das Wahrheit wird, dann leben wir in einer noch mehr kontrollierte Welt als im Roman 1984 und haben mit Sicherheit unsere Freiheit und Demokratie der angeblichen Sicherheit geopfert. Das ist dann auch ein 24/7 Cyberattack auf die eigene Bevölkerung durch den Staat.
5. Ich vermisse in der gesamten Rede den Ansatz: „Kriegsverhinderung“. Ist das nicht mehr Ziel unserer Politik? Glauben wir etwa wir könnten Kriege gegen Gegner wie Russland und China „gewinnen“? Wem dient ein solcher Gewinn? Den Menschen, die während des Krieges auf dem Territorium sitzen, wo er geführt wird, jedenfalls nicht. Es ist höchste Zeit, Strietkräfteplannung wieder vom „Ziel“ her zu planen und nicht vor dem Hintergrund der verfügbaren Fähigkeiten einen Beitrag für Interventionsstreitkräfte zur Verfügung zu stellen.
Um es auf den Punkt zu bringen. Wir brauchen eine ausführliche Debatte im Deutschen Bundestag welche die folgende politische Fragestellung grundsätzlich debattiert:
Geht es bei der deutschen Streitkräfteplanung um Bündnis- und Landesverteidigung oder geht es darum weltweit zu intervenieren („…ability to operate at a time and place of our choosing…), um unseren Machtbereich auszudehnen? Auf Dauer kann man der deutschen Bevölkerung (hoffentlich) „Intervention“ nicht mit „Verteidigung“ verkaufen. Obwohl, wie hieß es so schön bereits im Roman 1984 „Krieg ist Frieden“. Wer die Deutungshoheit über Begriffe hat, der kann Krieg führen und nennt es eben Frieden.
Unbewaffnete, bewaffnete Konflikte und die zugrundeliegenden Kriegsbilder unterliegen einem dramatischen Wandel, der spätestens seit Annexion der Krim auch in der deutschen politischen Landschaft angekommen ist.
Eigentlich sollten sich Erkenntnisse und Folgerungen in der Struktur, in Ausbildung und Erziehung von Streitkräften spiegeln. Offenbar ist die Bundeswehr Meilen davon entfernt, was an der abweichenden Darstellung von IbuK und Kanzlerin zum Zweck der Bw jüngst deutlich wurde: LV/BV vs Einsätze bei Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.
Nach Baudissin beschreibt ein Kriegsbild „… Erscheinungsform, Intensität, Ausdehnung und damit die Möglichkeiten, Mittel und Zwecke – kurz, das Wesen eines kommenden Krieges“.
Zwischenstaatliche unbewaffnete/bewaffnete Auseinadersetzungen, low intensity sowie cyberwarfare/asymmerische Bedrohungen, oft aus innerstaatlichen Konfliken resultierend, bedürfen der gesellschaftlichen Diskussion unter Führung der politischen Klasse mit Formulierung von Anworten seitens Deutschlands im Bündnisrahmen.
Klassischer Ort ist dazu das Plenum des Deutschen Bundestages. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass auch lediglich die Vokabel „Kriegsbild“ von einem der möglichen Redner ausgesprochen wird? Ist erwartbar, dass in den BT gewählte Parteien ihrer Anhängesrschaft das Thema ernsthaft zumuten?
Wer beide Fragen mit nein beanwortet, kann Verbindliches nicht erwarten.
Diese Rede ist ein schönes Beispiel für “everything has already been said, but not yet by everyone” – also eine Aneinanderreihung von Worthülsen und Allgemeinplätzen, die mal richtig sind, mal zweifelhaft, aber nichts konkretes und in jedem Falle altbekannt.
Tja, da hatte ich mehr an innovativem Input erwartet.
Inhaltlich kann ich @Pete nur beipflichten: billige Angriffsrhetorik ohne Substanz.
Dazu kommt eine verblüffende Unkenntnis der jüngsten (Ideen-)Geschichte:
Allein der Satz: “However, what we probably collectively underestimated in 2015 was the pace at which that risk would begin to mature” mit den Beispielen, die danach kommen, ist ein Witz. Denn dies alles wird seit Ende der 1990er/Anfang der 2000 diskutiert, als Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte“ begraben werden musste. Wer da 2015 (!) die genannten Entwicklungen „underestimated“ hat, hat die ganze Zeit offenbar selig verschlafen. ;-))
Dazu kommt auch die sträfliche Vernachlässigung von Cybersicherheit, also der Prävention von Sicherheitslücken und Abwehr in Echtzeit von Angriffen auf Infrastruktur aus dem Cyberspace. Dazu findet sich in der Rede nichts (!) Konkretes.
Gesamturteil: Enttäuschend.
@Pete | 19. Mai 2018 – 13:23
Zu Ihrem Punkt 2, den sie als „Vorbereitung zum Interventionskrieg“ sehen, würde ich bedeutend entschärfen: Es geht mMn um Handlungsfreiheit, die man sich bewahren möchte.
Und zu Ihrem vermissten Punkt „Kriegsverhinderung“: Die Politik des Kalten Krieges war auch keine der „Kriegsverhinderung“, sondern der Abschreckung. Bedauerlicherweise scheinen wir derzeit in einer Situation zu sein, in der das wieder notwendig wird.
Ich sehe jedenfalls derzeit keinen Spielraum für eine „Kriegsverhinderung“, da diese am Ende – sofern konsequent gedacht und durchgeführt – zu präventiven Kapitulation führen müsste.
@Pete +1
Er hat zusätzlich den Weltraum als „domain of warfare“ deklariert und will „Informations“kampagnen in der „public info operational domain“ fahren.
Im Prinzip ist er beleidigt, nicht mehr beliebig handeln zu können, und will mehr Geld, um Fähigkeiten wiederherzustellen. Das ist im krassen Gegensatz zur gegenwärtigen Budget-Lücke.
Am Ende verkommt es zu einem Bullshit-Bingo: KI, Machine Learning, nicht nur Joint, …
@Pete
Das kommt eben dabei raus, wenn Militärs nach Aufgaben suchen.
Da spielt unser Auftrag (Recht und Freiheit zu verteidigen) und SiPo im ganzheitlichen Ansatz (Konfliktprävention, Konfliktverhütung und Konfliktlösung) keine Rolle.
Was dem Einen die hybride Kriegsführung ist dem Anderen der Comprehensive Approach.
Nur weil die Staaten nicht genügend in Krisen- und Konfliktmanagement investieren, wird dem vernetzten Ansatz des -hybriedes Friedensmanagement- kein Erfolg zugebilligt .
Dass man lieber an den Ressourcen der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit, der zivilen Friedenskräfte sowie der militärischen und polizeilichen Sicherheitskräfte, auf nationaler, internationaler und auf lokaler Ebene spart um das Militär zu rüsten ist überall ersichtlich.
Zur ressort- und institutionenübergreifend Abstimmung und der Bündelung der EU/UN weiten Arbeitsteilung sind wir nicht willens.
Das neue Ziel ist nicht die Freiheit des Westens zu halten, sondern den Frieden zu sichern und dabei die nationalen Belange über alles zu stellen.
Diese Art der Friedenssicherung richt nach Friedhof, Orwell oder dem Dreißigjährigen Krieg dieser hatte etwas in Europa ausgelöst, was wir später bei Graf Schlieffen wiederfinden. Es ist der Gedanke: Wenn wieder ein europäischer Krieg geführt wird, dann bitte nicht auf deutschem Boden. Wenn ein Krieg schon unvermeidlich sei, dann sollte er offensiv geführt werden.
Mit dem deutschen Angriff bei Luxemburg und Belgien im August 1914 folgte die nächste Katastrophe für den Kontinent, der Kriegseintritt Englands. Die Deutschen haben aus dem Dreißigjährigen Krieg gelernt, aber sie haben das Falsche gelernt. Wenn eine Erinnerung traumatische Züge hat, wenn man nicht klar und frei denkt, und sich in diesem Zustand auf eine bestimmte Aufgabe fixiert, dann wird man garantiert scheitern. (Münkler)
Das große Problem ist, dass der Westen mit den Scharmützeln im Mittleren Osten die Blaupausen für China und Russland fürs großen Spiel liefert. Die Loslösung der Wertebasierten Regeln wird für kurzfristige Gewinne geopfert. Doch es geht erst los. Syrien und Iran sind nur Kollateralschäden einer unheilvollen Politik und dabei spielen einige unserer Partner (GB,USA, Türkei uem) ein Spiel unterm Tisch und auf dem Tisch schreien einige Unwissende nach Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus. Es scheint, eine der wenigen welche in Europa verstanden hat was läuft ist Frau Merkel und wenn wir in 20Jahren noch mitspielen wollen, sollten wir aufhören zu glauben, dass internationale Verwerfungen militärisch gelöst werden können. Militär über Verteidigung hinaus bindet nötige Ressourcen für die Politische- und Handelsauseinandersetzung und da werden wir evtl verlieren.
@Fussgaenger
1. „…Zu Ihrem Punkt 2, den sie als „Vorbereitung zum Interventionskrieg“ sehen, würde ich bedeutend entschärfen: Es geht mMn um Handlungsfreiheit, die man sich bewahren möchte…“
Wer sagt, dass er die „…ability to operate at a time and place of our choosing…“ möchte, der will sich vorbehalten, präventiv Militär einzusetzen. Würden wir das anderen Ländern auch so durchgehen lassen? Und „Handlungsfreiheit“ ist ja nicht soviel anders.
2. „…Und zu Ihrem vermissten Punkt „Kriegsverhinderung“: Die Politik des Kalten Krieges war auch keine der „Kriegsverhinderung“, sondern der Abschreckung…“
Die Strategie der Abschreckung dient der Kriegsverhinderung. Wer früher in der Bundeswehr diente kannte den Spruch:“Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen.“
Ich kann also zwischen Kriegsverhinderung und Abschreckung keinen Widerspruch erkennen.
@Elahan
„…Das kommt eben dabei raus, wenn Militärs nach Aufgaben suchen…“
Stimmt!! Und lassen Sie mich bitte hinzufügen, dass die Militärs nur dann die Möglichkeit haben nach Aufgaben zu suchen, wenn die Politik keine eigene Orientierung hat und keine strategische Zielsetzung vorgibt.
Die Wirtschaftswoche hat das in zwei Artikel in diesem Monat sehr schön analysiert. Wer Bundeswehr und Wirtschaftswoche googelt wird diese sehr aussagekräftigen Artikel finden.
@Pete
Hab den Artikel gelesen, doch bin ich der Meinung, dass nicht die Anzahl der Generale und Admirale das Problem ist, im Besonderen vor dem Hintergrund, dass manndie in internationalen Verwendungen abziehen muss, sondern eher deren Dienstauffassung und Leistung/Ergebnis das Problem ist. Die Bw wird durch die Reformen und Neuausrichtung miserabel geführt. Das DASS Kühlssystem am EF ist nur ein Symptom, aber an ihm wird deutlich, dass wir Mio ausgeben und im V-Fall keine Leistung bekämen. Dabei sind die Verantwortlichen im Militär, Politik und Wirtschaft zu finden. Doch selbst wenn es dann in der Zeitung steht, interessiert es nach einer Wochen keinen Bürger mehr, obwohl die Situation jeden Tag schlimmer wird. Fehlerkultur Bw/Lw => Fehlanzeige, das Kühlmittel findet weiter seinen Weg in die Atmosphäre und die Kiste kann nicht das wofür sie gebaut wurde. In Fachforen im Internet wird das Problem offen diskutiert (für mich, zu offen). Wir haben ein Führungs und Management Problem, strukturell-organisatorisch und im Mindset, dehalb wird uns mehr Geld nicht helfen und eher die Fehler kaschieren. Wir benötigen Veränderung und zwar ausgerichtet an der Schlagkraft, abgestimmt mit unseren Partnern auf der Grundlage unseres GG.
Das DEU Äquivalent eines Defence Intelligence Director (= Nachrichtendienst) ist aufgrund unserer verfassungsrechtlichen Lage der Stv Präsident für militärische Angelegenheiten des BND – der Unterschied zwischen Nachrichtenwesen und Nachrichtendienst ist für das DEU Verständnis entscheidend
Lasse Sie mich zum Thema „Cyberwar“ noch etwas Grundsätzliches sagen:
1. Die „Cyberbeddrohung“ ist wie auch die Bedrohung durch Terror eine transnationale Bedrohung, d.h., dass die Täter sich nicht an Staatsgrenzen halten und es heißt auch, dass die Täter nicht zwangsläufig die Unterstützung der Staatsführung haben, aus deren Territorium sie operieren. Das ist wichtig festzustellen, bevor man Staaten mit Vorwürfen angreift.
2. Wegen der „Transnationalität“ dieser Bedrohung kann ein erfolgreicher Ansatz zur Bekämpfung dieser Straftat -denn das ist es, wenn sie nicht vom Staat ausgeführt wurde- nur darin bestehen, dass die Staaten nach gemeinsamen internationalen Regeln solche Gruppen bekämpfen. Dann ist jeder Staat für die Bekämpfung von „Cyberbedrohung“ zunächst einmal auf seinem Territorium zuständig. Ein Eingriff von außen erfolgt nur unter Beachtung des internationalen Rechts.
Würden wir Initiativen in diese Richtung – wie es sie ja auch bei anderen Elementen Organisierten Kriminalität gibt- verfolgen, ist auch die Cyberbedrohung beherrschbar. Das Selbe gilt für den internationalen Terrorismus. Ohne Staaten als Unterstützer hätte auch ein IS nie entstehen können.
3. Wer sich mit der Geschichte des Terrorismus ehrlich auseinandersetzt, der kommt schnell zu der nüchternen Erkenntnis, dass mit dem Ausrufen des „War on Terror“ der weltweite Terror erst seine Blütezeit erlebte. Vorher war er meist regional und in seiner Zielsetzung begrenzt und die Möglichkeiten der Terroristen waren deswegen limitiert, weil die meisten Staaten transnationalen Terrorismus nicht unterstützten und die Unterstützer solcher Gruppen bekämpften. Auch in den 70er Jahren gab es zwar viele Terrorgruppen, die meisten Staaten hatten jedoch Übereinkommen, Terrorismus nicht zu unterstützen.
Was bedeutet das für das neue Phänomen des „Cyberwar“:
1. Staaten müssen diese Bedrohung ebenso im internationalen Kontext eindämmen wie den Terrorismus oder Formen der Organisierten und globalisierten Kriminalität.
2. Staaten müssen sich ähnlich wie bei Chemiewaffen einem internationalen Kontrollregime unterwerfen.
3. Keineswegs dürfen Staaten in Friedenszeiten bestimmte Grenzen des „Cyberwar“ gegenüber anderen Staaten überschreiten, z.B. das Zerstören oder Manipulieren von kritischer staatlicher Infrastruktur.
Letzter Punkt:
Nicht alles ist „Cyberwar“. Dass Russen und Amerikaner und Chinesen sich gegenseitig ausspionieren ist das Normalste auf der Welt. Auch der Versuch über Stiftungen und politische Parteien Einfluß auf die jeweils andere Gesellschaft auszuüben ist wahrlich nichts Neues in der Welt und hat mit „Cyberwar“ nichts zu tun. Wurde nicht sogar die deutsche Regierungschefin von den USA abgehört? War das ein „Cyberattac“ der USA? Die Poliitiker und Militärs müssen aufpassen, dass sie sich nicht in eine ähnliche „Massenhysterie“ hineinsteigert wie beim „War on Terror“, der am Ende mehr Unheil angerichtet als Gutes bewirkt hat.
Nicht alle Probleme der Welt können mit Militär gelöst werden. Manchmal verstärkt der Einsatz von Militär sogar das Problem.
@Pete | 20. Mai 2018 – 12:16
„Nicht alle Probleme der Welt können mit Militär gelöst werden. Manchmal verstärkt der Einsatz von Militär sogar das Problem.“
Das stimmt, aber wenn „das Militär“ nicht die Befugnisse und Fähigkeiten hat um überhaupt angemessen handeln zu können, dann kann es auch nicht die Probleme lösen, die durch es lösbar wären…
@Elahan
„…Wir haben ein Führungs und Management Problem, strukturell-organisatorisch und im Mindset, dehalb wird uns mehr Geld nicht helfen und eher die Fehler kaschieren…“
Ich stimme Ihnen zu 100 Prozent zu. Das Kernproblem ist die absolute Orientierungslosigkeit der Politik über das was die Bundeswehr KONKRET leisten soll. Die politische Führung weiß es einfach nicht. Deswegen ergeht sie sich in banalen Feststellungen wie „gestiegene Verantwortung“, „hybride Bedrohung“, „Bündnisfähigkeit“. Diese Begriffe passen immer, egal zu welchem Waffensystem.
Wenn der Auftrag der Bundeswehr und der „Level of Ambition“ klar definiert werden dann kann man daraus auch relativ leicht ableiten, welches Material und wieviel davon wir benötigen, welches Personal und wieviel davon wir benötigen und welche Fähigkeiten und welche Ausbildung dieses Personal benötigt.
Erst wenn der Auftrag glasklar definiert wurde, haben wir eine Vorstellung davon, wie teuer diese Bundeswehr sein wird. Vorher wird das Geld eher zufällig und beliebig ausgegeben.
Mit reinen Werbekampagnen und politischem Schönreden wird die Bundeswehr aus ihrer tiefen Krise und Orientierungslosigkeit nicht herausfinden. Schauen wir mal ob Frau vdL in dieser Legislaturperiode den „gordischen Knoten“ löst. Sie hatte ja nun die letzten vier Jahre Zeit zur Problemanalyse. Jetzt geht es an die Problemlösung. Ich wünsche ihr und der Bundeswehr von genzem Herzen viel Erfolg dabei.
@Koffer
„Das stimmt, aber wenn „das Militär“ nicht die Befugnisse und Fähigkeiten hat um überhaupt angemessen handeln zu können, dann kann es auch nicht die Probleme lösen, die durch es lösbar wären…“
Einverstanden!
Die Kernfrage ist allerdings: WELCHE KONKRETEN Befugnissen und WELCHE KONKRETEN Fähigkeiten muß die Bundeswehr haben, um WELCHE Probleme zu lösen?
Hier müssen die grundsätzlichen Hausaufgaben noch gemacht werden. Siehe meine Beitrag von 13:00 und die Beiträge von @Elahan.
@Pete, @Elahan
Ihren Ausführungen kann man nur zustimmen.
Dabei muss man die heute verwendeten „Cyber“-Begriffe sicher auf das zurückführen was sie eigentlich bedeuten. Der Cyberspace steht eigentlich „nur“ für die „Welt der miteinander vernetzten Computer und der Menschen, die mit Ihnen interagieren“. Dieser Cybersapce hat sich in den fast 50 Jahren, in denen ich dort arbeite so entwickelt, dass heute ohne Cyberelemente die Prozesse des privaten und öffentlichen Bereichs kaum mehr funktionsfähig sind, seien es z.B. die Anlagen ziviler kritischer Infrastrukturen oder auch die der Streitkräfte.
Angriffs- bzw. Verteidigungsoperationen im Cyberspace mögen zwar – abgesehen von kriminellen Motiven – dem Zweck dienen, beim Angegriffenen das Maß an Unterlegenheit zu erzeugen, das der Angreifer erreichen will. In der Regel ist es dabei aber dessen Ziel, als solcher nicht „attributierbar“ zu sein, um die Konsequenzen eines „Cyber-)kriegs“ im juristischen Sinn zu vermeiden. Insofern ist der „Friede im Cyberspace“ eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wobei die Leitung bzw. Koordination dem BMI zukommt.
Ein Problem besteht hier Im teilweise unkoordinierten bzw. auch zögerlichen Handeln von dessen Beamten. Es scheint hier häufig weniger eine Sache des fehlenden Geldes als dem der inflexiblen Strukturen und Abläufen zu liegen. Der beklagenswerte Zustand des nationalen Cyberabwehrzentrums ist dafür typisch.
Was die Streitkräfte betrifft, stellt das KdoCIR sicher eine Option dar einerseits den Eigenschutz der Streitkräfte zu verbessern und eine legale Angriffsfähigkeit zu entwickeln. Andererseits könnte es im Rahmen der Verfassung einen Beitrag zum Schutz der Cyberspaces im Frieden leisten. Wenn man sich allerdings die aktuellen Planungen ansieht, wird es noch einige Jahre dauern, bis man dort voll handlungsfähig ist. Auch hier gewinnt man den Eindruck eines Handelns das teilweise von zögerlicher Ängstlichkeit und Defiziten in der Kooperationsfähigkeit geprägt ist.
Einen kleinen Schritt bildet nun sicher der „Kickoff“ der deutschen Cyberreserve, der im aktuellen Rundbrief „Reserve Aktuell“ für den 29./30.6. dieses Jahres angekündigt wurde. (http://www.reservisten.bundeswehr.de). Man darf auf die entsprechenden Konzepte gespannt sein, die sich der Reservistenverband und das Kommando dazu ausgedacht haben.
@Pete:
„Wenn der Auftrag der Bundeswehr und der „Level of Ambition“ klar definiert werden dann kann man daraus auch relativ leicht ableiten, welches Material und wieviel davon wir benötigen, welches Personal und wieviel davon wir benötigen und welche Fähigkeiten und welche Ausbildung dieses Personal benötigt.“
Mit Blick auf die NATO und die Einsätze ist das bereits heute klar.
Rein formal wird hoffentlich bald die neue Konzeption der Bundeswehr erlassen und im nächsten Schritt dann das Fähigkeitsprofil. Die Preisschilder hierzu sind bereits durch das sog. vorläufige Fähigkeitsprofil absehbar: ungefähr 130 Mrd bis 2030.
Es ist also nicht so, dass unklar ist wo und wie die Bundeswehr konzeptionell und planerischen entwickelt werden soll.
Einige der Entscheidungsträger haben nur vergessen, dass es die Zusagen längst gibt.
@Pete | 20. Mai 2018 – 13:45
„Die Kernfrage ist allerdings: WELCHE KONKRETEN Befugnissen und WELCHE KONKRETEN Fähigkeiten muß die Bundeswehr haben, um WELCHE Probleme zu lösen?“
Da bin ich hin und hergerissen. Einerseits möchte ich natürlich, das staatliche Handeln in einem so sensiblen Bereich wie dem „Cyber- und Informationsraum“ nicht überborden lassen.
Aber andererseits lassen sich Fragen von Sicherheit im Bereich von Streitkräften nicht immer in genaue und vor Eintritt des „Krisenfalls“ klarumgrenzte Termini fassen.
Die Ermächtigung für den Einsatz der Streitkräfte im Grundgesetz und im Soldatengesetz ist ja auch sehr vage gefasst und reguliert die Art der Streitkräfte und den Einsatz nur in Kernfragen.
Warum sollte es ausgerechnet in dem so dynamischen Bereich des „Cyber- und Informationsraums“ anders sein?!
@Pete | 20. Mai 2018 – 13:45
„WELCHE KONKRETEN Befugnissen und WELCHE KONKRETEN Fähigkeiten muß die Bundeswehr haben, um WELCHE Probleme zu lösen“
Volltreffer – das ist die Frage aller Fragen und die Antwort lautet „42“ wie Douglas Adams sagen würde. Oder anders formuliert „Wieviel Wofür“ – diese Frage muß aber im Kontext der gesamten HH-Politik beantwortet werden und eben nicht nur mit Tunnelblick auf Sicherheit und Verteidigung.
@Koffer
„Die Ermächtigung für den Einsatz der Streitkräfte im Grundgesetz und im Soldatengesetz ist ja auch sehr vage gefasst und reguliert die Art der Streitkräfte und den Einsatz nur in Kernfragen.“
Bitte helfen sie mir (und das meine ich ehrlich), mit dem aus meiner momentanen Wahrnehmung erscheinenden Widerspruch: „sehr vage gefasst“ versus „Einsatz nur in Kernfragen.“
Bis jetzt war ich der Meinung, dass das GG sehr klar die Ermächtigung für den Einsatz der Streitkräfte regelt.
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Kann man etwas präziser und kürzer fassen?
@all
Ich sehe eher ein Problem darin, dass das Parlament, wenn es denn eine Ausweitung der Aufgaben möchte, diese nicht im GG wie gefordert aufführt (…Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt). Selbst wenn man dann nach Artikel 24 (2)
„Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“
Hindert dies die Politik nicht etwaige erforderliche Auftragserweiterungen im GG aufzuführen.
Dies hat man nie gemacht.
Ich sehe eine Lücke im Artikel 115a:
Artikel 115a
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), …….“
Angriff wird nur mit Waffengewalt begründet und da gibt es evtl neue Bedrohungen welche den Bestand der BRD gefährden könnte.
Aber heute wird ja dank der flexiblen Auslegung des GG auch ohne Ausrufung V-Fall gekämpft, so muss weder das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen werden noch ein solcher Angriff unmittelbar drohen. Es genügte, dass man behauptete die Bundesrepublik wird am Hindukusch verteidigt und den Rest regeln Richter und Abgeordnete mit einfacher Mehrheit im Bundestag.
@Koffer
Ja, ich weiß, dass sie eine andere Position, in jedem Fall zum zweit haben und ich akzeptiere dies selbstverständlich ;-) Der erste Teil des Kommentars ist wirklich eine Frage an Sie.
Vielleicht kann man die Schnellausbildung „jungfräulicher“ Reservisten als Vorbereitung verstehen, dass InfoSec-Spezialisten im Zweifelsfall zur Verstärkung herangezogen werden?
@Elahan | 20. Mai 2018 – 21:08
„Bitte helfen sie mir (und das meine ich ehrlich), mit dem aus meiner momentanen Wahrnehmung erscheinenden Widerspruch: „sehr vage gefasst“ versus „Einsatz nur in Kernfragen.““
Die grundgesetzliche Regelung des Einsatzes der DEU SK (wie alle vernünftig anwendbaren, rechtlichen Regelungen von „früher“) beziehen sich auf einen klaren Fall (soweit in einem Krieg etwas klar ist).
DEU wird von fremden SK angegriffen und wir reagieren.
Einfacher Fall, klare Antwort. Natürlich ist Krieg (auch schon früher) häufig komplexer und es gibt zahlreiche Grenzfragen, aber im Kern ist der Fall einfach und die Antwort darauf ebenfalls und das bewegte die Gesetzgeber zu einer klaren Regelung.
Aber die Welt ist heute nicht mehr ganz so einfach. Vor allem wenn es um den „Cyber- und Informationsraum“ geht glaube ich nicht, dass man von vornherein klar definieren kann was eine mögliche Bedrohung ist (bzw. in 5 oder 10 Jahren sein wird) und daher glaube ich nicht, dass in dieser „Domaine“ die Vorgaben für den Einsatz von Sicherheitskräften (egal ob jetzt Polizei oder Nachrichtendienste oder Streitkräfte) eng gefasst sein sollten.
Natürlich erkenne ich auch, dass es dennoch einer genauen Kontrolle bedarf, denn sonst könnten schnell Zustände drohen, die wir nicht haben wollen, aber die Möglichkeiten des Schutzes von Staat und Gesellschaft müssen m.E.n. gerade im „Cyber- und Informationsraum“ weit sein.
Wenn wir erst eine neue Art der Bedrohung abwarten wollen, bis wir in einem komplizierten und langwierigen Prozess anerkennen, dass es eine Bedrohung ist um dann unsere Verfassung (oder die normalen Gesetze) zu ändern, dann ist die Gefahr groß, dass es eines Tages zu spät sein wird.
Deswegen habe ich @Pete | 20. Mai 2018 – 13:45 in seiner Aussage widersprochen „Die Kernfrage ist allerdings: WELCHE KONKRETEN Befugnissen und WELCHE KONKRETEN Fähigkeiten muß die Bundeswehr haben, um WELCHE Probleme zu lösen?“
Ich denke nicht, dass wir „KONKRETE“ Befugnisse für die Bw benötigen, ich denke vielmehr, dass wir „ABSTRAKTE“, weitgefassten Befugnisse benötigen und ein möglichst weites Feld an gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen abwehren zu können.
Trotzdem, und da wiederhole ich mich, benötigen wir bei weitgefassten Befugnissen auch eine genaue Aufsicht…
Einzig wichtige Frage, spielt die Kanzlerin ein GRAND gegen Scholz unter Strapazierung des Koalitionsfriedens, oder bleibt die Formel von der „Bestimmung der Richtlinien der Politik“ wohlfeil, ohne Folgen für politisches Handeln?
Scholz hat sich festgelegt, die Erwartungen von vdL können nicht erfüllt werden.
Ein etwaiger Formelkompromiss kann der Bw nicht helfen, beruhigte lediglich die Koalition, vordergründig, unter eindeutiger Schwächung der Kanzlerin.
Setzt sie sich nicht durch, wird ihre Führerschaft im Rest der Legislatur nur auf dem Papier stehen.
@Koffer
„Ich denke nicht, dass wir „KONKRETE“ Befugnisse für die Bw benötigen, ich denke vielmehr, dass wir „ABSTRAKTE“, weitgefassten Befugnisse benötigen und ein möglichst weites Feld an gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen abwehren zu können.
Trotzdem, und da wiederhole ich mich, benötigen wir bei weitgefassten Befugnissen auch eine genaue Aufsicht…“
Ich verstehe nicht was Sie ausdrücken wollen. Was soll eine Armee mit „abstrakten weitgefaßten Befugnissen“ anfangen? Was meinen Sie mit einer „genauen Aufsicht“?
Man muß sich schon der Mühe unterziehen eine Bedrohungsanalyse zur Grundlage der Streitkräfteplanung zu machen. Ansonsten plant man ins Beliebige.
@Koffer
„Wenn wir erst eine neue Art der Bedrohung abwarten wollen, bis wir in einem komplizierten und langwierigen Prozess anerkennen, dass es eine Bedrohung ist um dann unsere Verfassung (oder die normalen Gesetze) zu ändern, dann ist die Gefahr groß, dass es eines Tages zu spät sein wird.“
Da kann ihnen wohl keiner widersprechen. Die Frage ist, was hat die Bundeswehr damit zu tun?
Eine Bedrohung ist erstmal nur eine Bedrohung und die sind alle bekannt, wenn nicht dann stimmt was an unseren Sensoren und deren Auswerter etwas nicht. Alles was eine Gefahr für den Bestand der BRD ist muss auf dem Schirm sein und entsprechend bekämpft werden, ggf auch mit Militär. Ich glaube nicht, dass die Bw das richtige Instrument ist um Gefahren abzuwehren. Die Bundeswehr ist ein gutes Mittel um große Angriffe unter Waffengewalt abzuwehren und die Definition -Waffe- lässt einen weiten Spielraum zu.
„Der Begriff „Waffe“ ist auch im nicht-materiellen Sinn zu definieren. In der psychologischen Kriegführung können beispielsweise alle Mittel, die der Schädigung der Moral der gegnerischen Soldaten, aber auch der Zivilbevölkerung des Gegners dienen, als Waffe bezeichnet werden. Weiterhin können alle den Kriegs- und Kampfeinsatz unterstützenden Mittel der Information, Desinformation, Unterwanderung, Sabotage und Ausübung psychologischen Drucks auf Kombattanten als Einsatz von Waffen betrachtet werden“
Das Problem ist, dass wir mit der Fokussierung auf Streitkräfte unsere anderen Instrumente nicht oder kaum optimiert werden, doch gerade diese sind es welche Konflikte verhindern, bekämpfen oder eingrenzen können. Z.B.: Wenn wir nur einen Teil der Energie, welche wir in die Bekämpfung des Terrors und Fluchtfolgen investieren würden um den Unterstützern von Dschabhat Fath asch-Scham das Handwerk zu legen, dann wäre viel Sicherheit für Europa gewonnen. Aber im Moment vergeben wir unsere Freiheit für scheinbar mehr Sicherheit. Im Gegensatz zu ihnen glaube ich, dass wir die Aufweitung unserer Gesetze nicht kontrollieren können, wir haben schon jetzt mit dem Bestehenden alles bis zum Anschlag ausgeweitet. Wenn wir unsere Freiheit verteidigen wollen, dann müssen wir mehr denn je auf unser Recht achten, den dies ist mit „Sicherheit“ in Gefahr.
Welches Gesetz wollen sie ändern?
Der Finanzminister legt nicht selbstherrlich fest, wie der Haushalt aussieht – das tut der BT nach Vorlage durch die BReg, da mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.
@Pete | 20. Mai 2018 – 23:55
„Ich verstehe nicht was Sie ausdrücken wollen. Was soll eine Armee mit „abstrakten weitgefaßten Befugnissen“ anfangen?“
Abstrakte und weitgefasste Befugnisse erlauben der Bundeswehr auf eine Vielzahl von möglichen, zukünftigen Bedrohungen schnell und angemessen reagieren zu können.
„Was meinen Sie mit einer „genauen Aufsicht“?“
Aufsicht meint eine Kontrolle dieser (neuen) Befugnisse durch den Bundestag und/oder ein anderes Kontrollgremium außerhalb der Streitkräfte.
@Elahan | 21. Mai 2018 – 0:59
„Welches Gesetz wollen sie ändern?“
Ich würde mit dem Grundgesetz anfangen und würde dann schauen ob es eines eigenes „Cyber- und Informationsraum-Sicherheitsgesetz“ bedarf oder ob man entsprechende Befugnisse in die derzeit bestehenden diversen Gesetze von Bundeswehr, Polizei und Nachrichtendiensten einpflegen sollte.
@Thomas Melber | 21. Mai 2018 – 7:24
„Der Finanzminister legt nicht selbstherrlich fest, wie der Haushalt aussieht – das tut der BT nach Vorlage durch die BReg, da mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.“
Selbstherrlich tut der Finanzminister in der Tat nichts, aber aufgrund des Kollegialprinzips in Verbindung mit der besonderen Stellung des Finanzministers hat er faktisch auf den Haushaltsentwurf mehr Einfluss als der Bundeskanzler. Auch gilt die Richtlinienkompetenz hier nur eingeschränkt.
Was der BT natürlich mit dem Haushaltsentwurf macht ist eine andere Frage…
Die Diskussion dreht sich hier ja erneut um altbekannte Themen (Einsatz und GG, Ergebnisse der Einsätze, Fehler der Verbündeten, etc). Wurde alles schon mehrfach hin und her diskutiert.
Für mich ist die obige Rede eher ein erneuter Anlass darüber nachzudenken, wie sehr sich in einer technologisch und politisch rasant veränderten Welt Sicherheitspolitik verändern muss und kann. Cyber ist dabei nur ein Anteil.
Ein sehr interessanter Einblick dazu gibt die CIA bzw. NIC:
https://www.br.de/themen/kultur/die-welt-im-jahre-2035-cia-100.html
Welche Gefahren ergeben sich in einer gewandelten Welt für Deutschland? Dazu gibt es genug kluge Weißbücher, Analysen, Studien etc.
Viel stärker müssten die Antworten hierauf diskutiert werden. Aber nicht mit den immer gleichen wohlgefälligen Hinweisen auf vernetzte Sicherheit – in der wir ja andauernd selbst versagen.
Jedoch scheint im politischen, medialen und wissenschaftlichen Diskurs eine Konzentration auf Probleme im Inland fortzubestehen.
Die anstehenden Probleme auf der Welt werden dabei eher ausgeblendet. Dies wird uns früher oder später einholen.
Damit meine ich nicht, dass wir überall „mehr Verantwortung“ übernehmen sollen, sondern zunächst sollte überhaupt verstanden werden wie sehr unsere Sicherheit durch verschiedene Entwicklungen gefährdet ist.
@Memoria
„Jedoch scheint im politischen, medialen und wissenschaftlichen Diskurs eine Konzentration auf Probleme im Inland fortzubestehen.“
Tja, das ist ja auch letztendlich der Prio 1 „Job“ für jede Regierung, sollte also keine Überraschung sein – siehe ganz aktuell die USA.
Hinzu kommt die alte Binse: Jeder kontrolliert das, was er kann – und wie sie selber ja andeuten, hat der analytische Determinismus – selbst wenn man über einen Laplaceschen Dämon 4.0 verfügen könnte – seine quasi „natürlichen“ Grenzen in Sachen Vorhersehbarkeit von externen Risiken und Bedrohungen. Und selbst wenn man einen LPD4.0 z.Vfg. hätte, dann nähme die Analyse und Umsetzung erfolgversprechender Antworten so viel Zeit in Anspruch, dass diese Lösungen höchstwahrscheinlich nicht mehr „lagegerecht“ sind, wenn sie denn irgendwann strukturell implementiert sind.
Wie geht man also als Staat, bzw. Regierung mit einer „G0“-Welt um, deren Veränderungsdynamik und -varianz noch nicht einmal näherungsweise mathematisch abgeschätzt werden kann. Nun, indem man sich nicht in einer müßigen Suche und Diskussion nach Strategien verrennt (die es imho nicht mehr gibt), sondern indem man im Rahmen der operativen Politik möglichst effektiv und effizient sowie ökonomisch versucht, diese Risiken und Bedrohungen für Deutschland zu minimieren und dazu gehört natürlich eine strukturelle Vorsorge im Bereich Verteidigung, aber eben nicht allein. Ich stimme Ihnen zu, dass Deutschland einen Nachholbedarf hat in Sachen Fähigkeitsbreite mit Blick auf die aktuelle und künftig notwendige strukturelle Vorsorge; insbesondere im Bereich „Cyber“; aber auch das ist ein gesamtstaatliches und kein exklusiv militärisches Defizit. Was nun die Tiefe der klassischen („analogen“) militärischen Fähigkeiten anbelangt, so ist das imho eine Frage der Priorisierung insofern als man die Handlungsmöglichkeiten zum Abbau der Breiten- gegen die Tiefendefizite abwägen muß. We want ist all and we want it now wird nicht laufen – egal wieviel Geld ich in den Vtg-HH schütte.
Die gute Nachricht sollte man übrigens nicht unterschlagen:: diese Unkalkulierbarkeit der Zukunft gilt auch für die „anderen Seiten“ – whoever that may be.
@klabautermann:
Zustimmung. Es geht eben um gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge. Dazu gehört auch „Nein“ zu sagen, um die die richtige Balance zu erreichen. Sowohl militärisch als auch zivil – und somit auch im Haushalt. Leider geschieht aktuell fortlaufend das Gegenteil.
Es bedarf – egal wie sich die Lage entwickelt – einer grundlegenden Funktionsfähigkeit/ Einsatzbereitschaft der Sicherheitsbehörden und der daran angrenzenden Behörden und Organisationen.
Angefangen von den Nachrichtendiensten über die Polizei (Bund und Länder), Zivil- und Katastrophenschutz, verschiedene Cyber-Organisationen, Streitkräfte bis hin zum BAMF.
Die Skandale der letzten 10 Jahre haben gezeigt, dass es in allen genannten Bereichen enorme Defizite gibt. Bisher fehlt aus meiner Sicht der echte politische Impuls hieran wirklich etwas zu verändern.
Das ist systemtheoretisch erklärbar, aber Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder haben gezeigt, dass große politische Entscheidungen auch gegen die jeweilige innenpolitische Stimmung notwendig sein müssen.
Offenbar fehlt der aktuellen politischen Elite der Mut wesentliche Probleme klar anzusprechen und entsprechende Folgerungen abzuleiten und politisch dafür zu werben.
Nur wer eine gute Feuerwehr hat, kann auch auf überraschende Brände reagieren. Wenn es brennt ist es zu spät.
@gc
@fritz2010
Das Äquivalent zu AirMarshall Osbourne ist in der Tat der UALSE I, Brigadegeneral Brötz, nicht der (obwohl 2 Sterne) Generalmajor im BND und auch nicht der2Sterner im Kommando Strategische Aufklärung. Weshalb hört man aber von den deutschen Heeresgeneralen im Nachrichtendienst zu einem solchen Thema nichts?
Weil sie zu stromlinienförmig sind, kaum (d)englisch reden und schreiben können und eigentlich auch nichts zu sagen haben. Deutsches Heer hält.
[Es gibt so Pauschalurteile, die mehr über den Verfasser aussagen als über den Beurteilten… Bitte nicht. T.W.]
Also wenn ich mir das anhöre dann sind durchaus zwei Länder genannt. Russland und China. Aber mehrere nicht genannt. Indien, Saudi-Arabien, Iran, Nord-Korea, Pakistan und sogar Israel.
Auf alles vorbereitet sein so dass man nicht aus Angst und Desinformation blind um sich schlägt.
@Memoria .
„Es bedarf – egal wie sich die Lage entwickelt – einer grundlegenden Funktionsfähigkeit/ Einsatzbereitschaft der Sicherheitsbehörden und der daran angrenzenden Behörden und Organisationen.“
Das wurde erkannt und wird und wurde im Rahmen der Zuständigkeiten angegangen. Doch leider mE zu langsam.
„Die Skandale der letzten 10 Jahre haben gezeigt, dass es in allen genannten Bereichen enorme Defizite gibt. Bisher fehlt aus meiner Sicht der echte politische Impuls hieran wirklich etwas zu verändern.“
Das Problem ist, dass die Vorfälle alle sehr unterschiedlich waren und im Nachgang regiert wurde, so dass sich die Bürger sicher leben und ein anderes Nedrohungsgefühl haben als Jene welche sich mit dem Thema beschäftigen. Auch hat man sehr viel in der Kommunikation und Herstellung eines Lagebildes verändert. Dass die BRD auch durch Angriffe über das Internet Schäden erleiden kann ist bewußt und es wurde und wird reagiert. Da haben einzelne Bürger durch Fahrlässigkeit evtl häufiger Probleme.
„Das ist systemtheoretisch erklärbar, aber Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder haben gezeigt, dass große politische Entscheidungen auch gegen die jeweilige innenpolitische Stimmung notwendig sein müssen.“
Die BRD ist eben eine Republik von sehr selbständigen Ländern wenn es um diiese Verantwortlichkeiten geht, zu dem müssen wir es europäisch angehen. Was nützt es wenn es das Saarland mit B-W regelt aber das Problem aus Luxemburg oder Frankreich kommt.
„Offenbar fehlt der aktuellen politischen Elite der Mut wesentliche Probleme klar anzusprechen und entsprechende Folgerungen abzuleiten und politisch dafür zu werben.“
Ist dies so? Wird in der Regierung nicht sogar über Angriffsfähigkeit der Bw in diesem Bereich gesprochen?
Für die Strafverfolgung und Bekämpfung von Cyberkriminalität sind in Deutschland zunächst die Landeskriminalämter und auf Bundesebene – das Bundeskriminalamt zuständig. Das BKA nimmt zudem eine koordinierende Funktion als Zentralstelle wahr. Es veröffentlicht jedes Jahr das Bundeslagebild Cybercrime.
Da jedoch kein Land dieses grenzüberschreitende Problem für sich alleine lösen kann, ist eine gute internationale Zusammenarbeit unabdingbar. Hierbei spielt insbesondere das European Cybercrime Centre (EC3) bei Europol eine zunehmend wichtige Rolle. Auch Interpol setzt am neuen Standort in Singapur einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität
Die Bundesregierung hat Ende 2016 die vom Bundesinnenminister vorgelegte Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Sie entwickelt die Cyber-Sicherheitsstrategie von 2011 fort. Die Strategie bündelt die ressortübergreifenden Aktivitäten der Bundesregierung mit Bezügen zur Cyber-Sicherheit. Denn die enormen Chancen und Potenziale der Digitalisierung können nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn auch die damit verbundenen Risiken beherrschbar sind. (https://www.bundesregierung.de 21-cybersicherheit-aufgaben-und-serviceleistungen-bsi)
„Nur wer eine gute Feuerwehr hat, kann auch auf überraschende Brände reagieren. Wenn es brennt ist es zu spät.“
Noch besser funktioniert das mit vorbeugendem Brandschutz, damit es erst gar nicht brennt,……denn dann ist es ja zu spät.
Genau vor diesem Problem steht die Regierung, wieviel steckt sie in Brandschutz und wieviel in Feuerwehr, beides auf Maximum geht nicht.
Auch ich bin mir sicher, dass da noch Handlungsbedarf ist, aber dass da nichts getan wird oder den politischen Elite der Mut fehlt wesentliche Probleme klar anzusprechen und entsprechende Folgerungen abzuleiten und dafür nicht politisch werben, sehe ich nicht.
Es ist mE eher so, dass es kaum einen interessiert und es zu wenige starke Forderungen aus der Bürgerschaft gibt oder glaubt jemand, dass dies Thema in den Wahlkreisen ist?
@Marinekenner
Was hat das Kommando Strategische Aufklärung mit Nachrichtendienst (=Beschaffung) zu tun? – NICHTS
Schade und kennzeichnend zugleich, der Unterschied zwischen Beschaffung (=BND) und Gewinnung (=Aufkl) wird in Teilen Bw offenbar kaum erkannt, unterschieden.
Gutes ND- und AufklPers erkennt man daran, dass man es nicht kennt …!
Das Kommando ist die oberste militärische Führungsebene für das Führungsgrundgebiet Militärisches Nachrichtenwesen und da gibt es nicht nur Aufklärung im alten Sinn, sondern auch Beschaffung im Bereich der IT. Es ist da eben nicht mehr so einfach zu trennen. Dass die zentrale Lagebearbeitung im Einsatz und Grundbetrieb bereits 2007 vom ZNBw zum Bundesnachrichtendienst überführt wurde, ist ein Symbol dafür, dass manche Vorschläge, welche hier gemacht wurden, in Teilen schon umgesetzt sind.
Wenn man was sinnvoller Weise konzentriert, muss man sich nicht wundern, wenn etwas wo anders scheinbar fehlt ;-)
@Elahan:
Meine Anmerkungen bezogen sich – wie der obige Vortrag – nicht nur auf das Thema Cyber. In dem Bereich hat sich in den letzten Jahren sicherlich einiges zum Positiven hin entwickelt – zivil und militärisch. Jedoch ist die Umsetzung – insbesondere Personalgewinnung und -bindung und ressortbergreifendes Denken und Handeln – immernoch in den Anfängen.
Aber es geht eben nicht „nur“ um das neue Thema Cyber, sondern auch um weniger „sexy“ Themen (Konzeption, Ausbildung, eine EloKa auf der Höhe der Zeit, Heeresrüstung, Modernisierung der Lw, eine Vielzahl von Marine Themen, etc). Hier fehlt es an vielen Stellen noch deutlich an der notwendigen Dynamik.
Ganz am Ende muss alles ineinander greifen und da gilt die alte Regel: Was nicht geübt wird, klappt nicht.
Die Probleme der Amerikaner lassen sich da sehr gut auf unsere Lage übertragen:
https://www.armytimes.com/news/your-army/2018/05/21/only-a-third-of-the-armys-bcts-are-ready-to-deploy-heres-how-the-service-plans-to-fix-that/
Wo ist der Plan diese Probleme in Deutschland wirklich umfassend anzugehen?
Mich dünkt es ist die Tragweite der Angriffe oder aber auch Abwehrmaßnahmen noch nicht so richtig erkannt worden auf den verschiedenen Ebenen europäisch/national und in beiden Dimensionen zwischen den unterschiedlichsten Diensten und Behörden …
Was ist ein Angriff ? Vordergründig einfach, aber ist eine Wahlmanipulation ein Angriff ?
Was ist wenn staatliche (vermeintliche) Akteure das leugnen ? Stichwort geheimdienstliche Tätigkeit … eine weitere Möglichkeit …
Zudem liegt die Dimension in einer globalen Betrachtung per definitionem aufgrund des world wide web !!! Hacking at its best, hard to fight …
Solange unsere Länderpolizeien nicht miteinander standardisiert kommunizieren können, und viele andere Behörden und Institutionen (selbst auch in der Bw) brauchen wir auch nicht europäischen oder noch weiter gespannten Träumen nachrennen … Wir können nicht mal LV/BV, und aufgrund der jeweiligen Ansichten der Dienste (mein Backförmchen, dein Backförmchen) sehe ich auch hier kein Fortkommen !!!
Dazu passt unsere Struktur nicht und es bedarf offensichtlich einer jeweiligen Weisungsdirektive durch das Regierungsoberhaupt ! Dann reden zwar immer noch etliche Menschen, aber nicht mehr ganz so viele aus noch mehr ganz unterschiedlichsten Interessen … HUUUUCH da könnte aber ein Staatsoberhaupt alleinherrschend werden –> ich höre jetzt schon die Heulerei …
Mein Vorschlag nach den Worten: erstmal zusehen das Politik und Gesellschaft überhaupt die Facetten begreifen und die Komplexität ! Ich fürchte alleine den Komplex zu erfassen überfordert unsere Politik, und sei es nur einen gröbsten Rahmen auf Basis der Analyse zu ersinnen was man tun könnte … die Angst vor dem verschreckten Wähler dessen Traumblase platzt wird jegliche Diskussion einfrieren !
@Memoria
“ Meine Anmerkungen bezogen sich – wie der obige Vortrag – nicht nur auf das Thema Cyber.“
Sorry, dachte das war das Thema des Threads ;-)
„Aber es geht eben nicht „nur“ um das neue Thema Cyber, sondern auch um weniger „sexy“ Themen (Konzeption, Ausbildung, eine EloKa auf der Höhe der Zeit, Heeresrüstung, Modernisierung der Lw, eine Vielzahl von Marine Themen, etc). Hier fehlt es an vielen Stellen noch deutlich an der notwendigen Dynamik.“
Da hat doch niemand eine andere Position und bekannt ist das auch (unzählige Threads zu jedem einzelnen Thema.
Es wird hoffentlich keine nationale Insellösungen geben und deshalb genügt die Nabelschau nicht mehr.
„We know that there is significant growth in information-based capabilities such as offensive cyber and sophisticated information operations. Unconstrained by geography, these capabilities, when used, are often difficult to attribute, at least quickly.“
Für mich ist die spannende Frage, entwickeln wir Angriffsfähigkeiten und wer kontrolliert diese und wann ist es ein Auftrag an die Militärs.
Wann ist etwas Kriminalität und wann eine Aggression eines anderen Staates.
Analog zu AFG, denn AFG wurde nicht angegriffen weil der Staat die NATO angriff, sondern weil Privatpersonen aus diesem Staat agierten.
Muss dazu wie @Koffer es fordert das GG geändert werden?
Wann wird ein V-Fall ausgelöst?
Was muss geschehen in welchem Umfang, dass der Bestand der BRD gefährdet ist und wer kümmert sich davor um das Problem?
@SER
„Mein Vorschlag nach den Worten: erstmal zusehen das Politik und Gesellschaft überhaupt die Facetten begreifen und die Komplexität .“
Das übertragen auf organisierte Kriminalität, Elektromobilität oder KI zeigt wie was es bedeuten würde zu warten bis Politik oder Gesellschaft so weit sind.
Zum Glück gibt es Entscheider mit Weitblick welche schon längst gehandelt haben, noch handeln und auch in der Zukunft agieren werden.
Man kann nicht auf die Goldrandlösung warten, denn der Gegner agiert auch mit der Bronzelösung sehr erfolgreich.
http://www.nordisch.info/estland/die-groesste-cyber-verteidigungsuebung-der-welt-in-estland/?pdf=1590
Erneut, in den Staaten wird gehandelt.
U.S. Cyber Command wurde aufgewertet. Die neuen Anforderungen gelten auch für untergeordneten fünf „service cyber components“.
The reasons US cyber defense must up its battle rhythm.
„U.S. Cyber Command has been elevated to a unified combatant command …“
https://www.fifthdomain.com/dod/cybercom/2018/05/21/the-reasons-us-cyber-defense-must-up-its-battle-rhythm/?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=ebb%205/22/18&utm_term=Editorial%20-%20Military%20-%20Early%20Bird%20Brief
Ziele:
Verbesserung der Beziehungen und Zusammenarbeit mit CYBERCOM https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Cyber_Command (1), der NSA, Verbesserung weltweiter Planungsprozesse, Verbesserung des IntelCycles im Bereich Management und Koordination unter der Maxime ..,Commander drives intelligence.
(1) Cyberwar, Internet-Sicherheit und EloKa sind Hauptaufgaben
Um auch mal wieder zu provozieren: ich sehe nichts neues. Weder das sog. A2/AD noch Cyber noch „hybride“ Kriegsführung ist neu. Nur neue Facetten der Lageentwicklung. A2/AD ist eigentlich nur Verteidigung (das ursprüngliche Konstrukt hatte einen ganz anderen Hintergrund). Hybrid? Wie war das noch mit dem Sender Gleiwitz?
Und da es nichts neues gibt, ist die zitierte Rede auch wenig innovativ, trotz 5-Mark-ins-Phrasenschwein Aufbau.
Was ich genau so wenig verstehe ist der reflexartige Rückfall einiger Kommentatoren auf pseudo-sicherheitspolitisches Palaver (bitte nicht persönlich nehmen). Vernetzte Sicherheit, mehr Diplomatie etc. etc. nur um zu verbergen, dass man militärisch nicht handlungsfähig ist v sein will.
Wer den Briten Angriffslust unterstellt, kennt sie nicht. Es geht nur um Handlungsfreiheit, übrigens auch ein Leitmotiv beim Brexit.
Und das 2% Ziel macht doch Sinn: nur so schaffen die USA die Sicherheitsgarantie. Da muss DEU mithalten – nicht nur mitreden ;O)
@Elahan:
Ich hatte hier mehrfach versucht aufzuzeigen, dass der obige Vortrag eben nicht auf Cyber begrenzt isr.
Im Bereich Cyber ist ja bereits länger klar, dass eine Vielzahl von offensiven Maßnahmen realistisch betrachtet nachrichtendienstlicher Natur sind. Alles weitere bedarf aus meiner Sicht keiner Änderung des GG. Die Feststellung des Spannungs- bzw. des Verteidigungsfalls sind bereits jetzt eine Ermessungsentscheidung der Exekutive und Legislative. Im Bereich Cyber wird dies zweifellos aufgrund der transnationalen Herangehensweise nicht einfacher, aber GG-Änderungen helfen hier nicht, sondern lenken vom echten Problem mehr ab: Unübersichtliche Lage und fehlende Entschlusskraft.
@Memoria
ich bin ganz bei Ihnen.
„Unübersichtliche Lage und fehlende Entschlusskraft.“
Wir haben ein multiples Managementproblem/Führungsproblem, dazu kommt, dass selbst wenn wir ein gutes Management hätten dies im Moment nichts nützen würde, denn wir haben Fähigkeiten so weit abgebaut, dass wir diese nicht mehr in naher Zukunft bekommen. Das beginnt bei der pers Ausstattung und geht bis zur Ersatzteilversorgung der Hauptwaffensysteme. Es wird alles noch schlimmer. Wie gut, dass wir das BKA, Polizeien und die Bundespolizei haben, im Moment sind diese es welche unsere Sicherheit garantieren und gegen den Terror effektiv kämpfen.
@ Elahan
„Zum Glück gibt es Entscheider mit Weitblick welche schon längst gehandelt haben, noch handeln und auch in der Zukunft agieren werden.“
Dürfte ich diesbezüglich um mehr Information bitten ?
Zumindest nehme ich selbst keinerlei „Entscheider mit Weitblick“ wahr, weder in der Presse, TV oder im persönlichen Erleben …
Warte sehr gespannt darauf wer denn sowas sein sollte, und ich denke auch ganz viele andere User hier !!! Ich hoffe sehr es handelt sich nicht um den Glauben an die Erfüllung und das einfache Durchhalten …