Bundeswehr-Beschaffungen: Was dieses Jahr so ansteht (und was noch nicht)

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist schon kompliziert genug – und auch das parlamentarische Verfahren, in dem der Einkauf von Waffen, Gerät und Ausrüstung für die Truppe gebilligt wird, muss man immer wieder erklären. So auch am (heutigen) Montag, an dem in einigen Medien eine angeblich geheime Bestellliste des Verteidigungsministeriums kursiert, mit teilweise abenteuerlich niedrigen Zahlen (18 Projekte für eine halbe Milliarde Euro…).

Deshalb mal etwas detaillierter: Zunächst müssen alle Beschaffungsprojekte grundsätzlich im Bundeshaushalt vorgemerkt und beschlossen sein, das ist nicht anders als bei einem Autobahn-Teilstück. Für den Verteidigungsetat kommt jedoch eine Besonderheit hinzu: Jedes einzelne Projekt mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro muss noch einmal gesondert vom Haushaltsausschuss des Parlaments gebilligt werden. (Schon zu D-Mark-Zeiten galt diese Grenze von 50 Millionen D-Mark, die dann praktisch unverändert in Euro umgerechnet wurde; alle Versuche – zuletzt in den jüngsten Koalitionsverhandlungen – diese Grenze zu erhöhen, bleiben erfolglos.)

In diesem Jahr ist wegen der sehr späten Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr das Verfahren noch ein bisschen schwieriger: Bislang gibt es noch keinen vom Bundestag beschlossenen Haushalt für 2018. Und erst wenn es den Gesamthaushalt einschließlich des Einzeplans 14, des Verteidigungsetats, gibt – erst dann kann das Verteidigungsministerium mit seinen so genannten 25-Millionen-Vorlagen in den Haushaltsausschuss gehen und um Zustimmung bitten.

Das Verteidigungsministerium hatte deshalb bereits im Februar (!) als Information für die Abgeordneten eine Erste vorläufige Übersicht der für 2018 geplanten 25 Mio. €-Vorlagen zusammengestellt – und diese Liste wurde am Montag publik und als scheinbar neue Bestellliste vermeldet. weiterlesen

DroneWatch: Weiterer Dauerstreit um Bundeswehr-Beschaffung zeichnet sich ab

Ungeachtet der Verabredung in der Regierungskoalition, bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen, steuert das Projekt auf neue, vor allem juristische Probleme zu. Nachdem sich die Streitkräfte auf ein Leasing des israelischen unbemannten Flugsystems Heron TP festgelegt hatten und das auch im Koalitionsvertrag namentlich benannt wurde, hofft das US-Konkurrenzunternehmen General Atomics offensichtlich weiter, diese Beschaffung verhindern zu können – obwohl es im vergangenen Jahr vor Gericht unterlegen war. weiterlesen

Luftangriff auf Syrien: „Bewaffnete Repressalie im humanitären Gewand“

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat den Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14. April als Reaktion auf einen vermuteten Chemiewaffenangriff Syriens auf Rebellen im eigenen Land völkerrechtlich betrachtet – und kommt zu einer recht eindeutigen rechtlichen Einschätzung: Diese Luftschläge seien nicht zu rechtfertigen, auch nicht unter dem denkbaren Aspekt einer humanitären Intervention – und seien letztendlich nichts anderes als eine bewaffnete Repressalie im „humanitären Gewand“. weiterlesen

Eberhard Zorn als neuer Generalinspekteur der Bundeswehr im Amt

Den vierten goldenen Stern hatte Eberhard Zorn (58) bereits am vergangenen Dienstag verliehen bekommen – am (heutigen) Donnerstag führte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den neuen General als 16. Generalinspekteur der Bundeswehr ins Amt ein. Der bisherige Leiter der Abteilung Personal im Ministerium folgt Volker Wieker, der nach mehrmaliger Verlängerung seiner Amtszeit der längstgediente oberste Soldat der Bundeswehr war.

Zu Zorns militärischem Werdegang mehr hier; wie inzwischen (nach angelsächsischem Vorbild) üblich, gab’s zur Amtseinführung eine Mitteilung mit Quotes von der Ministerin und dem neuen obersten militärischen Berater der ganzen Bundesregierung (diese Funktion des Generalinspekteurs wird ja meist vergessen in der öffentlichen Wahrnehmung): weiterlesen

Militärische Personalstärke März 2018: Dümpelt so vor sich hin

Die militärische Personalstärke der Bundeswehr dümpelt so vor sich hin: Im März ist sie wieder ganz leicht zurückgegangen. Jedenfalls scheint es, dass zwar ein gewisses Niveau erreicht ist – aber mehr vorerst nicht so einfach zu erreichen. Ende März waren 179.496 aktive Soldatinnen und Soldaten im Dienst, etwas weniger als die 179.753 im Februar. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten stieg allerdings weiter leicht an, von 170.332 auf 170.545.

Die Statistik für März 2018,  wie üblich unter dem immer gleichen Link veröffentlicht:

179.496 aktive Soldaten und Soldatinnen umfasst die Bundeswehr insgesamt. Sie verteilen sich wie folgt: weiterlesen

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