Dokumentation: Merkel und Poroschenko zu Blauhelmmission in der Ukraine

Fürs Archiv und als Merkposten: Nach einem Treffen in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu der immer wieder diskutierten, aber noch lange nicht beschlossenen UN-Blauhelmmission für die Ukraine geäußert. Zur Dokumentation die Aussagen zu dem Thema in der gemeinsamen Pressekonferenz:

Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute wieder einmal der Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, bei uns in Berlin zu Gast ist. Nach Gesprächen mit dem Außenminister haben wir uns jetzt ausführlich ausgetauscht und über die Lage gesprochen. (…)

Wir haben dann über die Situation gesprochen, die sich aus der Lage im Zusammenhang mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ergibt. Hier ist es so, dass der Fortschritt leider sehr überschaubar ist – um es positiv zu sagen. Wir haben leider keinen richtigen Waffenstillstand. Dennoch haben wir sehr ausführlich darüber gesprochen, dass das Projekt einer Friedenstruppe, einer Friedenssicherungstruppe auf der UN-Basis eines ist, das wir weiter verfolgen wollen. weiterlesen