Wirtschaftsminister Altmaier bekräftigt Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in den USA nicht nur zur Gefahr eines Handelskrieges zwischen den USA und Europa Stellung genommen – sondern auch zum in der NATO vereinbarten Ziel, die Verteidigungsausgaben auf das Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Zur Dokumentation die kurze Passage in dem Interview des CDU-Politikers in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin am Sonntagabend:

Frage: Nun fordert die amerikanische Seite explizit ja auch mehr militärisches Engagement, auch von Deutschland. Wir haben das gerade gehört. Sind Sie denn bereit, überhaupt über so was zu reden, oder sagen Sie ganz klar: Sorry, das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun?

Altmaier: Ich glaube, dass es da keinen direkten Link gibt. Aber richtig ist, dass sich die Europäer verpflichtet haben, bereits im Jahr 2014, damals war der heutige Bundespräsident noch Außenminister und Sigmar Gabriel, mein Vorgänger, als Wirtschaftsminister, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen bis zum Jahre 2024 in Richtung auf zwei Prozent.
Daran fühlen wir uns gebunden. Das kann man sehen an der mittelfristigen Finanzplanung. Und da bin ich mir mit [Bundesfinanzminister] Olaf Scholz auch einig, dass wir den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt umsetzen.

Das ganze Interview als Video hier; diese Passage ab Minute 02:00.

(Foto: Screenshot aus dem Video)