Wie erwartet: von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben
Es ist inzwischen keine Überraschung, aber erst jetzt steht es auch offiziell fest: Wenn es zu einer Neuauflage der Regierungskoalition von Union und SPD kommt, wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dieses Amt weiterhin ausüben. Das kündigte die – wie die ganze Bundesregierung derzeit geschäftsführende – Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Sonntag an.
Gerade über die Zukunft von der Leyens war in den vergangenen Tagen und Wochen wild spekuliert worden; sie werde NATO-Generalsekretärin oder EU-Kommissarin und eben nicht wieder Verteidigungsministerin – die Meldungen waren recht widersprüchlich. Nun schließt natürlich eine erneute Berufung ins Bundeskabinett einen späteren Wechsel in eine andere Position keineswegs aus, aber das ist derzeit nicht relevant.
Die Fortsetzung ihrer Amtszeit an der Spitze von Verteidigungsministerium und Bundeswehr wird (erneut) heftige Reaktionen provozieren. Die Debatte konzentriert sich dabei meist auf die Mängelberichte aus der Bundeswehr nicht nur in den vergangenen Tagen. Und den Vorwurf, die CDU-Politikerin habe zwar einiges an Trendwenden für die Bundeswehr angekündigt, aber Ergebnisse seien noch lange nicht in Sicht. In ihrer Amtszeit, darin mündet dann die Aussage, habe sich außer Flachbildschirmen in Kasernen und KiTa-Plätzen wenig bewegt.
Das ist einerseits nicht ganz falsch, denn die Ministerin kann nicht alles darauf schieben, dass in den vier Jahren ihrer Amtszeit zu wenig greifbare Verbesserungen in der Truppe sichtbar sind. Auf der anderen Seite ist der Apparat aus Verteidigungsministerium, nachgeordneten Behörden und den Streitkräften ein nicht gerade sehr beweglicher Apparat. Und mancher in diesem System muss sich fragen lassen, ob das Geflecht aus alten und neuen Vorschriften und langsam mahlenden behördlichen Mühlen nicht von ihm weiter mit angeschoben wurde.
Vor allem aber: Jenseits der harten Fakten und Klarstandsmeldungen aus der Truppe sind bei der Kritik an der Person von der Leyen für allzu viele ihre Emotionen ausschlaggebend. Das Gefühl, die Ministerin habe die Truppe, sagen wir es mal so hart, verraten – als sie Ende April vergangenen Jahres in einem ZDF-Interview innerhalb weniger Minuten das Vertrauen der Soldaten in sie zerschlug: Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem. Und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.
Zwar entschuldigte sich die CDU-Politikerin später für diese sehr absolute Aussage. Aber der Bruch war da, und dieser Bruch bestimmt nach wie vor für breite Teile des militärischen Personals die Haltung zu dieser Ministerin.
Dabei hat die Bundeswehr genug sachliche Probleme. Die könnten jetzt wieder in den Vordergrund rücken. Und Ursula von der Leyen kann beweisen, dass sie Verbesserungen an den Stellen, auf die es ankommt, nicht nur ankündigen kann. Sondern auch umsetzen.
(Ich ahne schon einen Trend zum Leyen-Bashing in den Kommentaren. Bitte nicht; ich werde bei unsachlichen Kommentierungen hart moderieren.)
(Archivbild Dezember 2013: von der Leyen bei ihrem ersten Truppenbesuch in Afghanistan.
Gut.
Hoffentlich kann sie ihre Trendwenden jetzt auch erfolgreich zu Ende bringen.
Auch soll Dr. Suder bitte Staatssekretärin bleiben.
Arme Soldaten das ist schon eine Ohrfeige für die Bw
den Sie hat nie gesagt das Fehler da sind die sie Verbessern will , das es in Zukunft besser lauft
jetzt geht alles weiter
600 Mio wurden nicht Ausgegeben und dann heißt es immer dafür ist kein Geld da
aber 600 Mio gehen an den Bund zurück
@ W.-Brandt “ so soll es sein “ – nur im Wechsel läge keine Vorteil, in der Verantwortung dessen was man „angerichtet“ entschieden hat schon. und aus der Deckung „schießen“ kann jeder
Eine gute Entscheidung. Angesichts der Zeit, die es braucht, um Veränderungen umzusetzen, werden wir in vier Jahren wissen, ob die Ministerin und die Regierung in der Lage sind, den Worten substantielle Taten folgen zu lassen. Klar ist aber auch: Militärs, die weiterhin in der Schmollecke verharren, sollten sich fragen, wie sie mit eigenen Fehlern umgehen und warum sie zwar eine klare, kritische Aussage, nicht aber eine ebenso klar Entschuldigung ernst nehmen. Und dem Führungszirkel im Ministerium sei gesagt: Wenn sie weiterhin die eigene Inszenierung mit der militärischen Wirklichkeit verwechseln, wird sich die Truppe nicht bewegen. Höchste Zeit, aufeinander zuzugehen.
@Sascha +1
@Sascha
Es gab keine wirklich ernst gemeinte Entschuldigung.
Jetzt muss Sie liefern- ohne Ausreden.
Richtig so! Die Reformen und Prioritäten sind und waren gut gewählt. Jetzt ist der Bundestag am Zug entsprechende Finanzierung wie auch Reformen in Sachen Beschaffung zu leisten.
Dass die Dame die Probleme der Streitkräfte nicht lösen können wird, dürfte nach 4 Jahren Amtszeit mittlerweile offensichtlich sein. Allerdings wüsste ich auch nach längerer Überlegung nicht, welcher aktuelle Politiker dafür besser geeignet wäre.
Nun da Sie als gesetzt gilt, bleibt die Frage inwieweit Frau Suder ersetzt werden kann in naher Zukunft. Nach dem Bericht im Managermagazin strebt besagte Frau kein weiteres Jahr im BMVg an. Bleibt ebenso fraglich wie man Fann einmal angestoßene Projekte zum Abschluss bringt.
Wie die Kanzlerin sagte: Sie wisse nicht, was man jetzt viel anders machen sollte als die vergangenen Perioden. Insofern eine konsequente Entscheidung. Ich teile den Optimismus der Vor-Poster allerdings nicht, dass die Wende zum Positiven schon begonnen hat (man sehe sich etwa das Thema cyber-warfare an oder auch die von der Ministerin auf der MSC angesprochenen grossen „Überraschungen“ der Lageentwicklung). Sollte dies tatsächlich so sein, ignoriert entweder seine Nachrichtendienste (die waren nämlich sehr viel weniger überrascht) oder setzt wohl tatsächlich falsche Prioritäten. Ist das nun Zweckoptimismus oder glaubt man hier wie bei der Homöopathie daran, dass es erst zu einer „Erstverschlechterung“ kommen müsse, bevor die Besserung eintreten kann?
Gut ist, dass es jetzt geklärt ist und dass damit wahrscheinlich Staatsekretärin Suder wahrscheinlich im Amt bleibt. Somit entsteht kein weiteres symbolisches „Handeln“ und ein neuer Minister muss keine weitere Reform der Reform durchführen.
Da jetzt alle Sachstände bzgl. Material und weiteren Trendwenden bekannt sind, gibt es in der Zukunft auch keine Möglichkeit mehr die Schuld bei anderen zu suchen. Es wird sich zeigen ob die Reformen im Beschaffungsamt etc. ebenfalls vorangebracht werden und zukünftig wieder wirtschaftliche Experten Verträge schließen. Die Industrie kann sich jetzt zumindest nicht mehr in die nächste Legislaturperiode retten und muss die Verträge aus dem Hause Suder nehmen oder nicht mehr für die Bundeswehr liefern.
Inwiefern sich das Vertrauen zur Truppe von Mannschaftssoldaten, Unteroffizieren und Truppenoffizieren wieder herstellen lässt ist fraglich, für eine Reform in den Ämtern und im BMVg aber nicht zwingend notwendig. Verdrossenheit und Frust wird es weiter geben – aber da ändert sich auch weiter nicht viel.
Zweite Chance oder, was mache ich das nächste Mal besser.
Geben wir alle ihr den erforderlichen Raum; sie kann sich um unsere Bundeswehr verdient machen, einschließlich eindeutiger sicherheitspolitischer Verortung deutscher Interessen bei NATO und innerhalb von PESCO.
Die Bilanz der ersten Amtszeit ist ja durchaus gemischt.
Aus meiner Sicht kommt allzuoft zu kurz wie positiv sich vdL beim Haushalt und der Bedeutung der Personalgewinnung ausgewirkt hat. Insbesondere ersteres wird oft als selbstverständlich angesehen.
In der neuen Legislaturperiode geht es nun endgültig in die Mühen der Ebene bei Einsatzbereitschaft, Aufwuchs und Modernisierung. Dafür bedarf es deutlich mehr Geld als im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Wesentliche Aufgabe der Ministerin wird es also sein, endlich diese notwendigen Mittel einzuwerben – dies hat sie bisher viel zu wenig verfolgt. Und zwar nicht irgendwann, sondern in den nächsten Wochen bei der Aufstellung des Haushaltes 2018 und dem 52. FinPlan. Bisher war sie hier sehr zurückhaltend.
Mal sehen ob es nach dem SPD-Mitgliedsentscheid und der Benennung von Frau Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin im BMVg wieder zu einer Hinwendung zur Sacharbeit geben wird.
Entscheident wird aus meiner Sicht auch, ob Staatssekretärin Dr. Suder bleibt. Auch hier hier ist die Bilanz gemischt, aber das beste wäre, wenn es auch hier Kontinuität gäbe.
Traditionsdebatten hin oder her.
@ Sascha Stoltenow
Nein, total falsch! Eine falsche Entscheidung.
Jetzt wird UvDL mit Ihren Getreuen weitermachen wie bisher.
Wer in den Koalitionsverhandlungen es nicht schaffte die angekündigten Trendwenden finanziell auszuhandeln und mit den notwendigen Finanzen zu hinterlegen, sollte nicht in einer zweiten Amtszeit weiterhin der Bundeswehr schaden. Denn Diese ist bereits ein Trümmerhaufen.
Und Frau Merkel sollte vielleicht mal etwas mehr darauf achten, Wer mit welcher Erfahrung welches Ministerium führt.
UvdL fehlt jeglicher militärischer Background. Und eine Bundeswehr ist nicht zu führen wie ein Unternehmen. Hier gelten andere Regeln und Grundsätze.
Natürlich braucht man auch die dementsprechenden Berater und Mitarbeiter. Und Diese sollten incl. der VM’in ausgetauscht werden. Angefangen bei dem GI, dem jeglicher Sinn für die Realität fehlt.
Es ist völlig unerheblich, wer im Benlder-Block auf dem Schleudersitz Platz nimmt, so lange sich im Kanzleramt das Interesse an der Bundeswehr nicht substantiell verändert.
Ich für meinen Teil bin entsetzt. Ich habe die vergangenen Monate nicht vergessen und werde sie nicht vergessen. Entlassungen aufgrund von Vorverurteilungen, Wehrmachtshexenjagd, pauschale Anschuldigungen usw. Keine Entschuldigung, keine Rehabilitation der Betroffenen nachdem sich die Sachverhalte z. T. in Luft aufgelöst haben.
Dazu haben wir Schwangerschaftskleider, Kühlschränke und Fernseher (die z. T. seit Monaten nicht angeschlossen sind) aber keine Schutzwesten, Munition und andere Ausrüstung.
Die Besetzung des Ministerpostens mit vdL betrachte ich als Ohrfeige für mich.
Es bleibt dabei, messen lassen muss sich die Ministerin weiterhin wie alle anderen auch an der Zielerreichung. Auch wenn wie oben angeführt dafür der nachgeordnete Bereich bewegt werden muss, dann ist das so. Darüber zu lamentieren dieser sei so unbeweglich hilft nicht weiter und soll im Zweifelsfall nur von der eigenen Unzulänglichkeit ablenken. Beispiel dafür ist das v.d. Leyensche Statement die Bundeswehrverwaltung würde sich insbesondere mit Blick auf den Bereich Cyber schwer tun mit der dort notwendigen Flexibilität. Dabei wäre der die Bundeswehrverwaltung die erste Exekutive in einer Demokratie mit Gewaltenteilung, die sich die gesetzlichen Vorgaben selbst gibt. Das gleiche gilt für anderes Vorgehen. Wenn eine Staatssekretärin feststellt, dass in Ihrem Verantwortungsbereich über die Hierarchien hinweg ein Kommunikationsproblem herrscht und dann eben diese Kommunikationswege wählt, um ihr neues Zielbild in alle Bereiche zu kommunizieren, dann entbehrt dies nicht einer gewissen Komik. Der Vertrauensverlust der Truppe ist bereits groß. Die Truppe hat den Eindruck, dass die Ministerin nicht vorbehaltlos zu ihr steht. Sollte die Ausrüstungs- und Verfügbarkeitslage nicht hinreichend zeitnah gelöst werden und die Truppe weiterhin deswegen zur Lachnummer werden, hat dies das Potential Amtszeiten drastisch zu verkürzen. Vergeschickte GIs die sagen, dass man dies bis zum übernächsten Jahrzeht schon wieder in des Griff bekommt, sind da nur sehr eingeschränkt hilfreich. Im Lichte der Ankündigung die Beschaffung zum gefühlt 100.000 Male zu reformieren, ist es fraglich warum es sich positiv auf die Glaubwürdigkeit der Ministerin und ihrer engesten Mitarbeiter auswirken sollte, wenn die jüngste Feinjustierung im schlimmsten Fall wieder signifikant Strukturen und/oder Prozesse geändert werden, während die vorherigen noch nicht umgesetzt sind und überhaupt zeigen können, ob und wie weit diese Änderungen Wirkung zeigen. Der Wehrbeauftrage hat in seiner Darstellung der Lage der Bw ganz sicher nicht übertrieben. Weiterer blinder Aktionismus hat das Potential die Bw endgültig zugrunde zu richten.
Ich vertrete die These, dass die Bundesregierung keine unbedingt einsatzbereiten und hoch kampfkräftigen Streitkräfte haben möchte. Unter diesem Gesichtspunkt macht die Ministerin einen guten Job. Ein bisschen Trendwende, ein bisschen Anteilnahme und Besserungsvorsätze damit DEU international, ohne wirklich mitmachen zu können, weiterhin mitreden kann. Als Politikerin kann sie auf diesem Klavier gut spielen. Frau Suder mag mit ihrem Hintergrund aus einem anderen Holz geschnitzt sein. Ich könnte mir vorstellen, dass sie dort nicht mehr mitmachen will, so fern sie denn erkannt hat wie das Spiel läuft.
An die Soldaten, die sich jeden Tag anstrengen das Unmögliche (und Ungewollte) möglich zu machen ist es natürlich eine Art Verrat. Aber wir haben geschworen treu zu dienen. Treu gegenüber dem Primat der Politik.
@JPW: Richtig, und ich verstehe nun wirklich nicht warum man im Kanzleramt nach den Krisen der letzten 7 Jahre nicht anerkennt, dass BW manchmal doch Mittel der Wahl sein könnte. Gerade wenn ein UN Mandat Ukraine oder gar Syrien-Irak ins Haus steht.
Mal den Teufel an die Wand: Nahost Flüchtlinge bleiben auf unbestimmt und aus der Ukraine kommen noch mehr?
Es gilt das Primat der Politik, diese hat sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin entschieden.
Frau von der Leyen ist kein unbeschriebenes Blatt, ihre Prämissen, Schwerpunkte und Fähigkeiten sind nach vier Jahren als Inhaberin der Befehls und Kommandogewalt bekannt.
Die geopolitischen Rahmenbedingungen sind ebenfalls bekannt. Die Perspektive, in den kommenden vier Jahren als Soldat in einen Kampfeinsatz geschickt zu werden, muss als realistisch betrachtet werden, auch wenn das niemand wünscht.
Wer das unter Führung dieser Dienstherrin tun will und sich gestützt, gut ausgerüstet und gut geführt sieht, ist als Soldat in dieser Bundeswehr gut aufgehoben.
Wer jedoch die Streitkräfte mental, personell und materiell am Abgrund sieht, der politischen Führung falsche Prioritäten unterstellt, Auftrag und Ressourcen nicht in Einklang sieht, der sollte den Dienst quittieren und sich einen anderen Job suchen. Der zivile Arbeitsmarkt gibt ja so einiges her. Gute ausgeschiedene Bundeswehrsoldaten finden auch problemlos bei befreundeten Nato-Armeen einen Platz – die bekanntermaßen nach anderen Prämissen geführt werden.
Wer Karriere unter dieser Ministerin machen möchte, sollte sich nun unter Klarnamen in Lobpreisungen ergehen. In der neuen Bundeswehr steht man auf sowas.
Alles andere ist lamentieren über verschüttete Milch. Die Politik hat sich für einen Weg entschieden und sie hat die Entscheidungshoheit. Als Soldat ist man Diener dieser Politik. Wer diesen Dienst nicht mit Überzeugung und Motivation leisten will oder kann, der ist in dieser Bundeswehr falsch aufgehoben. In einer zweiten Ministerinnenperiode ist die Zeit der Richtungskämpfe entschieden, auch wenn man den eingeschlagenen Weg für falsch hält.
Stabilität, auch in personellen Fragen, halte ich für wichtig. Die Trendwende Rüstung hat jedoch noch keinen Erfolg gebracht. Ich will nicht sagen, dass sie gescheitert ist, aber sie wurde massiv durch veraltete Prozesse und durch interne Blockaden – es soll aber anerkannt werden, dass durch eifriges Handeln zumindest viel Staub aufgewirbelt wurde – verzögert, verwässert und “zerredet“. Jetzt: konsquent und mit personeller Härte und höherer Geschwindigkeit fortführen.
Bin begeistert, das meine ich absolut Ernst. Jetzt fehlt noch die Zusage von Frau Suder und es geht voran, alles wird man nicht schaffen. Den Laden in den Griff zu bekommen ist in 4 Jahren nicht zu leisten. Damit meine ich nicht den einfachen Soldaten sondern die verkrusteten Strukturen.
Jetzt mach ich mir eine Flasche Wein auf und verfolge die wütenden Kommentare zu der Entscheidung.
@Muhammad as-Sahhaf | 25. Februar 2018 – 20:38
1. Es gilt das Prinzip „Staatsbürger in Uniform“.
2. Der Dienstherr ist Deutschland und nicht der Ressortleiter.
@MaS: Teils richtig; teils Falsch denn hier gilt „Bürger in Uniform“ wie „Innere Führung“. Also bitte, tragen Sie ihre Vorstellung von Loyalität nicht in meine Dienstfreie Zeit!
Und mein Beitrag ist, als Bürger zu mahnen; IBuK braucht das Geld, welches nach internationalen Verträgen verbindlich ist.
und wie quittiert man den Dienst vor Ablauf des Vertrages?
Welchen Anspruch hat der Gefreite den Dienst zu quittieren weil die Sach der Bundesregierung nicht gerecht und ehrenhaft ist?
@ Muhammad as-Sahhaf
Top!
Genau so ist es!
@Ma-S: Da widerspreche ich vehement. Ich bin gerne Soldat, fühle mich aber nicht gestützt, nur moderat ausgerüstet und und auch nicht sonderlich gut geführt. Dennoch werde ich nicht kündigen, ich werde munter weiter „lamentieren“. Denn Lamentieren heißt für mich, den Finger in die Wunde zu legen. Versuchen die Aufmerksamkeit dorthin zu lenken, wo ein Missstand herrscht. Ob sich was ändert? Mal sehn. Ob UvdL die Richtige dafür ist? Mal sehn. Aber zu allem Ja und Amen sagen? Nö.
An dieser Stelle ist ihr von meiner Seite aus, lediglich hämefrei viel Glück zu wünschen.
@AoR
„Und mein Beitrag ist, als Bürger zu mahnen; IBuK braucht das Geld, welches nach internationalen Verträgen verbindlich ist.“
Welcher Vertrag? Er würde wohl gegen das GG verstoßen, denn gem 87a:
(1) 1Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. 2Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
und
der Artikel 110 besagt, dass der Deutsche Bundestag das Budgetrecht hat. Er legt den Haushaltsplan fest, in dem sämtliche Ausgaben des Bundes offengelegt werden müssen.
…nicht Trump, nicht die NATO und auch nicht eine ehem Regierung.
Der Bundestag sollte zuerst beschließen wozu er die Bw einsetzen will und die Regierung soll dafür sorgen, dass die Bw ihre Aufträge erfüllen kann und das sind nicht nur NATO Forderungen, den die NATO hat nichts zu fordern selbst bei Artikel 5 nicht (evtl ein Beileidsschreiben).
Respekt — eine zweite Amtszeit im BMVg ist ja nun nicht gerade alltäglich.
Für Anfängerfehler und Vorgängerbashing ist nun kein Raum mehr, insofern müssen allen Ankündigungen jetzt Taten folgen. Die Dichte der Fallstricke wird dabei eher nicht abnehmen. Da bleibt zu hoffen, dass man (Frau) bei der Bedienung des nun anlaufenden Personalkarussells mehr Geschick beweist, als im ersten Anlauf. Außerdem sollte man nicht nur im eigenen Haus sondern ruhig auch mal vor der Tür kehren. Es dürfte die Erkenntnis gereift sein, dass nicht ausschließlich ein vermeintlich träger Beamtenapparat, sondern eben auch eine sperrige Kameralistik, unsinnig ausgeprägte parlamentarische Kontrollinstrumente und eine kontraproduktive Auslegung des europäischen Vergaberechts mit dem Anspruch an moderne und effiziente Streitkräfte schwer vereinbar sind.
Hier hoffe — aber glaube ich leider nicht ernsthaft — dass Stsˋin Dr. Suder unserem Laden erhalten bleibt. Ihre schmerzhaften Erfahrungen sind für die Fortführung des eingeschlagenen Weges eigentlich unentbehrlich.
Die andere Großbaustelle — Personal, inklusive Laufbahnrecht und Besoldung — kenne ich zum Glück nur aus der „Kundenperspektive“, also als Betroffener. Aber auch hier habe ich das Gefühl, dass die „Trendwende“ bislang nicht mehr als eine Absicht ist, die noch lange keine konkrete Gestalt angenommen hat.
Die Ministerin hat uns eine moderne, attraktive und adäquat ausgestattete Bundeswehr versprochen — jetzt will ich sehen!
Wenn Fr vdL weiter macht, weil sie meint sie wuesste nicht was man/frau besser machen koennte, tut mir die Bw leid.
Wenn Fr vdL aus ihren Fehlern gelernt haben sollte und es nun zur tatsaechlichen Aufarbeitung der Probleme und Fehler kommt hat sie meinen Respekt.
@ Muhammad as-Sahhaf
Es gab einmal einen Mann mit militärischem Sachverstand, der in Deutschland Politik gemacht hat. Er hieß Friedrich II von Preussen und war nicht so ganz Ihrer Meinung:
Gegenüber einem seiner Offiziers formulierte er es so:
„Ich habe Sie zum Stabsoffizier gemacht, damit Sie wissen, wann Sie nicht gehorchen sollen.“
Besagter Friedrich hat sich übrigens „als ersten Diener des Staates“ bezeichnet. (wobei wir uns daran erinnern, dass „Minister“ ein anderes Wort für „Diener“ ist)
Ich hatte einmal einen Kommandeur, der als General das Rückgrat hatte aus seiner Verantwortung gegenüber den ihm unterstellten Soldaten heraus gegen seinem Minister zu opponieren, worauf er von besagtem Minister postwendend vorzeitig pensioniert wurde.
Ich habe mit ihm über Möglichkeiten und Grenzen der Opposition gesprochen. Er meinte damals, man habe in dieser Beziehung „nur einen Schuß“.
Besagter General hat seinerzeit nicht lamentiert sondern konkrete Forderungen zur Verbesserung einer kritischen Entwicklung in der Ausbildung vorgebracht. Er hat dies in dem – damals vergeblichen – Bemühen getan, seinen Minister von einem für die Truppe falschen Weg abzubringen. So muss es sein und so hat es sicher auch der „Alte Fritz“ mit seiner Bemerkung gemeint. Verantworteter, konstruktiver Widerspruch kann so gesehen in Ausnahmefällen zum „treu dienen – tapfer verteidigen“ dazu gehören.
Es hängt nicht an Frau von der Leyen. Es hängt vor allem an der stiefmütterlichen Finanzierung der Bundeswehr. Die CDU scheint sich da zu bewegen, die SPD bremst leider weiterhin.
@ Koffer | 25. Februar 2018 – 20:48
„1. Es gilt das Prinzip „Staatsbürger in Uniform“.
2. Der Dienstherr ist Deutschland und nicht der Ressortleiter.“
In der alten Bundeswehr war das mal so, Zustimmung. Da wurden Offiziere sogar zu kritischen unbequemen Geistern ausgebildet, nicht zu unterwürfigen Untertanen.
In der neuen gesäuberten Bundeswehr sehe ich diese Prinzipien nicht mehr. Die Ressortleiterin hat unmissverständlich klar gemacht, welches Selbstverständnis sie als höchster Disziplinarvorgesetzter leben will, Sie selbst sprach vom Säuberungsprozess und äußerte den Generalverdacht gegen alle Soldaten. Sie wurde damit nicht gestoppt, sondern wieder ernannt, damit ist das Thema durch. Ein Staatswesen kann sich in seiner Verfasstheit auch ohne Revolution grundlegend ändern. Im konkreten Fall ist das sogar demokratisch legitimiert, denn die letzte Regierung wurde nicht abgewählt. Es wurde vor der Wahl auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass man von der Leyen als Verteidigungsministerin bekommt, wenn man GoKo wählt. Mehr als 50% haben das gewünscht, damit ist das demokratisch durch. Frau von der Leyen hat also für ihren Kurs eine Mehrheit der Wähler und eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hinter sich.
Wem das nicht passt, der muss entweder selbst für eine wählbare(!!!) politische Alternative sorgen oder sich davon machen.
Tom | 25. Februar 2018 – 20:43 hat ja geschrieben, was jetzt kommt und von den Leyen-Jüngern gefordert und umgesetzt werden wird: „konsquent und mit personeller Härte und höherer Geschwindigkeit fortführen.“ (Frage an Tom: Etwa so, wie in der Roten Armee ab 1937? Man tausche fachliche Expertise durch richtige Gesinnung im Rahmen von „Säuberungen“!? Das Ergebnis ist bekannt, zumindest unter Historikern.)
In jedem Fall zeigt der Kommentar von Tom gut auf, wohin der Wind in der neuen Bundeswehr wehen wird. Wer das nicht will, sollte nicht mitmachen. Ich fürchte, die anstehende Zerschlagung eines fachlich noch einigermaßen versierten Offizierskorps wird sich in nicht allzu ferner Zukunft bitter rächen. Ich würde dann nur ungern im Schützengraben dieser dann dilettantisch geführten Armee sitzen.
@ThoDan | 25. Februar 2018 – 21:08
„und wie quittiert man den Dienst vor Ablauf des Vertrages?“
Ein Soldat dient nicht aufgrund eines Vertrages. Also kann man ihn auch nicht kündigen.
„Welchen Anspruch hat der Gefreite den Dienst zu quittieren“
Ein Gefreiter ist innerhalb der ersten 6 Monate und kann jederzeit seinen Abschied einreichen.
„weil die Sach der Bundesregierung nicht gerecht und ehrenhaft ist?“
Das ist doch hoffentlich nur eine theoretische Frage?!
Ich halte ja nun persönlich GAR nichts (mehr) von vdL und Sie hat auch meine persönliche Loyalität verloren (nicht aber meine Loyalität in ihr Amt und ggü. dem Dienstherren), aber nur weil jemand mit m.E.n. zweifelhaftem Charakter und zweifelhaften, politischen Zielen (erneut) Minister wird kann man doch weder ihn selbst noch erst Recht die BReg als ganzes in ihrer Ehrenhaftigkeit anzweifeln!!!
@Elahan | 25. Februar 2018 – 21:43
Formal haben Sie natürlich Recht. Wir sind keinen völkerrechtlichen Vertrag über die 2% eingangen. Also kann uns auch weder der NATO noch die Verbündeten mit rechtlichen Mitteln dazu zwingen unsere politischen (!) Zusagen einzuhalten.
ABER die BReg hat einen Verfassungsauftrag die Streitkräfte so aufzustellen, dass es den Bestimmungen des GG gerecht wird (Verteidigung und Einsätze).
Es ist im ureigenen Internesse DEU endlich mehr für die Streitkräfte auszugeben (deutlich mehr!).
@all
Wie bereits weiter oben festgestellt (und hier im Blog ja auch bekannt) halte ich von vdL inhaltlich wenig (mit einer etwas positiveren Bewertung der ersten 24 Monate ihrer Dienstzeit) und persönlich/charakterlich sogar gar nichts.
Aber Kontinuität ist durchaus eine wichtige Grundlage für erfolgreiches Handeln in komplexen Systemen.
Von daher sehe ich zumindest einen positiven Aspekt in dieser ansonsten für die Streitkräfte äußerst unerfreulichen Entscheidung.
Und vielleicht geht sie ja doch in zwei Jahren zur NATO (und ich glaube das könnte sie vielleicht sogar richtig gut) :)
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass sie bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen ja vielleicht doch wieder erwarten einen Erfolg erzielen kann (und dann ihre bisher holen Worte auch mit Taten unterfüttern könnte) und das sie StS Suder vielleicht doch noch zwei oder drei Jahre abringt…
Egal, die Schornsteine rauchen noch!
@Essener | 25. Februar 2018 – 20:44
Den Laden in den Griff zu bekommen ist in 4 Jahren nicht zu leisten.
Ich habe mal erlebt, wie eine große Firma komplett umgekrempelt wurde. Das ging mit den existierenden Strukturen nicht.
Da wurden mit Billigung der GL erst Parallelstrukturen eingeführt, welche die Aufgaben sukzessive übernommen haben. Das kostet. Synchron wurden die alten Strukturen von den Aufgaben „befreit“ und dann wurde denen das Geld abgedreht. 2 Jahre, fertig!
Wenn man will, weil man muss, dann geht eine Menge. Dann kann man Beton pflügen.
Aber: Die GL muss wollen.
Arme Bundeswehr. Jeder Wechsel im Verteidigungsministerium wäre für die BW besser gewesen, weil jeder neue Minister sich der Frage der Materialnotlage der BW hätte stellen müssen und mindestens Ankündigungen hätte machen müssen, wie die Materiallage verbessert werden soll.
Die Ministerin dagegen glaubt, sie hätte schon eine Trendwende eingeleitet und diese brauche nur mehr Zeit und Geld, so daß ich befürchte, daß die BW in 3 1/2 Jahren materiell nicht besser dastehen wird als heute. Ganz im Gegenteil, ich befürchte, daß die Rüstungspolitik so weitergeht wie bisher, daß das aushandeln von neuen Beschaffungsverträgen, damit die Verträge besser sind für die BW, wieder Jahre dauern wird und erst zum Ende der Legislaturperiode zu neuen Beschaffungsverträgen führen wird, so daß die nächsten 3 1/2 Jahre tatsächlich Stillstand bei neuen Rüstungsbeschaffungsvorhaben herrschen wird.
Die Ministerin wird vielleicht Verträge zu MKS 180, zu 6 Hercules-Transportflugzeugen, schweren Transporthubschrauber, zu Kampfdrohnen und mit viel Glück vielleicht auch einen Vertrag zu MEADS zu Stande bringen, aber dies sind tatsächlich keine neuen Rüstungsvorhaben, sondern alles Rüstungsvorhaben, die längst im Verzug und damit schon für die letzte Legislaturperiode vorgesehen waren oder man dort hätte beschließen können, wenn ausreichender politischer Wille vorhanden gewesen wäre. Zwar ist auch die Industrie daran teilweise schuld, z.B. bei MEADS, aber das löst das Problem der B’W nicht. Alle genannten Waffensystem hätte man schon längst bestellen müssen, weil wir zu wenig Fregatten haben, die Transall und CH 53 schon längst hätten abgelöst gehört usw..
Ich habe keinerlei Hoffnung, daß die Ministerin, welche immer von ihren Trendwenden spricht, jetzt die Kurve bekommt, sich um harte Themen wie fehlende Munition und Ersatzteile für Kampfpanzer kümmert und sich selbst um die ganzen Rüstungsmängel kümmert und diese zur eignen Chefsache macht. Denn dann könnte sie sich, wenn was schief geht, von den Projekten nicht mehr distanzieren ,die Schuld nicht auf andere abwälzen.
Chancen für eine bessere Rüstungspolitik hat die Ministerin nach dem Koalitionsvertrag. Durch die vorgesehen Änderungungen im Haushaltsrecht soll eine überjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen geschaffen werden, was im Klartext heißt, es sollen keine ungenutzten Rüstungsausgaben an den Finanzminister zurück fallen, weil weniger A 400 m oder Eurofighter von der Industrie geliefert worden sind als vorgesehen. Allein 2017 sind 600 Millionen an Rüstungsausgaben nicht getätigt worden, sondern an den Finanzminister zurück gefallen laut dem Bericht des Wehrbeauftragten.
Einst hatte die Ministerin versprochen, daß das mit dem Nichtausgeben von Rüstungsgeldern nicht mehr vorkommen sollte und Ersatzkäufe und Ersatzausgaben mit den Geldern durchgeführt, was auch Thema in AG war. 2017 habe ich von Ersatzrüstungskäufen bisher nichts gehört und deshalb ist vermutlich so viel Geld mit den 600 Millionen nicht ausgegeben worden und an den Finanzminister zurück geflossen.
Abschließend zeigt diese Personalentscheidung, daß der Kanzlerin die Ablehnung für VDL in der Truppe egal ist, was bedeutet, wie gering die BW von der Kanzlerin geachtet wird. Weil sonst hätte die Kanzlerin – schon der Truppe willen – eben einen Wechsel vornehmen müssen.
Ich hatte nach der BW Wahl behauptet, wir würden einen CSU Verteidigungsminister bekommen(und damit VDL loswerden), weil ich nach dem Wahlergebnis annahm, dieses sei zu schlecht, als daß die CSU das Innenministerium bekommen würde, aber als Ersatz das Verteidigungsminsterium erhalten würde. Da habe ich mich kräftig geirrt.
Aber ich geben die Hoffnung nicht auf, daß wir VDL vorzeitig los werden und VDL in zwei Jahren nach Brüssel geht. Denn wenn VDL ihren Trendwenden hätte Taten folgen lassen, wäre ich begeistert von ihr, aber leider blieben die Taten = neue Beschaffungen für eine Vollausstattung der Truppe aus, Und deshalb brauchen wir weiterhin eine andere Besetzung im Ministerium, damit sein wieder mehr zählt als der schöne Schein!
@ Herr Wiegold.
Gute Zusammenfassung was die Personalien VDL angeht. Auch die Beurteilung hinsichtlich der Baustellen Ministerium, Behörden,Streitkräfte ist passend. Ich sehe es wie viele hier bereits beschrieben haben. Jetzt hat VDL Zeit bis 2021 Teile ihrer Trendwenden auch spürbar zu machen. Daran wird sie gemessen. Die Truppe benötigt mehr Munition, mehr einsetzbares Großgeräte, Grundausstattung für Einsatzvorbereitende Ausbildung ohne das aus Verbänden zusammengelegt werden muss. Im Bereich der Rüstung / der Prozesse muss es erheblich schneller gehen und die Bürokratie muss abgebaut werden. 5000 Dienstposten im BAAIN BW und gefühlt geht wenig voran.
Problemfelder gibt es genügend, ganz zu schweigen von der aktuellen Motivation innerhalb der Truppe. Gerade hier wird sich zeigen ob die Bundeswehr mit den aktuellen Schlagzeilen die Trendwende Personal erfolgreich umsetzen kann?? Die Zahlen der letzten Jahre zeigen wohl eher nicht. Es muss endlich wieder erlaubt sein auch Missstände zu melden ohne Angst zu haben, Ehrlichkeit und Transparenz sind gefragt. Der GI hat da auch noch viel Luft nach oben.
Es bleibt spannend.
Also aus militärischer Sicht betrachte ich die ersten vier Jahre von Ministerin UvdL als ,,Ankündigungskommando“ und die nächsten vier Jahre als ,,Ausführungskommando“. ;)
Ich muss schon sagen dass mich die Kommentare, wenn es um Personalien geht, immer wieder amüsieren.
Anstatt sich über die Personalie des Ressortleiter/in Gedanken zu machen sollte die Bw den Blick etwas genauer nach INNEN richten und sich fragen wo sie sich selbst mit ihren Strukturen und Personalien im Wege steht.
Leider erlebt man es zu oft dass gerne an alt-hergebrachtem festgehalten wird und die Modernisierung schon in den Köpfen der handelnden Personen scheitert.
Weiter auffallend ist, und das dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Klarstandsmeldungen/Lagebilder in Ihrem Aufwuchs von unten nach oben, von karriereorientierten Mitstreitern schön gefärbt werden oder mit wenig Detailliebe maschinell schön gerechnet werden.
Etwas mehr Rückgrat und WILLEN selbst Änderungen herbeiführen zu wollen wäre mancherorts erfolgversprechender statt sich in Personal-Diskussionen und hinter alten Strukturen und Vorschriften zu verstecken.
Schade für die Bundeswehr!
@Muhammad as-Sahhaf | 25. Februar 2018 – 22:47
[@ Koffer | 25. Februar 2018 – 20:48
1. Es gilt das Prinzip „Staatsbürger in Uniform“.
2. Der Dienstherr ist Deutschland und nicht der Ressortleiter.]
[MaS] „In der alten Bundeswehr war das mal so“
Daran hat sich nichts geändert! Unsere Verfassunf ist unverändert. Unser Eid ist unverändert. Und wir dienen Deutschland und nicht irgendeiner Ministerin, die morgen vielleicht schon wo ganz anders ist!
Wer seine treue Pflichterfüllung von einer Person abhängig macht, der hat weder seinen eid noch das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform verstanden.
@Koffer
Also von Einsätze steht nichts im GG. Dass manche Einsätze eine Folge der Beschlüsse des BT sind dürfte klar sein, aber dafür muss der Haushalt nicht aufgestellt sein.
Fast jeder größere im Moment geführte Einsatz geht zu Lasten unseres Auftrages nach GG (LV/BV). Ja ich kenne ihre Auslegung des GG/Urteile und wir sollten diese hier nicht wieder aufrollen, wir kommen da nicht zusammen ;-)
Evtl müssen die Einsätze (Missionen) mit ihren wahren Kosten und Folgekosten (Pers, Mat, Finanz) angesetzt werden und im Haushaltsplan on top geleistet werden. Auch sollten Einsätze klar im Bundestag mit ihren Forderungen und Folgen kommuniziert werden. Am Bsp Patriot (CH53, Tornado, Marineflieger, Tiger, NH90, SanDienst uvm)konnte man sehen, wie man eine ganze Truppengattung gegen die Wand fährt, wenn man die angemeldete und zugesagte Durchhaltefähigkeit um ein mehrfaches überschreitet. Das geht dann an die Substanz von LV/BV und ist nur deshalb kein Problem weil LV/BV ja nicht eintrat.
Eine etwas seltsame und verquaste Diskussion hier, die mit der Personalie manchmal etwas wenig zu tun hat.
Da fallen mir nur §§ 1-3 des Kölner Grundgesetzes ein:
1. Et es wie et es.
2. Et kütt wie et kütt.
3. Et hätt noch immer joot jejange.
In diesem Sinne Alaaf.
@ Muhammad as-Sahhaf | 25. Februar 2018 – 20:38
„[…] Gute ausgeschiedene Bundeswehrsoldaten finden auch problemlos bei befreundeten Nato-Armeen einen Platz – die bekanntermaßen nach anderen Prämissen geführt werden.“
§ 28 – Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
1. Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit.
2. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist.
Art. 87a (1)
Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. – „Karlsruhe“ hat mehrfach in Grundsatzurteilen mit Verfassungsrang festgestellt, dass Einsätze darunter einzuordnen sind.
Weshalb wird gebetsmühlenartig ein Widerspruch von LV/BV zum Einsatz andiskutiert, bleibt unter nüchterner Betrachtung nicht einsehbar, denn: Der Haushalt deckt beides ab!
Allein eine Verteilungsfrage muss regelmäßig der Beantwortung zugeführt werden.
Die neue und alte Ministerin hat eine andere Selbstwahrnehmung als medial und auch hier im blog angemahnt wird. Sicherlich sieht sie sich in der Rolle der Reformerin, die ihren als richtig erkannten Weg nicht auf halber Strecke verlassen will. Solche Auffassung der Pflichterfüllung hat durchaus Preußisches, auf jeden Fall aber im Stil ihres Vaters Ernst Albrecht. Während die erste Legislatur Ereignis orientiert ihre Konzentration auf Inneres erforderte, wird nunmehr Aufstellung der Streitkräfte unter der Maxime Kampfkraft&Gefechtswert bestimmend sein (müssen)!
@Elahan
Die Idee mit realer Berechnung der Einsatzkosten und damit verbundenen Folgekosten finde ich sehr gut… vor allem dass die dann REAL beziffert werden und auch on-top auf den Haushalt draufkommen…
im letzten Jahr wurden ja auch wieder 600 Mio an Mitteln die für Beschaffungen freigegeben waren wieder nicht angerufen… :-(
da haben sich über die letzten 7-8 Jahre bestimmt auch weit über 5 Mrd € angesammelt die nicht in die Bundeswehr geflossen sind und wieder zurück in den Haushalt gingen…
hier sollte man auch eine Regelung finden dass diese Mittel in einen Sondertopf fließen aus dem die BW dann Gelder für andere dringende Projekte abrufen darf… z.B. ich bekomme Gelder von A400M und F125 zurück da nicht geliefert wurde… dann darf ich diese Gelder z.B. auch für 5.000 neue Panzerabwehrwaffen SPIKE, Nachtsichtgeräte, Schutzwesten, weitere 200 Upgrades von Fuchs auf Stand 1A8 oder in weitere BOXER investieren…die auch dringend benötigt werden…und kurzfristig geliefert werden könnten.
man kann ja hierfür auch Priolisten erstellen die dann einfach von oben nach unten beauftragt werden. Solch einen Sondertopf kann man ja auch mal initial mit den 5 Mrd € befüllen die in den letzten Jahren nachweislich wieder zurück in den allgemeinen Haushalt geflossen sind und hier Lücken gestopft haben…
bzgl woran sich Frau v.d.L messen lassen kann…
1. der finanzielle Rahmen sollte sich noch etwas über dem geplanten Steigerungsrahmen bewegen… mind. 2-3 Mrd über dem geplanten Aufwuchs
2. die offenen Großprojekte müssen sinnvoll auf den Weg gebracht werden (TLVS, STH, MKS180)
3. die Einsatzbereitschaft der im Fokus stehenden Großsysteme muss sich signifikant bessern (massive Steigerung der Ersatzteilbevorratung, Instandsetzungsverträge mit der Industrie für bestehende und neue Projekte inkl bindender Verfügbarkeitsquoten)
4. Die Anzahl der Großsysteme muss sich erhöhen… Schiffe, Leopard, Puma, Boxer, Eurofighter… evtl muss man hier weitere Lose beauftragen.
5. die für 2023 anvisierte Bereitstellung einer vollen integrierten Brigade für die VJTF mit PUMA und Leo inkl. Vollausstattung und Digitalisierung MUSS gelingen … und das ohne irgendwo anders zu kanabalisieren…. diese dient als Grundlage für die darauffolgende Division bis 2027 … und 3 Divisionen bis 2032… wenn diese Projekte gelingen sind wir auf einem guten Weg.
Es ist schade, daß UvdL bleibt, aber dennoch war es absehbar. Ich gehe allerdings davon aus, daß Sie 2020 zur NATO umziehen wird. Fr. Dr. Merkel hat AKK als Thronfolgerin gewählt und muß UvdL nun etwas als Entschädigung bieten.
Viel wichtiger ist, daß frau Dr. Suder im Amt bleibt. Nach Aussage vieler, ist sie eine der wenigen dort, die klar denken und sachlich argumentieren kann. Es wäre ein wirklicher Verlust, wenn sie gleich wieder in die Wirtschaft wechselt. Sie kann es schafen, den Großtanker Rüstung auf den richtigen Kurs zu bringen.
Ich hoffe auch sehr, daß die Führungsspitze der Streitkräfte, nach einer in vielerlei Hinsicht ungenutzten Zeit und vielen vertanen Chancen, zumindest zum Teil ausgetauscht wird. Ob es dann allerdings besser wird, bleibt abzuwarten.
Der Bruch hat bei mir mit den „Offenen Briefen“ eingesetzt. Das wird allzuoft vergessen! Da hat sich jemand bereits frühzeitigst mit der Öffentlichkeit gegen uns Soldaten verbündet. Dort hat Sie die Anschuldigungen zur Haltung (ja nicht völlig flasch, jedoch nicht im Sinne dessen, wie Frau vdL das interpretierte) bereits mit der Allerweltsbeschwichtigung der tollen Arbeit der Mehrzahl geäußert. Aber wie kann die Haltungsfrage dann ein „grundssätzliches“ Problem sein?
Das neue Kabinett ist ein Gechlechter-und Lebensalterquotenkabinett. Und so wie Frau vdL in dieses Amt gekommen ist, ohne diesbezügliche politische Vorverwendung – muß sie jetzt auch gehalten warden. Man hat keine qualifizierten Nachfolger zur Verfügung. Und damit relativiert sich auch die Kritik an Frau vdL. Sie ist das I-Tüpfelchen einer größtkoalitionären Vernachlässigung bzw. Ablehnung des militärischen Instruments.
Also ich bin in der Sache zerrissen.
Zum einen waren alle IBUKs seit der Wiedervereinigung für den dramatischen Niedergang der Streitkräfte bis zum jetztigen faktischen Zusammenbruch gesamtverantwortlich. Und da ist eine gewisse Kontinuität wohl gar nicht schlecht.
Zum anderen habe ich aber Angst, dass Madame den Weg des scheinbar politisch opportunen weiter geht. Damit meine ich das „In-den-Vordergrund-stellen“ von m.E.n. absoluten Randerscheinungen wie Inklusion, Gleichheit, und wie der ganze Mist so heißt. Es gibt eben gewisse Formen der Individualität, die in der Armee nichts verloren hat. Zumindest nicht in der Kampftruppe. Vor allem dann nicht, wenn die Probleme der Organisation sonst so dramatisch zum Himmel schreien. Ich höre da den nordkoreanischen MG-Schützen schon wieder im Busch kichern…
Und wenn nicht die Fähigkeit zum Kampf konsequent mit allen Schmerzen neu erschaffen wird, machen wir uns in Zukunft noch lächerlicher als bisher.