Dokumentation: „Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist nicht zufriedenstellend“

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Nachdem der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, am Wochenende (erneut) Klarstand und Einsatzbereitschaft vor allem der Marine beklagt hatte*, hat das Verteidigungsministerium am (heutigen) Montag dazu Stellung genommen. Kernsatz: Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist generell nicht zufriedenstellend. Dennoch könne die Bundeswehr insgesamt, aber insbesondere die Marine ihre Aufgaben erfüllen.

Zur Dokumentation die Aussagen von Oberst Holger Neumann, dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums, vor der Bundespressekonferenz:

Frage: Eine Frage an Herrn Neumann zu Aussagen des Vorsitzenden der parlamentarischen Abteilung für Verteidigung, Herrn Hans-Peter Bartels. Herr Bartels meinte beziehungsweise postulierte, dass der Bundesmarine die Schiffe ausgehen. Damit meinte er, dass alte Schiffe nicht schnell genug restauriert werden und neue Schiffe der Bundesmarine nicht schnell genug zur Verfügung gestellt werden. Ich würde gerne fragen, wie das Verteidigungsministerium das einschätzt.

Neumann: Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist generell nicht zufriedenstellend. Das wurde an dieser Stelle auch schon mehrfach diskutiert. Entscheidend bleibt jedoch, dass die Bundeswehr – und damit auch die Marine – alle ihre Einsätze erfüllen kann.

Um diese Situation nachhaltig zu verbessern, sind Trendwenden in Bezug auf Material und Finanzen eingeleitet. Es gilt jetzt, diesen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Aber wie das bei Trendwenden nun einmal so ist: Sie benötigen Nachhaltigkeit und Zeit. Das ist keine Sache, die man innerhalb von Monaten regelt, sondern wir reden hier von Jahren.

Zusatz: Herr Neumann, Sie sagen, das sei generell nicht zufriedenstellend. Herr Bartels spricht von einem Desaster innerhalb der Marine. Es gibt auf jeden Fall einen Unterschied in der Einschätzung.

Neumann: Ich sehe keinen Unterschied in der Einschätzung, denn auch die Marine kann ihren ganzen Einsatzverpflichtungen nachkommen.

Wenn Sie Fragen zu Schiffen haben, können Sie gerne das Presse- und Informationszentrum der Marine kontaktieren.

Frage: Wenn Sie so schön allgemein sagen, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht zufriedenstellend sei, dann fragt man sich ja, wer daran Schuld ist. Eigentlich gehört es doch zu den Pflichten einer Regierung, auch einer Ministerin, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr generell zu gewährleisten. Oder habe ich ein falsches Verständnis von dem, was ein Minister tun muss?

Neumann: Sie müssen die Rahmenbedingungen beachten. Wir haben in den letzten Jahren ein deutlich verändertes sicherheitspolitisches Umfeld. Wenn Sie einmal die beiden Weißbuchvarianten betrachten, speziell das letzte aus dem Jahr 2016, dann findet dort eine Refokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung statt. In dem Vorgängerweißbuch stand, dass wir uns auf eine solche Situation zehn Jahre vorbereiten können. Spätestens durch die Annexion der Krim 2014 sehen wir, dass die Gefährdung der europäischen Sicherheit näher an unsere Grenzen herangekommen ist. Es geht jetzt darum, diesem Trend mit den Trendwenden, die ich gerade beschrieben habe, entgegenzuwirken. Wir haben die Finanzierung verstetigt, und dieser Trend muss sich weiterhin fortsetzen.

Noch einmal: Das ist keine Sache, die Sie innerhalb von Monaten regeln können, sondern wir reden über Jahre.

Frage: Ist die Marinemission im Libanon in irgendeiner Weise gefährdet?

Neumann: Noch einmal: Alle Einsätze der Bundeswehr können erfüllt werden. Alle.

*Deutsche Verlagswebseiten werden hier i.d.R. nicht verlinkt; in diesem Fall handelt es sich aber um Pressemitteilungen mit Vorabmeldungen der Zeitung.