Dokumentation: Münchner Sicherheitskonferenz – Rede von der Leyens

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Die Münchner Sicherheitskonferenz hat am (heutigen) Freitag mit einer Rede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begonnen. Zur Dokumentation hier der Wortlaut der Rede – das veröffentlichte Redemanuskript ist checked against delivery, also mit der tatsächlichen Rede abgeglichen; und bis auf leichte sprachliche Abweichungen stimmt es überein.

An einigen Stellen habe ich den exakten Wortlaut fett markiert – zum Beispiel bei dieser aus deutscher Sicht besonders interessanten Aussage:

Was wir brauchen, ist ein Pakt für vernetzte Sicherheit. Auf dieser Logik basiert auch der neue Koalitionsvertrag in Deutschland: Wir sind einen neuen, einzigartigen Schritt gegangen. Wir haben festgelegt, dass in den kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei Bereiche fließen: in den Verteidigungsbereich und in die Entwicklungspolitik – womit ich unser NATO-Ziel und die ODA-Quote meine, gleichberechtigt 1:1. Das führt absehbar zu einem deutlichen realen Aufwuchs der Finanzmittel für beide Bereiche – auch schon dank der steigenden Wirtschaftsleistung.
Für mich als deutsche Verteidigungsministerin ist das eine ganz entscheidende Weichenstellung. Denn damit können wir die Trendwenden nachhaltig für die Bundeswehr fortführen. Und wir brauchen das dringend. weiterlesen

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr: FDP-Opposition beantragt Unterausschuss

Nachdem der Verteidigungsausschuss des Bundestages etabliert ist und seine Arbeit aufgenommen hat, rücken die aktuellen Meldungen über Mängel bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Blickpunkt der parlamentarischen Arbeit. Die FDP-Vertreter im Ausschuss haben für die nächste Sitzung am Mittwoch kommender Woche die Einsetzung eines Unterausschusses beantragt:

Tagesordnungspunkt 18
Antrag der FDP-Fraktion auf Einsetzung eines Unterausschusses des Verteidigungsausschusses nach § 55 GO-BT zur „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“

Das geht aus der aktuellen Fassung der Tagesordnung des Ausschusses vom (heutigen) Freitag hervor, die Augen geradeaus! vorliegt.

Ich muss gestehen, dass ich mit dem Verfahren bei der Einsetzung von Unterausschüssen nur begrenzt vertraut bin. Aber wie ich Paragraph 55 der Geschäftsordnung des Bundestages verstehe, reicht fehlender Widerspruch der übrigen Mitglieder für die Einsetzung?

Low Ops trotz Sicherheitskonferenz

Heute beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz, und wie schon im vergangenen Jahr bleibe ich dafür gerne in Berlin: Der Livestream im heimischen Arbeitszimmer ist besser und komfortabler, als in München im Nachbargebäude des Bayerischen Hofs im überfüllten, lauten Pressezentrum zu sitzen. Und weiterhin bliebe ich als akkreditierter Journalist ja vom direkten Kontakt mit den Konferenzteilnehmern fast komplett abgeschottet.

Nun kommt in diesem Jahr noch etwas hinzu: Aus dringenden familiären Gründen kann ich auch den Livestream und die Meldungen nicht so intensiv verfolgen wie eigentlich nötig. Ich bitte um Verständnis, dass es deshalb hier nur sehr knappe Infos geben wird, und vielleicht auch den einen oder anderen Wortlaut zur Dokumentation.

Aber in anderen Medien gibt es ja genug dazu.