Monat: Dezember 2017

Mehr Soldaten nach Afghanistan: Keine Einigkeit in der Bundesregierung (Nachträge)

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Einen Tag nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auch Außenminister Sigmar Gabriel nach Afghanistan gereist – und es zeigt sich bereits, dass die von der Ministerin dabei (erneut) ins Gespräch gebrachte Aufstockung der Bundeswehr am Hindukusch auch innerhalb der – geschäftsführenden – Bundesregierung noch lange nicht einvernehmlich gesehen wird. Wir beginnen jetzt eine Debatte, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, am (heutigen) Mittwoch vor der Bundespressekonferenz.

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LKW-Kartellabsprachen: Bis zu 10.000 Bundeswehr-Laster betroffen

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Die Bundeswehr ist in großem Umfang von Preisabsprachen betroffen, die die Hersteller von Lastwagen zu Lasten zahlreicher Großkunden getroffen haben. Das Verteidigungsministerium bestätigte am (heutigen) Mittwoch, dass sich die Streitkräfte an einer Klage der Deutschen Bahn gegen ein Lkw-Kartell der Firmen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault beteiligen würden. Die Höhe der auf die Bundeswehr entfallenden Ansprüche werde derzeit von der Deutschen Bahn ermittelt.

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Royal Navy in Not: Kein Schiff wird kommen

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Angesichts der Aufmerksamkeit, die Ausrüstungsproblemen der Bundeswehr gewidmet wird, hilft bisweilen ein Blick in die Nachbarschaft. Zum Beispiel über den Kanal. Derzeit, so meldet die Londoner Times, ist praktisch kein Kriegsschiff der traditionsreichen Royal Navy einsatzbereit: Britain has no major warships on operations anywhere in the world for the first time in living memory.

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Merkposten – Trumps neue Sicherheitsstrategie: China und Russland als Rivalen

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Fürs Archiv: US-Präsident Donald Trump hat am (gestrigen) Montag in Washington (s)eine neue Sicherheitsstrategie der USA vorgestellt. Als Motto darüber steht, wenig überraschend, America First, und daraus leitet sich alles andere ab: First and foremost, the National Security Strategy is a reflection of the President’s belief that putting America first is the duty of our government and the foundation for effective U.S. leadership in the world. It builds on the eleven months of Presidential action thus far to renew confidence

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Weihnachtsbesuch in Afghanistan: von der Leyen startet Debatte über Aufstockung (Update: O-Ton)

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Bei ihrem inzwischen fünften Weihnachtsbesuch bei deutschen Soldaten in Afghanistan hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Debatte über eine mögliche Aufstockung des Bundeswehrengagements am Hindukusch angestoßen. Die Ministerin verwies darauf, dass vor allem Soldaten zur Sicherung der Ausbilder benötigt würden, die die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen und beraten: Mir sagen die Soldatinnen und Soldaten, vor allen Dingen die Ausbilder: Wir haben genug Ausbilder. Wir könnten aber deutlich mehr machen, wenn wir bessere Schutzkomponenten hätten, mehr Schutzkräfte. Jetzt ist es so,

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Die erste Bombe für den (deutschen) Eurofighter (m. Nachtrag, Video)

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Eurofighter-Kampfflugzeuge der Bundeswehr können künftig erstmals auch als Bomber eingesetzt werden. Das Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) übergab am (heutigen) Montag symbolisch in Nörvenich die ersten Laser- und GPS-gesteuerten Bomben des Typs GBU-48 an das Taktische Luftwaffengeschwader 31 Boelcke. Die Integration dieser Waffe in den Kampfjet und der Abwurf war im September in Schweden erprobt worden.

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Christliche Kirchen verlangen einklagbare Regeln für Rüstungsexport (m. Nachtrag)

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Die beiden großen christlichen Kirchen haben Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Genehmigung von Waffenexporten in einem Gesetz zu regeln und solche Exporte außerhalb von NATO und EU nur in begründeten Einzelfällen zu erlauben. Zwar habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren Neuregelungen für solche Lieferungen angekündigt und zum Teil auch umgesetzt, sagten Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche bei der Vorlage des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am (heutigen) Montag in Berlin. Dennoch entstehe der Eindruck,

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Bundeswehr startet offiziell Suche nach dem künftigen Transporthubschrauber

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Die Bundeswehr hat offiziell mit dem Verfahren für die Auswahl ihres künftigen schweren Transporthubschraubers begonnen, der die Jahrzehnte alten Helikopter des Modells CH-53G.. (in seinen verschiedenen Varianten) ablösen soll. Generalinspekteur Volker Wieker legte am (gestrigen) Donnerstag in der so genannten Auswahlentscheidung fest, dass mindestens 45 und bis zu 60 Hubschrauber eines marktverfügbaren Modells beschafft werden sollen, hieß es am Freitag aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Damit wird es um die Frage gehen, welches von zwei verfügbaren US-Modellen ausgewählt wird: Die neueste

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NATO zeigt sich besorgt über mögliche russische Vertragsverletzung bei Atom-Mittelstreckenraketen

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Gut 30 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, der zur Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenraketen führte, hat sich die NATO besorgt über mögliche neue Aufrüstungsschritte Russlands geäußert. Die Allianz selbst ist nicht Partner des so genannten INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces). Dennoch verabschiedete der Nordatlantikrat, das politische Spitzengremium der NATO, am (heutigen) Freitag eine Erklärung, in der Russland dazu aufgerufen wurde, Befürchtungen über eine russische Entwicklung neuer nuklearer Mittelstreckensysteme auszuräumen. Hintergrund sind US-Darstellungen, es seien in

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