Mehr Geld für die Truppe: Mit unnötigem Streit ins neue Jahr
Deutschland hat vorerst und bis auf Weiteres nur eine geschäftsführende Regierung und keine handlungsfähige Regierungskoalition. Das ist auch aus verteidigungspolitischer Sicht zwar nicht besonders gut, aber wäre auch nicht direkt schlimm, wenn sich nicht unnötiger neuer Streit unter den absehbaren Koalitionspartnern abzeichnen würde. Kurz vor Jahresende wurde bekannt, dass die CSU auch in diesem Bereich auf Konfliktkurs zum möglichen Partner SPD geht: Die bayerische Partei, so berichtet die Süddeutsche Zeitung am (heutigen) Freitag, wolle in einem Positionspapier die Orientierung am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt festschreiben.
Nun ist natürlich klar, dass das die Sozialdemokraten auf die sprichwörtliche Palme bringen dürfte. Denn auch wenn der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf gleich zwei NATO-Gipfeln dieses Zwei-Prozent-Ziel mitgetragen hat: Für die SPD-Spitze war im Wahlkampf vor der Bundestagswahl im September und ist auch jetzt dieses Ziel bestenfalls eine grobe Orientierungsmarke, schlimmstenfalls ein Irrweg.
Dabei, das muss man so hart sagen, ist diese Debatte derzeit für die tatsächliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie auch für das nächste und vermutlich sogar das übernächste Verteidigungsbudget maximal irrelevant. Denn weder die CSU noch die SPD gehen davon aus, dass sich diese Summe – irgendwo zwischen 60 und 70 Milliarden Euro pro Jahr – so schnell im Haushalt festschreiben lässt.
Was die CSU über ihre Provokation hinaus tatsächlich will, hat die Süddeutsche Zeitung* ebenfalls aus dem Positionspapier beschrieben:
In einer Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen, heißt es, für „ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird“, sei „eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr“ nötig. Die „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten“ wie auch die Modernisierung der Bundeswehr kosteten Geld. Investitionen seien unter anderem „in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig“.
Das wäre eine Formulierung, die sogar von den Sozialdemokraten kommen könnte – denn es ist ja keineswegs so, als ob die SPD mehr Investitionen in die Verteidigung rundweg ablehnen würde. Aber genau so provokant wie die CSU für ihre Wähler die zwei Prozent zu benötigen scheint, genau so entschieden braucht die SPD die Ablehnung eben dieser zwei Prozent für ihre Wähler.
Mit anderen Worten: Das bedeutet unnötigen Streit noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen. Und für die Bundeswehr und die Verteidigungsausgaben hat es keinerlei praktische Bedeutung. Denn auch wenn die Truppe mehr Geld braucht (wie viel tatsächlich, das könnte noch ein ein Debattenpunkt werden). Es reicht ja nicht, einen Scheck rüber zu reichen: Das ganze schöne Geld muss auch sinnvoll verwendet werden – und das ist ganz offensichtlich nicht nur eine Frage der Summe, sondern auch eine Frage der Prozesse und der Leute, die nötige Ausgaben auch sinnvoll einsetzen und steuern können.
Und ich habe ernsthafte Zweifel, ob die Probleme der Bundeswehr allein am Geld liegen. Vielleicht hätten wir ein wenig mehr Klarheit, wenn die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den einen oder anderen Bericht freigeben würde, der jetzt eigentlich zur Veröffentlichung ansteht. Der jährliche Bericht zur Materiallage bei den Großsystemen wird erst mal nicht ans Parlament weitergeleitet; der aktuelle Rüstungsbericht ist lachhaft: In beiden Fällen argumentiert das Ministerium damit, dass es ja weder eine handlungsfähige Koalitionsmehrheit noch funktionierende Bundestagsausschüsse gebe, für die diese Berichte bestimmt seien.
Formal ist das zwar richtig, klingt aber sehr danach, als sollten vor Koalitionsgesprächen allzu schlechte Nachrichten vermieden werden. Zumindest öffentlich.
Aber das ist ja keine Haltung alleine des BMVg. Auch das Deutsche Heer hält nicht so viel von schlechten Nachrichten, wenn sie den eigenen Laden betreffen. Beispiel gefällig? Am 18. Dezember veröffentlichte das Heer eine durchaus positive Geschichte** über die Vorbereitung auf die NATO-Speerspitze, die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF):
Unaufhaltsam haben sich die Leoparden des Panzerlehrbataillons 93 ihren Weg durch die Letzlinger Heide gebahnt. Sie bilden den Kern der Speerspitze der NATO, den Gefechtsverband 2019, die Very High Readiness Joint Task Force (Land) – VJTF (L). Erneut wurden die Männer und Frauen der Panzerlehrbrigade 9 im Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) ausgebildet und so auf diesen Auftrag vorbereitet.
Der Schönheitsfehler: Gar so unaufhaltsam bahnten sich die Leoparden keineswegs den Weg, wie der Spiegel – undementiert – von dieser Übung berichtete:
Die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster, die für die Führung vorgesehen ist, ließ in den vergangenen zwei Wochen rund tausend Soldaten im Gefechtsübungszentrum Altmark bei Magdeburg üben. Dabei konnten statt der geplanten 30 Kampfpanzer „Leopard 2“ nur 25 eingesetzt werden, von denen im Schnitt jeden Tag 8 ihren Geist aufgaben. Von 20 Schützenpanzern „Marder“ funktionierten nur 14. Auf eine Zertifizierung der Einheit hatte man wegen akuten Materialmangels vorsorglich verzichtet.
Die Probleme im GÜZ mögen mit Problemen bei Ersatzteilen und überaltertem Gerät, also letztendlich mit Geldmangel, zu tun haben – die Außendarstellung nicht.
Am Geld allein scheitern auch nicht die Projekte, auf die die Bundeswehr wartet. Augenfälligstes Beispiel dafür ist die geplante Beschaffung von Drohnen, die auch bewaffnet werden können: Die war vor der Sommerpause in letzter Minute am damaligen Große-Koalition-Partner SPD gescheitert. Und die dürfte auch bei den Gesprächen über eine Neuauflage eines Regierungsbündnisses von CDU, CSU und SPD wieder zum Problem werden.
Ähnliches gilt für die Mandatsverlängerungen, die nach der Kurzzeit-Neuauflage für drei Monate spätestens im Februar erneut zur Abstimmung anstehen. Die geschäftsführende Verteidigungsministerin hat die Debatte über eine Truppenaufstockung in Afghanistan erneut angestoßen – und die Begeisterung der Sozialdemokraten war überschaubar. Auch hier geht es nicht ums Geld.
Unterm Strich: Wenn alle die Parteien, die Anfang des Jahres ihre ersten vorsichtigen Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen wollen, grundsätzlich nötige Aufstockungen des Verteidigungshaushalts nicht rundweg ablehnen, ist es nicht in erster Linie eine finanzielle Frage. Dann sollten vielleicht auch alle nicht so tun und sich mehr an den politischen Inhalten der künftigen Verteidigungspolitik orientieren. Die sind schon schwierig genug.
*Webseiten deutscher Verlage werden hier i.d.R. nicht verlinkt; in diesem Fall scheint mir erneut eine Ausnahme gerechtfertigt
**Da die dauerhafte Speicherung der Inhalte auf Bundeswehr-Webseiten angesichts einer absehbaren Umstellung nicht gewährleistet ist, hier der Text als pdf-Datei:
20171218_VJTF_GUeZ
(Archivbild Oktober 2017: Soldaten des Jägerbataillons 91 sichern die Ortschaft Heidedorf und Panzergrenadiere mit Schützenpanzer Marder werden nachgeführt bei der Station „Gefechtsschießen Operation verbundener Kräfte“ bei der Informationslehrübung Landoperationen 2017 – Bundeswehr/Marco Dorow)
@T.W.:
Vielen Dank für die sehr treffende Zusammenfassung.
Leider ging die nichterfolgte Zertifizierung der VJTF politisch und medial völlig unter. War eben nicht so plakativ wie der Besenstiel, jedoch noch bezeichnender was die Einsatzbereitschaft angeht. Trotz Task Forces, Agenda Rüstung, etc.
Besonders interessant, dass es solche Probleme nun auch bei bewährtem Großgerät gibt. Da wäre wiederum der Bericht zur Einsatzbereitschaft von Großgerät hilfreich.
Vielleicht wird es jedoch zu Jahresbeginn 2018 neue Ausschüsse geben. Dann kommt hier hoffentlich wieder mehr Druck auf das System – auch mit zusätzlichen Oppositionsparteien.
Echte Themen gibt es genug – fernab von den Schaufensterdiskussionen um das 2%-Ziel.
Dafür ist aber mühsame Sacharbeit erforderlich.
Fake News nennt man dies wohl, wenn die BW einen Panzereinsatz der Panzerlehrbrigade 9 feiert, aber der Öffentlichkeit verschweigt, daß keine Zertifizierung erfolgen konnte wg. Materialproblemen und täglich 8 Leo II ausgefallen sind und von 20 Mardern nur 14 funktioniert haben.
Bei den Mardern, die viel älter sind als ihre Bedienungsmannschaften wundert dies nicht. Dies erinnert einfach daran, daß die angebliche Trendwende Material ein Witz ist, solange nicht entschieden wird, ob die Panzergrenadiere zusätzliche Puma Schützenpanzer bekommen oder der Marder noch mal kampfwertgesteigert und modernisiert wird, nachdem die bestellten 350 Puma höchstens für 7 Panzergrenandierbataillone reichen können, wir aber 9 haben und damit mindestens 100 neue oder modernisierte Schützenpanzer fehlen. Ganz abgesehen davon, daß es weiterhin auch große Probleme mit dem Puma gibt und dieser viel langsamer als geplant geliefert wird bzw. viele nicht einsatzfähig sind.
Erschreckend finde ich, wenn täglich 8 Leo II ausgefallen sind, denn dies ist eigentlich ein zuverlässiges Waffensystem. Entweder es fehlt hinten und vorne an Ersatzteilen oder die alten A 6 Leo`s haben mehr Obsoleszenzen, als wir bisher wissen. Und die BW verfügt nur über 20 moderne A 7 Kampfpanzer. Alle anderen Leo`s sind als A 6 längst veraltet, aber nicht so alt wie die Marder Schützenpanzer.
Also ich kann das kaum glauben. Schließlich hat die Ministerin in ihrem Tagesbefehl zum Jahreswechsel selbst geschrieben, dass die Trendwenden Personal und Material greifen.
@T.W.: Vielen Dank für ihren mit spitzem Stift geschriebenen Bericht.
@ TW
vielen Dank für diesen Artikel.
Ich habe auch die beide von Ihnen genannten Berichte gelesen und war ebenfalls sehr erstaunt, dass die Bundeswehr sich tatsächlich gertraut hat, solchen Artikel ins Internet einzustellen.
Unglaublich, wie weit man von der Truppe und Ihren Problemen weg ist.
Die Leoparden fallen derzeit häufig aus banalen Gründen aus, z.B. mangels neuen Antriebszahnkränzen (hier bereits thematisiert), teils aber auch, weil elektrische / elektronische Störungen den Turm „stilllegen“ – nicht zuletzt wird der SPIEGEL da bewusst provokant formuliert haben, denn Ausfall kann man unterschiedlich auslegen (muss ich schießen, oder reicht die vorhandene Bereitschaft evtl. noch für den Gefechtsdienst?).
Wenn man ein Waffensystem über zehn Jahre hinweg stiefmütterlich behandelt, so darf man sich jetzt eben nicht wundern, wenn „Frankensteins Monster“ (d.h. ein Flickwerk aus kampfwertsteigernden Maßnahmen und obsoleten Modulen) nun öfters die Grätsche macht. Ob der (ebenfalls noch aus der Not geborene) A7 hier die heilbringende Erlösung bringt, darf man nach den Erfahrungen aus der Senne getrost bezweifeln…
Und mal ganz allgemein gesprochen: Ich wäre mit Formulierungen wie „längst veraltet“ eher vorsichtig – gewöhnlich stemmen bewährte Muster mit gezielten Modifikationen das Gefecht und eben nicht die taufrischen Hochglanzmodelle aus dem Katalog – waffentechnisch stanzt ein A6 derzeit ebenso verlässlich Löcher in fremdes Wehrmaterial, wie ein A7+ o.ä. Wenn er denn läuft… ;-)
Leute, wer sagt eigentlich, dass der in Rede stehende GÜZ-Durchgang der Zertifizierungsdurchgang für die VJTF war? Die Standby-Periode beginnt genau am 01.01.19. Eine Zertifizierung ein Jahr vorher wäre wohl ein wenig früh. Außerdem, da es sich um eine egV für die NATO handelt, hätte die Zertifizierung durch ein NATO-Team erfolgen müssen. Die Zertifizierung kommt also erst 2018.
@Voodoo
„waffentechnisch stanzt ein A6 derzeit ebenso verlässlich Löcher in fremdes Wehrmaterial, wie ein A7+ o.ä. Wenn er denn läuft… ;-)“
Mir ist nicht bekannt wann das -verlässlich- mal im Ernstfall passierte. Die Leoparden, A4 der Türken (älteres Modell zwar), brachten aus Syrien viele Löcher nach Hause mit (gestanzt aus noch älteren Waffen der Gegner).
@Seurityfreak65:
Die sog. Stand-up-Phase beginnt bereits zum 01.01.18.
Der GÜZ-Durchgang war nach meinem Verständnis als nationale Vorbereitung des Gefechtsverbandes vorgesehen (vergleichbar von Einsatzkontingenten).
Zudem ist auch noch eine Zertifizierung des Gefechtstandes durch die NATO vorgesehen.
Nächstes Jahr dann Trident Juncture.
Etwas mehr dazu hier:
http://www.panzertruppe.com/detailansicht/nr-57-2017.html%3Ffile%3Dfiles/pztr/_pdf/das_schwarze_barett/band_7/nr_57_7_pzbtl.pdf
Darin findet sich übrigens auch ein direkter Zusammenhang zwischen Zusagen an die NATO, Einsatzbereitschaft, Haushaltsmittel und Beschaffungsvorhaben:
Erneut wird festgestellt, dass der Funk mit SEM unzureichend ist und FüInfoSys nicht umfassend verfügbar ist. Eines der großen Beschaffungsvorhaben ist ja die mobile, taktische Kommunikation. Eben diese wird auch von der CSU erwähnt.
An dem Beispiel kann man recht gut diskutieren, ob mehr Geld für die Bundeswehr gleich Aufrüstung ist (so Stegner heute als Replik auf die CSU).
Der Inspekteur des Heeres betont übrigens fortlaufend die Bedeutung der Stand-up-Phase (NTM von 45 Tagen).
Aber wird ja alles bald besser, wenn die Agenda Nutzung beginnt…
@deepred
Wie schon richtig angemerkt, ein A4 ist nicht ein A6.
Die Russen verloren eine Menge ihrer modernsten Panzer, weil sie diese taktisch unklug in Tschetschenien einsetzten… so jetzt auch die Türken den Leo A4.
Wer ein „TankRush“ plant, sollte auch die entsprechenden Verluste einkalkulieren.
@Seurityfreak65
vor einigen Monaten war der GÜZ Dg als Zertifizierungsdurchgang geplant…
Der „Spiegel“ hat vernünftig recherchiert !
@deepred | 29. Dezember 2017 – 17:04
Und wissen Sie auch warum?
Wen sie sich die Bilder der „Präsentierteller-Stellungen anschauen (nachdem der Stachel getroffen hatte) wird einiges klar.
Für eine solche Stellungswahl hätte man uns früher die „Rübe“ abgeschlagen. Dilletantischer geht es kaum.
Um mal zum Thema zurück zu kommen … Die CSU-Forderungen zum Verteidigungs-Etat vor den Sondierungen ohne Einordnung zu betrachten, bringt überhaupt keinen inhaltlichen Nährwert. Das Scharren mit den Maximalforderungs-Hufen ist politische SOP. Die SPD hat hier die Unionsparteien wiederholt mit Bürgerversicherung, Steuer- und Rentenreform provoziert. So what? Die Chancen, dass eine erneute GroKo dieser Themen wegen nichts wird, ist mindestens so wahrscheinlich wie eine Nichteinigung über den Verteidigungshaushalt. Oder ganz kurz: Wann ist das letzte Mal in der Bundesrepublik eine Koalition am Einzelplan 14 gescheitert? Eben …
@deepred
„(gestanzt aus noch älteren Waffen der Gegner)“
So schrecklich alt ist die https://en.wikipedia.org/wiki/9M133_Kornet nun eigentlich nicht, und schon gar nicht älter als ein Leopard 2A4.
Zwischenruf
Kann man sich bitte mal verständlich ausdrücken!? „SOP“ was soll das sein? Ja, markieren und „Google nach“ wählen toll…
Bitte mal verständlich ausdrücken und die Schlagwörter zum fachlichen Google-Ergebnis vielleicht irgendwie in Klammern setzen?
@ Kay | 29. Dezember 2017 – 18:06
Wahrscheinlich meint ‚Aufklaerer‘: Standing Operational Procedure – lax uebersetzt: Tagesgeschaeft.
@Kay
SOP = standing operating procedure, also „übliche Vorgehensweise“
@ T.W.: Besten Dank für den kenntnisreichen und informativen Artikel!
Mich würde in diesem Zusammenhang mal der Blick über den Tellerrand interessieren – wie sieht es denn mit der Einsatzbereitschaft bzw. den Ausfallquoten bei vergleichbaren Waffensystemen (Kampfpanzer/Schützenpanzer…) im europäischen Ausland aus? Die Stückzahlen z.B. des britischen Challenger 2 oder des französischen Leclerc sind ja durchaus vergleichbar. Gibt es dort ähnliche Engpässe?
Die nicht besonders ermutigenden jüngsten Berichte über die britische Royal Navy lassen durchaus zumindest vermuten, dass solche Zahlen wie im Zusammenhang mit der Letzlinger Heide kein Alleinstellungsmerkmal der Bundeswehr (mehr) sind…
@MikeMolto
@JPeelen
Danke, genau darum geht es.
@Kay
Sorry, Bundeswehrsprech, manchmal ist der alltägliche Jargon halt zementiert. ;-)
schon lustig, wenn ausgerechnet die csu, die den vtg minister (das kopiergerät) stellte, der dieses chaos eingetütet hat, jetzt forderungen präsentiert. selbst mit einer radikalen wende dauerte es 15 jahre bis zur reparatur.
Mit Blick auf die materielle Einsatzbereitschaft der Panzertruppe empfehle ich die Berichte der PzBtl in der aktuellen Ausgabe vom „Schwarzen Barett“ (siehe obiger link).
Die PzBtl sind mit KFOR/ ORF, eFP, VJTF bei gleichzeitig jahrelanger materieller Engpässe überbeansprucht und erreichen seit Jahren nicht die Ausbildungshöhe beherrschen auf der Ebene GefVerb. Genau diese ist jedoch für VJTF erforderlich.
Seitens der Führung scheint man jedoch immernoch die Lage schön reden zu wollen.
Ich empfehle die Berichte sehr aufmerksam zu lesen – in jeder Ausgabe. Ein sehr guter Blick in die echten Probleme der PzKpen.
Eine Bitte: Die VJTF-Geschichte ist ein Detail. Sich jetzt hier in Panzer- und Panzertechnikproblemzählerei zu verbeißen, ist vielleicht nicht ganz so das Richtige.
@T.W.:
Aus meiner Sicht ist die VJTF kein Detail, sondern der beste Indikator zwischen Anspruch (Zusagen an die NATO) und der Realität in den Verbänden. Die VJTF 2019 ist die Schwerpunktaufgabe des Heeres (der InspH betont dies regelmäßig). Bisher sind die Ergebnisse jedoch unzureichend.
Ausgehend von dieser Lagefeststellung kann aus meiner Sicht deutlich profunder als in der öffentlichen Debatte abgeleitet werden wo die Handlungsfelder sind, wie die aktuellen Planungen des BMVg sind und welche ungefähren Haushaltsmittel hierzu notwendig sind.
Gute Zusammenfassung des DBwV:
https://www.panzertruppe.com/detailansicht/nr-57-2017.html?file=files/pztr/_pdf/das_schwarze_barett/band_7/nr_57_4_ausruestungslage_heer.pdf
Die VJTF ist der Katalysator der Bundeswehr (nicht nur des Heeres) hin zu einer neuen Balance zwischen Einsatz und Bündnisverteidigung. Offensichtlich gelingt dies bisher bei weitem nicht so wie versprochen. Es geht um strategische, operative und taktische Lernfähigkeit und Reaktionsfähigkeit:
https://www.panzertruppe.com/detailansicht/reaktionsschnelligkeit.html
Dass große Ganze muss zu den vermeintlichen Details passen.
Genau daran fehlt es aus meiner Sicht weiterhin.
@Memoria
Prinzipiell ja. Ich wollte nur vermeiden, dass es jetzt zu einer Detaildebatte über verschiedene Leo-Varianten und ähnliches kommt…
Ich denke man sollte sich nicht so auf das 2%ziel fixieren…
Meiner Meinung nach klafft aktuell zwischen Anspruch und Realität ein Riesen Loch und es fehlt an allen enden (Geld, Ausrüstung, Soldaten, effektive Prozesse in Verwaltung und Beschaffung)… wenn man den Ansprüchen (die ja auch schön formuliert wurden) gerecht werden will muss sich in allen Bereichen in den nächsten 10 Jahren enorm viel bewegen…
Da kann es dann sogar Sinn machen ein paar Jahre lang die 2% auszugeben oder sogar mehr…einfach um die mangelverwaltung der letzten 30 Jahre wieder aufzuholen… und Grundlagen zu schaffen mit denen man weiter machen kann…
Wenn das erreicht ist kann es gut sein das man mit 1,5-1,7% ganz gut hinkommen kann…
Um die einsatzfähigkeit aufrecht zu erhalten und sich „gesund“ zu erneuern
Die CSU handelt im Sinne Bayerns, wissend das 2/3 aller Rüstungsprojekte aus ihrem Bundesland kommen. Die Landes-und Bundespolitiker der CSU wurden entsprechend gebrieft und hier treffen Abhängigkeiten aufeinander. Eine Verdoppelung des Etats löst somit eher wirtschaftliche, denn militärische Probleme.
Den Ansatz die Entwicklungshilfe um den gleichen Betrag aufzustocken finde ich auch richtig…so kann man das gesamtpaket auch besser verkaufen…
Vllt ist es in der nächsten/aktuellen Legislaturperiode ja drin beides linear um jeweils 10 mrd zu steigern
Erinnerung: KMW hat den Briten den A7V für umgerechnet 4 Mio. € angeboten bei einer Abnahme von 200 Stück. Im Vergleich zu den zu beschaffenen Hubschraubern ist der Betrag ein Witz!
Wenn man den Leo als Panzerabwehr-Instrument ansieht: Die Fähigkeit wird nicht ausgeglichen: Die Einrüstung von Spike geht nicht schnell genug voran. Pars ist zu teuer. Brimstone 2 erst 2019(?), auch teuer.
Haben wir überhaupt noch eine parl. Demokratie bei 45 Sitzungstagen 2017, 70 2016?
Mit Blick auf das Verhältnis bvon Input (Haushaltsmittel) zu Output (vorhandene Fähigkeiten) wäre aus meiner Sicht ebenfalls die VJTF (L) 2019 ein interessanter Testflug.
Wesentliche Nationen sind neben uns die Niederlande, Norwegen und Frankreich: jeweils ein Gefechtsverband mit meist größerem Umfang als Deutschland (siehe: https://goo.gl/images/VAdq7L). Da wäre doch interessant zu sehen, wie insbesondere NLD und NOR das Thema VJTF umgesetzt haben.
Nur leider scheint die Zertifizierung in der NATO weitgehend zum Politikum verkommen zu sein (siehe CREVAL für IVJTF 2015 trotz tausender fehlender Ausrüstungsgegenstände).
Politisch betrachtet steht die nächste Hürde 2023 mit der Bereitstellung einer Division an. Die Zeit bis dahin echte Verbesserungen zu erreichen ist bereits jetzt recht knapp.
Notwendig wäre zunächst eine klare Darstellung der ggü. der NATO eingegangenen Verpflichtungen durch die Bundesregierung. Dann eine Definition der Fähigkeitslücken und der Haushaltsbedarf. Also eine öffentliche Variante des sog. Bühler-Papiers. Ohne politische Lobbyarbeit klappt es nunmal nicht.
Ein Kommentar der Frankfurter Rundschau („Das falsche Ziel der CSU“, online verfügbar) gibt recht gut die Sichtweise in weiten Teilen des politischen Spektrums (Grüne, SPD, Teile der CDU, FDP) wieder:
1. Weitere Mehrausgaben für Verteidigung sind nicht zwingend notwendig
2. Durch PESCO werden ganz viele Probleme gelöst – noch weniger nationale Mehrausgaben notwendig
3. Gibt es viele Möglichkeiten der nichtmilitärischen Konfliktlösung
Die Wunschvorstellungen (insbesondere bei PESCO) prägen die Berichterstattung und auch die Politik wohl immernoch mehr als die Realitäten – und bilden einen eigenen Referenzraum in dem man sich gegenseitig in der Weltsicht bestätigt. Die Versuchung ist groß nun Macron und die EU als Problemlöser herauszustellen, anstatt seine eigenen Hausaufgaben konsequent zu machen.
Mit PESCO löst sich kein einziges drängenden Problem der Bundeswehr – auch wenn die Ministerin fortlaufend versucht etwas anderes zu suggerieren.
@Memoria
Zu PESCO:
Man sollte den Verantwortlichen erläutern, daß man nur aus dem Topf herausnehmen kann, was man vorher hineingetan hat. Und letztlich zählen eben auch absolute Zahlen und „hard power“, nicht nur „soft power“ (speak softly and carry a big stick).
@ Memoria | 30. Dezember 2017 – 9:04
„Nur leider scheint die Zertifizierung in der NATO weitgehend zum Politikum verkommen zu sein (siehe CREVAL für IVJTF 2015 trotz tausender fehlender Ausrüstungsgegenstände).“
Ich kann Ihnen hier wie auch bei Ihren vorherigen Ausführungen nur zustimmen.
Bei der CREVAL IVJTF 2015 war ich selbst, wie auch bei mehreren Übungen, beteiligt. Die Mängel lagen nicht nur in der materiellen Ausstattung sondern auch in den personellen Möglichkeiten (Fertigkeiten/Fahigkeiten etc. die sie in Bezug auf die Panzertruppe angesprochen haben.
Das „Schönreden“ war dort ab Ebene Bataillonskommandeur sehr deutlich und es wurde, wenn sich „Prominenz“ angekündigt hatte, sofort eingegriffen, wenn von der Ebene darunter sehr relevante Mängel (z.B. Funk, Führungssysteme, mangelnde Kompatibilität etc.) thematisiert wurden.
Was hat das mit dem 2% Ziel zu tun. Aus meiner Sicht sehr viel. Es fehlt in der Bundeswehr nicht nur an vielem im Bereich Ausrüstung, Material etc. sondern in Bezug auf Personalauswahl und vor allem Ausbildung.
Mein Eindruck ist, dass die 2% erst einmal gar nicht „vernünftig“ ausgegeben werden können.
M.e.n. fehlt auch hier an Personal das (ohne nur Schlagwörter oder Powerpoint Folien mit Ampeln in den Raum zu stellen) in der Lage ist, klar zu artikulieren was wir überhaupt und zusammenhängend damit machen wollen/sollen und dann in der Beschaffung dafür zu sorgen dass Stückwerk und unzureichendes beschafft wird.
An den 2% sollte meiner Meinung nach nicht dogmatisch festgehalten werden sondern auf politischer Ebene eine Möglichkeit gefunden werden, die benötigten finanziellen Mittel dann bereitzustellen, wenn sie tatsachlich benötigt werden.
Werter Herr Wiegold
Vielen Dank für Ihren wahrlich deutlichen und notwendigen Blogpost zur Lage der BW.!! DANKE!
Es kann nicht oft genug den verantwortlichen Stellen in BW/BMVg an den Kopf geworfen werden: Es fehlt nicht am Geld!
/Trennung
Es fehlt am Willen das vorhandene, ausreichende Geld sinnvoll und ziel-gerichtet auszugeben. Wo sind denn die neuen KPz, das neue Gewehr, die JETZT erforderlichen Ersatzteile/Munition/etc.? Das ist doch der Kern des ganzen Schlamassels.
Gruß und einen guten Rutsch.
In Sachen Effektivität und Effizienz der Streitkräfte wird PESCO überhaupt keine „Lösung“ bieten. denn dadurch wird das System „Europäische Streitkräfte“ nur auf eine höhere Komplexitätsebene in Sachen Jointness/Combindness gehoben. Und das bedeutet bei einem „human centric system“ (und genau das sind Streitkräfte), dass sich die Zahl der nicht-automatisierbaren Schnittstellen vervielfacht – weswegen haben wir denn so viele und immer mehr Häuptlingsstäbe-Stäbe und immer weniger Indianer-Trupps ? Schnittstellen gehen aber in die Mehrwertgleichung mit einem Minus ein. Wir können also noch so viel Geld in dieses System buttern, es wird immer weniger am Frontend ankommen. Das System erstickt an seiner eigenen Blindleistung.
Von daher ist imho dieser europäische Ansatz der SPD schlicht und einfach – Pardon – saudumm. Die strukturellen Probleme der BW in den Bereichen Mat/Pers/Ausbldg müssen vorrangig national gelöst werden. Da bin ich 100% bei @Memoria.
@MA | 30. Dezember 2017 – 10:09
„Das „Schönreden“…“
Zudem werden auch bekannte „Störenfriede“ gezielt „ausgeladen“!
„Ja-Sager“ und „Schönrendner“ haben seit Jahren Hochkonjunktur. In den seltensten Fällen wird bei Versagen zur Rechenschaft gezogen…. Die Politik macht es ja vor ;-), ihre Ergebnisse in Teilen (wenn überhaupt vorhanden) erbärmlich!
Auf ein gutes Jahr 2018….es kann ja in einigen Bereichen nur besser werden!
@Obibiber | 29. Dezember 2017 – 22:24
„Den Ansatz die Entwicklungshilfe um den gleichen Betrag aufzustocken finde ich auch richtig…so kann man das gesamtpaket auch besser verkaufen…
Vllt ist es in der nächsten/aktuellen Legislaturperiode ja drin beides linear um jeweils 10 mrd zu steigern“
Inhaltlich und kommunikationstechnisch halte ich es in der Tat für eine gute Idee die beiden Ausgabensteigerungen mit einander zu verbinden. Zumal wir bei den international zugesagten Entwicklungshilfeausgaben ja auch DEUTLICH unterhalb unserer eigenen Selbstverpflichtung sind.
Allerdings führt uns ein 1:1 Verhältnis in die falschen Bereiche! Wir geben für Entwicklungshilfe (ohne Flüchtlingskosten) derzeit 0,5% aus, haben uns aber zu 0,7% verpflichtet. Wir geben für Verteidigung 1,2% aus, haben uns aber zu 2,0% verpflichtet, von daher nominell ein Verhältnis 1:4 ja ausreichend, aber ich halte (inhaltlich und kommunikationstechnisch) 1:3 für besser…
@Memoria | 30. Dezember 2017 – 9:25
„Die Wunschvorstellungen (insbesondere bei PESCO) prägen die Berichterstattung und auch die Politik wohl immernoch mehr als die Realitäten […] Mit PESCO löst sich kein einziges drängenden Problem der Bundeswehr – auch wenn die Ministerin fortlaufend versucht etwas anderes zu suggerieren.“
Volle Zustimmung! Ich bin ja ein großer Verfechter der europäischen Integration und PESCO unternimmt (endlich) erste konkrete Schritte, aber hinsichtlich der notwendigen kurz- und mittelfristigen Verteidigungsausgaben bringt PESCO nach aktueller Ausprägung keinerlei Einsparung.
Vielleicht bei fortschreitender Integration (PESCO ist ja ein offener Prozess) langfristig, aber aktuell? Wunschträume :(
@MA | 30. Dezember 2017 – 10:09
„Mein Eindruck ist, dass die 2% erst einmal gar nicht „vernünftig“ ausgegeben werden können.“
Ich sehe das persönlich anders, aber selbst wenn Sie Recht hätte, dann können wir uns diese Diskussion doch erst ab 1,6% oder 1,7% leisten. Bei unseren aktuellen 1,2% ist das doch eine Phantomdiskussion :(
@klabautermann | 30. Dezember 2017 – 12:06
passiert ja zwischen uns beiden nicht so häufig, aber diesmal ein eindeutiges
+1
von mir ;)
@ klabautermann | 30. Dezember 2017 – 12:06
Volle Zustimmung und das beste Beispiel sind m.E.n die D/F Brigade und die Korps Stäbe ohne Truppe.
@ 0815 | 30. Dezember 2017 – 12:25
„Zudem werden auch bekannte „Störenfriede“ gezielt „ausgeladen“!
Das habe ich so selbst erlebt und beobachtet. In Teilbereichen ging dies von Firmen aus, denen Auswertungen und Erfahrungsberichte nicht gefallen haben. Der Bedarfsträger war dann „brav“ und hat das gemacht, was die Firmen wollten.
Da die „Ja-Sager“ und „Schönredner“ seit Jahren Konjunktur haben und auf diese Weise in Spitzenpositionen gelangt sind oder in ihrer „Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt“ Nische geduldet und hofiert werden, wird sich auch mit Einhaltung von 2% des BIP für Verteidigung nichts ändern.
@Klabautermann:
Dankeschön.
Ich hatte schon gehofft, dass sie sich hier zu Wort melden.
Wir betrachten das Thema eben durch die „Fachidioten“-Brille, beim allgemeinen Publikum kommt die Argumentation aber teilweise an. Das ist für die SPD eben – verständlicherweise – entscheidender. Nur müsste man dann auch ausreichend fachlichen Widerspruch bekommen.
Ohne Harmonisierung von Forderungen ist ein europäischer Ansatz eben nicht mit Skaleneffekten gleichzusetzen.
Wie sagte ein sehr guter Rüster des Heeres einmal:
Mit jedem zusätzlichen Teilnehmer erhöht sich die Komplexität eines Vorhabens expotentiell.
Zumal hinter all den europäischen Reden und Vorhaben ja jeweils nationale Rüstungspolitik versteckt wird (siehe deutsch-französische Vereinbarung und PESCO).
Mal sehen was am Ende der Koalitionsverhandlungen herauskommt.
Schulz sagte ja im Wahlkampf die Bundeswehr bräuchte jährlich 5 Mrd € mehr.
Das wäre doch eine vernünftige Kompromisslinie – sofern man diese innerhalb der SPD so vermitteln kann. Fernab von Aufrüstung vs. Schulen (aufgewärmte Diskussionen der 80er Jahre).
@Memoria | 30. Dezember 2017 – 14:35
„Schulz sagte ja im Wahlkampf die Bundeswehr bräuchte jährlich 5 Mrd € mehr.
Das wäre doch eine vernünftige Kompromisslinie – sofern man diese innerhalb der SPD so vermitteln kann.“
Naja 7,5 in dieser Legislaturperiode und nochmals 7,5 zusätzlich in der nächsten (jeweils zzgl. Inflation) wären glaube sowohl zielführender, als auch immer noch „verkaufter“. Damit wären wir dann 2024 bei 1,7.
Das kann man auch den Alliierten als kontinuierliche Erhöhung in RICHTUNG des Zieles von 2,0 verkaufen :)
„Fernab von Aufrüstung vs. Schulen (aufgewärmte Diskussionen der 80er Jahre).“
Naja, die Leier kam auch schon mal in den 50er ;)
–> https://www.youtube.com/watch?v=ZAWxHnS2ZCw
Von einer anderen Zeitung steht das Papier das vor der Wahl wegen Wahltaktischen Gründe
sollen derzeit Vorhanden und im Zulauf von 330 , 3x-5x so viel Beschafft werden in den Nächsten Jahre
und eine neue Brig würde auch drin stehen
und Marine soll auch Aufgestockt werden
—
was leider nicht stand ob dann weitere Puma s
den es sind dann ja 2 weitere PzGren Btl und 1 PzBtl erfoderlich
Leider stand auch nichts von weiteren Ari Btl
@klabautermann | 30. Dezember 2017 – 12:06
Ich glaube, so kann man das ausdrücken. Wir werden die 2% ausgeben und große Sorgfalt darauf legen, dass die Feinstaub- und Lärmemissionen weiter abnehmen. Die politische Führung hat schlicht keine Lust, für eine wirklich effektive Armee die Verantwortung zu haben und deren Existenz gegen die Studien- und Berufsversager im Bundestag zu verteidigen.
@koffer
Bevor es wieder losgeht: Die aktiven Soldaten inklusive deren „Front“-Offiziere sind es nicht. Es sind die Politiker und die Kasino-Offiziere im Ministerium. Das ist Absicht. Wir haben ein Führungsproblem.
Wieso ist eine geschäftsführende Regierung nicht handlungsfähig? Was heißt dann geschäftsführend?
Wenn jemand mehr Geld fordert, was nahe liegt, wir alle brauchen mehr Geld, muss man anschließend fragen, wofür? Der Verdacht liegt nahe, hier den US General Neller zu bemühen, der da meinte, I hope I’m wrong, but there is a war coming. Ist das in deutschem Interesse?
In jeder guten privatwirtschaftlichen juristischen Person gibt es Ergebnisverantwortung. Hier liegt der Schwerpunkt auf „Ergebnis“. Was beispielsweise ist das Ergebnis unseres Einsatzes in Afghanistan? Kann man hieraus Schlüsse auf andere Einsätze, bsw. Mali, ziehen? Klar kann man hier auch populistisch argumentieren, wie „die deutsche Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“. Das konnte aber schon der Kongo Müller besser, der da meinte Europa wird in Afrika verteidigt. Wollen wir uns auf eine derart niedrige Gesprächsebene begeben? Also, was hat bsw. unser Afghanistan Engagement konkret bewirkt?
Das BMVg hat eine Staatssekretärin aus der Privatwirtschaft eingestellt, nennen wir ruhig McKinsey beim Namen, um Abläufe bei großen Rüstungsvorhaben zu verbessern. Nach den Debakeln bei großen Rüstungsvorhaben in der Vergangenheit, schien das nicht sinnlos. Was ist das Ergebnis? Ich sehe keine Verbesserungen. Warum sollen zusätzliche Mittel in diesem Bereich etwas bewirken? Gehen diese nicht wiederum in ineffiziente Rüstungsprojekte verloren? Die Welt von heute geht auf eine vermeintliche Kooperation der Verteidigungsministerin mit der GRÜNEN Brugger ein. Sind das die Leute, denen wir die Verteidigungspolitik, unabhängig von Geschlecht und Alter, überlassen sollten? Darf man sich da über „Ergebnisse“ wundern?
Nächste große Baustelle ist der Personalbereich. Natürlich erleichtert eine bessere Entlohnung die Personalsuche, wenngleich man monetäre Anreize nicht überbewerten soll. Also, wieviel der zusätzlichen Mittel gehen in die bessere Besoldung der Soldaten?
Mein subjektives Fazit: Weder in der materiellen Ausrüstung noch im Personalbereich gibt es konkrete Verbesserungen. Was also ändern zusätzliche finanzielle Mittel?
Einziger Lichtblick, die derzeitigen Zustände dienen eher der Friedenssicherung. Das ist doch auch etwas.
MFK | 30. Dezember 2017 – 17:40
Handlunsgsfähig ist die
1 Punkt ging schon durch Diäten Erhöhung aber sonst kein n Bock auf was
Schlimmer ist das USA scheinbar nicht mehr auf Europa Rücksicht nimmt da sagt ein Marins General der oben in Planungen im Pentagon sitzt in Norwegen Weihnachtsansprache er hofft nicht aber er Befürchtet das es zu Kämpfe kommen könnte und zuversicherte das man von 900 derzeit schnell auf 2000 Mann Aufstocken würde
Link ist hier ja Verboten im Focus gibt es ein Video dazu
[Es gibt mehr als genügend andere Quellen, die auch verlinkt werden könnten. T.W.]
@MFK
Super Kommentar, Danke!
Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld und keiner stellt mal die nüchterne Frage warum ungefähr 1 Billion Verteidigungsausgaben der NATO Staaten nicht ausreichen.Wird höchste Zeit mal zu untersuchen wieso soviel Geld offensichtlich wirkungslos verbrannt wird. Die NATO sollte keine 2 Prozent bekommen, sondern endlich vernünftig planen und wirtschaften. Insofern hat die SPD vollkommen Recht und die CSU sollte aufgefordert werden zu begründen warum die NATO mehr als 1 Billion zur Verteidiginh des Bündnisgebietes braucht.Wir brauchen endlich eine sachliche Debatte bevor noch mehr Geld unsinnig ausgegeben wird.
@MFK
Danke! Es ist ein allgegenwärtiges Problem. Kaum ein Gesetz hat eine eigebaute Überprüfung auf Wirksamkeit und Notwendigkeit nach x Jahren oder Veränderung bei Auftreten neuer Technologien (z.B. paketvermittelte Datenübertragung).
Die Politik sendet Signale aus, vertritt populistische Meinungen ggü. der Bevölkerung. Problemlösung bzw. inhaltliche Diskussion findet in der Regel nicht statt. Stattdessen gibt es mehr und mehr Bürokratie, Präsentationen/Berichte.
Dass fachliche Fähigkeiten (sondern abstrakte) beim Personalwesen eine untergeordnete Rolle spielen, mag dies noch zu verschlimmern.
@kvogeler | 30. Dezember 2017 – 16:26
„Bevor es wieder losgeht: Die aktiven Soldaten inklusive deren „Front“-Offiziere sind es nicht. Es sind die Politiker und die Kasino-Offiziere im Ministerium. Das ist Absicht. Wir haben ein Führungsproblem.“
Ich habe keine Ahnung, was Sie damit ausdrücken wollen.
@MFK | 30. Dezember 2017 – 17:40
„Also, was hat bsw. unser Afghanistan Engagement konkret bewirkt?“
(Etwas) Mehr Glaubwürdigkeit im Bündnis (denn die war 2001 am Boden) und eine dramatische Reduzierung der Terrorausbildungslager in AFG. Darüber hinaus dürfte auch in bestimmten Bereichen AFG ggü. 2001 eine positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu verzeichnen sein.
Ist das ausreichend? Nein definitiv nicht! Aber zu behaupten, es sei nichts erfolgreich gewesen, leugnet die Realität.
„Das BMVg hat eine Staatssekretärin aus der Privatwirtschaft eingestellt, nennen wir ruhig McKinsey beim Namen, um Abläufe bei großen Rüstungsvorhaben zu verbessern. Nach den Debakeln bei großen Rüstungsvorhaben in der Vergangenheit, schien das nicht sinnlos. Was ist das Ergebnis? Ich sehe keine Verbesserungen.“
Mehr 25 Mio. Vorlagen in 2017 als seit Jahren (Jahrzehnten?!). Mehrere Großprojekte vorangebracht bzw. vorbereitet und die Strukturen und Prozesse (etwas verbessert).
Ist das ausreichend? Nein definitiv nicht! Aber zu behaupten, es sei nichts erfolgreich gewesen, leugnet die Realität.
@Pete | 30. Dezember 2017 – 19:36
„Die NATO sollte keine 2 Prozent bekommen“
Die NATO bekommt auch keine 2%.
Es sind überwiegend nationale Verteidigungsausgaben und daher noch nicht einmal annähernd gegen einander aufrechenbar. Nur weil die USA viel mehr als 2% ausgeben, bringt uns DEU das noch lange nichts.
„Wir brauchen endlich eine sachliche Debatte bevor noch mehr Geld unsinnig ausgegeben wird.“
Ich sehe keine Problem darin 1,7 – 2,3 % BIP für DEU sachlich zu begründen.
@Koffer
„Ich sehe keine Problem darin 1,7 – 2,3 % BIP für DEU sachlich zu begründen.“
Na dann fangen Sie bitte mal damit an. Aber bitte auch an einer realen und tatsächlichen Bedrohungsanalyse orientiert und nicht nur in wolkigen Floskeln.
@Pete
Ist das Hauptproblem nicht oft, dass viele europäische Streitkräfte nur mäßig bis schlecht den Wandeln von den großen Wehrpflichtigenheeren gedacht für den europäischen Landkrieg mit dem Ostblock unter möglichem Atomwaffeneinsatz, zu den modernen Berufsarmeen gedacht für Interventionen in Dritte-Welt-Ländern mit den großen, einhergehenden Budgetkürzungen vollzogen bzw. verkraftet haben?
Von den U.S.-Stützpunkten während des Ost-West-Konflikts sind nur noch wenige übrig geblieben.
Neben dem Luftdrehkreuz Ramstein und dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr, ist Wiesbaden der wichtigste verbliebene Stützpunkt in Deutschland mit Flugplatz und Hauptquartier des U.S.- Heeres in Europa.
Seit es Putin gefiel, sich der Ukraine und des Donbas zu bemächtigen, wird U.S.-Truppenstationierung und erforderliche Infrastruktur wieder Berechnungsgröße, sowohl in Washington als auch in Berlin.
Erfreulich für jede neue Regierung, kann doch ein erklecklicher Anteil von 2% in neue (alte) Infrastruktur gesteckt werden. Mit dem neuen NATO LogCentre wird es beginnen, der (Wahl)Bürger wird’s zufrieden sein, sofern er sich überhaupt interessiert. Und selbst Stegner/Schulz werden dabei sein, hat es doch mit Bw im Kampfeinsatz nichts zu tun und sichert im Gegenteil auch noch Jobs.
Alle werden tiefenentspannt in Kameras blicken, von DEU Stützpunkten aus ist’s für eFP dichter am Baltikum als von Louisiana aus, und beide GroKo Teile wahren ihr abgestraftes Gesicht.
Also, für 2018, 2% kommt, irgendwie. Nur wird Truppe wenig Vorteile davon ziehen können.
@ koffer
Ich stelle mal eine ehrlich gemeinte Frage… was hat die ANZAHL der 25 Mio Euro Vorlagen mit der QUALITÄT in der Bearbeitung von Rüstungsprojekten zu tun? Die Löwenanteil der Arbeit passiert nach der Verabschiedung. Aus dieser Sicht heraus gibt es zwischen Verbesserung in der Rüstungsarbeit und der Anzahl der 25 Mio Vorlagen nur eine Korrelation, aber keinerlei kausalen Zusammenhang ;)
100 Vorlagen für Projekte, von denen hinterher personell und fachlich nur 10 stemmbar sind, ist reines Blendwerk… just my 2 cents… ohne die wirklich erzielten Verbesserungen in Abrede zu stellen!