Bundesregierung billigt nächsten Schritt für europäische Verteidigungskooperation

Fürs Archiv und zum späteren Nachlesen: Bei der voraussichtlich letzten Kabinettsitzung der noch amtierenden Bundesregierung am (heutigen) Mittwoch wurde auch ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion getan. Die Ministerrunde billigte einen Bericht von Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Eckpunkten zur deutschen Beteiligung an der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU in der Verteidigungspolitik. Unter anderem der Startschuss dafür, dass Entscheidungen über das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU auch mit[…]

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Exercise Watch: Steadfast Noon – Atomkriegsübung (auch) in Deutschland (Update: Fotos))

Die NATO hat in dieser Woche ihre jährliche Atomwaffenübung Steadfast Noon begonnen, und wie in den Vorjahren merfach (zum Beispiel 2015) findet ein Teil der Übung auf der deutschen Luftwaffenbasis in Büchel in der Eifel statt, Stationierungsort des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33. Wie üblich ist diese Übung von großer Geheimhaltung umgeben; eigentlich gibt es als Quelle dafür bislang nur einen Bericht des Wall Street Journal (weitgehend hinter Paywall): NATO kicked off its annual nuclear exercise on Monday with drills in Germany[…]

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Letzte ordentliche Kabinettsitzung: Die neuen Kurzzeit-Mandate für die Bundeswehr

In ihrer voraussichtlich letzten Kabinettsitzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages hat die amtierende Bundesregierung (danach ist sie nur geschäftsführend) eine kurzzeitige Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am (heutigen) Mittwoch, dem neuen Parlament die befristete Verlängerung der Bundeswehrmissionen in Afghanistan und im UN-Einsatz in Mali, im Anti-ISIS-Einsatz, bei den Blauhelmmissionen im Sudan und Südsudan sowie bei der Beteiligung an der Seeraumüberwachung der NATO im Mittelmeer vorzulegen. Mit der Verlängerung um[…]

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