Kurze Verlängerung von Einsatz-Mandaten geplant – aber nicht auf die Schnelle (Nachtrag)
Angesichts der absehbar komplizierten und vermutlich langwierigen Bildung einer neuen Regierungskoalition plant die Bundesregierung, zum Jahresende und im Januar auslaufende Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr kurzfristig vom Parlament verlängern zu lassen. Dabei geht es vor allem um die größten und außenpolitisch wichtigsten Missionen wie den Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung am Kampf gegen ISIS und den Einsatz in der Blauhelm-Mission MINUSMA in Mali.
Unklar ist bislang, ob dafür ein vereinfachtes Verfahren gewählt werden soll, oder ob der neue Bundestag nach seiner Konstiuierung am 24. Oktober wie üblich mit einer Abstimmung die Mandate für einige Monate verlängern soll. Eine vereinfachte Verlängerung wäre nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz möglich, das zwar die Entscheidung des Bundestages über die Einsätze der Bundeswehr vorschreibt, bei einer Verlängerung von Zustimmungsbeschlüssen ohne inhaltliche Änderung aber ein vereinfachtes Verfahren vorsieht. Allerdings ist dafür die Bereitschaft aller Bundestagsfraktionen erforderlich – und wenig überraschend zeichnet sich bei der Linkspartei bereits Widerstand gegen dieses Vorgehen ab. Deshalb dürfte es auf eine neue Abstimmung im Parlament hinauslaufen.
Über die Planungen der Bundesregierung hatte zuerst Spiegel Online berichtet. Konkret geht es darum, dass die Bundesregierung dem im Oktober neu konstituierten Bundestag vorschlagen will, diese Einsätze ohne inhaltliche Änderung bis zum März kommenden Jahres zu verlängern, um dann nach Koalitions- und Regierungsbildung erneut die Mandate im Bundestag debattieren zu können:
• Afghanistan/Resolute Support – Mandatsende 31.12.2017
• Mali/MINUSMA – Mandatsende 31.01.2018
• Anti-ISIS-Einsatz (Tornado und Tankflugzeug) – Mandatsende 31.12.2017
• Ausbildungsunterstützung Nordirak – Mandatsende 31.01.2018
sowie die kleineren sowie nur zeitweise beschickten Einsätze
• Sea Guardian (NATO-Seeraumüberwachung im Mittelmeer) – Mandatsende 31.12.2017
• UN-Beobachtermission Süd-Sudan/UNMISS – Mandatsende 31.12.2017
• UN- Beobachtermission Sudan/Darfur – UNAMID – Mandatsende 31.12.17
Die Mandate für die übrigen Auslandseinsätze laufen erst später im kommenden Jahr aus, so dass keine Verlängerung erforderlich ist: EU-Trainingsmission Somalia zum 31.03.2018; EU-Trainingsmission Mali zum 31.05.2018; Anti-Pirateriemission Atalanta vor Somalia zum 31.05.2018, Kosovo/KFOR zum 23.06.2018, UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon zum 30.06.2018 und die Operation Sophia im Mittelmeer zum 30.06.2018.
Mit der kurzfristigen Verlängerung will die Bundesregierung, die ja bis zur Konstitiuierung des neuen Bundestages normal und danach geschäftsführend im Amt ist, die außenpolitische Kontinuität und Verlässlichkeit signalisieren. Dabei war offensichtlich eine Überlegung, das Verfahren nach Paragraf 7 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes anzuwenden:
Beantragt die Bundesregierung die Verlängerung eines Einsatzes, so gilt der Einsatz bis zum Ablauf von zwei Sitzungstagen nach Verteilung des Antrags als Bundestagsdrucksache als genehmigt. Wird der Antrag im vereinfachten Verfahren nach § 4 gestellt, so gilt er bis zum Ablauf der in § 4 Abs. 1 Satz 4 bestimmten Frist als genehmigt; wird innerhalb der Frist eine Befassung des Bundestages verlangt, so gilt er bis zum Ablauf der auf das Verlangen auf Befassung folgenden Sitzungswoche als genehmigt.
Der Paragraf 7 nimmt dabei Bezug auf die Bestimmung des Paragrafen 4, der eigentlich für Einsätze von geringer Intensität und Tragweite vorgesehen ist, aber hier entsprechend angewandt werden kann. Dort ist auch festgelegt:
Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von sieben Tagen nach der Verteilung der Drucksache von einer Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages eine Befassung des Bundestages verlangt wird. Wird die Befassung des Bundestages verlangt, entscheidet dieser.
Mit anderen Worten: Jede Fraktion kann dieses Vorgehen blockieren. Und was der Obmann der Linksfraktion, Alexander Neu, am (heutigen) Donnerstag dazu mitteilte, sieht sehr danach aus:
Bundesregierung will Parlamentsbeteiligung aushebeln
„Anstatt die Verlängerung der beiden Auslandseinsätze aus fadenscheinigen Gründen ohne Votum des Parlaments vorzunehmen und damit das Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuhebeln, wäre es nun endlich an der Zeit die Beteiligung der Bundeswehr sowohl am Afghanistan als auch am Anti-IS Einsatz zu beenden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss anlässlich des Beschlusses der noch amtierenden Bundesregierung, die Ende Dezember auslaufenden Mandate für den Afghanistan und den Anti-IS Einsatz bis Ende März zu verlängern, ohne den Bundestag darüber entscheiden zu lassen.
„DIE LINKE kritisiert dieses Vorhaben massiv. Die derzeitige Bundesregierung bleibt bis zur Vereidigung der neuen Regierung geschäftsführend und der Bundestag wäre ab seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober entscheidungsfähig und müsste damit auch über Mandatsverlängerungen entscheiden. Es kann nicht sein, dass die jetzige Umbruchsituation dazu genutzt wird, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu schleifen und Tür und Tor für Alleingänge der Bundesregierung zu nutzen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss daher in jedem Fall mit Mandatsverlängerungen befasst werden, auch wenn es sich nur um drei Monate handelt.
Aufgrund dieser Pressemitteilung habe ich noch mal nachgefragt: Es gibt bislang keinen Beschluss der Bundesregierung dazu, sagt das Verteidigungsministerium. Und spätestens nach dieser Erklärung Neus ist klar, dass es wohl kein vereinfachtes Verfahren geben wird.
Nachtrag 29. September: Da zu den Mandaten, die eventuell kurzfristig verlängert werden, auch die deutsche Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung im Nordirak gehört: Hier dazu die Aussagen in der Bundespressekonferenz von Michael Henjes vom Verteidigungsministerium und Martin Schäfer vom Auswärtigen Amt:
Frage : Herr Henjes, eine Frage im Zusammenhang mit Einstellungen von Flügen deutscher Fluggesellschaften in das Kurdengebiet: Hat das dort Auswirkungen auf den Transport der Bundeswehrsoldaten?
Eine zweite Frage dazu: Gibt es Erwägungen und Planungen, nach dem Referendum möglicherweise deutsche Soldaten von dort abzuziehen?
Henjes: Es geht um die Ausbildungsmission unserer Streitkräfte, die zurzeit in der Region Nordirak beziehungsweise in der Kurdistan-Region, die Sie eben angesprochen haben, stattfindet. Wir nutzen dort für den Personaltransport wie auch für den Cargo-Transport zivile Fluggesellschaften. Derzeit gibt es keine unmittelbaren Auswirkungen auf uns. Für eine belastbare Aussage hinsichtlich dieser möglichen Einschränkung ist es zurzeit noch verfrüht. Sie können jedoch sicher sein, dass wir diesbezüglich alles Mögliche in Erwägung ziehen.
Zusatzfrage : Da bin ich natürlich sicher! – Eine ergänzende Frage: Geht es um keine Auswirkung im Moment, weil keine Flüge geplant sind – die Lufthansa denkt ja darüber nach, dass morgen der Flugbetrieb nach Erbil eingestellt werden wird – oder weil ohnehin alles über Bagdad geht, oder warum hat das im Moment keine Auswirkung?
Henjes: Es ist so, dass wir den Bereich unterschiedlich anfliegen, zum einen über Bagdad, wie Sie gerade richtig gesagt haben. Aber wir haben auch direkt, insbesondere bei den Materialtransporten – – – Die, die wir zurzeit planen, fallen nicht unter die Einschränkungen. Insofern sind die Planungen eigentlich noch so weiter fortgehend.
Aber Sie haben auf der anderen Seite auch vollkommen recht – das haben Sie auch in den Medien beobachtet -, dass wir natürlich in letzter Zeit immer wieder unterschiedliche Auffassungen haben, also dazu, in welchem Umfang es diese Luftbeeinträchtigungen gibt, wer die überhaupt ausspricht und welcher Raum davon überhaupt betroffen ist. Insofern werden wir das alles in unsere zukünftigen Planungen miteinbeziehen müssen.
Schäfer: Darf ich dazu noch einen allgemeinen Satz sagen? – Es gibt nicht nur deutsche Soldaten in der Region, sondern auch zahlreiche – viele Hundert – deutsche Staatsangehörige, also nicht nur Vertreter, sozusagen Kollegen, am Generalkonsulat in Erbil, sondern darüber hinaus auch Vertreter von Entwicklungsorganisationen und sicherlich auch deutsche Staatsangehörige, die dort mit ihren Familien leben. Auch um die wollen wir uns kümmern, und auch um die machen wir uns angesichts der erkennbaren Eskalation zwischen Erbil und Bagdad im Nachgang zu dem Unabhängigkeitsreferendum, das von Erbil aus durchgeführt worden ist, Sorgen.
Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Referendum haben wir im Vorfeld auch an dieser Stelle diskutiert. Daran gibt es auch sozusagen im Nachgang keine Änderung. Deshalb geht unser Appell sowohl an die Zentralregierung in Bagdad als auch an das Parlament des Irak in Bagdad als aber auch an die Regierung der Kurden in Erbil, jetzt gemeinsame Lösungen für eine festgefahrene Situation zu finden. Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis von allen Seiten zu einem ergebnisoffenen, umfassenden Dialog auch hinsichtlich des grundsätzlichen Verhältnisses zwischen der Region Kurdistan-Irak und dem Irak. Dafür braucht es Gesprächsfäden, die zurzeit nicht existieren. Es bringt nichts, dass man sich gegenseitig bedroht, so glauben wir, und es bringt auch nichts, dass man sich das Leben dadurch gegenseitig schwer macht, dass man zum Beispiel überhaupt keine Flüge mehr abfertigt. Das löst nämlich womöglich relativ schnell allemal konsularische Fragen – hoffentlich nicht auch humanitäre Fragen – aus.
Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Kollegen im Generalkonsulat in engem Kontakt mit den eigenen Staatsangehörigen stehen, aber natürlich auch mit der Regionalregierung in Erbil.
(Archivbild: Namentliche Abstimmung im Bundestag zum Einsatz MINUSMA und zur Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr im Irak am 26.01.2017 – Bundeswehr/Christian Thiel)
Jetzt rächt sich mal wieder, daß die Bundestagsmandate immer nur für ein Jahr erteilt werden, statt für mehrere Jahre, obwohl jeder vorher weiß, daß die Einsätze viele Jahre oder Jahrzehnte tatsächlich dauern werden. Ein Beschluß alle 2 oder 4 Jahre wäre mehr als ausreichend.
Die Linkspartei ist immer gegen deutsche Auslandseinsätze(nicht aber gegen russische), also war zu erwarten, daß diese einem vereinfachten Verfahren zustimmen würden ist naiv.
Ausnahmsweise muss ich Herrn Dr. Neu zustimmen. Für ein vereinfachtes Verfahren besteht gar keine Notwendigkeit, es ist Zeit genug bis zum Jahresende.
Warum die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt diese Flanke aufmacht ist mir unverständlich.
Ich bin der Meinung, eine Diskussion im Bundestag ohne Koalitions- und vielleicht sogar Fraktionszwang könnte vor allem der vergurkten und verkorksten Afghanistan-Mission gut tun. Es wäre eine Chance, alle zur Entscheidung anstehenden Missionen unvoreingenommen zu betrachten.
Auch FDP, Grüne und AFD haben ja ihre Probleme mit Auslandseinsätzen, besonders, wenn wie in AFG, wir in einigen Bereichen (zB CH-53) wir am Anschlag sind.
@Pio-Fritz
Genau das will BR gerade nicht.
Es wäre nämlich erster „großer“ parlamentarischer Auftritt der AfD, dann noch bei Vg.
Bei dem Presse-Hype hätte alles glühende Aufmerksamkeit, nicht aber die eigentliche Thematik: Gauland im Angriffsmodus gegen IBuK, bitte nicht als Einstieg.
Wieder ein Beispiel, warum das Parlamentsbeteiligungsgesetz bzw. sein Geist bei der Anwendung überarbeitet werden sollte.
Für neue militärische Engagements im Ausland sollte es ein Bundestagsmandat geben. Ein Rückholrecht sollte das Parlament auch haben. Im laufenden Einsatz sollte aber sehr überdacht werden, ob es sinnvoll ist, laufende Mandate z.B. durch Koalitionsverhandlungen zu gefährden, weil dauernd jährlich bestätigt werden muss. So ein bürokratischer Affentanz blockiert nur Ressourcen ohne inhaltlich wirklich weiter in die Tiefe zu gelangen.
Ein Mandat müsste eigentlich gehen, bis der Job erfüllt ist. So eine Herangehensweise würde das den Ersteinsatz beschließende Parlament auch dazu zwingen, etwas tiefer einzusteigen. Aktuell ist ja bei vielen Parlamentariern eine gewisse Vogel Strauß Politik zu beobachten, denn man beschließt ja nur für ein Jahr …
Die frei gewordene parlamentarische Ressource könnte man dann ja mit einer fest in den Kalender geschriebenen jährlichen Sitzungswoche vollpacken, die sich grundlegend mit Deutschlands außen- und sicherheitspolitischer Strategie beschäftigt. So nach dem Motto: Was wollen wir überhaupt? Und warum? Und wie wollen wir das erreichen? Und wie können wir das erreichen und was sind nur Placebos?
Die AfD wird die Tabuisierung bestimmter Themenfelder nicht mittmachen und die Etablierten vor sich hertreiben. Es wäre also klug, wenn sich die staatstragenden Parteien schleunigst eine Grand Strategy zulegen.
Mir scheint, es wird Zeit für einen sehr grundsätzlichen Hinweis: Seit der Wahl häufen sich hier Kommentare (auch Mails) von einigen mit der Aussage „Die AfD hat…“, „die AfD wird“… und so weiter.
Schon bisher hat die Linkspartei die hier erwähnte/behauptete „Tabuisierung bestimmter Themenfelder“ nicht mitgemacht, das war und ist offensichtlich fast nie eine Erwähnung wert, und wenn dann abwertend.
Es scheint also weniger ums inhaltliche zu gehen, sondern um die erstgenannte Partei. Und das sieht mir langsam ein bisschen nach dem gar nicht so subtilen Versuch aus, diese Partei hier möglichst im Gespräch zu halten.
Das werde ich nicht mitmachen und da künftig härter moderieren – ich lasse das nicht zum Forum für Parteimeinungen oder -auseinandersetzungen werden. Danke.
@Elahan: Wieso C 53 am Anschlag? Die BW hat doch gerade erst, war auf AG zu lesen, der UN Ch 53 Hubschrauber für deren Einsätze grundsätzlich angeboten. Also ist zumindest die BW Führung der Meinung, daß wir freie CH 53 Kapazitäten haben!
@ T.Wiegold | 28. September 2017 – 14:06
Ich fürchte, Sie liegen vollkommen daneben.
Die Linkspartei hat fast immer aus ihrem Blickwinkel heraus Fundamentalkritik geäußert. Zudem sind ihre Argumentationslinien bekannt, dass Pulver sozusagen verschossen.
Das war oft in sich schlüssig (bis auf die Frage, warum sie gleiches bei Russland plötzlich nicht mehr kritikwürdig fand). Für CDU, FDP, SPD und oft auch die Grünen war es relativ leicht, diese Kritik von sich zu weisen, denn man distanzierte sich ja schon vom grundlegenden Weltbild.
Die AfD hat da im Wahlkampf schon einige wesentlich perfidere und differenziert effektivere Angriffe losgelassen, die zudem in der Bevölkerung (wieder?) ankommen. Ein Beispiel wäre hier die „Staatsräson“- Provokation, bei der ja in der Tat gesetzlich nicht geklärt ist, ob eben die letzten Konsequenzen des Losschickens deutscher Soldaten gegangen würde oder ob nicht sonst die Staatsräson-Formulierungen leere Hülsen seien (inhaltlich praktisch eigentlich alles geklärt, nur weil das keiner sachkundig klargestellt hat, bekam Gauland erst Reichweite mit seiner Aussage, die deutsch-israelische Sicherheitszusammenarbeit würde ich nach wie vor als vorbildlich bezeichnen, wenn sich nicht mal wieder ein Dünnbrettbohrer über ein U-Boot aufregt).
Solche Beispiele sind es, mit denen die Etablierten ohne linken ideologischen Ballast zukünftig gejagt werden können. Die Antwort darauf ist meiner Ansicht eine konsistente Grand Strategy, um eben diese offene Flanke zu schließen.
Ein Tabuisieren macht die AfD lediglich zum Märtyrer und spielt ihr in die Hände. Die kochen auch nur mit Wasser, meist mit ziemlich schmutzigem. Die klare scharfe Auseinandersetzung kann sie entzaubern, „harte Moderation“ wird sie mystifizieren.
Und natürlich spielt die AfD in der Nachwahlbetrachtung eine dominierende Rolle: Sie ist der neue Akteur im Ring, an dem man sich noch länger abarbeiten wird und leider auch abarbeiten muss.
Lustig wird bestimmt, wie sich Linkspartei und AfD um den Titel des größten Putinverstehers der Nation streiten werden.
@Klauspeterkaikowsky | 28. September 2017 – 12:49
Wenn eine Partei demokratisch in den Bundestag gewählt wird, dann wird und muss sie zwangsläufig Gehör finden. Eine gute Demokratie muss und wird das auch aushalten.
Versuche, dieses durch wachsweiche Manöver zu verhindern/verzögern beschädigen doch nur das Ansehen der BR.
@Zum Heulen | 28. September 2017 – 13:30
Gut das Ihre Vorstellung rechtlich nicht abgedeckt ist. Wer beurteilt dann, welchen Fortschritt die Mission macht? Ob sie politisch noch gewünscht ist? Wer definiert das Ziel? Die militärische Führung?
Bitte nicht, wenn Uniformen Außenpolitik machen, kommt selten etwas Gutes dabei raus.
Die zwang-freie Abstimmung auf Gewissensbasis wäre das Beste was in diesen Tagen passieren kann. Egal ob geschäftsführende BR, Jamaika oder was auch immer.
Kein Gezänk, Parteitaktik etc., dem Anlaß angemessen.
Naiv, ich weis…
@KPK
Ich wüsste nicht, warum man ihr mehr Bedeutung zumessen muss als anderen Oppositionsparteien. Weil sie der neue Akteur im Ring ist, sollte sie wichtiger genommen werden? Das halte ich für, sagen wir mal, zumindest verfrüht.
@Pio-Fritz
Ich werde diese Aussage daran messen, wie die Äußerungen der Linkspartei Gehör finden.
Ansonsten haben wir jetzt glaube ich alle unsere Punkte zu dem Thema gemacht.
@T.Wiegold
Nachhilfe bitte,
der um 16:20 unter meinem Nick eingestellte Text stammt nicht von mir.
Bin nur dagegen, dass ausgerechnet in der Debatte zur Mandatsverlängerung, erwartbar mit „hot washup“ SiPo, dort Jungfernreden geschwungen werden.
Falls nämlich RUS/UKR Thema würde, gibt’s rasch „Verbrüderungen“ links-rechts.
[Hm, um 16.20 habe ich einen Kommentar @KPK eingestellt, als Antwort an Sie – meinen Sie den? Unter Ihrem Nick finde ich da nichts. T.W.]
@ Pio-Fritz | 28. September 2017 – 15:02
Ich sehe Ihr Problem nicht. Die Überwachung laufender Missionen ist Aufgabe der zuständigen Ausschüsse und Ministerien. Sollte das Parlament Zweifel haben oder sich nicht ausreichend informiert sehen, kann es jederzeit notfalls über das Rückholrecht die Debatte erzwingen.
Was ich aktuell etwas fehlkonstruiert finde ist die Situation, dass durch regelmäßiges „Abknicken“ von Tagesgeschäft Abnutzungseffekte eintreten und die Debatten über das Wesentliche („Grand Strategy“) verloren gegangen ist.
Wer nicht seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele unter Berücksichtigung seiner politischen, militärischen und ökonomischen Möglichkeiten auf die Kette bekommt und stattdessen Micro-Management in die Anzahl der Soldaten einzelner Mandate betreibt, macht als Bundestag was grundlegend falsch.
@ T.Wiegold | 28. September 2017 – 16:20
Die größere Beachtung einer neuen Partei, sobald sie eine gewisse Schwelle überschritten hat, würde ich eher als Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Kommunikation bezeichnen, die man bei den Gründungen von Grünen, Linkspartei und Piraten deutlich beobachten konnte. Die Piraten hat der mediale Scheinwerfer dann auch direkt versenkt, weil all die Protestwähler solche Figuren dann doch nicht als Politiker wollten. Man geht beim AfD-Wahlergebnis von 60 % Protestwählern aus. Sobald die merken, was sie da gewählt haben, ist der Spuk vorbei. Das setzt natürlich voraus, dass die etablierten Parteien das politische Spektrum auch abbilden und nicht wie bei Grünen und Linken zum Gründungszeitpunkt relevante Bevölkerungsteile ohne politische Repräsentanz im Parlament waren.
Bei den Sicherheitspolitikern stehen die Etablierten also vor der Beweispflicht im politischen Diskurs, dass sie nicht aus welchen Gründen auch immer relevante Aspekte tabuisiert haben. Gelingt das, ist die AfD in diesem Themenfeld versenkt.
Mir wäre z.B. lieber, wenn CDU und SPD die Evaluation des Afghanistan-Einsatzes verantworten und nicht Linkspartei und AfD das Thema besetzen.
@Blackbox
Volle Zustimmung!
Leider besteht eine zu große Verflechtung zwischen Regierung und Regierungsparteien bzw. -abgeordneten.
Es soll nun ein von der Regierung größtenteils ohne die Abgeordneten ein Ergebnis festgezurrt werden. Eine Einzelablehnung eines Antrags würde als Schwäche aufgefasst werden.
Ich kann leider keine Weitsicht der Regierung erkennen: Im Nordirak fand gerade ein Unabhängigkeitsreferendum statt, eine Flugverbotszone wird implementiert, die Türkei startet an den Grenzen Aktionen gegen die Kurden, aber man will einfach mal den Einsatz verlängern, potentiell mit einer politischen Entscheidung die regionale Entwicklung überbrücken. Nur noch um Hawija (südwestl. von Kirkuk) hält der IS Gebiete besetzt, die den Kurden im Irak gefährlich werden können. Wozu also eine Verlängerung?
Das Interesse an der AfD bei diesem und anderen sicherheitspolitischen Themen rührt meines Erachtens auch daher, dass unklar ist, wo diese Partei eigentlich steht. In ihrem Parteiprogramm jedenfalls hat die AfD keine explizite Position zu den derzeitigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und im Kapitel zur Außen- und Sicherheitspolitik heißt es nur die „Entstehung und Ausbreitung [des internationalen islamischen Terrorismus] (…) [müsse] mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden.“
Wollen wir diese etwas obskure AfD-Debatte vielleicht mal zurückstellen, bis von denen irgendeine Aussage zum Thema kommt? Ich finde das zunehmend weniger sinnvoll. Danke.
@Alex
Soso, eine zu große Verflechtung zwischen Regierung und Regierungsparteien bzw. -abgeordneten. Tja, so ist das in einem demokratischen System, in dem die gewählten Abgeordneten auch die Regierung stellen…
@T.Wiegold
Dann sind wohl die Regierungen, in denen die Minister Mitarbeiter der Ministerien/Ämter/Zentralbank/Experten aus der freien Wirtschaft oder Wissenschaft sind, nicht demokratisch?
In den USA z.B. der Verteidigungsminister oder der Finanzminister. Was mir noch aus dem Stehgreif einfällt ist Sergey Lavrov, der als Diplomat sinnigerweise Außenminister geworden ist, wennauch Russland eine „gelenkte“ Demokatie ist.
Es gibt m.E. keine Regel, dass Minister Abgeordnete sein müssen.
@Alex
Kurzer Hinweis: Bitte so nicht.
Langfassung: Sie beklagen eine zu große Verflechtung zwischen Regierung und Regierungsparteien bzw. -abgeordneten, ich weise darauf hin, dass das in einem demokratischen System so ist, und Sie beziehen es dann darauf, ob die Minister „aus der freien Wirtschaft“ sind. Auch in Deutschland muss ein Minister nicht Abgeordneter sein, aber das haben Sie ja anfangs nicht beklagt, und das hat mit Ihrer ursprünglichen Aussage nichts zu tun. Oder Sie müssen sich so ausdrücken, dass Sie verstanden werden. Dabei belassen wir es jetzt bitte. Abgesehen davon, dass es an dieser Stelle ziemlich OT ist.
Ich frage mich was passiert wenn die amtierende BuReg einfach kurz vor Ablauf der Mandatsfrist ganz schlichte – d.h. ohne jede weitere inhaltliche/politische Begründung/Änderung – rein formale Verlängerungsanträge nach dem verinfachten Verfahren einbringt. Dann hat die amtierende BuReg ihre „Pflicht“ getan und Alexander Neu wird wohl kaum mit seiner Fraktion in der Lage sein die anderen Fraktionen im BT dazu zu bewegen über diese rein formalen, kurzfristigen Verlängerungsanträge eine inhaltliche Debatte im Plenum zu führen. Alle Signale deuten imho zZt daruf hin, dass „man“ nicht nur die Niedersachsenwahl sondern auch das nachfolgende Koalitionspoker in diesem Bundesland abwarten wird bevor „man“ dann im nächsten Jahr ernsthaft an das Thema BuReg rangehen wird. Und selbst wenn sich vor Weihnachten eine Jamika-Koalition bildet, dann braucht es schon einige Wochen bis die neue BuReg die Regierungsgeschäfte übernommen hat. Im Prinzip hat Alexander Neu recht, aber das interessiert zZt allenfalls Radio Eriwan.
@Klabautermann
Nun, jede Fraktion kann dem vereinfachten Verfahren widersprechen und damit eine Abstimmung im Bundestag erzwingen. Ob es eine inhaltliche Debatte gibt, ist dann eine andere Frage.
@T.Wiegold | 29. September 2017 – 10:28
Dann wird der Tagungsordnungspunkt eben aufgerufen und per Handzeichen abgestimmt – Zeitbedarf 2-3 Minuten. Afaik kann eine Fraktion aber keine Aussprache im Plenum wegen einer solchen „Banaliät“ wie einen einfachen, rein formalen Mandatsverlängerungsantrag mit kurzer Laufzeit „erzwingen“. Ich bin allerdings kein BT-Geschäftsordnungsexperte.
closius | 28. September 2017 – 11:52
Falsch, Sie müssten noch viel weiter gehen.
Wenn der Bundestag ein Mandat für einen Einsatz erteilt, darf dieser nicht durch die Dauer, sondern muss durch das Erreichen eines Ziels begrenzt werden. Das derzeitige mandatieren auf ein Jahr ist in meinen Augen unsinnig und zeigt einfach nur die Ziel- und Planlosigkeit was die Einsätze angeht.
@klabautermann | 29. September 2017 – 9:54
In der „in die Fresse“ Fraktion wird offenbar gemunkelt, ob man zukünftig im Rahmen der neuen Linksausrichtung auch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr opponiert. (Kann da jemand den Flurfunk direkt anzapfen?)
Damit hätte man SPD, Linkspartei und AfD in der Anti-Auslandseinsätze Koalition. Damit wären 315 Abgeordnete gegen Auslandseinsätze. Da fehlen nur noch 40 Abweichler und die Mandatierung geht schief. Insbesondere die 67 Grünen werden wohl kräftig bearbeitet werden. Sie wären vermutlich zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht an eine jamaikanische Koalitionsdisziplin gebunden.
Damit stehen die Zeichen eher darauf, dass die Mandatsdebatten noch vor Regierungsbildung zum größeren Schlagabtausch werden, da die SPD sich offenbar neu positioniert profilieren will und die anderen sowieso opponieren.
Oppositionelle Einigkeit zwischen SPD, Linkspartei und AfD wäre natürlich auch ein verheerendes Startsignal in die Legislaturperiode.
Trotzdem könnte Merkel viele unbeliebte Auslandseinsätze damit abräumen und abwickeln wie vor kurzer Zeit das alte Standesrecht oder die Atomkraft. Sie selbst sei ja für Auslandseinsätze, aber das Parlament…
Diese Nutzung eines dynamischen Moments parlamentarisch gesellschaftlicher Unordnung gehört ja durchaus zu Merkels Regierungsstil und ein Basisthema aller Oppositionsparteien wäre gleich zu Beginn der Legislaturperiode abgeräumt, was machtpolitisch von Vorteil für Merkel wäre und nur das interessiert sie.
@klabautermann
Nein. Jede Fraktion kann nach Paragraph 78 Abs. 6 S. 2 GO BT eine Aussprache zu jeder beliebigen Beschlussvorlage erzwingen.
@ Zum Heulen | 29. September 2017 – 11:18:
„Trotzdem könnte Merkel viele unbeliebte Auslandseinsätze damit abräumen und abwickeln wie vor kurzer Zeit das alte Standesrecht oder die Atomkraft. Sie selbst sei ja für Auslandseinsätze, aber das Parlament…“
Man könnte das Ganze – sofern es denn stimmt – aber auch optimistisch betrachten und es als DIE große Gelegenheit begreifen, endlich einen Schlussstrich unter Afghanistan zu ziehen. Denn wenn wir mal ehrlich sind, ist die Truppe doch nur noch da unten, weil es beim Wähler natürlich schlecht ankommt, einen Krieg zu verlieren. Ein nicht verlängertes Mandat hingegen wäre für alle Beteiligten gesichtswahrend.
Bei mir entsteht mit fortschreitender Diskussion der Eindruck, das es hier im Blog eine große Fraktion gibt, die mit aller Macht an den Auslandsmissionen festhalten will.
Wozu? Sie binden Kräfte, kosten viel Geld und sind auch nicht sonderlich attraktiv, was die Dienstorte und -zeiten angeht.
Wenn der Bundestag tatsächlich gegen eine Missionsverlängerung stimmen sollte, dann endet diese eben. das nennt sich „Primat der Politik“ und ist so vorgesehen.
@Zum Heulen: Die SPD hat auch noch einen Seeheimer Kreis, und da wäre dann auch noch die FDP zu bedenken (Lybien, Westerwelle). Sorry, es ist mehr Grau als Schwarz/Weiss in dieser Welt. ;-)
@JanLPunkt
„Wenn der Bundestag ein Mandat für einen Einsatz erteilt, darf dieser nicht durch die Dauer, sondern muss durch das Erreichen eines Ziels begrenzt werden.“
Der ist gut ;-) Setzt voraus, dass man die Ziele erreicht.
Dann bleiben wir wohl ewig in den Einsätzen.
“ Das derzeitige mandatieren auf ein Jahr ist in meinen Augen unsinnig und zeigt einfach nur die Ziel- und Planlosigkeit was ……“
Das ist bei den anderen Staaten, mit anderen Systemen natürlich viel besser und erfolgreicher geregelt ;-))
@Zum Heulen | 29. September 2017 – 11:18
„Trotzdem könnte Merkel viele unbeliebte Auslandseinsätze damit abräumen und abwickeln […]
was machtpolitisch von Vorteil für Merkel wäre und nur das interessiert sie.“
Na klar, und Merkel ist ja auch dafür bekannt, dass sie es sehr schätzt international als schwach und nicht durchsetzungsfähig dazustehen…
SARC/off
Mal ganz zu schweigen vom außenpolitischen Schaden der DEU entstehen würde, wenn wir kurzfristig und ohne vernünftige Strategie einfach unsere Zusagen nicht mehr einhalten.
Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass das alles ein realistisches Szenario ist. Die notwendigen Mehrheiten werden schon aufgetrieben werden.
@ Koffer | 30. September 2017 – 0:56
Ich teile ja Ihre Auffassung, dass eine Nicht-Verlängerung der Mandate außenpolitischen Schaden anrichten würde. Aber Deutschland hat schon den Ruf eines unzuverlässigen Partners, auf das bisschen mehr an Gesichtsverlust wird es Merkel nicht ankommen.
Bei der angeblichen internationalen Beliebtheit Merkels sollte man zwischen Selbstbild und Fremdbild unterscheiden. Merkels Hofpresse verbreitet da im Inland ein Narrativ, was meiner Ansicht die Realität nicht trifft. Zudem hat viel „auf die Zunge beißen“ im Ausland mit Geld zu tun. Wenn Mutti Bonbons wirft, wollen eben alle was abbekommen. Ansonsten verweise ich auf die Hitlerbärtchen für Merkel auf griechischen Demos.
Merkels internationale „Durchsetzungsfähigkeit“ beschränkt sich meiner Ansicht darauf, dass sie mit zu viel Steuergeld Claqueure einkauft.
Egal welche größeren Themen man nimmt (Finanzkrise, Atomausstieg, Flüchtlingskrise, etc.): Überall hat sich das Verhaltensmuster gezeigt, dass Merkel auf das vermeintlich Populäre setzt, nicht auf das analytisch systematisch Richtige. Eine Agenda 2010 hätte Frau Merkel nie betrieben, man würde ja im nationalen Interesse die eigene Abwahl riskieren. Also wird es für Merkel zur dominanten Strategie, Auslandseinsätze zu Beginn der Legislaturperiode abzuräumen, denn diese Form der Übernahme internationaler Verantwortung ist zum Verliererthema geworden. Im Jahr 2021 erinnert sich niemand mehr daran, ob das im Jahr 2017 nun etwas unsauber war, die Wegnahme eines Angriffsthemas für die Opposition für die ganze Legislaturperiode wirkt sich sehr wohl aus, denn man kriegt es nicht in die Fresse gehauen. Vorbereitet wird da ja schon durch 3 % BIP für Sicherheit + Entwicklungshilfe statt 2 % für Sicherheit Diskussion. Mit so 1,8 % vom BIP kann man viele Geschenke an Günstlinge weltweit verteilen und sich so Wohlwollen und gute Presse erkaufen. Über die strukturelle Schädlichkeit unserer Form der Entwicklungshilfe wurde schon genug geschrieben.
Ich sage nicht, dass ich das gut finde, ich halte das für eine Pervertierung von Demokratie. Die nüchterne Betrachtung lässt diese Schlüsse zu Merkels Dominanzstrategie leider zu.
@Zum Heulen | 30. September 2017 – 10:10
„Aber Deutschland hat schon den Ruf eines unzuverlässigen Partners, auf das bisschen mehr an Gesichtsverlust wird es Merkel nicht ankommen.“
zu 1. Teilweise, ich denke nicht, dass wir wirklich bereits den Ruf eines unzuverlässigen Partners haben, aber ich stimme Ihnen zu, dass wir vor dem Hintergrund IRAK, LYBIEN und AWACS Gefahr stehen einen solchen zu bekommen.
zu 2. Das sehe ich überhaupt nicht so. Ich bin sicherlich kein Freund von Angela Merkel, aber ich bin mir sicher, dass ihr das außenpolitische Ansehen DEU nicht egal ist.
„Bei der angeblichen internationalen Beliebtheit Merkels sollte man zwischen Selbstbild und Fremdbild unterscheiden.“
Ich habe niemals behauptet, dass Merkel „beliebt“ ist. Aber sie ist als politisches Schwergeweicht anerkannt und das ist auf internationaler Bühne wesentlich wichtiger.
„Merkels internationale „Durchsetzungsfähigkeit“ beschränkt sich meiner Ansicht darauf, dass sie mit zu viel Steuergeld Claqueure einkauft.“
Ich denken nicht, dass das zum Thema dieses Fadens gehört, aber ich stimme ihnen da noch nicht einmal ansatzweise zu (unabhängig davon, dass ich kein Merkel-Anhänger bin).
TRENNUNG und wieder zurück zum Thema des Fadens
Ich bin bereit eine hohe Summe darauf zu wetten, dass die notwendigen Mehrheiten zusammen kommen um Mandatsverlängerungen vorzunehmen. Vielleicht nicht alle und vielleicht teilweise mit Schwerpunktverlagerungen, aber ich halte es für abwegig zu erwarten, dass die Mandatsverlängerungen generell scheitern werden.
Vielleicht sollten hier mal einige zur Realpolitik zurück kommen. Eine einseitige Beendigung aller Auslandseinsätze würde Merkel überhaupt nichts bringen. Und vor allem sollte sie aus ihrer eigenen Filterblase einen Blick auf die „Hofpresse“ (auch im Ausland) werfen.
Ich finde es gut, dass der Bundestag ausführlich darüber debattiert. Dann können klare Positionen bezogen werden, und einigen wird der Partner mit denen sich sich plötzlich im Bett befinden nicht gefallen.
@Pio-Fritz | 29. September 2017 – 15:13
„Bei mir entsteht mit fortschreitender Diskussion der Eindruck, das es hier im Blog eine große Fraktion gibt, die mit aller Macht an den Auslandsmissionen festhalten will.
Wozu? Sie binden Kräfte, kosten viel Geld und sind auch nicht sonderlich attraktiv, was die Dienstorte und -zeiten angeht.“
So was blödes aber auch, Einsätze binden Kräfte, kosten Geld und haben unattrakive Dienstorte zur Folge…. OK, schaffen wir die Bundeswehr ab! Dann sollten diese Probleme gelöst sein… *Augen roll* ;-)
@Fussgaenger
…. OK, schaffen wir die Bundeswehr ab! Dann sollten diese Probleme gelöst sein… *Augen roll* ;-)
Hat man doch, nicht zuletzt mit der Neuausrichtung, versucht und fast geschafft.
Die Bw kann noch nicht einmal ihren verfassungsgemäßen Auftrag.
Das alleine zu können und endlich wieder Substanz gewinnen benötigt ein Ende der großen Einsätze.
P.S.: Nein für Auslandsmissionen wurde die Bw nicht aufgestellt und das Missionieren hat meist auch nicht gekappt.
Elahan | 30. September 2017 – 23:31
„Hat man doch, nicht zuletzt mit der Neuausrichtung, versucht und fast geschafft.
Die Bw kann noch nicht einmal ihren verfassungsgemäßen Auftrag.
Das alleine zu können und endlich wieder Substanz gewinnen benötigt ein Ende der großen Einsätze.“
Das wäre dann das nächste Modul in dieser abgeschmackten Nummer: Nicht einmal Militärs oder Verteidigungspolitiker hätten was gegen eine Beendigung all dieser „Wars of Choice“ weil man absehbar alle Ressourcen braucht, um eine glaubwürdige Abschreckung Richtung Osten zu errichten. Dies den Verbündeten erklären, würde sie dann vielleicht milder stimmen.
Wenn dann die Russland-Deutschen mangels Loyalität als Rekrutierungsmilieu ausfallen, wird man um eine Wehrpflicht nicht mehr herumkommen – oder eben 3 % vom BIP als Tributzahlungen ins Ausland leisten, damit andere das Gut Sicherheit bereitstellen.
Bleiben am Ende wohl nur noch die Grünen, die afghanischen Frauen die Segnungen der Mülltrennung mit Hilfe der Bundeswehr bringen wollen. ;-)
@ Koffer | 30. September 2017 – 14:01
We agree to disagree!
@Fussgaenger | 30. September 2017 – 18:33
Einfach meinen Beitrag zu Ende lesen, dann wird ein Schuh daraus.
@ Elahan und Zum Heulen
Meine Zustimmung zum Zustand der Bw. Leider ist die letzte „Neuausrichtung“ auf Auslandseinsätze genauso halbherzig umgesetzt worden wie alle Strukturreformen zuvor.
Letztendlich hat den Streitkräften die Materialbewirtschaftung durch das sog. „dynamische Verfügbarkeitsmanagement“ das Genick gebrochen . Selbst für kleine Missionen in Bataillonsstärke muss man das Material in der gesamten Rest-Bw „zusammenkratzen“. Von Landesverteidigung wollen wir gar nicht erst sprechen, das entfällt mangels Masse.
Im Prinzip bleibt nur, die Auslandsmissionen auf ein absolutes, den deutschen Interessen dienendes Mindestmaß herunterzufahren. Und damit meine ich nicht Missionen wie Mali oder Afghanistan, die nur existieren, weil man auf der politischen Weltbühne mitspielen will.
@Pio-Fritz | 01. Oktober 2017 – 10:38
„@Fussgaenger | 30. September 2017 – 18:33
Einfach meinen Beitrag zu Ende lesen, dann wird ein Schuh daraus.“
Sorry, dann liegt ein Missverständnis vor – allerdings habe ich auch nach nochmaligem Lesen ihres Beitrages die Pointe nicht verstanden. Bitte also um Erläuterung.
@Zum Heulen
„Das wäre dann das nächste Modul in dieser abgeschmackten Nummer: Nicht einmal Militärs oder Verteidigungspolitiker hätten was gegen eine Beendigung all dieser „Wars of Choice“ weil man absehbar alle Ressourcen braucht, um eine glaubwürdige Abschreckung Richtung Osten zu errichten.“
Ich hätt nicht gefordert, dass all dieser „Wars of Choice“ beendet werden muss, weil man absehbar alle Ressourcen braucht, um eine glaubwürdige Abschreckung Richtung Osten zu errichten.
„Das alleine zu können und endlich wieder Substanz gewinnen benötigt ein Ende der großen Einsätze.“
Unter den jetzigen Umständen!
Man kann auch die Umstände für die Bw ändern, aber dazu sehe ich keinen politischen Willen. Wer ernsthaft fordert, dass wir in den großen Einsätzen nachhaltig Wirkung erzielen sollen, der muss richtig ran klotzen, nicht nur mit Militär. Traumwelt…
Gen. Dunford, Chairman of Joint Chiefs of Staff, hat bei einem Termin für US-Senatoren nebenher angesagt, daß die USA noch mindestens 6-7 Jahre in AFG militärisch aktiv sein werden.
http://www.thedrive.com/the-war-zone/14835/at-hearing-dunford-highlights-plans-for-afghan-black-hawk-gunship-variant
Womit dann der untere zeitliche Rahmen für weitere Verlängerungen des BW-Mandates feststeht ist, sofern es keine grundlegenden Veränderungen der politischen Kräftelge in Bundestag und Bundesregierung gibt.
@Mitleser:
Das BMVg plant auch eine Aufstockung des RS-Mandates um 450 für Force Protection und Ausbilder.
Nochmal 6-7 Jahre…?
Nur weiss man wohl gar nicht mehr warum und wofür.
Politikversagen in extremster Form.
Nachtrag:
Hier noch die Quelle: http://m.spiegel.de/spiegel/a-1171637.html
[Falscher Link? Das ist eine Story über Tom Enders, noch dazu hinter Paywall.
Erwähnt wurde das bereits in einer anderen Spiegel-Story vor ein paar Tagen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anti-terror-kampf-regierung-will-bundeswehr-missionen-verlaengern-a-1170254.html
T.W.]
@Memoria
Eine neue Bundesregierung – egal wie sie am Ende aussieht – wird sich kurz nach Amtsantritt sofort mit dem heiklen Thema der Bundeswehr-Mission in Afghanistan beschäftigen müssen. Nach SPIEGEL-Informationen fordert die Bundeswehrführung, die deutschen Einheiten für die Nato-Trainingsmission „Resolute Support“ um fast 50 Prozent aufzustocken – von bisher maximal 980 auf 1400 Soldaten. Der Grund: die gefährliche Lage am Hindukusch.
Die Militärs brauchen die Soldaten für Schutzaufgaben. So musste nach dem Taliban-Anschlag auf ein Trainingszentrum in Masar-i-Scharif Ende April, bei dem rund 140 afghanische Rekruten getötet wurden, der Schutz der Ausbilder durch schwer bewaffnete „Force Protection“-Einheiten erhöht werden. Die Bundeswehr änderte entsprechend ihre Einsatzregeln. Konkret werden die Ausbilder nun von noch mehr Soldaten begleitet, sogenannten „Guardian Angels“ (Schutzengel). Daher wird nach Ansicht der Militärs deutlich mehr Personal benötigt, als derzeit zur Verfügung steht.
Dass Bundeswehr mit BMVg verwechselt wird ist unmöglich. Geschieht dies mit Absicht? Oder kennt man den Unterschied nicht?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-fordert-mehr-soldaten-fuer-afghanistan-a-1171592.html
Quelle des Kommentars.
@Elahan: Die Bundeswehr ist es sicher nicht, aber es muss auch nicht das Ministerium sein. Die Frage ist, wird die Aufstockung vom Kommando Heer gefordert(nicht mehr Teil des Ministeriums) oder vom Einsatzführungskommando oder vom Generalinspekteur oder von einer Abteilung aus dem Ministerium oder stehen verschiedene Kommandos oder Abteilungen hinter dieser Forderung?
Auf jeden Fall könnte dies zu einer schnellen Nagelprobe für eine Jamaika Koalition werden, da weder FDP, noch Grüne davon begeistert sein dürften. Und das Außenministerium wird entweder an die Grünen oder die FDP gehen, denn seit 1966 ist das Auswärtige Amt immer an einen kleineren Koalitionspartner gegangen und nicht an die Kanzlerpartei. Und das Auswärtige Amt(bisher SPD geführt) war ja laut Spiegelbericht bisher gegen eine Aufstockung.
Ein besserer Schutz der eigenen Soldaten in AFG löst die Probleme von AFG in keinster Weise.
Eine etwas detailliertre Betrachtung der „neuen“ R4S-Strategie der USA in Afghanistan kann man hier nachlesen:
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Mehr-Luftangriffe-und-mehr-Soldaten-fuer-den-Versoehnungsprozess-3850389.html
Ich hatte dazu – wg der Ähnlickeit mit der Lage – im Mali-Faden bereits gestern einen Kommentar zu R4S gepostet, der ist aber im Nirwana verschwunden.
Für mich ist nicht so ganz nachvollziehbar wie die Forderung inkl Begründung nach einer Aufstockung des deutschen Kontingentes von Seiten der BW/BMVg bereits erhoben werden konnte bevor das Pentagon diese „neue“ Strategie dem Kongress vorgestellt har.
Hat für mich irgendwie einen schlechten Beigeschmack..Verlängerung und signifikante Erhöhung des Mandates sind insbesondere auch mit Blick auf die US-Timeline 6-7 Jahre nun wahrhaftig „diskussionswürdig“ im deutschen Bundestag.
[Dein Kommentar gestern ist nicht im Nirvana verschwunden, sondern steht im F-15-Thread, wo Du ihn fälschlich reingestellt hast… T.W.]
@T.W.:
Sorry wegen dem falschen Link.
@Elahan:
Die Unterscheidung zwischen BMVg und Bundeswehr ist für den SPIEGEL wohl zu akademisch.
Alles weitere besser in dem neuen Faden.
@klabautermann:
Es wäre wahrlich diskussionswürdig was wir dort überhaupt noch erreichen wollen.
Solange sich die Taliban an einer innerafghanischen Agenda orientieren ist das kein strategisches Problem für uns.
Entsprechend fragwürdig wäre eine weitere Präsenz von 6-7 Jahren. Aus denen dann leicht 10 Jahre werden. Damit dann fast 30 Jahre NATO-Präsenz.
Wofür?
Man kann nur hoffen, daß im neuen Bundestag hierüber mal sachlich fundiert und kontrovers diskutiert wird.
@T.W.
Oh Mann….sollte eigentlich in den Mali-Faden, aber hier passt er ja nun auch ganz gut rein:
http://augengeradeaus.net/2017/10/merkposten-luftwaffe-fragt-nach-daten-von-f-15-und-fa-18/#comment-278756
Sorry for the confusion caused.
@all
Das Thema Afghanistan-Aufstockung greife ich nachher noch mal gesondert auf. (Aber hey, es ist Wochenende, dauert noch ein bisschen.)
@Memoria | 07. Oktober 2017 – 10:32
Das ist doch meine Position seit Jahren: wenn man weder politisch noch militärisch in der Lage und/oder Willens ist einen auf der Zeitachse nachweisbaren Stabilisierungsbeitrag zu erzielen, dann verkommt doch dieser Einsatz zu einem never ending stalemate war, bei dem die deutschen Diplomaten und Soldaten nur noch als Statisten, bzw. stuntmen „auftreten“. Das kann mächtig ins Beinkleid gehen.