Zur Dokumentation: BMVg-Reaktion auf die Wüstner-Rede

Nach der – auch hier heftig debattierten – Rede des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, beim Empfang des Wehrbeauftragten in der vergangenen Woche gab es eine Reaktion aus dem Verteidigungsministerium: Staatssekretär Gerd Hoofe nahm zu einigen Vorwürfen Wüstners Stellung, äußerte sich aber vor allem zu Wüstners Kritik an den bisherigen Überlegungen zu einer Überarbeitung der Wehrdisziplinarordnung.

Dieser Brief Hoofes vom 23. Juni ist inzwischen ziemlich weit verbreitet, steht im Intranet der Bundeswehr, allein ich habe ihn (unaufgefordert) von drei verschiedenen Seiten zugespielt bekommen. Da die Diskussion darüber ohnehin läuft, halte ich es im Sinne der Versachlichung für sinnvoll, ihn mal im Wortlaut zur Kenntnis anzubieten. Weil die Debatte darüber sonst bei vielen nur auf Hörensagen beruht.

Hoofe-Schreiben an Wüstner, 23. Juni 2016

(Die weitere Diskussion darüber bitte nicht hier, sondern im Thread zur Rede Wüstners.)

Vorerst keine bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr (neu: Müllner)

Heron_TP_Israel_AirForce

Die geplante Beschaffung unbemannter Flugsysteme für die Bundeswehr, die bewaffnet werden können, ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte am (heutigen) Dienstag an, dass seine Partei im Haushaltsausschuss des Bundestages dem geplanten Leasing israelischer Heron-TP-Drohnen, das auch die Vorbereitung auf einen bewaffneten Einsatz vorsieht, nicht zustimmen werde. Damit wird angesichts der bevorstehenden Sommerpause vor der Bundestagswahl kein Beschluss fallen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung damit, dass die im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten vereinbarte intensive, breit angelegte Debatte über militärische, völkerrechtliche und sonstige Voraussetzungen des Einsatzes bewaffneter Drohnen so nicht stattgefunden habe: Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Beschaffung einer Kampfdrohne ab.

Dabei geht es im Kern allerdings nicht um die fehlende Debatte – sondern um die Frage, was unter Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne zu verstehen ist. weiterlesen

SPD legt sich fest: Vor der Wahl keine Entscheidung über „Kampfdrohnen“ für die Bundeswehr

Die SPD hat sich am (heutigen ) Dienstag darauf festgelegt, die geplante Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr nicht mitzutragen. Wie sich bereits vor einer Woche abzeichnete, will die kleinere Koalitionspartei den bereits verschobenen und nun eigentlich für den Mittwoch vorgesehenen Beschluss ablehnen, unbemannte Flugsysteme des israelischen Typs Heron TP zu leasen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begründete das damit, dass die erforderliche Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen noch nicht ausreichend stattgefunden hatte.

Oppermanns Aussage zum Nachhören:

2017062-SPD_drohnen     

 

(Vielen Dank an den Kollegen Tilo Jung für den Audio-Ausschnitt.)

Und jetzt schreibe ich mal eine Zusammenfassung.