Bundestag unterstützt Verlegung von Incirlik nach Jordanien

Der Bundestag unterstützt mehrheitlich die Verlegung der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS von der türkischen Airbase Incirlik nach Jordanien. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD billigte das Parlament am (heutigen) Mittwoch einen Entschließungsantrag, in dem die Verlegungsentscheidung der Bundesregierung positiv zur Kenntnis genommen wird. Hintergrund ist die zunehmende politische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Deutschland und letztendlich die Weigerung der Regierung in Ankara, deutschen Abgeordneten den Besuch bei deutschen Soldaten in Incirlik zu erlauben. Die Türkei reagierte[…]

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Bundestags-Haushaltsausschuss billigt Korvetten und andere Rüstungsprojekte

Und jetzt die Vollzugsmeldung: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch eine Reihe von Rüstungsprojekten gebilligt. Die Haushälter machten damit den Weg frei, dass neue Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden können. Die Sitzung heute und die nächste am 28. Juni sind die letzten vor der Bundestagswahl und damit praktisch die letzte Möglichkeit, die Projekte noch in diesem Jahr zu starten. Die Abgeordneten billigten vor allem die Beschaffung von fünf weiteren Korvetten (Foto oben) für die Deutsche Marine.[…]

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Exercise Watch: ‚Suwalki Gap‘ und enhanced Forward Presence

Während die verteidigungspolitische Debatte in Deutschland derzeit vor allem von innerer Lage der Truppe und Rüstungsbeschaffungen bestimmt wird, empfiehlt sich ein etwas weiterer Blick, vor allem an die NATO-Nordostflanke. Dort laufen und liefen in diesen Tagen mehrere Übungen, mit denen die NATO ihre Abschreckungsbereitschaft gegenüber Russland vor allem im Baltikum demonstrieren will, und die Bundeswehr ist maßgeblich dabei. Das gilt vor allem für die Übung Iron Wolf in Litauen; wo die Bundeswehr den Kern der NATO-Battlegroup in der so genannten[…]

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Auf den letzten Metern: Stotternde Rüstungsbeschaffung (m. Nachtrag)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sich für den heutigen Mittwoch eine lange Liste an Rüstungsprojekten vorgenommen, die vor der parlamentarischen Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl beschlossen werden sollten. Dieser Endspurt ist allerdings ein wenig ins Stottern gekommen: Nach dem vorläufigen Stand am Mittwochvormittag wurden einige Projekte abgesetzt und auf den 28. Juni verschoben, die wirklich letzte Möglichkeit vor der Sommerpause.

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