Fall Franco A.: Weiterer Soldat als rechtsextremistischer Komplize festgenommen

In den vergangenen Tagen hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehrfach angedeutet, der unter dem Verdacht der Vorbereitung einer Terror-Tat mit rechtsextremistischem Hintergrund inhaftierte Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. sei kein lonely wolf gewesen, der Fall mit seiner Festnahme noch nicht zu Ende. Am (heutigen) Dienstag wurde das offenkundig: Im Auftrag der Bundesanwaltschaft nahmen Beamte des Bundeskriminalamts den 27-jährigen Maximilian T. fest, ebenfalls einen Bundeswehrsoldaten.

Die beiden Soldaten und der bereits im April ebenfalls festgenommene Student Mathias F. sollen aus einer  rechtsextremistischen Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker und andere bekannte Personen geplant haben – die dann Flüchtlingen angelastet werden sollten. Dafür hatte sich Franco A. erfolgreich als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Nach der Festnahme seines Kameraden wurde klar, wie er das Doppelleben als Soldat und angeblicher Asylsuchender bewältigte: Maximilian T. sorgte bei Abwesenheit von Franco A. für die Ausreden in der gemeinsamen Einheit, dem Jägerbataillon 291 in Illkirch bei Straßburg.

Aus der Mitteilung der Bundesanwaltschaft:

Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Mai 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2017 den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Maximilian T. in Kehl durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen.
Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April 2017 festgenommenen Franco A. und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89 a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 2 StGB).

(…)
Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen planten Franco A., Mathias F. und Maximilian T. einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren. Konkret hatten die Beschuldigten ihre möglichen Anschlagsopfer in einer Liste unter verschiedenen Kategorien erfasst. Unter anderem sind dort Bundespräsident a. D. Joachim Gauck und Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas verzeichnet. Die Ausführung der Tat sollte Franco A. übernehmen. Dazu hatte er sich unter einer fiktiven Identität eines syrischen Flüchtlings als Asylsuchender registrieren lassen. Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten nach dem Anschlag den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken. In der Folge bezog Franco A. wiederholt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die er zum Teil bei den örtlichen Behörden persönlich abholte.
Die dadurch entstandenen Abwesenheiten deckte zumindest zum Teil Maximilian T., in dem er Franco A. gegenüber Vorgesetzten mit entschuldigte. (…)
Die von den drei Beschuldigten geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikal-islamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden. Gerade im Hinblick auf die fortdauernde öffentliche Diskussion in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik hätte ein vermeintlicher Terrorakt eines registrierten Asylsuchenden besonderes Aufsehen erregt und zu dem allgemeinen Gefühl einer Bedrohung beigetragen.

Nach Informationen der NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gab es bereits 2015 Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes gegen den jetzt festgenommenen Maximilian T., der zu Aktivitäten gegen Flüchtlinge aufgerufen haben soll. Allerdings seien die Recherchen ebenso wie Anfragen bei mehreren Verfassungsschutzämtern ergebnislos geblieben.

Mit der Erklärung der Bundesanwaltschaft bleibt zwar vorerst offen, ob die Anschlagspläne auf das festgenommene Trio beschränkt waren oder ob es noch weitere Komplizen gab. Allerdings fällt auf, dass wie zuvor schon wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt wird, von der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung ist dagegen nicht die Rede.

Keine Aussagen gibt es von der Karlsruhe Behörde bislang auch zu der Frage, ob und wie das Trio an Waffen gekommen ist. Bei dem Studenten waren rund 1.000 Schuss Munition gefunden worden, zum überwiegenden Teil aus Bundeswehrbeständen und vorgesehen für die Bundeswehr-Waffen Pistole P8, Gewehr G36 und Gewehr G3 oder Maschinengewehr MG3. Von Waffenfunden war dagegen nur im Zusammenhang mit der Festnahme von Franco A. die Rede; die von ihm im Flughafen Wien deponierte Pistole, die auf seine Spur führte, hatte allerdings ein ganz anderes Kaliber.

Nachtrag: Mehr Details gibt es bei Spiegel Online, unter sei eine Liste mit Schwarzmarktpreisen für Waffen bei den Festgenommenen gefunden worden.

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(Foto: In der Kaserne in Illkirch, in der das Jägerbataillon 291 untergebracht ist.)